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11.2 Mängelhaftung und Gewährleistung nach der VOB/B
Meichsner, Heinz; Rohr-Suchalla, Katrin
Seiten: 259-283
Aus dem Inhalt
11.2 Mängelhaftung und Gewährleistung nach der VOB/B
Die VOB/B unterscheidet zwischen Ansprüchen vor Abnahme (§ ...
11.2.1 Vorliegen eines Mangels
Mangelbegriff (§ 13 Abs. 1 VOB/B)
Vertraglich vereinbarte Beschaffenheit
Ausgangspunkt für § 13 Abs. 1 VOB/B ist seit der VOB/...
Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik
Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik vorlieg...
Eine technisch anerkannte Regel liegt vor, wenn sie in der technischen Wissenschaft als theoretis...
Eine schriftliche Fixierung ist nicht erforderlich. Ausreichend ist, dass sich die technische Reg...
Die in § 1 Abs. 1 VOB/B und &se...
Gemäß der ausdrücklichen Festlegung in § 4 Abs. 2 VOB...
Nach § 13 Abs. 2 VOB/B gelten die Eigenschaften einer...
11.2.2 Haftungsbefreiung nach § 13 Abs. 3 VOB/B
Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 VOB/B
§ 13 Abs. 3 VOB/B ermöglicht damit eine Haftungsfreis...
Mangel der Leistungsbeschreibung
Die zugrunde liegende mangelhafte Leistungsbeschreibung, nach der auch die Bauausführung erfolgte...
Mangel durch Anordnung des Auftraggebers
Ebenso kommt eine Haftungsfreistellung nach § 13 Abs. ...
Durch vom Auftraggeber gelieferte Stoffe oder Bauteile entstandener Mangel
Ferner kommt eine Haftungsfreistellung gem. § 13 Abs. ...
Durch vom Auftraggeber vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile entstandener Mangel
Diese Fallgruppe entspricht der vorstehend benannten Fallgruppe. Der Unterschied besteht lediglic...
Es reicht nicht aus, dass der Auftraggeber sich lediglich mit bestimmten zu verwendenden Stoffen ...
Durch die Vorleistung eines anderen Unternehmens entstandener Mangel
Soweit der Mangel durch eine Eigenleistung des Auftraggebers oder einen Vorunternehmer verursacht...
11.2.3 Prüfungs- und Hinweispflicht gem. § 4 Abs. 3 VOB/B
Bestehen und Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht
Die Verpflichtung zur Prüfung und Bedenkenanmeldung gilt nicht nur für &sec...
Die Einschränkung, wonach eine Haftungsfreistellung nach § ...
Die Prüfungs- und Hinweispflicht stellt eine Hauptverpflichtung dar, die Basis für spezielle Prüf...
Der Umfang der Prüfungs- und Hinweispflichten lässt sich nicht allgemein bestimmen, sondern ist i...
Hinweispflicht
Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 VOB/B sind die Beden...
Angesichts der Beweislast, auf die nachfolgend noch eingegangen wird, sollten jedoch Bedenken zwa...
Soweit sich der Auftraggeber den Bedenken verschließt, sollte schriftlich klargestellt werden, da...
Soweit grundsätzlich eine Verpflichtung zur Bedenkenanmeldung bestand und der Auftragnehmer diese...
Darlegungs- und Beweislast
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Prüf- und Hinweispflicht bestand, trägt der Auftr...
Zusammenfassung
11.2.4 § 4 Abs. 6 VOB/B
§ 4 Abs. 6 VOB/B betrifft den Fall, dass durch den Au...
Mangelbeseitigungsansprüche vor Abnahme gem. § 4 Abs. 7 VOB/B
Einführung
Nach § 4 Abs. 7 VOB/B steht dem Auftraggeber zunächst...
Ein Mangelbeseitigungsanspruch ist jedoch dann nicht gegeben, wenn der Auftragnehmer sich zu Rech...
Auch für den Fall, dass die Mangelbeseitigung durch den Auftragnehmer nach entsprechender Fristse...
