Liste der Rechtsbeiträge zum Thema "Baugrenze"
Urteile aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche werden so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind. Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis werden Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.
IBR 2000, 393
Was ist ein Doppelhaus?
RA Axel Maser, Stuttgart
(BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 12.98)
Ein Bebauungsplan enthält folgende Festsetzungen: Offene Bauweise, zulässig sind Einzel- und Doppelhäuser, Abstand zwischen vorderer und hinterer Baugrenze 13 Meter. Die Baugrenze reicht jeweils bis zur Grundstücksgrenze. Sie ist an der Grundstücksgrenze
IBR 2000, 91
Müssen Baugrenzen im Bebauungsplan so festgesetzt werden, dass Ausschöpfung der GFZ ermöglicht wird?
RA Dr. Volker Zerr, Stuttgart
(BVerwG, Beschluss vom 29.07.1999 - 4 BN 24.99)
Zu klären ist, ob die Festsetzung einer Baugrenze abwägungsfehlerhaft und daher rechtswidrig ist, wenn sie einer Ausnutzung des im Bebauungsplan festgesetzten Maßes der baulichen Nutzung im Wege steht.
IBR 1998, 458
Falsche Erklärungen des Entwurfsverfassers strafbar?
RA Axel Maser, Stuttgart
(OLG Celle, Beschluß vom 24.09.1997 - 22 Ss 204/97)
Beim Anzeige-Kenntnisgabeverfahren und/oder bei genehmigungsfreien Bauvorhaben sind die Behörden nicht verpflichtet, die vorgelegten Bauunterlagen auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften des öffentlichen Baurechts zu überprüfen. Die meisten Bauordnu
IBR 1997, 383
Müssen geänderte Bauvorlagen im Kenntnisgabe-verfahren der Gemeinde erneut vorgelegt werden?
Stadtoberrechtsrat Bruno Gramich, Freiburg
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.09.1996 - 3 S 2576/96)
Der Bauherr reicht die Bauunterlagen im Kenntnisgabeverfahren bei der Gemeinde ein. Die Gemeinde bestätigt die Vollständigkeit der Bauunterlagen. Das Landratsamt als Baurechtsbehörde teilt dem Bauherrn nach Überprüfung der Bauunterlagen mit, es beabsichti
IBR 1997, 216
Anspruch auf Einhaltung von seitlichen Baugrenzen?
Richter am VG Franz-Wilhelm Dollinger, Karlsruhe
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 24.05.1996 - 11 B 970/96)
Dem Eigentümer eines Baugrundstücks wird die Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses erteilt. Dieses wird den genehmigten Plänen zufolge die hintere Baugrenze zum Nachbargrundstück - u.a. aufgrund eines 4 m breiten Vorsprungs der Außenwand im Berei
IBR 1995, 399
Nachbarschutz durch hintere Baugrenze?
Richter am VG Franz-Wilhelm Dollinger, Karlsruhe
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 21.07.1994 - 10 B 10/94)
Das Baugrundstück liegt in einem Strassenviereck , für das durch Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt ist. Es soll mit einem Wohnhaus bebaut werden. Antragsgemäß wird der Bauherr davon befreit, die im Plan vorgesehene hintere (östliche) B
IBR 1995, 358
Straßenseitige, vordere Baugrenzen nachbarschützend?
RA Dr. Peter Reineke, Mannheim
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 09.03.1995 - 3 S 3321/94)
Die Baubehörde erteilt einem Bauherrn Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes und gestattet ihm, unter Überschreitung der festgesetzten vorderen straßenseitigen Baugrenze ein Wohngebäude und ein Carport zu errichten. Die Baugrenze wird dabei um 2
IBR 1995, 259
Keine Verzögerung durch Grünen Punkt!
RA Alfred Metzger, Heilbronn
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 09.03.1995 - 3 S 3321/94)
In Baden-Württemberg bedürfen nach der Baufreistellungsverordnung (BW GBl 90, 144) u.a. Wohngebäude geringer Höhe mit nicht mehr als drei Wohnungen keiner Baugenehmigung mehr. Die Baufreigabe wird durch einen Grünen Punkt dokumentiert. Weicht das Bauvor
IBR 1994, 434
Gelten die Baugrenzen auch für Tiefgaragen?
