Liste der Rechtsbeiträge zum Thema "Anbindung"
Urteile aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche werden so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind. Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis werden Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.
IBR 2007, 409
Wasser marsch beim Bodystyling: Kein Fitnesscenter ohne Nassräume
Dipl.-Ing. (FH) Michael Probst, Architekt, Mainz
(Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. (FH) Michael Probst, Architekt, ö.b.u.v. Sachverständiger für Bauschäden, Mainz)
#Linguistische Semantik#Nachdem Kollege Heinlein anschaulich die Grundsätze der Abdichtungsproblematik projiziert hat, folgen Sie mir doch jetzt in ein Fitnesscenter, respektive dessen Nassräume. Ich stelle Ihnen das Versagen der dortigen Verbundabdicht
IMR 2007, 271
Baustellenlärm: Ermittlung des Schutzniveaus
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Stefan Pützenbacher, Frankfurt a.M.
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2007 - 5 S 2257/05)
Die Eigentümer von Wohn- und Gewerbegrundstücken wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts zum Projekt Stuttgart 21 . Dessen zentraler Bestandteil ist die Errichtung eines neuen Hauptbahnhofs sowie die Anbindung an neue Tu
IBR 2006, 1402
Selbständiges Beweisverfahren unzulässig bei entsprechendem Vorprozess!
RAin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Eva Götting, Hannover
(LG Hannover, Beschluss vom 12.04.2006 - 23 OH 1/06 (nicht rechtskräftig))
Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin (ASt) war im Jahr 1995 als Hauptunternehmerin mit der Sanierung eines ca. 1990 erbauten Parkdecks beauftragt. Sie beauftragte die Antragsgegnerin (Agg) mit Nachunternehmervertrag unter anderem zur Herstellung des
IMR 2006, 46
"Betreutes Wohnen": Keine Sittenwidrigkeit gekoppelter Miet- und Serviceverträge!
Ass. jur. Dr. Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer BFW, Berlin
(BGH, Urteil vom 23.02.2006 - III ZR 167/05)
Durch ein Unternehmen werden Wohnungen angemietet, in welchen dieses Unternehmen Betreutes Wohnen anbietet. Mit Abschluss eines Mietvertrages verpflichten sich die Mieter gleichzeitig, einen Service-Vertrag abzuschließen. Darin verspricht das Untern
IBR 2006, 190
Vergütung bei Verwirklichung des Baugrundrisikos
Direktor Michael Stemmer, Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband, München
(KG, Urteil vom 13.12.2004 - 24 U 354/02)
Bei der Ausführung von Tiefbauarbeiten ergeben sich im Verhältnis zu dem im Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegenden Bodengutachten erheblich schlechtere Baugrundverhältnisse. Der Auftraggeber (AG) lässt die Arbeiten entsprechend den tatsächlichen Verhäl
IBR 2005, 1189
Vertragsstrafenklausel mit 0,3% der Auftragssumme pro Werktag des Verzuges auch bei "Altfällen" unwirksam!
RA Erich J. Groß, Kiel
(OLG Schleswig, Urteil vom 21.04.2005 - 5 U 154/04)
Der Auftraggeber verlangt wegen Überschreitung von vertraglich vereinbarten Fristen die Vertragsstrafe im Wege einer gesonderten Klage. Die Vertragsstrafenvereinbarung basiert auf von ihm zur Verwendung gestellten Vertragsbedingungen, wonach bei Überschre
IBR 2005, 25
Architektenhonorar bei nicht genehmigungsfähiger Planung
RA Bernd Knipp, Frankfurt a.M.
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.10.2004 - 4 U 710/03)
Ein Architekt macht Architektenhonorar für die Leistungsphasen 3 und 4 geltend. Die Leistungen der Leistungsphasen 1 und 2 sind vorgerichtlich bezahlt worden. Gegenstand der Planung ist der Neubau eines Tagungs- und Konferenzgebäudes, in dessen unmittelba
IBR 2004, 90
Vorgabe von Leitfabrikaten bei Schnittstellenrisiken zulässig!
RA Dr. Thomas Waldner, Würzburg
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.10.2003 - 11 Verg 9/03)
Die Vergabestelle schreibt im März 2003 europaweit die Gebäudeautomation für den Neubau des Fachbereichs Physik einer Universität aus. Im Leistungsverzeichnis wird an verschiedenen Stellen das Fabrikat eines bestimmten Herstellers verbindlich vorgegeben.
IBR 2003, 221
Einzelhandelsbetriebe: Wo liegt die Großflächigkeitsschwelle?
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Nickel, Frankfurt a.M.
