Urteile aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche werden so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind. Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis werden Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.
IBR 2013, 368
Andere als geforderte Leistung angeboten: Ausschluss ohne Wenn und Aber!
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2013 - Verg 1/13)
Der Auftraggeber (AG) hat ein Automationssystem im Offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben. In den Vergabeunterlagen war gefordert, dass die Anlage zur raschen Fehlerbehebung über bestimmte Module verfügen soll, unter anderem eine LCD-Anzeigeeinheit.
IMR 2013, 2900
Widersprüchliche Gutachten: Richter muss Sachverhalt aufklären!
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Medizinrecht Klaus Betzga, Rastatt
(BGH, Beschluss vom 21.03.2013 - V ZR 204/12)
Der Kläger (K) will den Kauf eines Hausgrundstücks rückgängig machen. Der Verkäufer (V) habe Feuchtigkeitsschäden im Keller arglistig verschwiegen. Der gerichtliche Sachverständige führt die Feuchtigkeit auf eine mangelhafte Außenabdichtung des Gebäudes z
IBR 2013, 325
Stundenlohnarbeiten sind auf kalkulatorischer Grundlage zu vergüten!
RA Dr. Michael Gross, Leipzig
(Stundenlohnarbeiten - übliche Vergütung oder Berücksichtigung der Preisermittlungsgrundlagen?@RA Dr.@Peter@Hammacher@@)
In zusätzlichen Leistungspositionen "angehängte" Stundenlohnarbeiten werden nach den dafür vereinbarten Stundenlohnsätzen berechnet. Was aber ist, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer im Rahmen eines VOB-Vertrags mit der Ausführung von Stundenl
IBR 2013, 326
Die VOB/B wird praktisch nie "als Ganzes" vereinbart!
RA Stephan Bolz, Mannheim
(Vereinbarung der VOB/B ohne inhaltliche Abweichungen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB@Prof. Dr.; RiLG Dr.@Jens; Andy@C. Dammann, LL.M., J.S.D.; Ruzik, LL.M. oec.@@)
Nach § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB findet § 307 Abs. 1 und 2 BGB auf Verträge, in die die VOB/B ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung, wenn sie gegenüber einem Un
IBR 2013, 2889
Mengenmehrung bei sittenwidrigen Preisen: AN erhält (nur) die übliche Vergütung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Jarl-Hendrik Kues, LL.M., Berlin
(OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2013 - 12 U 74/12)
Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber restlichen Werklohn aus einer Schlussrechnung über Dachdeckerarbeiten in Höhe von 614.200 Euro. Die Prüfung der Schlussrechnung des AN durch den Auftraggeber führt zu diversen Kürzungen und Streichungen. De
IBR 2013, 2888
AGB-Klausel über Fälligkeit der Bürgschaftsforderung wirksam!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Claus Schmitz, München
(BGH, Urteil vom 26.02.2013 - XI ZR 417/11)
Ein Geschäftsführer (GF) übernimmt für Verbindlichkeiten seiner GmbH im Jahr 2000 eine Bürgschaft über 120.000 DM mit der im Leitsatz zitierten, von der durch die Bürgschaft begünstigten Bank vorgegebenen AGB-Klausel. Der GF beruft sich, als ihn die Bank
IBR 2013, 2884
Abtretung der Klageforderung vor Klagezustellung: Verjährung gehemmt?
