Urteile aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche werden so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind. Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis werden Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.
IBR 2012, 2855
Vergaberechtswidrige Verträge durch Vertragsänderung und ihre Folgen
Dipl.-Betriebsw. (FH) Michael Wiesner, LL.M., RA und FA für Bau- und Architektenrecht, Bad Kreuznach
(Die Vergaberechtswidrigkeit von Verträgen wegen wesentlicher Vertragsänderung und deren Folgen@RAin; RA Dr.@Corina; Volkmar@Jürschik; Wagner@@)
Der EuGH ( Pressetext -Urteil vom 19.06.2008 - Rs. C-454/06, ibr-online, und Wall -Urteil, IBR 2010, 1164 - nur online) entschied, dass eine wesentliche Änderung eines dem Vergaberecht unterliegenden Vertrags eine Neuvergabe ist. Wesentlich
IMR 2012, 2854
Sittenwidriger Immobilienbeschaffungsvertrag!
RA Dr. Andreas C. Brinkmann, Hannover
(BGH, Urteil vom 08.03.2012 - IX ZR 51/11)
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Dienstleistungsgesellschaft (Schuldnerin). Die Beklagte ist eine Immobiliengenossenschaft. Die Parteien schlossen einen Immobilienbeschaffungsvertrag, durch den sich die Schuldnerin verpflichtete,
IMR 2012, 2853
Bei Vermieterwechsel: Pflicht des neuen Vermieters zur Umsatzsteuer zu optieren?
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Volker Schmidt, Marburg
(OLG München, Beschluss vom 13.03.2012 - 32 U 4761/11)
Zwischen der vorsteuerabzugsberechtigten Mieterin eines Ladengeschäfts und der ehemaligen Vermieterin war in dem im Jahr 2000 geschlossenen Mietvertrag unter § 4.2 die Umsatzsteuer als zu entrichtende Zahlung ausgewiesen. In § 4.5 des Mietvertrags war ger
IMR 2012, 2852
Parabolantenne: Mieter wird auf das Internet verwiesen!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Kjell Arne Zähler LL.M., Wuppertal-Barmen
(LG Wuppertal, Urteil vom 26.01.2012 - 9 S 28/11)
Die Vermieterin, eine Genossenschaft, hat ihre Mietwohnung in Wuppertal an einen griechischen Staatsangehörigen und Rentner vermietet. Im Dauernutzungsvertrag ist geregelt: Mit Rücksicht auf die Gesamtheit der Nutzer und im Interesse einer ordnungsgem
IBR 2012, 2851
Nachbar versperrt Weg zur Mülltonne: Einstweilige Verfügung zulässig?
RA Michael Mayer, Mannheim
(AG München, Beschluss vom 26.01.2012 - 133 C 2128/12)
Der Eigentümer eines Grundstücks ist durch eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit berechtigt, das Nachbargrundstück zu betreten, um auf direktem Weg zu den Mülltonnen zu gelangen. Eines Tages baut der Nachbar einen Zaun um sein Grundstück und v
IBR 2012, 2850
Fehlende Detailplanung erfordert intensivere Bauüberwachung durch den Architekten!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Andreas Berger, Mönchengladbach
(OLG Koblenz, Urteil vom 07.10.2010 - 5 U 820/10)
Eine Kommune beauftragt eine Architekten-GbR mit den Leistungsphasen 2 - 9 der Objektplanung Gebäude gemäß § 15 HOAI a.F. (= HOAI 2009 § 33) für den Umbau sowie die Erweiterung eines Dorfgemeinschaftshauses. Die Handwerksarbeiten werden teilweise mangelha
IMR 2012, 2849
Erhaltungspflicht: Vermieter muss Abluftschacht in Stand setzen!