Jörg-Ulrich Dillinger, Mannheim
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 16.03.1994 - 8 S 585/94)
Auf einem Grundstück soll eine Tiefgarage errichtet werden. Der Nachbar greift den Bau an, weil sich die geplante Tiefgarage teilweise in einem Bereich befinden wird, für den der geltende Bebauungsplan ein Bauverbot festsetzt. Dies deswegen, weil der zust
IBR 1994, 341
Dringender Wohnbedarf: In welchen Fällen ist eine Befreiung möglich?
RA und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Klaus-R. Wagner, Wiesbaden
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 12.11.1993 - 3 S 1655/93)
Ein 6-Familien-Haus soll als Bauvorhaben dergestalt verwirklicht werden, daß dabei über die Baugrenzen gebaut werden soll. Zu diesem Zweck wird eine Befreiung nach § 31 BauGB beantragt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit § 4 Abs. 1a S
IBR 1994, 340
Erleichterte Befreiungsmöglichkeit bei dringendem Wohnbedarf
RA Axel Maser, Stuttgart
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 01.02.1994 - 3 S 1455/93)
Nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg entfalten Baugrenzen Nachbarschutz zugGunsten des auf derselben Grundstücksseite gegenüberliegenden Nachbarn (IBR 92, 284 - Menke). In Kenntnis dieser Rechtslage hatte die Baurechtsbehörde unter
IBR 1994, 74
Haben Baugrenzen nachbarschützende Wirkung?
Richterin am VG Brigitte Wallisch, Lampertheim
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25.06.1993 - 3 S 1045/93)
Häufig fühlen sich Eigentümer eines Grundstücks durch die geplante Bebauung des Nachbargrundstücks gestört. Sie sind der Ansicht, das Bauvorhaben sei zu groß, sie fühlen sich eingeengt. Dies ist gerade in letzter Zeit häufig der Fall, da angesichts der Wo
IBR 1993, 438
Nachbarschützende Wirkung von Baulinien und Baugrenzen
Stadtrechtsrat Bruno Gramich, Freiburg/Kirchzarten
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1992 - 5 S 1475/92)
Die Kläger wenden sich gegen eine ihrem gegenüberliegenden Straßenangrenzer erteilte Baugenehmigung für zwei Stellplätze. Diesem wurde damit ermöglicht, die Stellplätze zwischen seinem Haus und der Straße anzulegen, obwohl dies zu einer Überschreitung der
IBR 1993, 405
Ist ein Grundstück bebaubar, obwohl der Bebauungsplan eine "Grünfläche" festsetzt?
Dr. Helmut Greulich, München
(VG München, Urteil vom 16.06.1993 - M 9 K 92.1823)
Ein qualifizierter Bebauungsplan weist eine unbebaubare Plangrünfläche aus. Die hiervon betroffenen Grundstückseigentümer erheben gegen die Versagung eines positiven Vorbescheides zum Neubau eines Wohnhauses Klage zum Verwaltungsgericht. Sie behaupten,
IBR 1993, 73
Nachbarschutz durch Baugrenze
Dr. Matthias Grünberg, Richter beim VG Karlsruhe
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.04.1992 - 8 S 286/92)
Ein Grundstückseigentümer wollte an der südöstlichen Ecke seines Mehrfamilienhauses drei Balkone anbauen. Im Südwesten des Grundstücks lag ein weiteres Wohnhaus, dessen Grundstücksgrenzen nicht soweit reichten, daß es den geplanten Balkonen gegenüber gele
IBR 1993, 24
Änderung eines Bebauungsplans: Berücksichtigung von Nachbarinteressen?