VorsRiOLG a. D. Dr. Friedhelm Weyer, Viersen
(BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 86/11)
Ein Spediteur (S) verlangt von einem Transporteur (T) rund 60.000 Euro Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut. Die Verjährungsfrist des Anspruchs lief bis 16.12.2006. Die am 01.08.2006 eingereichte Klage wurde T am 27.10.2006 zugestellt. Bere
IBR 2013, 348
PVC-Dachabdichtung ohne Kiesschicht: Arglist des Bauträgers?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Achim Olrik Vogel, München
(OLG Koblenz, Beschluss vom 26.02.2013 - 3 U 916/12)
Ein Bauträger veräußert an zwei Erwerber eine Doppelhaushälfte. Die Baubeschreibung sieht für den Dachaufbau inklusive Abdichtung die im Leitsatz angegebenen Arbeiten Abdichtungsfolie auf Wärmedämmung vor. Acht Jahre nach Abnahme bemerken die Erwerber m
IMR 2013, 2881
Verbot von Satellitenschüsseln nur nach konkreter Interessenabwägung!
RiOLG Dr. Michael J. Schmid, München
(BVerfG, Beschluss vom 31.03.2013 - 1 BvR 1314/11)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anbringung einer Parabolantenne durch die Mieter einer Wohnung. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige turkmenischer Abstammung. Nachdem die Beschwerdeführer an der Gebäudefassade ihrer Mietwohnu
IMR 2013, 1085
Wegerecht ist gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend zu machen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Klaus Feckler, Köln
(LG Köln, Urteil vom 01.06.2012 - 4 O 286/07)
Ein Nachbar klagt wegen Beeinträchtigung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als Verband. Diese meint, sie sei nicht passivlegitimiert; der Nachbar hätte die einzelnen Eigentümer in Anspruch nehmen müs
IMR 2013, 2878
Berufung auf Postweg verloren gegangen: Wiedereinsetzung!
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(OLG Koblenz, Beschluss vom 11.03.2013 - 3 U 248/13)
Das Landgericht verurteilt den Beklagten mit Urteil vom 18.12.2012. Das Urteil wird dem Beklagten am 21.12.2012 zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten zugestellt. Mit am 25.02.2013 beim OLG eingegangenem Schriftsatz vom 21.02.2013 legt der Beklagte Beru
IBR 2013, 360
Keine Gleichbehandlung von Diplom und Bachelor im Fachbereich Architektur!
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Rainer Fahrenbruch, Dresden
(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.04.2013 - 6 A 11279/12)
Der Kläger hat ein auf sechs Semester Regelstudienzeit angelegtes Architekturstudium an der Fachhochschule mit dem Studienziel Bachelor absolviert und ist Bachelor of Arts . Die zuständige Architektenkammer lehnt es ab, den Kläger in die Architektenliste
IMR 2013, 2873
Mietmangel: Nur der konkrete Sachmangel muss dargelegt werden!
RA Ulrich C. Mettler, Stuttgart
(VerfGH Berlin, Beschluss vom 23.01.2013 - VerfGH 11/12)
In einem Mietrechtsstreit hat ein Mieter minderungsrelevante Mängel vorgetragen, Fotografien vorgelegt und Beweis angeboten. Amts- und Landgericht als Berufungsinstanz haben keinen Beweis erhoben, weil allenfalls eine unerhebliche Minderung der Gebrauchst
IMR 2013, 2872
Leistungsbescheid rechtswidrig: Kein Regress gegen Vermieter!
RA, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und FA für Sozialrecht Maik Fodor, Friedrichshafen
(LSG Bayern, Urteil vom 21.01.2013 - L 7 AS 381/12)
Ein Mieter erhält Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Das Jobcenter zahlt die Miete direkt an den Vermieter. Das Jobcenter hebt für einen Monat die Bewilligung per Bescheid gegenüber dem Mieter auf. Ebenso verlangt das Jobcenter vom Vermieter die für d
IMR 2013, 2871
Anlass für ein Mieterhöhungsverlangen ist rechtlich unbeachtlich!