Sofern die Mangelbeseitigung durch den Auftragnehmer nicht ordnungsgemäß oder nur mit einer gravi...
Sofern für den Auftraggeber die Mangelbeseitigung bzw. Auftragsdurchführung nicht mehr von Intere...
Der Mangelbeseitigungsanspruch gem. § 4 Abs. 7 VOB/B
Wie bereits dargestellt, handelt es sich bei dem Mangelbeseitigungsanspruch nach &sec...
Soweit die Mangelbeseitigung einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellt oder aber unmöglich ist,...
»Unverhältnismäßig sind die Aufwendungen für die Beseitigung e...
An die Unverhältnismäßigkeit sind damit weitreichende Anforderungen zu stellen. Diese liegen nur ...
Bei einem Mangelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers sind eventuelle Sowieso-Kosten bzw. auch e...
11.2.6 Sonstige Ansprüche des Auftraggebers nach § 4 Abs. 7 VOB/B
Vorliegen eines Mangels vor Abnahme
Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit des § 4 Abs. ...
Setzung einer angemessenen Frist
Des Weiteren ist erforderlich, dass eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt wird. So...
Kündigungsandrohung sowie Kündigung
Weitere Voraussetzung ist, dass eine Kündigungsandrohung erfolgt ist und nach Ablauf zwingend auc...
In sich abgeschlossene Leistungen sind nur anzunehmen, wenn diese Teile von der Gesamtleistung fu...
Ausnahmsweise sind die Voraussetzungen des § 4 Abs. 7...
Ansprüche nach § 4 Abs. 7 VOB/B
Verzicht auf die weitere Ausführung
Ersatzvornahmemehrkosten und Ersatzvornahmekosten
Die Ersatzvornahmemehrkosten ermitteln sich dahingehend, dass gegenüber gestellt werden muss, wel...
Schadensersatzanspruch
Hierneben steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch hinsichtlich aller adäquat kausal auf...
Zusammenfassung
11.2.7 Gewährleistungsansprüche nach § 13 Abs. 5-7 VOB/B
Einführung
§ 13 Abs. 5-7 VOB/B betrifft den Zeitraum nach der Ab...
Sofern die Voraussetzungen für eine Minderung gem. § 13 Ab...
Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Mangelbeseitigung innerhalb der gesetzten angeme...
Neben den vorgenannten Ansprüchen des Auftraggebers auf Nachbesserung, Ersatz der Mangelbeseitigu...
Nachbesserungsanspruch des Auftraggebers
Vorrangig steht dem Auftraggeber ein Nachbesserungsanspruch gem. §
§ 13 VOB/B betrifft den Zeitraum nach Abnahme. Sofern der ...
Nach § 13 Abs. 5 VOB/B steht dem Auftraggeber, wie be...
Mangelbeseitigungsaufforderung
Der Auftraggeber ist gehalten, den Auftragnehmer konkret unter Benennung der vorhandenen Mängel z...
Dem Auftragnehmer ist eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung zu setzen. Eine angemessene Fr...
Die Schriftform der Mangelbeseitigungsaufforderung ist zwar nicht zwingend erforderlich. Es ist j...
Sofern der Auftraggeber ohne vorherige Mangelbeseitigungsaufforderung unter Setzung einer angemes...
Ein weiterer Ausnahmefall wurde durch das OLG Düsseldorf (abgedruckt BauR 1996, 260) dahingehend ...
Dieser Fall wird äußerst selten vorkommen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass für das Vorl...
Eine weitere Ausnahme besteht dann, wenn Gefahr in Verzug ist (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 477)....
Zu beachten ist jedoch § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB, wonach jed...
Selbsthilferecht des Auftraggebers gem. § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B
Sofern die vorstehend benannten Voraussetzungen nach § 13 ...
Ersatzfähig sind insoweit die Kosten, die für die Mangelbeseitigung notwendig und erforderlich wa...
Nach § 13 Abs. 6 VOB/B gilt Folgendes: Der Auftraggeb...