RA Dr. Rainard Menke, Stuttgart
(BVerwG, Beschluß vom 20.08.1992 - 4 NB 3.92)
Wird ein Bebauungsplan mit der Normenkontrolle angegriffen, stellt sich immer die Frage, ob der Antrag zulässig ist. Das OVG Münster verneinte dies für einen Änderungsbebauungsplan, der eine bislang unüberbaubare Fläche im rückwärtigen Bereich mehrerer Gr
IBR 1992, 381
Schutz des Reihenhausnachbarn bei Anbaumaßnahmen
Stadtrechtsassessor Bruno Gramich, Esslingen
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 21.11.1991 - 3 S 2795/91)
Dem Bauherrn wird von der Behörde die Genehmigung für den Anbau eines Wintergartens an sein Reihenhaus erteilt. Hiergegen wendet sich der Nachbar mit seinem Widerspruch. Der Bebauungsplan weist geschlossene Bauweise aus, die Gebäude werden also ohne seitl
IBR 1992, 289
Nachbarschutz bei Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans
RA Joachim Thomas, Mannheim
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 05.03.1992 - 8 S 77/92)
Ein Bauherr beantragt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses, wobei die im Bebauungsplan festgesetzte südwestliche Baugrenze um 50 cm überschritten werden soll. Die Gemeinde erteilt die Baugenehmigung und wegen der Überschreitung eine Befreiu
IBR 1992, 284
Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen
RA Dr. Rainard Menke, Stuttgart
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 20.01.1992 - 3 S 2677/91)
Dem Eigentümer eines Baugrundstücks wurde die Baugenehmigung für die Errichtung von 2 Studentenwohnheimen im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes erteilt. In südlicher Richtung überschritten beide Wohnheime die im Bebauungsplan festgesetzte hintere Baugr
IBR 1992, 116
Wohnungsbauerleichterungsgesetz: Wann liegt "dringender Wohnbedarf" vor?
RA Dr. Rainard Menke, Stuttgart
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 22.10.1991 - 5 S 2348/91)
Der Grundstückseigentümer beabsichtigt, auf seinem Grundstück ein Mehrfamilienwohnhaus zu errichten. Geplant ist, daß das Wohngebäude die seitliche Baugrenze um ca. 7 m überschreitet. Im Rahmen der Baugenehmigung läßt das Landratsamt die Überschreitung de
IBR 1992, 57
Nachbarschutz bei Vorschriften alter Bebauungspläne
Stadtrechtsassessor Bruno Gramich, Esslingen
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 24.09.1991 - 3 S 2049/91)
Der Nachbar kann, wenn er sich gegen eine Baugenehmigung wendet, nur den Verstoß gegen nachbarschützende Normen rügen. Ob eine Norm nur dem öffentlichen Interesse oder auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt ist, muß durch Auslegung ermittelt werd
IBR 1992, 22
Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen und Baulinien
RA Axel Maser, Stuttgart
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 23.07.1991 - 8 S 1606/91)
Ein Nachbar wandte sich gegen eine unter Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze geplante Tiefgarage. Auf seinen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hatte das VG die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs angeordnet.
IBR 1991, 510
Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen und Baulinien
RA Joachim Thomas, Mannheim
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.1991 - 5 S 2433/90)
Ein Bauherr beantragte und erhielt eine Genehmigung zur Errichtung eines Anbaus an seinem Wohnhaus. Da das Vorhaben die Baugrenze überschritt, erteilte das Landratsamt Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Der Nachbar ficht die erteilte Baug
IBR 1990, 446
Voraussetzungen für eine Befreiung
RA Dr. Rainard Menke, Stuttgart
(BVerwG, Beschluß vom 20.11.1989 - 4 B 163/89)
Der Gesetzgeber versuchte, durch das Baugesetzbuch die Voraussetzungen für die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungs planes zu lockern. Das Bundesverwaltungsgericht befaßte sich erstmals mit der neuen Vorschrift. Im vorliegenden
IBR 1990, 294
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Anbau
RAt Kersten Wagner, Hamburg
(BVerwG, Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14/87)
Die Kläger wenden sich gegen eine dem Nachbarn erteilte nachträgliche Baugenehmigung für den Anbau eines etwa sieben Meter langen Abstellraumes mit begehbarer Betondecke und Pergola. Der Anbau reicht bis auf drei Meter an die Grundstücksgrenze der Kläger
Was ist ein Doppelhaus?