(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.11. 2002 - 1 ME 151/02)
Eine Gemeinde wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Nahversorgungsmarktes in einer benachbarten Gemeinde. Das Grundstück liegt in einem als Mischgebiet ausgewiesenen Bereich. Der Einzelhandelsbetrieb hat nach den Fest
IBR 2002, 278
Müssen Umlandgemeinden bei der Festlegung von Zielen der Raumordnung beteiligt werden?
RA Prof. Axel Maser, Stuttgart
(BVerwG, Beschluss vom 07.03.2002 - 4 BN 60.01)
Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin (LEP eV) wird festgelegt, dass der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vordringlich zu betreiben ist. Nach Nr. 6.5.1 LEP eV bleibt "die landesplanerische Ab
IBR 2002, 17
Umsatzverluste durch Baustellenabsperrung: Entschädigung?
RAin Frauke Schmidt, Stuttgart
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2001 - 6 U 220/00)
Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb, in welchem hauptsächlich Spargel angebaut wird. In seinem Ortsteil ist er durch seine direkte Zufahrt zur Bundesstraße der erste Anbieter. Im Frühjahr/Sommer 1999 wurde das Anwesen des Klägers im Rah
IBR 2001, 147
Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag ausgeschlossen nach selbst veranlasster Änderung der Erschließung ?
RA Albrecht Schlehe, Calw
(BGH, Urteil vom 27.10.2000 - V ZR 172/99 )
Ein Grundstückseigentümer verkauft 1992 mehrere zusammenhängende Grundstücke von insgesamt 34.000 qm zum Preis von 5.500.000 DM. Die Grundstücke sind als Gewerbegebiet ausgewiesen und können aufgrund eines 1990 beschlossenen Bebauungsplanes zu gewerblich
IBR 2000, 236
Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen?
RA Dr. Volker Zerr, Stuttgart
(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.1999 - 8 S 2291/99)
Der Gesetzgeber hat in § 37 Abs. 1 LBO festgelegt, dass für jede Wohnung ein Stellplatz herzustellen ist (sogenannter notwendiger Stellplatz). § 74 Abs. 2 LBO ermöglicht es Gemeinden, durch Satzung abweichende Regelungen zu treffen, soweit Gründe des Verk
IBR 1999, 328
Verletzung des Urheberrechts des Architekten: Welche Rechtsfolgen?
RA Klaus Neuenfeld, Weimar
(OLG Jena, Urteil vom 23.12.1998 - 2 U 799/96)
Das OLG Jena hat einen Teil eines Vorplanungshonorars für einen Vorentwurf zugesprochen, der in seiner Urheberschutzfähigkeit und in seinem Verwertungsumfang (das Objekt ist von einen anderen Architekten mit einem im wesentlichen gleichen Entwurf weiterge
IBR 1997, 418
Schadensersatzpflicht trotz Einhaltung der Regeln der Technik für übliche Fugen bei Abdichtungsarbeiten?
RAin Stefanie Theis, Mainz
(OLG Koblenz, Urteil vom 20.06.1997 - 10 O 1338/96)
Eine Fensterbaufirma beauftragt ein Unternehmen mit der Herstellung von Anschlußfugen an von ihr eingebauten Fenstern. Mit dem Leistungsabruf fordert sie, die Abdichtungsarbeiten zu beginnen. Nach Abschluß der Arbeiten dringt Wasser in Fensterhöhe in da
IBR 1996, 310
Wann sind Erschließungskosten abziehbare Werbungskosten?
RA Albrecht Schlehe, Stuttgart
(BFH, Urteil vom 07.11.1995 - IX R 99/93)
Erschließungsbeiträge zur Errichtung oder Modernisierung öffentlicher Anlagen (Straßen, Kanalisation o.ä.) können sofort abzugsfähige Werbungskosten oder nicht abzugsfähige Anschaffungskosten des Grund und Bodens sein. Im Streitfall wird ein Privatweg, du
IBR 1994, 201
Die erweiterte Fußgängerzone
Richter beim Verwaltungsgericht Franz-Wilhelm Dollinger, Karlsruhe
(OVG Niedersachsen, Urteil vom 17.06.1993 - 6 K 4489/92)
Geschäftsinhaber und Gewerbetreibende wenden sich gegen einen Bebauungsplan zur Innenstadtsanierung. Dieser Plan verfolgt das Ziel, das im Stadtkern vorhandene Geschäfts- und Wohnflächenangebot zu vergrößern und den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt he
IBR 1994, 109
Feuchtigkeitsabdichtung: Abrisse bei einer "schwarzen Wanne"
RA Alfred Metzger, Heilbronn
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.1993 - 22 U 70/93)
Ein Rohbauunternehmen hatte für das UG eines Bauvorhabens einschalige Wandelemente (Betonfertigteile) zu liefern, die als verlorene Schalung vor eine die Baugrube sichernde Spundwand zu setzen waren. Wegen des erwarteten drückenden Wassers wurde bauseits
Wasser marsch beim Bodystyling: Kein Fitnesscenter ohne Nassräume
Dipl.-Ing. (FH) Michael Probst, Architekt, Mainz
(Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. (FH) Michael Probst, Architekt, ö.b.u.v. Sachverständiger für Bauschäden, Mainz)
#Linguistische Semantik#Nachdem Kollege Heinlein anschaulich die Grundsätze der Abdichtungsproblematik projiziert hat, folgen Sie mir doch jetzt in ein Fitnesscenter, respektive dessen Nassräume. Ich stelle Ihnen das Versagen der dortigen Verbundabdicht
IMR 2007, 271
Baustellenlärm: Ermittlung des Schutzniveaus
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Stefan Pützenbacher, Frankfurt a.M.