RA Mark Bittner, Hamburg
(AG München, Urteil vom 14.10.2011 - 461 C 2775/10)
Das Badezimmer der Wohnung der Mieterin verfügt über kein Außenfenster, so dass eine Abfuhr der feuchten Luft über einen in der Wand eingelassenen Abluftschacht erfolgen muss, welcher über ein Rohr zum Dach des Hauses geöffnet ist. Aufgrund starker Versch
IBR 2012, 2848
Raumbuch, Baubeschreibung und Werbematerial: Wann werden sie Vertragsbestandteil?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Volker Hafkesbrink, Leipzig
(OLG Naumburg, Urteil vom 17.12.2009 - 2 U 68/09; BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - VII ZR 20/10 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft macht an sich gezogene Sachmängelansprüche von Mitgliedern gegen eine Bauträgerin geltend. Notariell beurkundet worden war in den jeweiligen Erwerbsverträgen eine Baubeschreibung vom 06.11.1997. Im Vorfeld der Kaufvertr
IBR 2012, 2846
Bestand kann zur Legalisierung eines angrenzenden Neubaus zu Umbauten gezwungen sein!
RA Dr. Hendrik Bott, Hamburg
(OVG Hamburg, Beschluss vom 17.11.2011 - 2 Bs 177/11)
Auf Basis der Vorweggenehmigungsreife eines Bebauungsplanentwurfs wurde dem Bauherrn einer heranrückenden Bebauung die Baugenehmigung für ein achtgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus erteilt, welches in geschlossener Bauweise an ein nur dreigeschossiges B
IBR 2012, 2845
Baubeschreibung oder Ansichtszeichnung: Was ist vorrangig?
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Dr. Petra Sterner, LL.M., Berlin
(OLG Bremen, Urteil vom 30.12.2010 - 1 U 51/08;BGH, Beschluss vom 12.04.2012 - VII ZR 28/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Ein Unternehmer fordert aus einem Vertrag über die schlüsselfertige Errichtung der gesamten Baulichkeit zusätzliche Vergütung für Abdeckungen von Balkon- und Brüstungsgeländern in Höhe von 2.400 Euro. Er macht geltend, in der Baubeschreibung sei die Leist
IBR 2012, 2844
Beweisaufnahme: Wann darf sie abgelehnt werden?
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(BGH, Urteil vom 13.03.2012 - II ZR 50/09)
Der Beklagte behauptet in mehreren Schriftsätzen unter Beweisantritt, der Kläger und der Streithelfer hätten für den Abschluss eines Garantievertrags konstitutiv die Schriftform vereinbart. Der Streithelfer habe das Angebot auf Abschluss eines Garantiever
IMR 2012, 2843
Betriebskostenabrechnung: Konkrete Einwendungen erforderlich!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Ralf Schulze Steinen, Karlsruhe
(LG Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2012 - 9 S 506/11)
Die Parteien verbindet ein Wohnraummietvertrag. Mit ihrer im Jahr 2011 erhobenen Klage begehrt die Vermieterin von den Mietern Ausgleich zweier Betriebskostenschlusszahlungen, nämlich für die Jahre 2007 und 2008. Durch insgesamt drei vorgerichtliche Anwal
IBR 2012, 2842
GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(BGH, Urteil vom 27.10.2011 - I ZR 125/10)
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Zu ihren Aufgaben gehört es, v
IBR 2012, 2841
Schadensersatz wegen Planungsmangel: Keine Sowieso-Kosten beim Global-Pauschalvertrag!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Christian Meier, Weimar
(OLG Dresden, Urteil vom 17.11.2011 - 10 U 469/11)
Der Auftraggeber nimmt den Generalplaner wegen Planungs- und Überwachungsfehlern an einem Gebäudekomplex auf Schadensersatz für Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 800.000 Euro in Anspruch. Mit der Ausführung der Bauarbeiten war ein Generalunternehmer au
IBR 2012, 2840
Gewährleistung und Haftung: Kein wirksamer Risikoausschluss durch AGB!
RA Stephan Bolz, Mannheim
(Vertragsgestaltung am Bau mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen@RA Prof. Dr.@Friedrich@Graf von Westfalen@@)
Unter Beachtung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze unterliegt fast jeder Bauvertrag der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB (früher: AGB-Gesetz §§ 9 ff). Das führt dazu, dass das dispositive - also grundsätzlich änderbare - Recht praktisch
IBR 2012, 2839
Schiedsgerichtsvereinbarung ermöglicht Ausschluss des gesamten AGB-Rechts!
