Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Hansastraße 27c, 80686 München für den Erwerb von Waren, insbesondere Publikationen über den Fraunhofer IRB Verlag, Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB, Stuttgart.
1.Gegenstand; Anbieter
1.1
Das Fraunhofer Informationszentrum Raum und Bau IRB (im Folgenden: "Fraunhofer IRB") bietet Interessierten an, Waren, insbesondere wissenschaftliche Publikationen (im Folgenden: "Waren"), insbesondere solche des Fraunhofer IRB Verlages, im Printformat, als Download oder auf Datenträgern (CD-/DVD-ROM, etc.), als Einzeldokument oder bei Zeitschriften auch im Abonnement entgeltlich zu erwerben.
1.2
Das Fraunhofer IRB sowie der zum Fraunhofer IRB gehörende Fraunhofer IRB Verlag sind rechtlich unselbstständige Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Hansastraße 27c, 80686 München (im Folgenden: "Fraunhofer"). Sämtliche aus diesen AGB herrührenden Rechte und Pflichten des Nutzers bestehen daher gegenüber Fraunhofer.
1.3
Kontakt- und Korrespondenzadresse für alle Fragen im Zusammenhang mit der Bestellung von Waren ist dasFraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB,
Fraunhofer IRB Verlag
Nobelstraße 12, 70569 Stuttgart
1.4
Für Verträge über den Erwerb von Waren gelten die folgenden Bestimmungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende vorformulierte Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Fraunhofer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2.Bestellung; Vertragsschluss
2.1
Bestellungen werden telefonisch, per Post, per Fax, per E-Mail sowie über den Internetshop des Fraunhofer IRB entgegengenommen. Der Vertragsschluss erfolgt dann über wechselseitige Erklärungen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder mündlich (per Telefon) oder über die Online-Bestellfunktion auf den Internetseiten des Fraunhofer IRB (siehe nachfolgende Ziff. 2.2)
2.2
Bei Bestellungen über den Internetshop des Fraunhofer IRB gilt: Die Präsentation der Waren im Internetshop des Fraunhofer IRB stellt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Erwerb der Waren dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, über die Internetseiten Waren zu bestellen. Erst mit Anklicken des jeweiligen Bestell-Buttons gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Erwerb der bestellten Ware i. S. v. § 145 BGB ab. Ein Vertrag über den Erwerb der Ware kommt mit der Annahme der Bestellung durch Fraunhofer zu Stande. Dies geschieht durch ausdrückliche Annahme des Angebots per E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch Übersendung einer Rechnung oder der bestellten Ware. Die Frist, binnen der Fraunhofer das Angebot des Bestellers annehmen kann, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften über die Annahmefrist (§ 147 ff. BGB).
2.3
Bei der Bestellung über den Internetshop erhält der Besteller stets eine elektronische Bestätigung der Bestellung durch Anzeige auf dem Bildschirm sowie per E-Mail. Die elektronische Bestätigung erfolgt automatisiert und stellt daher lediglich eine Empfangsbestätigung der Bestellung, nicht jedoch die Annahme der Bestellung i. S. v. § 145 BGB dar.
3.Lieferung
3.1
Die Lieferung von Waren erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Das Fraunhofer IRB behält sich vor, die Lieferung der Ware über Dritte vornehmen zu lassen.
3.2
Die Lieferung von Publikationen erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar oder noch nicht erschienen, erhält der Besteller eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch das Fraunhofer IRB vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller erfolgt. Bei noch nicht lieferbaren Neuerscheinungen oder bereits vergriffenen Publikationen, von denen sich eine Neuauflage in Vorbereitung befindet, wird die neue Auflage vorgemerkt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird Fraunhofer IRB: Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Waren 2/4 der Besteller durch das Fraunhofer IRB unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
3.3
Bei Loseblattwerken und Publikationen auf Datenträgern (CD-/DVD-ROM, etc.) wird jeweils die neueste aktualisierte Ausgabe geliefert.
3.4
Soweit im Internetshop nichts Abweichendes bestimmt ist, trägt der Besteller die für die Lieferung anfallenden Versandkosten. Die Lieferung an Buchhändler, sonstige Händler und Großhändler erfolgt – insofern keine anders lautende Vereinbarung vorliegt – zuzüglich Versandkosten.
3.5
Sofern der Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- EUR nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufsrechts noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.
3.6
Ist der Besteller Kaufmann i. S .d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist Erfüllungsort für die Leistungen der Fraunhofer Gesellschaft Stuttgart, der Sitz des Fraunhofer IRB. Erfüllungsort für Zahlungen des Bestellers ist in diesem Fall München.
3.7
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers zu einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versandt, findet der Gefahrübergang auf den Besteller im Moment der Übergabe der Ware an das Versandunternehmen statt, sofern der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Unternehmer ist, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3.8
Im Falle einer fehlerhaften oder ungeeigneten Verpackung leistet Fraunhofer Ersatz für aufgrund dieser Verpackung entstandene Transportschäden und trägt die Kosten der Rücksendung der beschädigten Ware.