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2007 - 5 S 2257/05)
Die Eigentümer von Wohn- und Gewerbegrundstücken wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts zum Projekt Stuttgart 21 . Dessen zentraler Bestandteil ist die Errichtung eines neuen Hauptbahnhofs sowie die Anbindung an neue Tu
IBR 2006, 1402
Selbständiges Beweisverfahren unzulässig bei entsprechendem Vorprozess!
RAin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Eva Götting, Hannover
(LG Hannover, Beschluss vom 12.04.2006 - 23 OH 1/06 (nicht rechtskräftig))
Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin (ASt) war im Jahr 1995 als Hauptunternehmerin mit der Sanierung eines ca. 1990 erbauten Parkdecks beauftragt. Sie beauftragte die Antragsgegnerin (Agg) mit Nachunternehmervertrag unter anderem zur Herstellung des
IMR 2006, 46
"Betreutes Wohnen": Keine Sittenwidrigkeit gekoppelter Miet- und Serviceverträge!
Ass. jur. Dr. Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer BFW, Berlin
(BGH, Urteil vom 23.02.2006 - III ZR 167/05)
Durch ein Unternehmen werden Wohnungen angemietet, in welchen dieses Unternehmen Betreutes Wohnen anbietet. Mit Abschluss eines Mietvertrages verpflichten sich die Mieter gleichzeitig, einen Service-Vertrag abzuschließen. Darin verspricht das Untern
IBR 2006, 190
Vergütung bei Verwirklichung des Baugrundrisikos
Direktor Michael Stemmer, Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband, München
(KG, Urteil vom 13.12.2004 - 24 U 354/02)
Bei der Ausführung von Tiefbauarbeiten ergeben sich im Verhältnis zu dem im Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegenden Bodengutachten erheblich schlechtere Baugrundverhältnisse. Der Auftraggeber (AG) lässt die Arbeiten entsprechend den tatsächlichen Verhäl
IBR 2005, 1189
Vertragsstrafenklausel mit 0,3% der Auftragssumme pro Werktag des Verzuges auch bei "Altfällen" unwirksam!
RA Erich J. Groß, Kiel
(OLG Schleswig, Urteil vom 21.04.2005 - 5 U 154/04)
Der Auftraggeber verlangt wegen Überschreitung von vertraglich vereinbarten Fristen die Vertragsstrafe im Wege einer gesonderten Klage. Die Vertragsstrafenvereinbarung basiert auf von ihm zur Verwendung gestellten Vertragsbedingungen, wonach bei Überschre
IBR 2005, 25
Architektenhonorar bei nicht genehmigungsfähiger Planung
RA Bernd Knipp, Frankfurt a.M.
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.10.2004 - 4 U 710/03)
Ein Architekt macht Architektenhonorar für die Leistungsphasen 3 und 4 geltend. Die Leistungen der Leistungsphasen 1 und 2 sind vorgerichtlich bezahlt worden. Gegenstand der Planung ist der Neubau eines Tagungs- und Konferenzgebäudes, in dessen unmittelba
IBR 2004, 90
Vorgabe von Leitfabrikaten bei Schnittstellenrisiken zulässig!
RA Dr. Thomas Waldner, Würzburg
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.10.2003 - 11 Verg 9/03)
Die Vergabestelle schreibt im März 2003 europaweit die Gebäudeautomation für den Neubau des Fachbereichs Physik einer Universität aus. Im Leistungsverzeichnis wird an verschiedenen Stellen das Fabrikat eines bestimmten Herstellers verbindlich vorgegeben.
IBR 2003, 221
Einzelhandelsbetriebe: Wo liegt die Großflächigkeitsschwelle?
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Nickel, Frankfurt a.M.
(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.11. 2002 - 1 ME 151/02)
Eine Gemeinde wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Nahversorgungsmarktes in einer benachbarten Gemeinde. Das Grundstück liegt in einem als Mischgebiet ausgewiesenen Bereich. Der Einzelhandelsbetrieb hat nach den Fest
IBR 2002, 278
Müssen Umlandgemeinden bei der Festlegung von Zielen der Raumordnung beteiligt werden?