RA Axel Maser, Stuttgart
(BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 12.98)
Ein Bebauungsplan enthält folgende Festsetzungen: Offene Bauweise, zulässig sind Einzel- und Doppelhäuser, Abstand zwischen vorderer und hinterer Baugrenze 13 Meter. Die Baugrenze reicht jeweils bis zur Grundstücksgrenze. Sie ist an der Grundstücksgrenze
IBR 2000, 91
Müssen Baugrenzen im Bebauungsplan so festgesetzt werden, dass Ausschöpfung der GFZ ermöglicht wird?
RA Dr. Volker Zerr, Stuttgart
(BVerwG, Beschluss vom 29.07.1999 - 4 BN 24.99)
Zu klären ist, ob die Festsetzung einer Baugrenze abwägungsfehlerhaft und daher rechtswidrig ist, wenn sie einer Ausnutzung des im Bebauungsplan festgesetzten Maßes der baulichen Nutzung im Wege steht.
IBR 1998, 458
Falsche Erklärungen des Entwurfsverfassers strafbar?
RA Axel Maser, Stuttgart
(OLG Celle, Beschluß vom 24.09.1997 - 22 Ss 204/97)
Beim Anzeige-Kenntnisgabeverfahren und/oder bei genehmigungsfreien Bauvorhaben sind die Behörden nicht verpflichtet, die vorgelegten Bauunterlagen auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften des öffentlichen Baurechts zu überprüfen. Die meisten Bauordnu
IBR 1997, 383
Müssen geänderte Bauvorlagen im Kenntnisgabe-verfahren der Gemeinde erneut vorgelegt werden?
Stadtoberrechtsrat Bruno Gramich, Freiburg
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.09.1996 - 3 S 2576/96)
Der Bauherr reicht die Bauunterlagen im Kenntnisgabeverfahren bei der Gemeinde ein. Die Gemeinde bestätigt die Vollständigkeit der Bauunterlagen. Das Landratsamt als Baurechtsbehörde teilt dem Bauherrn nach Überprüfung der Bauunterlagen mit, es beabsichti
IBR 1997, 216
Anspruch auf Einhaltung von seitlichen Baugrenzen?
Richter am VG Franz-Wilhelm Dollinger, Karlsruhe
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 24.05.1996 - 11 B 970/96)
Dem Eigentümer eines Baugrundstücks wird die Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses erteilt. Dieses wird den genehmigten Plänen zufolge die hintere Baugrenze zum Nachbargrundstück - u.a. aufgrund eines 4 m breiten Vorsprungs der Außenwand im Berei
IBR 1995, 399
Nachbarschutz durch hintere Baugrenze?
Richter am VG Franz-Wilhelm Dollinger, Karlsruhe
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 21.07.1994 - 10 B 10/94)
Das Baugrundstück liegt in einem Strassenviereck , für das durch Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt ist. Es soll mit einem Wohnhaus bebaut werden. Antragsgemäß wird der Bauherr davon befreit, die im Plan vorgesehene hintere (östliche) B
IBR 1995, 358
Straßenseitige, vordere Baugrenzen nachbarschützend?
RA Dr. Peter Reineke, Mannheim
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 09.03.1995 - 3 S 3321/94)
Die Baubehörde erteilt einem Bauherrn Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes und gestattet ihm, unter Überschreitung der festgesetzten vorderen straßenseitigen Baugrenze ein Wohngebäude und ein Carport zu errichten. Die Baugrenze wird dabei um 2
IBR 1995, 259
Keine Verzögerung durch Grünen Punkt!
RA Alfred Metzger, Heilbronn
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 09.03.1995 - 3 S 3321/94)
In Baden-Württemberg bedürfen nach der Baufreistellungsverordnung (BW GBl 90, 144) u.a. Wohngebäude geringer Höhe mit nicht mehr als drei Wohnungen keiner Baugenehmigung mehr. Die Baufreigabe wird durch einen Grünen Punkt dokumentiert. Weicht das Bauvor
IBR 1994, 434
Gelten die Baugrenzen auch für Tiefgaragen?