4.Widerrufsrecht
4.1
An den Besteller, der Verbraucher i. S. v. § 13 BGB ist, richtet sich die unter Ziff. 4.3 stehende Widerrufsbelehrung. Verbraucher ist, wer ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
4.2
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (nämlich Kopien von Publikationen und Texten, die dem Besteller in Papierform geliefert werden, da diese nicht auf Vorrat gelagert, sondern erst auf Anforderung des Bestellers hergestellt werden). Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei der Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, nämlich Publikationen und Texte, die der Besteller per Download bezieht.
4.3Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB,
Fraunhofer IRB Verlag
Nobelstraße 12, 70569 Stuttgart
Telefon: +49 711 970 2500, Telefax: +49 711 970 2508
E-Mail: irb(at)irb.fraunhofer.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
4.4
Das Widerrufsrecht erlischt, sofern Publikationen oder Texte auf versiegelten Datenträgern (CD-/DVD-ROM, etc.) geliefert werden und der Besteller diese Datenträger entsiegelt.
5.Preise
5.1
Sämtliche Preise richten sich nach den im Internetshop des Fraunhofer IRB vorhandenen Preisangaben.
5.2
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. anfallender Versand- und Verpackungskosten.
5.3
Einige Waren werden mit einem "Vorzugspreis" angeboten, der beispielsweise für Mitglieder einer wissenschaftlichen Vereinigung, eines Fachverbandes oder für Abonnenten einer bestimmten Zeitschrift in Anspruch genommen werden kann. Informationen über einen etwaigen Vorzugspreis entnimmt der Besteller den Angaben bei der jeweiligen Artikelbeschreibung auf den Internetseiten des Fraunhofer IRB.
6.Fälligkeit; Zahlung
6.1
Sofern keine besonderen Zahlungsziele vereinbart werden, bestimmt sich die Fälligkeit der geschuldeten Zahlungen nach dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Ist in der Rechnung kein Fälligkeitsdatum angegeben, sind Zahlungen mit Erhalt der Rechnung fällig. Zahlungen sind ohne Abzüge und unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto von Fraunhofer zu leisten.
6.2
Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.3
Fraunhofer behält sich vor, in Einzelfällen Vorauskasse zu verlangen, insbesondere bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands. Der Besteller erhält in diesen Fällen eine Mitteilung.
7.Mängel
7.1
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln der gelieferten Waren nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
7.2
Ist der Besteller Verbraucher i. S. v. § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln 24 Monate ab Erhalt der Ware. Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln 12 Monate ab Erhalt der Ware.
8.Schadensersatz
8.1
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Fraunhofer nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, mithin solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesen Fällen haftet Fraunhofer nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung nach Art der Warenleistung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Fraunhofer auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Fraunhofer gilt.
8.2
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Besteller über.
10.Kündigung fortlaufender Lieferungen und Zeitschriftenabonnements10.1Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, können Aktualisierungslieferungen von Loseblattausgaben und Zeitschriftenabonnements durch den Besteller jederzeit gekündigt werden.10.2Abweichend von vorstehender Ziffer 10.1 können Abonnements der Zeitschriften "Der Bausachverständige", "BAUSUBSTANZ" und "Informationsdienst Bauen und Energie" sowie der Aktualisierungsservice von CD-/DVD-ROM-Datenbanken des Fraunhofer IRB zum Vorzugspreis vom Besteller mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf der Mindestbezugsfrist gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich das Abonnement um weitere 12 Monate. Die Vertragslaufzeit des Abonnements verlängert sich solange bis das Abonnement mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraumes gekündigt wird.10.3Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (Abonnements; fortlaufende Lieferungen) bleibt unberührt. Fraunhofer ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Besteller trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung gemäß Ziffer 6 dieser Bestimmungen nicht nachkommt.10.4Jede Kündigung bedarf der Schriftform.11.Schlussbestimmungen
11.1Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.11.2Ist der Besteller Kaufmann i. S. d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist die Stadt München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Fraunhofer und dem Besteller.11.3Auf Verträge zwischen Fraunhofer und dem Besteller ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.11.4Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.
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10.1
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, können Aktualisierungslieferungen von Loseblattausgaben und Zeitschriftenabonnements durch den Besteller jederzeit gekündigt werden.
10.2
Abweichend von vorstehender Ziffer 10.1 können Abonnements der Zeitschriften "Der Bausachverständige", "BAUSUBSTANZ" und "Informationsdienst Bauen und Energie" sowie der Aktualisierungsservice von CD-/DVD-ROM-Datenbanken des Fraunhofer IRB zum Vorzugspreis vom Besteller mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf der Mindestbezugsfrist gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich das Abonnement um weitere 12 Monate. Die Vertragslaufzeit des Abonnements verlängert sich solange bis das Abonnement mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraumes gekündigt wird.
10.3
Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (Abonnements; fortlaufende Lieferungen) bleibt unberührt. Fraunhofer ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Besteller trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung gemäß Ziffer 6 dieser Bestimmungen nicht nachkommt.
10.4
Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
11.Schlussbestimmungen
11.1
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11.2
Ist der Besteller Kaufmann i. S. d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist die Stadt München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Fraunhofer und dem Besteller.
11.3
Auf Verträge zwischen Fraunhofer und dem Besteller ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
11.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.
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