RA Prof. Axel Maser, Stuttgart
(BVerwG, Beschluss vom 07.03.2002 - 4 BN 60.01)
Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin (LEP eV) wird festgelegt, dass der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vordringlich zu betreiben ist. Nach Nr. 6.5.1 LEP eV bleibt "die landesplanerische Ab
IBR 2002, 17
Umsatzverluste durch Baustellenabsperrung: Entschädigung?
RAin Frauke Schmidt, Stuttgart
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2001 - 6 U 220/00)
Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb, in welchem hauptsächlich Spargel angebaut wird. In seinem Ortsteil ist er durch seine direkte Zufahrt zur Bundesstraße der erste Anbieter. Im Frühjahr/Sommer 1999 wurde das Anwesen des Klägers im Rah
IBR 2001, 147
Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag ausgeschlossen nach selbst veranlasster Änderung der Erschließung ?
RA Albrecht Schlehe, Calw
(BGH, Urteil vom 27.10.2000 - V ZR 172/99 )
Ein Grundstückseigentümer verkauft 1992 mehrere zusammenhängende Grundstücke von insgesamt 34.000 qm zum Preis von 5.500.000 DM. Die Grundstücke sind als Gewerbegebiet ausgewiesen und können aufgrund eines 1990 beschlossenen Bebauungsplanes zu gewerblich
IBR 2000, 236
Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen?
RA Dr. Volker Zerr, Stuttgart
(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.1999 - 8 S 2291/99)
Der Gesetzgeber hat in § 37 Abs. 1 LBO festgelegt, dass für jede Wohnung ein Stellplatz herzustellen ist (sogenannter notwendiger Stellplatz). § 74 Abs. 2 LBO ermöglicht es Gemeinden, durch Satzung abweichende Regelungen zu treffen, soweit Gründe des Verk
IBR 1999, 328
Verletzung des Urheberrechts des Architekten: Welche Rechtsfolgen?
RA Klaus Neuenfeld, Weimar
(OLG Jena, Urteil vom 23.12.1998 - 2 U 799/96)
Das OLG Jena hat einen Teil eines Vorplanungshonorars für einen Vorentwurf zugesprochen, der in seiner Urheberschutzfähigkeit und in seinem Verwertungsumfang (das Objekt ist von einen anderen Architekten mit einem im wesentlichen gleichen Entwurf weiterge
IBR 1997, 418
Schadensersatzpflicht trotz Einhaltung der Regeln der Technik für übliche Fugen bei Abdichtungsarbeiten?
RAin Stefanie Theis, Mainz
(OLG Koblenz, Urteil vom 20.06.1997 - 10 O 1338/96)
Eine Fensterbaufirma beauftragt ein Unternehmen mit der Herstellung von Anschlußfugen an von ihr eingebauten Fenstern. Mit dem Leistungsabruf fordert sie, die Abdichtungsarbeiten zu beginnen. Nach Abschluß der Arbeiten dringt Wasser in Fensterhöhe in da
IBR 1996, 310
Wann sind Erschließungskosten abziehbare Werbungskosten?
RA Albrecht Schlehe, Stuttgart
(BFH, Urteil vom 07.11.1995 - IX R 99/93)
Erschließungsbeiträge zur Errichtung oder Modernisierung öffentlicher Anlagen (Straßen, Kanalisation o.ä.) können sofort abzugsfähige Werbungskosten oder nicht abzugsfähige Anschaffungskosten des Grund und Bodens sein. Im Streitfall wird ein Privatweg, du
IBR 1994, 201
Die erweiterte Fußgängerzone
Richter beim Verwaltungsgericht Franz-Wilhelm Dollinger, Karlsruhe
(OVG Niedersachsen, Urteil vom 17.06.1993 - 6 K 4489/92)
Geschäftsinhaber und Gewerbetreibende wenden sich gegen einen Bebauungsplan zur Innenstadtsanierung. Dieser Plan verfolgt das Ziel, das im Stadtkern vorhandene Geschäfts- und Wohnflächenangebot zu vergrößern und den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt he
IBR 1994, 109
Feuchtigkeitsabdichtung: Abrisse bei einer "schwarzen Wanne"
RA Alfred Metzger, Heilbronn
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.1993 - 22 U 70/93)
Ein Rohbauunternehmen hatte für das UG eines Bauvorhabens einschalige Wandelemente (Betonfertigteile) zu liefern, die als verlorene Schalung vor eine die Baugrube sichernde Spundwand zu setzen waren. Wegen des erwarteten drückenden Wassers wurde bauseits
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