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Henrike Butenberg, München
(AG Neukölln, Urteil vom 20.09.2012 - 16 C 173/12)
Zwischen den Parteien besteht ein Dauernutzungsvertrag über eine Wohnung, welcher nach Auffassung des Vermieters eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Aus diesem Grund bittet der Vermieter seinen Mieter schriftlich, einer Vertragsänderung zu
IMR 2013, 2870
Bauträgervertrag: Keine Rückabwicklung bei Interessenkollision Erwerber/WEG!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Robert Theissen, Hamburg
(OLG Schleswig, Urteil vom 28.03.2013 - 3 U 44/12 (nicht rechtskräftig))
Der Kläger erwirbt 1994 eine Eigentumswohnung in einer Wohnanlage. Ab Ende der 90-er Jahre rügt die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gegenüber dem Bauträger unter anderem Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum und leitet in 2002 ein Beweisverfa
IMR 2013, 2869
Sondernutzungsrecht: Alle Eigentümer müssen mitwirken!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Burkhard Rüscher, München
(OLG München, Beschluss vom 18.04.2013 - 34 Wx 363/12)
In einer in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Wohnanlage existieren 11 im Gemeinschaftseigentum stehende Stellplätze, an denen gemäß der Teilungserklärung Sondernutzungsrechte in der Weise begründet sind, dass die Aufteiler berechtigt sind, das alle
IBR 2013, 327
Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(Unwirksamkeit von insolvenzbedingten Lösungsklauseln - Vertragspraxis, was nun?@PräsLG Prof. Dr.@Michael@Huber@@)
Der BGH hat die Klausel in einem Stromlieferungsvertrag Der Vertrag endet auch ohne Kündigung automatisch, wenn der Kunde einen Insolvenzantrag stellt oder aufgrund eines Gläubigerantrags das vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wir
IMR 2013, 2866
Nicht vermarktungsfähige Gewerbeimmobilie: Notfalls Vermietungsfähigkeit herstellen!
RA Dr. Winfried Eggers, Köln
(BFH, Urteil vom 19.02.2013 - IX R 7/10)
Die A-GbR mietet ab 1999 von der B-GmbH ein Gewerbegrundstück, dessen leer stehende Gebäude aus den Jahren vor 1945 stammen und sich weitgehend im Verfallstadium befinden. Gesellschafter beider Gesellschaften sind dieselben natürlichen Personen. Im Jahr 1
IBR 2013, 2865
Selbständiges Beweisverfahren: Wie lange können Ergänzungsfragen gestellt werden?
RA Dr. Michael Gross, Leipzig
(OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2013 - 16 W 41/12)
Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens hat das Gericht den Parteien ein siebenseitiges Ergänzungsgutachten des Sachverständigen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von vier Wochen zugestellt. Über sechs Monate später
IMR 2013, 2864
Ungültiger Jahresabrechnungsbeschluss: Rückforderung der Zahlung möglich!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Reinhard Gerle, Augsburg
(AG Neuss, Urteil vom 19.12.2012 - 91 C 3589/12)
Ein Eigentümer hält die beschlossene Jahresabrechnung für unzutreffend. Er ficht daraufhin den entsprechenden Jahresabrechnungsbeschluss an. Der Beschluss wird in der zweiten Instanz für ungültig erklärt. Das Abrechnungsergebnis aus der Abrechnung, das de
IMR 2013, 2863
Eigentümerwechsel: Keine Rückforderung von früheren "rechtsgrundlosen" Beiträgen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Reinhard Gerle, Augsburg
(AG Augsburg, Urteil vom 17.04.2013 - 30 C 5735/12 WEG (nicht rechtskräftig))
Ein Eigentümer macht Rückforderungsansprüche gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) geltend. Unter anderem begehrt er die Rückzahlung von Sonderumlageraten aus dem Jahr 2006, welche nicht wirksam beschlossen wurden. Im Jahr 2010 hatte die WEG für
IMR 2013, 2862
Abnahme des Gemeinschaftseigentums: Beschlussfassung des Verbands möglich?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Reinhard Gerle, Augsburg
(LG München I, Urteil vom 18.01.2013 - 18 O 1668/11)
Im Rahmen eines Prozesses zwischen Bauträger und Erwerber ist streitig, ob und wann die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erfolgt ist. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hatte im Jahr 2008 den Beschluss gefasst, dass der Verwaltungsbeirat zur Abnah
IMR 2013, 2860
Hunde- und Katzenhaltungsverbot: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam!
Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, Berlin
(BGH, Urteil vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12)
Vermietet ist eine Genossenschaftswohnung, deren Mieter gleichzeitig Mitglied der Genossenschaft ist. Der Mieter hält in der Wohnung einen kleinen Hund (Schulterhöhe 20 cm), der auf ärztliches Anraten für seinen Sohn angeschafft wurde. Die Vermieterin ver
IMR 2013, 2859
Mietsicherheit: Aufrechnung nur bei gleichartigen Ansprüchen zulässig!
RA, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Familienrecht Michael Gerhards, Wunstorf-Luthe
(LG Hannover, Beschluss vom 22.02.2013 - 14 S 58/12)
Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung. Zu Beginn des Mietverhältnisses errichtete sie zusammen mit dem beklagten Vermieter eine Urkunde über die Verpfändung eines Sparguthabens als Mietkaution. Das Mietkautionskonto erhielt der Vermieter. Nach Beendigun
IMR 2013, 2858
Mietsicherheit: Verwertung nur zulässig, wenn fristgerecht!
RA, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Familienrecht Michael Gerhards, Wunstorf-Luthe
(LG Hannover, Beschluss vom 22.02.2013 - 14 S 58/12)
Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung. Zu Beginn des Mietverhältnisses erhielt der Vermieter eine Urkunde über die Verpfändung eines Sparguthabens als Mietkaution. Gegenansprüche anlässlich der Wohnungsübergabe hatte der Vermieter nicht geltend gemacht.
IMR 2013, 2857
Sondernutzungsrecht: Keine Befugnis zur Vornahme baulicher Veränderungen!
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Andreas Ott, Berlin
(LG München I, Urteil vom 04.03.2013 - 1 S 8972/12 WEG)
Nach der grundbuchlich vollzogenen Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung ist ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche dem Wohnungseigentum Nr. 2 zugeordnet. Der seinerzeitige Inhaber des Wohnungseigentums Nr. 2 hatte dieses lediglich schuldrecht
IMR 2013, 2856
Sondernutzungsrecht: Übergang von Pflichten bei Veräußerung des Wohnungseigentums?
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Andreas Ott, Berlin
(LG München I, Urteil vom 04.03.2013 - 1 S 8972/12 WEG)
Nach der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung ist dem Wohnungseigentum Nr. 2 das Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche eingeräumt. Die seinerzeitige Inhaberin des Wohnungseigentums Nr. 2 hatte sich verpflichtet, das Sondernutzungsrecht an den In
IMR 2013, 2854
Dreimaliges Lüften ist ausreichend: Keine Mieterpflicht zu weiteren Lüftungen!
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Melanie Ramm, Hamburg
(LG Konstanz, Urteil vom 20.12.2012 - 61 S 21/12)
Die Mieter minderten die Miete monatlich in Höhe von 20% aufgrund von Feuchtigkeitserscheinungen und Schimmelbildungen in den gesamten Räumen der Wohnung. Ein Gutachten, das der Vermieter beauftragt hatte, kam zum Ergebnis, dass die Wohnung keine bauliche
IMR 2013, 2852
Vermieter kann Musikunterricht in der Wohnung verbieten!
RiAG Dr. Olaf Riecke, Hamburg
(BGH, Urteil vom 10.04.2013 - VIII ZR 213/12)
Die Mutter des späteren Mieters verstarb am 14.01.2011. Als sie sich ab 2006 nicht mehr allein versorgen konnte, zog der Sohn mit in die Wohnung. Da er seinen Beruf als Musiklehrer wegen der Pflegetätigkeit nicht mehr in vollem Umfang in der Musikschule a
mehr Rechtsbeiträge
Andere als geforderte Leistung angeboten: Ausschluss ohne Wenn und Aber!