Jörg-Ulrich Dillinger, Mannheim
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 16.03.1994 - 8 S 585/94)
Auf einem Grundstück soll eine Tiefgarage errichtet werden. Der Nachbar greift den Bau an, weil sich die geplante Tiefgarage teilweise in einem Bereich befinden wird, für den der geltende Bebauungsplan ein Bauverbot festsetzt. Dies deswegen, weil der zust
IBR 1994, 341
Dringender Wohnbedarf: In welchen Fällen ist eine Befreiung möglich?
RA und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Klaus-R. Wagner, Wiesbaden
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 12.11.1993 - 3 S 1655/93)
Ein 6-Familien-Haus soll als Bauvorhaben dergestalt verwirklicht werden, daß dabei über die Baugrenzen gebaut werden soll. Zu diesem Zweck wird eine Befreiung nach § 31 BauGB beantragt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit § 4 Abs. 1a S
IBR 1994, 340
Erleichterte Befreiungsmöglichkeit bei dringendem Wohnbedarf
RA Axel Maser, Stuttgart
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 01.02.1994 - 3 S 1455/93)
Nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg entfalten Baugrenzen Nachbarschutz zugGunsten des auf derselben Grundstücksseite gegenüberliegenden Nachbarn (IBR 92, 284 - Menke). In Kenntnis dieser Rechtslage hatte die Baurechtsbehörde unter
IBR 1994, 74
Haben Baugrenzen nachbarschützende Wirkung?
Richterin am VG Brigitte Wallisch, Lampertheim
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25.06.1993 - 3 S 1045/93)
Häufig fühlen sich Eigentümer eines Grundstücks durch die geplante Bebauung des Nachbargrundstücks gestört. Sie sind der Ansicht, das Bauvorhaben sei zu groß, sie fühlen sich eingeengt. Dies ist gerade in letzter Zeit häufig der Fall, da angesichts der Wo
IBR 1993, 438
Nachbarschützende Wirkung von Baulinien und Baugrenzen
Stadtrechtsrat Bruno Gramich, Freiburg/Kirchzarten
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1992 - 5 S 1475/92)
Die Kläger wenden sich gegen eine ihrem gegenüberliegenden Straßenangrenzer erteilte Baugenehmigung für zwei Stellplätze. Diesem wurde damit ermöglicht, die Stellplätze zwischen seinem Haus und der Straße anzulegen, obwohl dies zu einer Überschreitung der
IBR 1993, 405
Ist ein Grundstück bebaubar, obwohl der Bebauungsplan eine "Grünfläche" festsetzt?
Dr. Helmut Greulich, München
(VG München, Urteil vom 16.06.1993 - M 9 K 92.1823)
Ein qualifizierter Bebauungsplan weist eine unbebaubare Plangrünfläche aus. Die hiervon betroffenen Grundstückseigentümer erheben gegen die Versagung eines positiven Vorbescheides zum Neubau eines Wohnhauses Klage zum Verwaltungsgericht. Sie behaupten,
IBR 1993, 73
Nachbarschutz durch Baugrenze
Dr. Matthias Grünberg, Richter beim VG Karlsruhe
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.04.1992 - 8 S 286/92)
Ein Grundstückseigentümer wollte an der südöstlichen Ecke seines Mehrfamilienhauses drei Balkone anbauen. Im Südwesten des Grundstücks lag ein weiteres Wohnhaus, dessen Grundstücksgrenzen nicht soweit reichten, daß es den geplanten Balkonen gegenüber gele
IBR 1993, 24
Änderung eines Bebauungsplans: Berücksichtigung von Nachbarinteressen?
