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20. Beweislasten und deren technische Verteilung
Motzke, Gerd
Seiten: 399-417
Aus dem Inhalt
20. Beweislasten und deren technische Verteilung
Übersicht
20.1 Stellenwert von Beweislastregeln
Der Stellenwert von Beweislastregeln besteht darin, dass ihnen die Darlegungslast entspricht und ...
Dabei handelt es sich um Lasten und nicht um Pflichten. Denn weder materiellrechtlich noch nach d...
20.1.1 Ausgangspunkt - prozessualer Beibringungsgrundsatz
Grundlage ist, dass die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen wie auch die Verteidigung gegen ...
20.1.2 Darlegungslast und Beweislast
Wer was im Einzelfall darzulegen hat, bestimmt sich nach der Darlegungslast, die letztlich der Be...
Bestreitet der Auftraggeber den Abschluss des Vertrages und beruft er sich darauf, der Kläger hab...
Diese Sachlage, bei welcher sich der verklagte Auftraggeber auf ein Bestreiten des Vertragsschlus...
20.2 Darlegungslastregeln - Verteilung der Darlegungslast
Die Darlegungslast ist auf die Parteien eines Rechtsstreits zu verteilen. Die Aufteilung erfolgt ...
Wird die Verjährungseinrede erhoben, ist es Sache des Klägers (also des Auftraggebers) sich seine...
20.2.1 Darlegungslast betreffend die Anspruchsvoraussetzungen - Darlegungslast des Klägers
Was zu den Anspruchsvoraussetzungen gehört und welcher insoweit maßgebliche Sachverhalt vorzutrag...
Der wirksame Vertrag ist zwar Voraussetzung für den auf Vertrag gestützten Zahlungsanspruch; das ...
Das gilt so auch für den Architekten- oder Ingenieurvertrag, wenn es um dessen mögliche Unwirksam...
Entscheidend ist, welche Ansprüche im Prozess jeweils erhoben werden und wie das materielle Recht...
So ist für den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nicht die Mangelfreiheit seiner Leistung Ans...
Die Darlegungslast des Klägers bestimmt sich danach, was zu den Schlüssigkeitsvoraussetzungen ...
Macht der Auftraggeber nach der rechtsgeschäftlichen Abnahme Mängelansprüche geltend, hat er den ...
20.2.2 Darlegungslast betreffend Einwendungen - Darlegungslast des Beklagten
Den Beklagten trifft die Darlegungslast und bei Bestreiten auch die Beweislast für die von ihm er...
Ein Beklagter hat verschiedene Möglichkeiten der Verteidigung: Er kann sich auf eine Gegennorm be...
20.2.2.1 Bestreiten - Abgrenzung zu Einwendungen
Der Beklagte bestreitet, wenn er das Vorliegen des Sachverhalts in Abrede stellt, den der Kläger ...
Der Beklagte bestreitet qualifiziert, wenn er ein vom Sachverhalt des Klägers abweichendes Gesche...
Ein beachtliches Bestreiten begründet keine Veränderung in der Beweislast: Der Kläger bleibt für ...
20.2.2.2 Einwendungen - Gegenrechte (Gegennormen)
Beruft sich der Beklagte auf Gegenrechte, die den Anspruch des Klägers erst gar nicht entstehen l...
Solche Gegenrechte sind z.B. die fehlende Geschäftsfähigkeit, die Anfechtbarkeit des Vertrags, di...
Zwar ist der Anspruch des Klägers nur bei Rechtswirksamkeit des Planervertrags durchsetzbar. Aber...
Im Einzelfall ist die Regelung des materiellen Rechts darauf hin zu prüfen, was Teil der Anspruch...
20.3 Beweislastregeln - Verteilung der Beweislast - Beweiserleichterungen
20.3.1 Beweistypen
Hinsichtlich der Beweisführung wird zwischen einem Hauptbeweis und einem Gegenbeweis
20.3.1.1 Hauptbeweis
Hauptbeweis ist der Beweis, der hinsichtlich der zu beweisenden Tatsachen zu führen ist. Der Kläg...
20.3.1.2 Gegenbeweis
Mit dem Gegenbeweis versucht die Gegenpartei, den Hauptbeweis zu erschüttern. Der Gegenbeweis bef...
20.3.1.3 Beweis des Gegenteils
Der Beweis des Gegenteils ist ein Hauptbeweis. Zum Beweis des Gegenteils kommt es, wenn das Geset...
20.3.2 Beweislosigkeit
Kann sich das Gericht von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsachen nicht überzeugen, verliert di...