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2013 - Verg 1/13)
Der Auftraggeber (AG) hat ein Automationssystem im Offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben. In den Vergabeunterlagen war gefordert, dass die Anlage zur raschen Fehlerbehebung über bestimmte Module verfügen soll, unter anderem eine LCD-Anzeigeeinheit.
IMR 2013, 2900
Widersprüchliche Gutachten: Richter muss Sachverhalt aufklären!
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Medizinrecht Klaus Betzga, Rastatt
(BGH, Beschluss vom 21.03.2013 - V ZR 204/12)
Der Kläger (K) will den Kauf eines Hausgrundstücks rückgängig machen. Der Verkäufer (V) habe Feuchtigkeitsschäden im Keller arglistig verschwiegen. Der gerichtliche Sachverständige führt die Feuchtigkeit auf eine mangelhafte Außenabdichtung des Gebäudes z
IBR 2013, 325
Stundenlohnarbeiten sind auf kalkulatorischer Grundlage zu vergüten!
RA Dr. Michael Gross, Leipzig
(Stundenlohnarbeiten - übliche Vergütung oder Berücksichtigung der Preisermittlungsgrundlagen?@RA Dr.@Peter@Hammacher@@)
In zusätzlichen Leistungspositionen "angehängte" Stundenlohnarbeiten werden nach den dafür vereinbarten Stundenlohnsätzen berechnet. Was aber ist, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer im Rahmen eines VOB-Vertrags mit der Ausführung von Stundenl
IBR 2013, 326
Die VOB/B wird praktisch nie "als Ganzes" vereinbart!
RA Stephan Bolz, Mannheim
(Vereinbarung der VOB/B ohne inhaltliche Abweichungen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB@Prof. Dr.; RiLG Dr.@Jens; Andy@C. Dammann, LL.M., J.S.D.; Ruzik, LL.M. oec.@@)
Nach § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB findet § 307 Abs. 1 und 2 BGB auf Verträge, in die die VOB/B ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung, wenn sie gegenüber einem Un
IBR 2013, 2889
Mengenmehrung bei sittenwidrigen Preisen: AN erhält (nur) die übliche Vergütung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Jarl-Hendrik Kues, LL.M., Berlin
(OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2013 - 12 U 74/12)
Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber restlichen Werklohn aus einer Schlussrechnung über Dachdeckerarbeiten in Höhe von 614.200 Euro. Die Prüfung der Schlussrechnung des AN durch den Auftraggeber führt zu diversen Kürzungen und Streichungen. De
IBR 2013, 2888
AGB-Klausel über Fälligkeit der Bürgschaftsforderung wirksam!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Claus Schmitz, München
(BGH, Urteil vom 26.02.2013 - XI ZR 417/11)
Ein Geschäftsführer (GF) übernimmt für Verbindlichkeiten seiner GmbH im Jahr 2000 eine Bürgschaft über 120.000 DM mit der im Leitsatz zitierten, von der durch die Bürgschaft begünstigten Bank vorgegebenen AGB-Klausel. Der GF beruft sich, als ihn die Bank
IBR 2013, 2884
Abtretung der Klageforderung vor Klagezustellung: Verjährung gehemmt?
VorsRiOLG a. D. Dr. Friedhelm Weyer, Viersen
(BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 86/11)
Ein Spediteur (S) verlangt von einem Transporteur (T) rund 60.000 Euro Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut. Die Verjährungsfrist des Anspruchs lief bis 16.12.2006. Die am 01.08.2006 eingereichte Klage wurde T am 27.10.2006 zugestellt. Bere
IBR 2013, 348
PVC-Dachabdichtung ohne Kiesschicht: Arglist des Bauträgers?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Achim Olrik Vogel, München
(OLG Koblenz, Beschluss vom 26.02.2013 - 3 U 916/12)
Ein Bauträger veräußert an zwei Erwerber eine Doppelhaushälfte. Die Baubeschreibung sieht für den Dachaufbau inklusive Abdichtung die im Leitsatz angegebenen Arbeiten Abdichtungsfolie auf Wärmedämmung vor. Acht Jahre nach Abnahme bemerken die Erwerber m
IMR 2013, 2881
Verbot von Satellitenschüsseln nur nach konkreter Interessenabwägung!