RA Dr. Alexander Wronna, LL.M., Frankfurt a.M.
(Die Abwahl des deutschen AGB-Rechts in Inlandsfällen bei Vereinbarung eines Schiedsverfahrens@Prof. Dr.@Thomas@Pfeiffer@@)
Die Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsklauseln anhand der zwingenden Vorschriften der §§ 307 ff BGB (früher: AGB-Gesetz §§ 9 ff) wird im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten als eine erhebliche Einschränkung der Vertragsfreiheit empfunden. Viele Un
IMR 2012, 2838
Teileigentümer als Mitglieder einer Verpachtungsgesellschaft!
RiOLG Dr. Michael J. Schmid, München
(OLG München, Urteil vom 19.01.2012 - 8 U 1985/11)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen, die in einer Versammlung der Beklagten, deren Existenz umstritten ist, gefasst wurden. Das streitgegenständliche Anwesen ist seit der Errichtung der Gebäulichkeiten als Hotel/Boardinghaus genutzt w
IMR 2012, 2836
Gemeinschaftseigentum oder Eigentum Dritter - Die Grenzen der Beschlusskompetenz
RAin Kristina Callsen, Flensburg
(Kurzaufsatz von RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Kristina Callsen, Flensburg)
##
Das Amtsgericht Flensburg entschied im Jahre 2011 über folgenden Sachverhalt im Rahmen einer Anfechtungsklage:
Die WEG-Eigentümer hatten über ein Kostenangebot zur Fällung eines Baums zu beschließen. Die Schwierigkeit bei der Beschlussf
IBR 2012, 2835
Rechnung umgeschrieben: Bezahlung begründet keine Schuldnerauswechslung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Claus von Rintelen, Hamburg
(BGH, Urteil vom 12.04.2012 - VII ZR 13/11)
Eheleute besitzen ein gemeinsames Wohn- und Geschäftshaus. In diesem betreiben sie über eine GmbH auch ein Ladengeschäft. Der Ehemann ist leitender Angestellter, die Ehefrau Geschäftsführerin der GmbH. Der Ehemann beauftragt einen Elektrounternehmer mit I
IBR 2012, 2834
Tätigkeit im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung: Kostenfreiheit des Landes!
RA Stefan Geheeb, Frankfurt a.M.
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.04.2012 - 11 Verg 10/11)
Das Land Hessen (AG) schrieb einen Auftrag zur Lieferung von Tausalz einschließlich der Anlieferung und Entladung im Offenen Verfahren nach VOL/A in acht Losen europaweit aus. Die Vergabekammer (VK) gab dem eingeleiteten Nachprüfungsantrag statt und legte
IMR 2012, 2832
Plakatieren von Gemeinschaftseigentum (Türen) verboten!?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Arnim Krause, Dortmund
(AG Hamburg, Urteil vom 10.08.2011 - 102 d 29/11)
Die Wohnungseigentümer verlangen von einem Miteigentümer die Entfernung sowie das Unterlassen des Anbringens einer spezifischen Collage an der zum gemeinschaftlichen Kellerflur gerichteten Seite der Kellertür seines Kellerraums, welche politische Statemen
IMR 2012, 2831
Verwalterzustimmung ist nicht widerrufbar!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dirk Schöl, Siegburg
(KG, Beschluss vom 28.02.2012 - 1 W 41/12)
Der bis zum 11.08.2011 bestellte Verwalter stimmt einem notariellen Kaufvertrag vom 20.05.2011 am 07.07.2011 gemäß § 12 WEG zu. Am 22.11.2011 beantragt der beurkundende Notar die Eigentumsumschreibung unter Vorlage der Verwalterzustimmung. Das Grundbucham
IBR 2012, 2830
Wann werden Nebenforderungen zur Hauptforderung?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(BGH, Beschluss vom 04.04.2012 - IV ZB 19/11)
Der Kläger verlangt aus einer privaten Krankenversicherung Erstattung von Arztkosten von 809,79 Euro und vorprozessualen Rechtsanwaltskosten von 186,24 Euro, jeweils nebst Zinsen. In erster Instanz haben die Parteien nach einer Zahlung der Beklagten in Hö
IBR 2012, 2829
Fehlerhafte Unterfangung: Tragwerksplaner haftet ohne Vorteilsausgleichung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Alexander Boisserée, Köln
(KG, Urteil vom 05.10.2010 - 21 U 38/09;BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - VII ZR 187/10 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Bei einem Bauvorhaben kommt es zu Rissschäden am unterfangenen Nachbargebäude. Zum einen beruht der Schaden wesentlich auf der mangelhaften Planung der Unterfangung durch den vom Bauherrn, selbst ein Architekt, beauftragten Tragwerksplaner. Zum anderen ha
IBR 2012, 2828
Schadensersatz wegen Baumängeln umfasst außergerichtliche Rechtsanwaltskosten!