Die Beweislastregeln spielen dann eine Rolle, wenn sich das Gericht auf der Grundlage der erhoben...
Die Beweislastregeln spielen keine Rolle, wenn sich das Gericht auf der Grundlage der erhobenen B...
20.3.3 Beweislastregeln
20.3.3.1 Grundsätze
Der wichtigste Grundsatz ist: Derjenige, der sich auf für ihn günstige Anspruchsgrundlagen oder G...
20.3.3.2 Beweislastregel und Beweisantritt
Bei Bestreiten dieses Sachverhalts durch den anderen, muss er deshalb Beweise antreten, also Zeug...
20.3.3.3 Beweislastregeln im Werkvertragsrecht
20.3.3.3.1 Vergütungsregeln
Der Unternehmer hat den Abschluss des Vertrages mit der von ihm in Anspruch genommenen Partei zu ...
Also hat der Planer zu beweisen, dass ein Vertrag zumindest stillschweigend geschlossen worden is...
Verlangt der Unternehmer eine Vergütung für einen Kostenanschlag, hat er eine entsprechende Vergü...
Den Unternehmer trifft die Beweislast für die Art und den Umfang der von ihm beanspruchten Vergüt...
Verlangt der Auftragnehmer über den vereinbarten Pauschalpreisvertrag hinaus eine zusätzliche Ver...
Beruft sich der Auftraggeber auf ein die Vergütungsvereinbarung nachträglich abänderndes Einverne...
Rechnet der Architekt nach den Mindestsätzen der HOAI gemäß den Grundregeln des beauftragten Leis...
Beruft sich umgekehrt der Planer auf eine Honorarvereinbarung, die inhaltlich von den Honorarermi...
20.3.3.3.2 Beweislastregeln für Sachmängelrechte
Macht der Auftraggeber nach der rechtsgeschäftlichen Abnahme Sachmängelrechte geltend, muss er de...
20.3.4 Beweiserleichterung durch Anscheinsbeweis
Im Einzelfall kann dem Beweisbelasteten eine Beweiserleichterung zu Hilfe kommen. Der Anscheinsbe...
Hierbei handelt es sich nicht um eine Beweislastumkehr, sondern lediglich um eine Beweiserleichte...
20.3.4.1 Anscheinsbeweis im Sachmangelbereich
Im Bereich der Sachmängelhaftung kann das Vorhandensein eines Mangels bei Vorliegen bestimmter Ko...
Beispiele: Beruht der Mangel auf einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik, kann der...
Liegt ein Baumangel vor, besteht nach Anscheinsbeweisregeln keine generelle Erleichterung des Auf...
Das ist nach hier vertretener Auffassung viel zu weit gehend und geht an der Realität deshalb vor...
20.3.4.2 Anscheinsbeweis bezüglich des Auftragsumfangs
Im Planerrecht lassen die Anscheinsbeweisgrundsätze eine Beweiserleichterung hinsichtlich der Bea...
20.3.4.3 Ausschluss des Anscheinsbeweises
Die Regeln des Anscheinsbeweises kommen nicht zur Anwendung, wenn hinsichtlich eines Mangels zwei...
20.4 Umkehr der Beweislast
20.4.1 Umkehr der Beweislast nach Gesetzesrecht
Das Gesetz kennt die Umkehr der Beweislast gemäß § 363 und
20.4.1.1 Beweislast für Mängel nach der rechtsgeschäftlichen Abnahme
Das spielt im Werkvertragsrecht eine erhebliche Rolle, weil mit der Abnahme gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB trifft den Auftragnehmer dann, wen...
20.4.1.3 Beweislastverteilung bei Vertragsstrafe
Bestreitet der Schuldner, der auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen vom Gläubiger behaupteter Ve...
20.4.2 Beweislastumkehr durch die Rechtsprechung
Die Rechtsprechung hat eine Beweislastumkehr auch dann angenommen, wenn ein Architekt durch die U...
Dieselben Grundsätze gelten, wenn einen Auftragnehmer Aufklärungs- und Beratungspflichten treffen...
aus dem Buch
Rechtliche und technische Informationen für die tägliche Arbeit. Mit vielen Arbeitshilfen
Hrsg.: Michael Staudt
2007, 608 S., Gebunden
Fraunhofer IRB Verlag
ISBN 978-3-8167-7163-0
zum Literatur-Service Juristisches Hintergrundwissen verständlich aufbereitet
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Autoreninfo:
Herausgeber ist Michael Staudt, Präsident des Bundesverbandes der ö.b.u.v. Sachverständigen (BVS). Die einzelnen Beiträge sind von anerkannten Fachleuten verfasst.
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