Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1.Gegenstand; Anbieter
Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB,
Fraunhofer IRB Verlag
Nobelstraße 12, 70569 Stuttgart,
Telefon: 0711 970-2500, Telefax: 0711 970-2508,
E-Mail: irb(at)irb.fraunhofer.de
2.Bestellung; Vertragsschluss
3.Lieferung
Das IRB behält sich vor, die Lieferung der Ware über Dritte vornehmen zu lassen.
4.Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB,
Fraunhofer IRB Verlag
Nobelstraße 12, 70569 Stuttgart,
Telefon: 0711 – 970 25 00
Telefax: 0711 – 970 25 08,
E-Mail: irb(at)irb.fraunhofer.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
5.Preise
6.Fälligkeit; Zahlung
7.Gewährleistung
8.Schadensersatz
9.Eigentumsvorbehalt
10.Kündigung fortlaufender Lieferungen und Zeitschriftenabonnements10.1Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, können Aktualisierungslieferungen von Loseblattausgaben und Zeitschriftenabonnements durch den Besteller jederzeit gekündigt werden.10.2Abweichend von vorstehender Ziffer 10.1 können Abonnements der Zeitschriften "Der Bausachverständige", "BAUSUBSTANZ" und "Informationsdienst Bauen und Energie" sowie der Aktualisierungsservice von CD-ROM-Datenbanken des IRB zum Vorzugspreis vom Besteller mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf der Mindestbezugsfrist gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich das Abonnement um weitere 12 Monate. Die Vertragslaufzeit des Abonnements verlängert sich solange bis das Abonnement mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraumes gekündigt wird.10.3Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (Abonnements; fortlaufende Lieferungen) bleibt unberührt. Die Fraunhofer Gesellschaft ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Besteller trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung gemäß Ziffer 6 dieser Bestimmungen nicht nachkommt.10.4Jede Kündigung bedarf der Schriftform.11.Schlussbestimmungen
11.1Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.11.2Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist München Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Fraunhofer Gesellschaft und dem Besteller.11.3Auf Verträge zwischen der Fraunhofer Gesellschaft und dem Besteller ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.11.4Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.
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11.Schlussbestimmungen
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