RiOLG Dr. Michael J. Schmid, München
(BVerfG, Beschluss vom 31.03.2013 - 1 BvR 1314/11)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anbringung einer Parabolantenne durch die Mieter einer Wohnung. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige turkmenischer Abstammung. Nachdem die Beschwerdeführer an der Gebäudefassade ihrer Mietwohnu
IMR 2013, 1085
Wegerecht ist gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend zu machen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Klaus Feckler, Köln
(LG Köln, Urteil vom 01.06.2012 - 4 O 286/07)
Ein Nachbar klagt wegen Beeinträchtigung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als Verband. Diese meint, sie sei nicht passivlegitimiert; der Nachbar hätte die einzelnen Eigentümer in Anspruch nehmen müs
IMR 2013, 2878
Berufung auf Postweg verloren gegangen: Wiedereinsetzung!
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(OLG Koblenz, Beschluss vom 11.03.2013 - 3 U 248/13)
Das Landgericht verurteilt den Beklagten mit Urteil vom 18.12.2012. Das Urteil wird dem Beklagten am 21.12.2012 zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten zugestellt. Mit am 25.02.2013 beim OLG eingegangenem Schriftsatz vom 21.02.2013 legt der Beklagte Beru
IBR 2013, 360
Keine Gleichbehandlung von Diplom und Bachelor im Fachbereich Architektur!
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Rainer Fahrenbruch, Dresden
(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.04.2013 - 6 A 11279/12)
Der Kläger hat ein auf sechs Semester Regelstudienzeit angelegtes Architekturstudium an der Fachhochschule mit dem Studienziel Bachelor absolviert und ist Bachelor of Arts . Die zuständige Architektenkammer lehnt es ab, den Kläger in die Architektenliste
IMR 2013, 2873
Mietmangel: Nur der konkrete Sachmangel muss dargelegt werden!
RA Ulrich C. Mettler, Stuttgart
(VerfGH Berlin, Beschluss vom 23.01.2013 - VerfGH 11/12)
In einem Mietrechtsstreit hat ein Mieter minderungsrelevante Mängel vorgetragen, Fotografien vorgelegt und Beweis angeboten. Amts- und Landgericht als Berufungsinstanz haben keinen Beweis erhoben, weil allenfalls eine unerhebliche Minderung der Gebrauchst
IMR 2013, 2872
Leistungsbescheid rechtswidrig: Kein Regress gegen Vermieter!
RA, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und FA für Sozialrecht Maik Fodor, Friedrichshafen
(LSG Bayern, Urteil vom 21.01.2013 - L 7 AS 381/12)
Ein Mieter erhält Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Das Jobcenter zahlt die Miete direkt an den Vermieter. Das Jobcenter hebt für einen Monat die Bewilligung per Bescheid gegenüber dem Mieter auf. Ebenso verlangt das Jobcenter vom Vermieter die für d
IMR 2013, 2871
Anlass für ein Mieterhöhungsverlangen ist rechtlich unbeachtlich!
