1.1

Das Fraunhofer Informationszentrum Raum und Bau IRB (im folgenden: IRB) bietet Interessierten an, Waren, insbesondere wissenschaftliche Publikationen (im folgenden: Waren) im Printformat, als Download oder auf Datenträgern (CD-ROM/DVD/Disketten), insbesondere solche des Fraunhofer IRB-Verlags, entgeltlich zu erwerben.

1.2

Das IRB sowie der zum IRB gehörende IRB-Verlag sind rechtlich unselbstständige Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Hansastraße 27 c, 80686 München. Sämtliche aus diesen AGB herrührenden Rechte und Pflichten des Nutzers bestehen daher gegenüber der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. (im folgenden: Fraunhofer Gesellschaft).

1.3

2.2

Soweit die Waren auf den Internetseiten des IRB aufgeführt und inhaltlich beschrieben werden, stellt dies kein Angebot zum Verkauf der Waren im juristischen Sinne dar. Erst mit seiner Bestellung gibt der Besteller ein Angebot auf Erwerb der bestellten Waren i.S.v. § 145 BGB ab. Ein Vertrag über den Erwerb der Waren kommt mit der Annahme der Bestellung durch die Fraunhofer Gesellschaft zu Stande. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gegenüber dem Besteller bedarf es hierfür nicht, da der Besteller hierauf gemäß § 151 Satz 1 BGB verzichtet.

3.1

Sofern der Besteller über den Internetshop bestellt, erhält er eine elektronische Bestätigung der Bestellung durch Anzeige auf dem Bildschirm sowie per E-Mail. Die elektronische Bestätigung erfolgt automatisiert und stellt daher lediglich eine Empfangsbestätigung der Bestellung, nicht jedoch die Annahme der Bestellung i.S.v. § 145 BGB dar. Sofern die Bestellung nicht über den Internetshop erfolgt, wird keine Bestätigung versandt.

3.2

Die Lieferung von Waren erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Das IRB behält sich vor, die Lieferung der Ware über Dritte vornehmen zu lassen.

3.3

Die Lieferung von Publikationen erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar oder noch nicht erschienen, erhält der Besteller eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch das IRB vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller erfolgt. Bei bereits vergriffenen Publikationen, von denen sich eine Neuauflage in Vorbereitung befindet, wird die neue Auflage vorgemerkt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Besteller durch das IRB unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.

3.4

Bei Loseblattwerken und Publikationen auf Datenträgern (CD-ROM, DVD, Disketten) wird jeweils die neueste aktualisierte Ausgabe geliefert.

3.5

Soweit im Internetshop nichts Abweichendes bestimmt ist, trägt der Besteller die für die Lieferung anfallenden Versandkosten. Die Lieferung an Buchhändler, sonstige Händler und Großhändler erfolgt – insofern keine anders lautende Vereinbarung vorliegt – zuzüglich Versandkosten.

3.6

Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist Erfüllungsort für die Leistungen der Fraunhofer Gesellschaft Stuttgart, der Sitz des IRB. Erfüllungsort für Zahlungen des Bestellers ist in diesem Fall München.

3.7

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers zu einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versandt, findet der Gefahrübergang auf den Besteller im Moment der Übergabe der Ware an das Versandunternehmen statt, sofern der Besteller Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.

3.8

Im Falle einer fehlerhaften oder ungeeigneten Verpackung leistet die Fraunhofer Gesellschaft Ersatz für aufgrund dieser Verpackung entstandene Transportschäden und trägt die Kosten der Rücksendung der beschädigten Ware.

4.1

An den Besteller, der Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, richtet sich die unten stehende Belehrung über das Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung). Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, nämlich Kopien von Publikationen und Texten, die dem Kunden in Papierform geliefert werden, da diese nicht auf Vorrat gelagert, sondern erst auf Anforderung des Bestellers hergestellt werden. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei der Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, nämlich Publikationen und Texte, die der Besteller per Download bezieht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB,
Fraunhofer IRB Verlag
Nobelstraße 12, 70569 Stuttgart,
Telefon: 0711 – 970 25 00
Telefax: 0711 – 970 25 08,
E-Mail: irb(at)irb.fraunhofer.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

4.2

Das Widerrufsrecht erlischt, sofern Publikationen oder Texte auf versiegelten Datenträgern (CD-ROM, DVD, Disketten) geliefert werden und der Besteller diese entsiegelt.

5.1

Sämtliche Preise richten sich nach den auf den Internetseiten des IRB vorhandenen Preisangaben.

5.2

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. anfallender Versand- und Verpackungskosten.

5.3

Einige Waren werden mit einem "Vorzugspreis" angeboten, der beispielsweise für Mitglieder einer wissenschaftlichen Vereinigung, eines Fachverbandes oder für Abonnenten einer bestimmten Zeitschrift in Anspruch genommen werden kann. Informationen über einen etwaigen Vorzugspreis entnimmt der Besteller den Angaben bei der jeweiligen Artikelbeschreibung auf den Internetseiten des IRB.

6.1

Sofern keine besonderen Zahlungsziele vereinbart werden, bestimmt sich die Fälligkeit der geschuldeten Zahlungen nach dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Ist in der Rechnung kein Fälligkeitsdatum angegeben, sind Zahlungen mit Erhalt der Rechnung fällig. Zahlungen sind ohne Abzüge und unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto der Fraunhofer Gesellschaft zu leisten.

6.2

Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.3

Die Fraunhofer Gesellschaft behält sich vor, in Einzelfällen Vorauskasse zu verlangen, insbesondere bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands. Der Besteller erhält in diesen Fällen eine Mitteilung.

 

Ist der Besteller Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist für Warenlieferungen 24 Monate ab Erhalt der Ware. Ist der Besteller Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Erhalt der Ware.

8.1

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Fraunhofer Gesellschaft nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, mithin solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) auf den nach Art der Warenleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

8.2

Die Fraunhofer Gesellschaft haftet bei leichter Fahrlässigkeit ferner bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, allerdings der Höhe nach unbegrenzt.

8.3

Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der Fraunhofer Gesellschaft auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen gilt.

8.4

Die Frist für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Bestellers wegen Mängeln der gelieferten Ware beträgt 24 Monate.

8.5

Abweichend von vorstehender Ziffer 8.4 beträgt die Frist für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Bestellers wegen Mängeln der gelieferten Ware 12 Monate, wenn der Besteller Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.

 

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Besteller über.

10.1

Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, können Aktualisierungslieferungen von Loseblattausgaben und Zeitschriftenabonnements durch den Besteller jederzeit gekündigt werden.

10.2

Abweichend von vorstehender Ziffer 10.1 können Abonnements der Zeitschriften "Der Bausachverständige", "BAUSUBSTANZ" und "Informationsdienst Bauen und Energie" sowie der Aktualisierungsservice von CD-ROM-Datenbanken des IRB zum Vorzugspreis vom Besteller mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf der Mindestbezugsfrist gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich das Abonnement um weitere 12 Monate. Die Vertragslaufzeit des Abonnements verlängert sich solange bis das Abonnement mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraumes gekündigt wird.

10.3

Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (Abonnements; fortlaufende Lieferungen) bleibt unberührt. Die Fraunhofer Gesellschaft ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Besteller trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung gemäß Ziffer 6 dieser Bestimmungen nicht nachkommt.

10.4

Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

11.1

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11.2

Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist München Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Fraunhofer Gesellschaft und dem Besteller.

11.3

Auf Verträge zwischen der Fraunhofer Gesellschaft und dem Besteller ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

11.4

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.