RAin Kristina Eistert, Ratingen
(OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2012 - 24 U 148/10)
Nachdem in den Kelleraußenwänden eines neu errichteten Hauses Schwindrisse aufgetreten waren, durch die Wasser in den Keller eingedrungen war, beauftragte der private Bauherr einen Rechtsanwalt damit, den ihm zustehenden Mängelbeseitigungsanspruch außerge
IBR 2012, 2827
Gerichtsstandsvereinbarung mit Bau-ARGE: Wirksam!
RA Dr. Christoph Wagner, Frankfurt a.M.
(LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 23.04.2012 - 2-31 O 261/11)
Eine ARGE erbrachte in den Jahren 2006 - 2010 Werkleistungen an ihren Auftraggeber. Im Vertrag vereinbarten die Parteien einen ausschließlichen Gerichtsstand gemäß § 38 Abs. 1 ZPO. Die ARGE klagt im davon abweichenden allgemeinen Gerichtsstand. Der Auftra
IBR 2012, 2826
Umbauzuschlag nach § 35 HOAI auch auf Erweiterungsbauten?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(Erstreckt sich der Umbau- und Modernisierungszuschlag nach § 35 HOAI 2009 auch auf Erweiterungsbauten?@RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr.@Mathias@Preussner@@Konstanz)
§ 35 HOAI 2009 erlaubt - wie § 24 HOAI 1996 - die Vereinbarung eines Zuschlags auf das Honorar des Planers bei Umbauten und Modernisierungen des Objekts. § 23 HOAI 1996, der die getrennte Abrechnung von Umbauten und Erweiterungsbauten desselben Gebäudes v
IMR 2012, 2824
Streitwert einer Klage auf Beseitigung von Mülltonnen?
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Simone Engel, Hannover
(BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - V ZB 247/11)
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Die Mieter der Beklagten stellten auf dem Grundstück des Klägers Mülltonnen ab. Der Kläger verlangte mit seiner Klage von den Beklagten die Beseitigung der Mülltonnen. Gegen das klageabweisende Urteil des Amtsgericht
IMR 2012, 2823
Abgelehnter Richter entscheidet selbst über Befangenheitsantrag: Erst recht befangen!
RA René Ritter, Birkenfeld
(LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 02.03.2012 - 1 T 36/12)
Ein Mietrechtsstreit vor einem Provinzgericht. Der Vermieter klagt rückständige Miete in Höhe von 1.035 Euro ein. Dasselbe Gericht hat in anderer Besetzung bereits zweimal zu Gunsten des Vermieters entschieden. Der jetzige Richter sieht die Sache ohne nac
IBR 2012, 2822
Bauzeitverlängerung: Unterdeckung oder Überdeckung der Gemeinkosten?