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Henrike Butenberg, München
(AG Neukölln, Urteil vom 20.09.2012 - 16 C 173/12)
Zwischen den Parteien besteht ein Dauernutzungsvertrag über eine Wohnung, welcher nach Auffassung des Vermieters eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Aus diesem Grund bittet der Vermieter seinen Mieter schriftlich, einer Vertragsänderung zu
IMR 2013, 2870
Bauträgervertrag: Keine Rückabwicklung bei Interessenkollision Erwerber/WEG!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Robert Theissen, Hamburg
(OLG Schleswig, Urteil vom 28.03.2013 - 3 U 44/12 (nicht rechtskräftig))
Der Kläger erwirbt 1994 eine Eigentumswohnung in einer Wohnanlage. Ab Ende der 90-er Jahre rügt die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gegenüber dem Bauträger unter anderem Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum und leitet in 2002 ein Beweisverfa
IMR 2013, 2869
Sondernutzungsrecht: Alle Eigentümer müssen mitwirken!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Burkhard Rüscher, München
(OLG München, Beschluss vom 18.04.2013 - 34 Wx 363/12)
In einer in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Wohnanlage existieren 11 im Gemeinschaftseigentum stehende Stellplätze, an denen gemäß der Teilungserklärung Sondernutzungsrechte in der Weise begründet sind, dass die Aufteiler berechtigt sind, das alle
IBR 2013, 327
Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(Unwirksamkeit von insolvenzbedingten Lösungsklauseln - Vertragspraxis, was nun?@PräsLG Prof. Dr.@Michael@Huber@@)
Der BGH hat die Klausel in einem Stromlieferungsvertrag Der Vertrag endet auch ohne Kündigung automatisch, wenn der Kunde einen Insolvenzantrag stellt oder aufgrund eines Gläubigerantrags das vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wir
IMR 2013, 2866
Nicht vermarktungsfähige Gewerbeimmobilie: Notfalls Vermietungsfähigkeit herstellen!
RA Dr. Winfried Eggers, Köln
(BFH, Urteil vom 19.02.2013 - IX R 7/10)
Die A-GbR mietet ab 1999 von der B-GmbH ein Gewerbegrundstück, dessen leer stehende Gebäude aus den Jahren vor 1945 stammen und sich weitgehend im Verfallstadium befinden. Gesellschafter beider Gesellschaften sind dieselben natürlichen Personen. Im Jahr 1
IBR 2013, 2865
Selbständiges Beweisverfahren: Wie lange können Ergänzungsfragen gestellt werden?
RA Dr. Michael Gross, Leipzig
(OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2013 - 16 W 41/12)
Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens hat das Gericht den Parteien ein siebenseitiges Ergänzungsgutachten des Sachverständigen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von vier Wochen zugestellt. Über sechs Monate später
IMR 2013, 2864
Ungültiger Jahresabrechnungsbeschluss: Rückforderung der Zahlung möglich!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Reinhard Gerle, Augsburg
(AG Neuss, Urteil vom 19.12.2012 - 91 C 3589/12)
Ein Eigentümer hält die beschlossene Jahresabrechnung für unzutreffend. Er ficht daraufhin den entsprechenden Jahresabrechnungsbeschluss an. Der Beschluss wird in der zweiten Instanz für ungültig erklärt. Das Abrechnungsergebnis aus der Abrechnung, das de
IMR 2013, 2863
Eigentümerwechsel: Keine Rückforderung von früheren "rechtsgrundlosen" Beiträgen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Reinhard Gerle, Augsburg
(AG Augsburg, Urteil vom 17.04.2013 - 30 C 5735/12 WEG (nicht rechtskräftig))
Ein Eigentümer macht Rückforderungsansprüche gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) geltend. Unter anderem begehrt er die Rückzahlung von Sonderumlageraten aus dem Jahr 2006, welche nicht wirksam beschlossen wurden. Im Jahr 2010 hatte die WEG für
IMR 2013, 2862
Abnahme des Gemeinschaftseigentums: Beschlussfassung des Verbands möglich?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Reinhard Gerle, Augsburg
(LG München I, Urteil vom 18.01.2013 - 18 O 1668/11)
Im Rahmen eines Prozesses zwischen Bauträger und Erwerber ist streitig, ob und wann die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erfolgt ist. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hatte im Jahr 2008 den Beschluss gefasst, dass der Verwaltungsbeirat zur Abnah
IMR 2013, 2860
Hunde- und Katzenhaltungsverbot: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam!
Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, Berlin
(BGH, Urteil vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12)
Vermietet ist eine Genossenschaftswohnung, deren Mieter gleichzeitig Mitglied der Genossenschaft ist. Der Mieter hält in der Wohnung einen kleinen Hund (Schulterhöhe 20 cm), der auf ärztliches Anraten für seinen Sohn angeschafft wurde. Die Vermieterin ver
IMR 2013, 2859
Mietsicherheit: Aufrechnung nur bei gleichartigen Ansprüchen zulässig!
RA, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Familienrecht Michael Gerhards, Wunstorf-Luthe
(LG Hannover, Beschluss vom 22.02.2013 - 14 S 58/12)
Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung. Zu Beginn des Mietverhältnisses errichtete sie zusammen mit dem beklagten Vermieter eine Urkunde über die Verpfändung eines Sparguthabens als Mietkaution. Das Mietkautionskonto erhielt der Vermieter. Nach Beendigun
IMR 2013, 2858
Mietsicherheit: Verwertung nur zulässig, wenn fristgerecht!
RA, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Familienrecht Michael Gerhards, Wunstorf-Luthe
(LG Hannover, Beschluss vom 22.02.2013 - 14 S 58/12)
Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung. Zu Beginn des Mietverhältnisses erhielt der Vermieter eine Urkunde über die Verpfändung eines Sparguthabens als Mietkaution. Gegenansprüche anlässlich der Wohnungsübergabe hatte der Vermieter nicht geltend gemacht.
IMR 2013, 2857
Sondernutzungsrecht: Keine Befugnis zur Vornahme baulicher Veränderungen!
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Andreas Ott, Berlin
(LG München I, Urteil vom 04.03.2013 - 1 S 8972/12 WEG)
Nach der grundbuchlich vollzogenen Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung ist ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche dem Wohnungseigentum Nr. 2 zugeordnet. Der seinerzeitige Inhaber des Wohnungseigentums Nr. 2 hatte dieses lediglich schuldrecht
IMR 2013, 2856
Sondernutzungsrecht: Übergang von Pflichten bei Veräußerung des Wohnungseigentums?
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Andreas Ott, Berlin
(LG München I, Urteil vom 04.03.2013 - 1 S 8972/12 WEG)
Nach der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung ist dem Wohnungseigentum Nr. 2 das Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche eingeräumt. Die seinerzeitige Inhaberin des Wohnungseigentums Nr. 2 hatte sich verpflichtet, das Sondernutzungsrecht an den In
IMR 2013, 2854
Dreimaliges Lüften ist ausreichend: Keine Mieterpflicht zu weiteren Lüftungen!
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Melanie Ramm, Hamburg
(LG Konstanz, Urteil vom 20.12.2012 - 61 S 21/12)
Die Mieter minderten die Miete monatlich in Höhe von 20% aufgrund von Feuchtigkeitserscheinungen und Schimmelbildungen in den gesamten Räumen der Wohnung. Ein Gutachten, das der Vermieter beauftragt hatte, kam zum Ergebnis, dass die Wohnung keine bauliche
IMR 2013, 2852
Vermieter kann Musikunterricht in der Wohnung verbieten!
RiAG Dr. Olaf Riecke, Hamburg
(BGH, Urteil vom 10.04.2013 - VIII ZR 213/12)
Die Mutter des späteren Mieters verstarb am 14.01.2011. Als sie sich ab 2006 nicht mehr allein versorgen konnte, zog der Sohn mit in die Wohnung. Da er seinen Beruf als Musiklehrer wegen der Pflegetätigkeit nicht mehr in vollem Umfang in der Musikschule a
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