RA Dr. Rainard Menke, Stuttgart
(BVerwG, Beschluß vom 20.08.1992 - 4 NB 3.92)
Wird ein Bebauungsplan mit der Normenkontrolle angegriffen, stellt sich immer die Frage, ob der Antrag zulässig ist. Das OVG Münster verneinte dies für einen Änderungsbebauungsplan, der eine bislang unüberbaubare Fläche im rückwärtigen Bereich mehrerer Gr
IBR 1992, 381
Schutz des Reihenhausnachbarn bei Anbaumaßnahmen
Stadtrechtsassessor Bruno Gramich, Esslingen
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 21.11.1991 - 3 S 2795/91)
Dem Bauherrn wird von der Behörde die Genehmigung für den Anbau eines Wintergartens an sein Reihenhaus erteilt. Hiergegen wendet sich der Nachbar mit seinem Widerspruch. Der Bebauungsplan weist geschlossene Bauweise aus, die Gebäude werden also ohne seitl
IBR 1992, 289
Nachbarschutz bei Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans
RA Joachim Thomas, Mannheim
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 05.03.1992 - 8 S 77/92)
Ein Bauherr beantragt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses, wobei die im Bebauungsplan festgesetzte südwestliche Baugrenze um 50 cm überschritten werden soll. Die Gemeinde erteilt die Baugenehmigung und wegen der Überschreitung eine Befreiu
IBR 1992, 284
Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen
RA Dr. Rainard Menke, Stuttgart
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 20.01.1992 - 3 S 2677/91)
Dem Eigentümer eines Baugrundstücks wurde die Baugenehmigung für die Errichtung von 2 Studentenwohnheimen im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes erteilt. In südlicher Richtung überschritten beide Wohnheime die im Bebauungsplan festgesetzte hintere Baugr
IBR 1992, 116
Wohnungsbauerleichterungsgesetz: Wann liegt "dringender Wohnbedarf" vor?
RA Dr. Rainard Menke, Stuttgart
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 22.10.1991 - 5 S 2348/91)
Der Grundstückseigentümer beabsichtigt, auf seinem Grundstück ein Mehrfamilienwohnhaus zu errichten. Geplant ist, daß das Wohngebäude die seitliche Baugrenze um ca. 7 m überschreitet. Im Rahmen der Baugenehmigung läßt das Landratsamt die Überschreitung de
IBR 1992, 57
Nachbarschutz bei Vorschriften alter Bebauungspläne
Stadtrechtsassessor Bruno Gramich, Esslingen
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 24.09.1991 - 3 S 2049/91)
Der Nachbar kann, wenn er sich gegen eine Baugenehmigung wendet, nur den Verstoß gegen nachbarschützende Normen rügen. Ob eine Norm nur dem öffentlichen Interesse oder auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt ist, muß durch Auslegung ermittelt werd
IBR 1992, 22
Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen und Baulinien
RA Axel Maser, Stuttgart
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 23.07.1991 - 8 S 1606/91)
Ein Nachbar wandte sich gegen eine unter Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze geplante Tiefgarage. Auf seinen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hatte das VG die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs angeordnet.
IBR 1991, 510
Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen und Baulinien
RA Joachim Thomas, Mannheim
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.1991 - 5 S 2433/90)
Ein Bauherr beantragte und erhielt eine Genehmigung zur Errichtung eines Anbaus an seinem Wohnhaus. Da das Vorhaben die Baugrenze überschritt, erteilte das Landratsamt Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Der Nachbar ficht die erteilte Baug
IBR 1990, 446
Voraussetzungen für eine Befreiung
RA Dr. Rainard Menke, Stuttgart
(BVerwG, Beschluß vom 20.11.1989 - 4 B 163/89)
Der Gesetzgeber versuchte, durch das Baugesetzbuch die Voraussetzungen für die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungs planes zu lockern. Das Bundesverwaltungsgericht befaßte sich erstmals mit der neuen Vorschrift. Im vorliegenden
IBR 1990, 294
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Anbau
RAt Kersten Wagner, Hamburg
(BVerwG, Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14/87)
Die Kläger wenden sich gegen eine dem Nachbarn erteilte nachträgliche Baugenehmigung für den Anbau eines etwa sieben Meter langen Abstellraumes mit begehbarer Betondecke und Pergola. Der Anbau reicht bis auf drei Meter an die Grundstücksgrenze der Kläger
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