RA Dr. Stefan Althaus, München
(OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2011 - 5 U 934/11 (nicht rechtskräftig))
Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Ausbauarbeiten an einer Landstraße auf der Grundlage der VOB/B. Im Leistungsverzeichnis waren unter Position 0.3.1 zur Erstellung eines Leitungsgrabens Erdbewegungen von 500 cbm vorg
mehr Rechtsbeiträge
Vergaberechtswidrige Verträge durch Vertragsänderung und ihre Folgen
Dipl.-Betriebsw. (FH) Michael Wiesner, LL.M., RA und FA für Bau- und Architektenrecht, Bad Kreuznach
(Die Vergaberechtswidrigkeit von Verträgen wegen wesentlicher Vertragsänderung und deren Folgen@RAin; RA Dr.@Corina; Volkmar@Jürschik; Wagner@@)
Der EuGH ( Pressetext -Urteil vom 19.06.2008 - Rs. C-454/06, ibr-online, und Wall -Urteil, IBR 2010, 1164 - nur online) entschied, dass eine wesentliche Änderung eines dem Vergaberecht unterliegenden Vertrags eine Neuvergabe ist. Wesentlich
IMR 2012, 2854
Sittenwidriger Immobilienbeschaffungsvertrag!
RA Dr. Andreas C. Brinkmann, Hannover
(BGH, Urteil vom 08.03.2012 - IX ZR 51/11)
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Dienstleistungsgesellschaft (Schuldnerin). Die Beklagte ist eine Immobiliengenossenschaft. Die Parteien schlossen einen Immobilienbeschaffungsvertrag, durch den sich die Schuldnerin verpflichtete,
IMR 2012, 2853
Bei Vermieterwechsel: Pflicht des neuen Vermieters zur Umsatzsteuer zu optieren?
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Volker Schmidt, Marburg
(OLG München, Beschluss vom 13.03.2012 - 32 U 4761/11)
Zwischen der vorsteuerabzugsberechtigten Mieterin eines Ladengeschäfts und der ehemaligen Vermieterin war in dem im Jahr 2000 geschlossenen Mietvertrag unter § 4.2 die Umsatzsteuer als zu entrichtende Zahlung ausgewiesen. In § 4.5 des Mietvertrags war ger
IMR 2012, 2852
Parabolantenne: Mieter wird auf das Internet verwiesen!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Kjell Arne Zähler LL.M., Wuppertal-Barmen
(LG Wuppertal, Urteil vom 26.01.2012 - 9 S 28/11)
Die Vermieterin, eine Genossenschaft, hat ihre Mietwohnung in Wuppertal an einen griechischen Staatsangehörigen und Rentner vermietet. Im Dauernutzungsvertrag ist geregelt: Mit Rücksicht auf die Gesamtheit der Nutzer und im Interesse einer ordnungsgem
IBR 2012, 2851
Nachbar versperrt Weg zur Mülltonne: Einstweilige Verfügung zulässig?
RA Michael Mayer, Mannheim
(AG München, Beschluss vom 26.01.2012 - 133 C 2128/12)
Der Eigentümer eines Grundstücks ist durch eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit berechtigt, das Nachbargrundstück zu betreten, um auf direktem Weg zu den Mülltonnen zu gelangen. Eines Tages baut der Nachbar einen Zaun um sein Grundstück und v
IBR 2012, 2850
Fehlende Detailplanung erfordert intensivere Bauüberwachung durch den Architekten!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Andreas Berger, Mönchengladbach
(OLG Koblenz, Urteil vom 07.10.2010 - 5 U 820/10)
Eine Kommune beauftragt eine Architekten-GbR mit den Leistungsphasen 2 - 9 der Objektplanung Gebäude gemäß § 15 HOAI a.F. (= HOAI 2009 § 33) für den Umbau sowie die Erweiterung eines Dorfgemeinschaftshauses. Die Handwerksarbeiten werden teilweise mangelha
IMR 2012, 2849
Erhaltungspflicht: Vermieter muss Abluftschacht in Stand setzen!
