Liste der Rechtsbeiträge zum Thema "Teilbarkeit"
Urteile aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche werden so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind. Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis werden Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.
IBR 2008, 440
Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers: Unwirksam!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Claus Schmitz, München
(LG Wuppertal, Urteil vom 18.10.2007 - 17 O 88/07)
Einem Bauvertrag vom 15.12.2004 liegen die im Leitsatz zitierten Klauseln zu Grunde. Es handelt sich um vom Auftraggeber (AG) gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Außerdem ist in diesen AGB des AG vorgegeben, dass die Bürgschaft den Verzicht d
IBR 2007, 140
Erfolgshonorar bei fachtechnischer Überprüfung von Honorarrechnungen?
RA Dr. Klaus Eschenbruch, Düsseldorf
(BGH, Urteil vom 07.12.2006 - VII ZR 290/04)
Ein Architekt verlangt von seinem Auftraggeber (AG) die Bezahlung eines Erfolgshonorars in Höhe von ca. 110.000 Euro. Zwischen ihm und dem AG bestand ein Vertrag über die Überprüfung von Honorarrechnungen eines anderen Architekturbüros. Für die Überprüfun
IBR 2007, 1129
Wie wirkt sich die Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007 auf die anwaltliche Abrechnung aus?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Sebastian Büchner, München
(Kurzaufsatz von RA Sebastian Büchner, München)
#Problem#Nicht nur bei Bau- bzw. Planerverträgen, auch bei Anwaltsverträgen besteht Anlass zur Überprüfung, ob bei Mandaten, die zum 31.12.2006 noch nicht abgeschlossen sind, das Gesamthonorar dem erhöhten Mehrwertsteuersatz unterliegt sowie welche Schr
IBR 2003, 183
Eine teilbare Vertragsstrafenregelung schützt vor der AGB-rechtlichen Unwirksamkeit!
RAin Dr. Iris Oberhauser, München
(KG, Urteil vom 07.01.2002 - 24 U 9084/00; BGH, Beschluss vom 09.01.2003 - VII ZR 59/02 (Revision nicht angenommen))
Der Auftraggeber (AG) hatte in seinen Vertragsbedingungen vier Vertragsfristen in jeweils getrennten Ziffern der Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) festgelegt. In einer separaten, weiteren Ziffer der ZVB hatte er für die Überschreitung dieser vier Fri
IBR 2003, 1034
Teilurteil über einzelne Nachtragspositionen nicht zulässig!
Vors. Richter am OLG a.D. Dr. Friedhelm Weyer, Viersen
(OLG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2002 - 11 U 187/01)
Gerichtliche Entscheidungen, die Teilurteile für unzulässig erklären, häufen sich. Nunmehr geht es um folgende Konstellation: Der mit der Errichtung eines Hauses beauftrage Generalunternehmer vergibt die Zimmererarbeiten unter Einbeziehung der VOB/B zu ei
IBR 2003, 1006
Kein Teilurteil über Restwerklohn bei Widerklage auf Rückzahlung bereits geleisteten Werklohnes!
RA René Buscher, Berlin
(OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.06.2002 - 4 U 145/01)
Die Parteien streiten um einen Restwerklohnanspruch des Klägers und um Gewährleistungs- und Rückzahlungsansprüche des Beklagten. Der Beklagte bestellte bei dem Kläger eine Einbauküche zu einem Preis von letztendlich unstreitigen 32.600 DM (16.668,12 Euro)
IBR 2003, 41
Teilbarkeit von Nebenangeboten und Angebotsspekulation
RA Dr. Ralf Leinemann, Berlin
(OLG Dresden, Beschluss vom 06.06.2002 - WVerg 0005/02)
Die Vergabestelle (VSt) beabsichtigt, bei einer Straßenbaumaßnahme auf das Spekulationsangebot des Bieters A den Zuschlag zu erteilen. Bieter B rügt dies und darüber hinaus, dass die VSt sein Nebenangebot nicht bzw. nicht teilweise gewertet hat. Das Neben
IBR 2002, 610
Kann der Gläubiger im Gesamtvollstreckungsverfahren unbeschränkt mit eigenen Forderungen aufrechnen?
RAin Dr. Iris Oberhauser, München
(BGH, Urteil vom 04.10.2001 - IX ZR 207/00)
Ein Auftragnehmer (AN) wird von einem Bundesland (AG) mit der Erbringung von Bauarbeiten beauftragt. Während der Ausführung wird über das Vermögen des AN die Eröffnung der Gesamtvollstreckung beantragt. Der AN setzt seine Arbeiten in der Sequestration bis
IBR 2002, 417
Zahlungsansprüche des Auftragnehmers gegen den Insolvenzverwalter des Auftraggebers?