RA Mark Bittner, Hamburg
(AG München, Urteil vom 14.10.2011 - 461 C 2775/10)
Das Badezimmer der Wohnung der Mieterin verfügt über kein Außenfenster, so dass eine Abfuhr der feuchten Luft über einen in der Wand eingelassenen Abluftschacht erfolgen muss, welcher über ein Rohr zum Dach des Hauses geöffnet ist. Aufgrund starker Versch
IBR 2012, 2848
Raumbuch, Baubeschreibung und Werbematerial: Wann werden sie Vertragsbestandteil?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Volker Hafkesbrink, Leipzig
(OLG Naumburg, Urteil vom 17.12.2009 - 2 U 68/09; BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - VII ZR 20/10 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft macht an sich gezogene Sachmängelansprüche von Mitgliedern gegen eine Bauträgerin geltend. Notariell beurkundet worden war in den jeweiligen Erwerbsverträgen eine Baubeschreibung vom 06.11.1997. Im Vorfeld der Kaufvertr
IBR 2012, 2846
Bestand kann zur Legalisierung eines angrenzenden Neubaus zu Umbauten gezwungen sein!
RA Dr. Hendrik Bott, Hamburg
(OVG Hamburg, Beschluss vom 17.11.2011 - 2 Bs 177/11)
Auf Basis der Vorweggenehmigungsreife eines Bebauungsplanentwurfs wurde dem Bauherrn einer heranrückenden Bebauung die Baugenehmigung für ein achtgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus erteilt, welches in geschlossener Bauweise an ein nur dreigeschossiges B
IBR 2012, 2845
Baubeschreibung oder Ansichtszeichnung: Was ist vorrangig?
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Dr. Petra Sterner, LL.M., Berlin
(OLG Bremen, Urteil vom 30.12.2010 - 1 U 51/08;BGH, Beschluss vom 12.04.2012 - VII ZR 28/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Ein Unternehmer fordert aus einem Vertrag über die schlüsselfertige Errichtung der gesamten Baulichkeit zusätzliche Vergütung für Abdeckungen von Balkon- und Brüstungsgeländern in Höhe von 2.400 Euro. Er macht geltend, in der Baubeschreibung sei die Leist
IBR 2012, 2844
Beweisaufnahme: Wann darf sie abgelehnt werden?
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(BGH, Urteil vom 13.03.2012 - II ZR 50/09)
Der Beklagte behauptet in mehreren Schriftsätzen unter Beweisantritt, der Kläger und der Streithelfer hätten für den Abschluss eines Garantievertrags konstitutiv die Schriftform vereinbart. Der Streithelfer habe das Angebot auf Abschluss eines Garantiever
IMR 2012, 2843
Betriebskostenabrechnung: Konkrete Einwendungen erforderlich!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Ralf Schulze Steinen, Karlsruhe
(LG Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2012 - 9 S 506/11)
Die Parteien verbindet ein Wohnraummietvertrag. Mit ihrer im Jahr 2011 erhobenen Klage begehrt die Vermieterin von den Mietern Ausgleich zweier Betriebskostenschlusszahlungen, nämlich für die Jahre 2007 und 2008. Durch insgesamt drei vorgerichtliche Anwal
IBR 2012, 2842
GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(BGH, Urteil vom 27.10.2011 - I ZR 125/10)
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Zu ihren Aufgaben gehört es, v
IBR 2012, 2841
Schadensersatz wegen Planungsmangel: Keine Sowieso-Kosten beim Global-Pauschalvertrag!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Christian Meier, Weimar
(OLG Dresden, Urteil vom 17.11.2011 - 10 U 469/11)
Der Auftraggeber nimmt den Generalplaner wegen Planungs- und Überwachungsfehlern an einem Gebäudekomplex auf Schadensersatz für Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 800.000 Euro in Anspruch. Mit der Ausführung der Bauarbeiten war ein Generalunternehmer au
IBR 2012, 2840
Gewährleistung und Haftung: Kein wirksamer Risikoausschluss durch AGB!
RA Stephan Bolz, Mannheim
(Vertragsgestaltung am Bau mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen@RA Prof. Dr.@Friedrich@Graf von Westfalen@@)
Unter Beachtung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze unterliegt fast jeder Bauvertrag der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB (früher: AGB-Gesetz §§ 9 ff). Das führt dazu, dass das dispositive - also grundsätzlich änderbare - Recht praktisch
IBR 2012, 2839
Schiedsgerichtsvereinbarung ermöglicht Ausschluss des gesamten AGB-Rechts!
RA Dr. Alexander Wronna, LL.M., Frankfurt a.M.
(Die Abwahl des deutschen AGB-Rechts in Inlandsfällen bei Vereinbarung eines Schiedsverfahrens@Prof. Dr.@Thomas@Pfeiffer@@)
Die Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsklauseln anhand der zwingenden Vorschriften der §§ 307 ff BGB (früher: AGB-Gesetz §§ 9 ff) wird im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten als eine erhebliche Einschränkung der Vertragsfreiheit empfunden. Viele Un
IMR 2012, 2838
Teileigentümer als Mitglieder einer Verpachtungsgesellschaft!
RiOLG Dr. Michael J. Schmid, München
(OLG München, Urteil vom 19.01.2012 - 8 U 1985/11)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen, die in einer Versammlung der Beklagten, deren Existenz umstritten ist, gefasst wurden. Das streitgegenständliche Anwesen ist seit der Errichtung der Gebäulichkeiten als Hotel/Boardinghaus genutzt w
IMR 2012, 2836
Gemeinschaftseigentum oder Eigentum Dritter - Die Grenzen der Beschlusskompetenz
RAin Kristina Callsen, Flensburg
(Kurzaufsatz von RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Kristina Callsen, Flensburg)
##
Das Amtsgericht Flensburg entschied im Jahre 2011 über folgenden Sachverhalt im Rahmen einer Anfechtungsklage:
Die WEG-Eigentümer hatten über ein Kostenangebot zur Fällung eines Baums zu beschließen. Die Schwierigkeit bei der Beschlussf
IBR 2012, 2835
Rechnung umgeschrieben: Bezahlung begründet keine Schuldnerauswechslung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Claus von Rintelen, Hamburg
(BGH, Urteil vom 12.04.2012 - VII ZR 13/11)
Eheleute besitzen ein gemeinsames Wohn- und Geschäftshaus. In diesem betreiben sie über eine GmbH auch ein Ladengeschäft. Der Ehemann ist leitender Angestellter, die Ehefrau Geschäftsführerin der GmbH. Der Ehemann beauftragt einen Elektrounternehmer mit I
IBR 2012, 2834
Tätigkeit im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung: Kostenfreiheit des Landes!
RA Stefan Geheeb, Frankfurt a.M.
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.04.2012 - 11 Verg 10/11)
Das Land Hessen (AG) schrieb einen Auftrag zur Lieferung von Tausalz einschließlich der Anlieferung und Entladung im Offenen Verfahren nach VOL/A in acht Losen europaweit aus. Die Vergabekammer (VK) gab dem eingeleiteten Nachprüfungsantrag statt und legte
IMR 2012, 2832
Plakatieren von Gemeinschaftseigentum (Türen) verboten!?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Arnim Krause, Dortmund
(AG Hamburg, Urteil vom 10.08.2011 - 102 d 29/11)
Die Wohnungseigentümer verlangen von einem Miteigentümer die Entfernung sowie das Unterlassen des Anbringens einer spezifischen Collage an der zum gemeinschaftlichen Kellerflur gerichteten Seite der Kellertür seines Kellerraums, welche politische Statemen
IMR 2012, 2831
Verwalterzustimmung ist nicht widerrufbar!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dirk Schöl, Siegburg
(KG, Beschluss vom 28.02.2012 - 1 W 41/12)
Der bis zum 11.08.2011 bestellte Verwalter stimmt einem notariellen Kaufvertrag vom 20.05.2011 am 07.07.2011 gemäß § 12 WEG zu. Am 22.11.2011 beantragt der beurkundende Notar die Eigentumsumschreibung unter Vorlage der Verwalterzustimmung. Das Grundbucham
IBR 2012, 2830
Wann werden Nebenforderungen zur Hauptforderung?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(BGH, Beschluss vom 04.04.2012 - IV ZB 19/11)
Der Kläger verlangt aus einer privaten Krankenversicherung Erstattung von Arztkosten von 809,79 Euro und vorprozessualen Rechtsanwaltskosten von 186,24 Euro, jeweils nebst Zinsen. In erster Instanz haben die Parteien nach einer Zahlung der Beklagten in Hö
IBR 2012, 2829
Fehlerhafte Unterfangung: Tragwerksplaner haftet ohne Vorteilsausgleichung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Alexander Boisserée, Köln
(KG, Urteil vom 05.10.2010 - 21 U 38/09;BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - VII ZR 187/10 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Bei einem Bauvorhaben kommt es zu Rissschäden am unterfangenen Nachbargebäude. Zum einen beruht der Schaden wesentlich auf der mangelhaften Planung der Unterfangung durch den vom Bauherrn, selbst ein Architekt, beauftragten Tragwerksplaner. Zum anderen ha
IBR 2012, 2828
Schadensersatz wegen Baumängeln umfasst außergerichtliche Rechtsanwaltskosten!