RA Dr. Tobias Hänsel, Dresden
(BGH, Urteil vom 25.04.2002 - IX ZR 313/99)
Der Bauherr beauftragte ein Bauunternehmen mit Rohbauarbeiten. Dieses ließ wiederum Betonteile von einem Subunternehmer (SubU) anfertigen und einbauen. Nachdem der SubU mit dem Einbau der Betonteile begonnen hatte, wurde das Insolvenzverfahren über das Ve
IBR 2002, 389
Kann ein Grundurteil ein unzulässiges Teilurteil sein?
RA und Notar Walther Leitzke, Braunschweig
(BGH, Urteil vom 21.03.2002 - VII ZR 224/00)
Ein Bauunternehmer hat auf der Basis eines VOB/B-Vertrages die Rohbauarbeiten für eine Klinik zu erstellen. Der Auftraggeber legt die zur Ausführung erforderlichen Pläne nicht innerhalb vereinbarter Fristen vor. Der Bauunternehmer macht Schadensersatz aus
IBR 2001, 642
Kann eine Veränderungssperre mit einem materiellen Fehler gemäß § 215a BauGB rückwirkend in Kraft gesetzt werden ?
RA Dr. Sönke Anders, Stuttgart
(BVerwG, Beschluss vom 01.08.2001 - 4 B 23.01)
Eine Gemeinde fasste zur Verhinderung einer nach Maßgabe des geltenden Bebauungsplanes zulässigen Reihenhausbebauung einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und beschloss anschließend eine Veränderungssperre. Der Aufstellungsbeschluss war jedo
IBR 2001, 487
Konkursverwalter stellt Bauwerk fertig: Kann Vertragspartner mit Konkursforderungen aufrechnen?
RA Dr. Claus Schmitz, München
(BGH, Urteil vom 22.02.2001 - IX ZR 191/98)
Der Auftragnehmer (AN) und spätere Gemeinschuldner verpflichtet sich Ende 1993 zum Bau eines Passagierseglers zum Festpreis von 13.850.000 DM. Nach Konkurseröffnung am 31.07.1994 stellt der Konkursverwalter das Schiff fertig und übereignet es im September
Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers: Unwirksam!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Claus Schmitz, München
(LG Wuppertal, Urteil vom 18.10.2007 - 17 O 88/07)
Einem Bauvertrag vom 15.12.2004 liegen die im Leitsatz zitierten Klauseln zu Grunde. Es handelt sich um vom Auftraggeber (AG) gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Außerdem ist in diesen AGB des AG vorgegeben, dass die Bürgschaft den Verzicht d
IBR 2007, 140
Erfolgshonorar bei fachtechnischer Überprüfung von Honorarrechnungen?
RA Dr. Klaus Eschenbruch, Düsseldorf
(BGH, Urteil vom 07.12.2006 - VII ZR 290/04)
Ein Architekt verlangt von seinem Auftraggeber (AG) die Bezahlung eines Erfolgshonorars in Höhe von ca. 110.000 Euro. Zwischen ihm und dem AG bestand ein Vertrag über die Überprüfung von Honorarrechnungen eines anderen Architekturbüros. Für die Überprüfun
IBR 2007, 1129
Wie wirkt sich die Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007 auf die anwaltliche Abrechnung aus?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Sebastian Büchner, München
(Kurzaufsatz von RA Sebastian Büchner, München)
#Problem#Nicht nur bei Bau- bzw. Planerverträgen, auch bei Anwaltsverträgen besteht Anlass zur Überprüfung, ob bei Mandaten, die zum 31.12.2006 noch nicht abgeschlossen sind, das Gesamthonorar dem erhöhten Mehrwertsteuersatz unterliegt sowie welche Schr
IBR 2003, 183
Eine teilbare Vertragsstrafenregelung schützt vor der AGB-rechtlichen Unwirksamkeit!
RAin Dr. Iris Oberhauser, München
(KG, Urteil vom 07.01.2002 - 24 U 9084/00; BGH, Beschluss vom 09.01.2003 - VII ZR 59/02 (Revision nicht angenommen))
Der Auftraggeber (AG) hatte in seinen Vertragsbedingungen vier Vertragsfristen in jeweils getrennten Ziffern der Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) festgelegt. In einer separaten, weiteren Ziffer der ZVB hatte er für die Überschreitung dieser vier Fri
IBR 2003, 1034
Teilurteil über einzelne Nachtragspositionen nicht zulässig!