RAin Kristina Eistert, Ratingen
(OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2012 - 24 U 148/10)
Nachdem in den Kelleraußenwänden eines neu errichteten Hauses Schwindrisse aufgetreten waren, durch die Wasser in den Keller eingedrungen war, beauftragte der private Bauherr einen Rechtsanwalt damit, den ihm zustehenden Mängelbeseitigungsanspruch außerge
IBR 2012, 2827
Gerichtsstandsvereinbarung mit Bau-ARGE: Wirksam!
RA Dr. Christoph Wagner, Frankfurt a.M.
(LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 23.04.2012 - 2-31 O 261/11)
Eine ARGE erbrachte in den Jahren 2006 - 2010 Werkleistungen an ihren Auftraggeber. Im Vertrag vereinbarten die Parteien einen ausschließlichen Gerichtsstand gemäß § 38 Abs. 1 ZPO. Die ARGE klagt im davon abweichenden allgemeinen Gerichtsstand. Der Auftra
IBR 2012, 2826
Umbauzuschlag nach § 35 HOAI auch auf Erweiterungsbauten?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(Erstreckt sich der Umbau- und Modernisierungszuschlag nach § 35 HOAI 2009 auch auf Erweiterungsbauten?@RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr.@Mathias@Preussner@@Konstanz)
§ 35 HOAI 2009 erlaubt - wie § 24 HOAI 1996 - die Vereinbarung eines Zuschlags auf das Honorar des Planers bei Umbauten und Modernisierungen des Objekts. § 23 HOAI 1996, der die getrennte Abrechnung von Umbauten und Erweiterungsbauten desselben Gebäudes v
IMR 2012, 2824
Streitwert einer Klage auf Beseitigung von Mülltonnen?
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Simone Engel, Hannover
(BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - V ZB 247/11)
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Die Mieter der Beklagten stellten auf dem Grundstück des Klägers Mülltonnen ab. Der Kläger verlangte mit seiner Klage von den Beklagten die Beseitigung der Mülltonnen. Gegen das klageabweisende Urteil des Amtsgericht
IMR 2012, 2823
Abgelehnter Richter entscheidet selbst über Befangenheitsantrag: Erst recht befangen!
RA René Ritter, Birkenfeld
(LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 02.03.2012 - 1 T 36/12)
Ein Mietrechtsstreit vor einem Provinzgericht. Der Vermieter klagt rückständige Miete in Höhe von 1.035 Euro ein. Dasselbe Gericht hat in anderer Besetzung bereits zweimal zu Gunsten des Vermieters entschieden. Der jetzige Richter sieht die Sache ohne nac
IBR 2012, 2822
Bauzeitverlängerung: Unterdeckung oder Überdeckung der Gemeinkosten?
RA Dr. Stefan Althaus, München
(OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2011 - 5 U 934/11 (nicht rechtskräftig))
Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Ausbauarbeiten an einer Landstraße auf der Grundlage der VOB/B. Im Leistungsverzeichnis waren unter Position 0.3.1 zur Erstellung eines Leitungsgrabens Erdbewegungen von 500 cbm vorg
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