Vors. Richter am OLG a.D. Dr. Friedhelm Weyer, Viersen
(OLG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2002 - 11 U 187/01)
Gerichtliche Entscheidungen, die Teilurteile für unzulässig erklären, häufen sich. Nunmehr geht es um folgende Konstellation: Der mit der Errichtung eines Hauses beauftrage Generalunternehmer vergibt die Zimmererarbeiten unter Einbeziehung der VOB/B zu ei
IBR 2003, 1006
Kein Teilurteil über Restwerklohn bei Widerklage auf Rückzahlung bereits geleisteten Werklohnes!
RA René Buscher, Berlin
(OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.06.2002 - 4 U 145/01)
Die Parteien streiten um einen Restwerklohnanspruch des Klägers und um Gewährleistungs- und Rückzahlungsansprüche des Beklagten. Der Beklagte bestellte bei dem Kläger eine Einbauküche zu einem Preis von letztendlich unstreitigen 32.600 DM (16.668,12 Euro)
IBR 2003, 41
Teilbarkeit von Nebenangeboten und Angebotsspekulation
RA Dr. Ralf Leinemann, Berlin
(OLG Dresden, Beschluss vom 06.06.2002 - WVerg 0005/02)
Die Vergabestelle (VSt) beabsichtigt, bei einer Straßenbaumaßnahme auf das Spekulationsangebot des Bieters A den Zuschlag zu erteilen. Bieter B rügt dies und darüber hinaus, dass die VSt sein Nebenangebot nicht bzw. nicht teilweise gewertet hat. Das Neben
IBR 2002, 610
Kann der Gläubiger im Gesamtvollstreckungsverfahren unbeschränkt mit eigenen Forderungen aufrechnen?
RAin Dr. Iris Oberhauser, München
(BGH, Urteil vom 04.10.2001 - IX ZR 207/00)
Ein Auftragnehmer (AN) wird von einem Bundesland (AG) mit der Erbringung von Bauarbeiten beauftragt. Während der Ausführung wird über das Vermögen des AN die Eröffnung der Gesamtvollstreckung beantragt. Der AN setzt seine Arbeiten in der Sequestration bis
IBR 2002, 417
Zahlungsansprüche des Auftragnehmers gegen den Insolvenzverwalter des Auftraggebers?
RA Dr. Tobias Hänsel, Dresden
(BGH, Urteil vom 25.04.2002 - IX ZR 313/99)
Der Bauherr beauftragte ein Bauunternehmen mit Rohbauarbeiten. Dieses ließ wiederum Betonteile von einem Subunternehmer (SubU) anfertigen und einbauen. Nachdem der SubU mit dem Einbau der Betonteile begonnen hatte, wurde das Insolvenzverfahren über das Ve
IBR 2002, 389
Kann ein Grundurteil ein unzulässiges Teilurteil sein?
RA und Notar Walther Leitzke, Braunschweig
(BGH, Urteil vom 21.03.2002 - VII ZR 224/00)
Ein Bauunternehmer hat auf der Basis eines VOB/B-Vertrages die Rohbauarbeiten für eine Klinik zu erstellen. Der Auftraggeber legt die zur Ausführung erforderlichen Pläne nicht innerhalb vereinbarter Fristen vor. Der Bauunternehmer macht Schadensersatz aus
IBR 2001, 642
Kann eine Veränderungssperre mit einem materiellen Fehler gemäß § 215a BauGB rückwirkend in Kraft gesetzt werden ?
RA Dr. Sönke Anders, Stuttgart
(BVerwG, Beschluss vom 01.08.2001 - 4 B 23.01)
Eine Gemeinde fasste zur Verhinderung einer nach Maßgabe des geltenden Bebauungsplanes zulässigen Reihenhausbebauung einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und beschloss anschließend eine Veränderungssperre. Der Aufstellungsbeschluss war jedo
IBR 2001, 487
Konkursverwalter stellt Bauwerk fertig: Kann Vertragspartner mit Konkursforderungen aufrechnen?
RA Dr. Claus Schmitz, München
(BGH, Urteil vom 22.02.2001 - IX ZR 191/98)
Der Auftragnehmer (AN) und spätere Gemeinschuldner verpflichtet sich Ende 1993 zum Bau eines Passagierseglers zum Festpreis von 13.850.000 DM. Nach Konkurseröffnung am 31.07.1994 stellt der Konkursverwalter das Schiff fertig und übereignet es im September
* Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt. Lieferung deutschlandweit und nach Österreich versandkostenfrei. Informationen über die Versandkosten ins Ausland finden Sie hier.
| Kontakt | AGB | Datenschutz | Impressum |