Unabhängig davon steht dem Auftraggeber wiederum ein Minderungsanspruch zu, wenn die Beseitigung ...
§ 13 Abs. 7 VOB/B regelt die Voraussetzungen eines Sc...
Weiter haftet der Auftragnehmer bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln grundsä...
Nach § 13 Abs. 7 Nr. 3 S. 1 VOB/B (kleiner Schadenser...
Demgegenüber erfasst § 13 Abs. 7 Nr. 3 S. 2 a) bis c)...
Grundsätzlich sind damit nicht die reinen Mangelbeseitigungskosten erfasst. Diese werden von
Ansprüche nach § 13 Abs. 7 VOB/B können zudem auch da...
Ungeachtet dessen sollte zur Rechtswahrung immer eine entsprechende schriftliche Mangelbeseitigun...
Kleiner Schadensersatzanspruch (§ 13 Abs. 7 Nr. 3 S. 1 VOB/B)
§ 13 Abs. 7 Nr. 3 S. 1 VOB/B regelt den kleinen Schad...
Wesentlicher Mangel
Ein Schadensersatzanspruch setzt zunächst voraus, dass es sich um einen wesentlichen Mangel hande...
Erhebliche Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit
Verschulden des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen
Beweislast
Nach Abnahme, mithin auch für die Voraussetzungen des § 13...
Umfang der Schadensersatzpflicht
Nach § 13 Abs. 7 Nr. 3 S. 1 VOB/B ist grundsätzlich n...
Großer Schadensersatzanspruch gem. § 13 Abs. 7 Nr. 3 S. 2 VOB/B
Die Geltendmachung des weiteren Schadens über den in § 13 ...
Anspruchsvoraussetzungen
Grundvoraussetzung für einen Schadensersatzanspruch nach § ...
Schadensumfang
Zu ersetzen ist der adäquat kausal auf die mangelhafte Leistung zurückführbare Schaden. Gemäß
Zusammenfassung
11.2.8 Vorteilsausgleichung und Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Auftraggebers gem. § 254 BGB
Bei der Bemessung eines Kostenvorschussanspruchs sowie eines Schadensersatzanspruchs des Auftragg...
Sowieso-Kosten
Ein Kostenvorschussanspruch des Auftraggebers bzw. ein Schadensersatzanspruch ist um Sowieso-Kost...
Die Fallgruppen der Sowieso-Kosten betreffen insbesondere die Fälle, in denen der Auftragnehmer s...
Die Berücksichtigung von Sowieso-Kosten bei einem Pauschalvertrag ist nicht unumstritten. Im Fall...
Die Berechnung der Höhe der Sowieso-Kosten erfolgt wie folgt: Abzustellen ist auf den Preisstanda...
›Abzug Neu für Alt‹
Ebenso stellt der sogenannte ›Abzug Neu für Alt›Abzug Neu für Alt‹ s...
Sonstige Vorteilsausgleichung
Als Position einer Vorteilsausgleichung kommen unter Umständen auch durch die Schädigung ersparte...
11.2.9 Berücksichtigung eines Mitverschuldens und Schadensminderungspflicht des Auftraggebers gemäß § 254 BGB
Der Auftraggeber ist entsprechend der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht gehalten, drohend...
Des Weiteren hat er für die in § 13 Abs. 3 VOB/B bena...
11.2.10 Berücksichtigung einer Vorteilsausgleichung und eines mitwirkenden Verschuldens
Hinsichtlich geltend gemachter Kostenvorschuss- und Schadensersatzansprüche sowie Ersatzvornahmea...
In dem Fall, in dem der Auftragnehmer grundsätzlich bereit ist, die Mangelbeseitigung durchzuführ...
11.2.11 Verjährung
Für die Verjährung, d. h. die Frage der Hemmung bzw. des Neubeginns (früher Unterbrechung), ...
Verjährungsfrist gem. § 13 Abs. 4 VOB/B sowie abweichende vertragliche Vereinbarung
§ 13 Abs. 4 VOB/B geht seit der Fassung VOB/B 2002 vo...
Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme bzw. mit Eintritt der Abnahmefiktion. Soweit die Abn...
Regelfrist gem. § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 13 Abs. 4 VOB/B
Nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 VOB/B setzt eine schrif...
Demgegenüber kann sich durch eine schriftliche Mängelanzeige die Gewährleistungszeit um 2 Jahre v...
Da die Regelfrist nur mit einer schriftlichen Mängelanzeige unter Fristsetzung in Lauf gesetzt wi...
Es verbleibt insbesondere auch dann bei einer Regelfrist von 2 Jahren, wenn die Parteien eine län...
Hemmungstatbestände
Soweit ein Hemmungstatbestand eingreift, wird die Verjährung gehemmt. Dies bedeutet, dass der Zei...
In § 204 BGB ist zwar sowohl für den Mahnbescheid, die Str...
Durch das Inkrafttreten des neuen Schuldrechts hat der Antrag auf Durchführung eines selbständige...
Neu eingeführt wurde § 203 BGB, wonach Verhandlungen über ...
Die Hemmung für die nach § 204 BGB umfassten Fälle endet 6...
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
Nach § 215 BGB schließt die Verjährung die Aufrechnung und...
Arglist
Ferner ist seit 2002 die Verjährungsfrist für den Fall des arglistigen Verschweigens des Mangels ...
Die Verjährungsfrist beginnt mithin grundsätzlich nicht ohne Kenntnis von den die Arglist begründ...
Dem Fall des arglistigen Verschweigen eines Mangels steht es gleich, wenn der Werkunternehmer, de...
aus dem Buch
Ursachen, Sanierung, Rechtsfragen
Heinz Meichsner, Katrin Rohr-Suchalla
2., überarb., erw. Aufl.
2011, 317 S., zahlr., meist farb. Abb., Tab., Hardcover
Fraunhofer IRB Verlag
ISBN 978-3-8167-8239-1
Zum Inhaltsverzeichnis in SCHADIS®
Inhalt
Risse in Beton- und Mauerwerksbauten sehen oft harmlos aus, können aber das ganze Bauwerk ruinieren. Damit Risse gar nicht erst entstehen, werden die baustofftechnischen, statischen und konstruktiven Grundlagen, die zu beachten sind, erläutert. Der Autor beschreibt die verschiedenen Ursachen der Rissentstehung, die unterschiedlichen Schadensbilder, Möglichkeiten der Rissvermeidung sowie die Verfahren der Risssanierung.
Ein eigener Abschnitt befasst sich mit den rechtlichen Problemen wie Haftungs- und Gewährleistungsfragen. Das Buch bietet eine umfassende und anschauliche Darstellung der gesamten Rissproblematik im Massivbau und hilft bei einer schadenfreien Planung und Ausführung und der Versachlichung in Streitfragen.
Autoreninfo
Dr.-Ing. Heinz Meichsner hat an der Hochschule für Bauwesen Leipzig Bauingenieurwesen (Fachrichtung konstruktiver Ingenieurbau) studiert und promoviert. Nach einer siebenjährigen Tätigkeit in einem großen Industriebaukombinat in Leipzig war er 16 Jahre in einem Bauforschungsinstitut in verantwortlicher Position tätig. Nach der politischen Wende war er an der Gründung der Materialforschungs- und Prüfungsanstalt für Bauwesen Leipzig beteiligt und arbeitete dort als Abteilungsleiter für Massivbau in Forschung und Materialprüfung. Seit der Privatisierung der MFPA Leipzig ist er als selbstständiger Sachverständiger für Beton, Stahlbeton und Spannbetonbau tätig. Rechtsanwältin Dr. Katrin Rohr-Suchalla ist Partnerin bei der bundesweit und international tätigen Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle mit Schwerpunkt im Bereich des Bau- und Immobilienrechts. Ein wesentlicher Teil ihrer Tätigkeit umfasst die ständige baubegleitende Beratung von Großbauvorhaben sowie die Betreuung von Prozessen und Schiedsverfahren. Sie ist von Stuttgart aus bundesweit beratend tätig.
Verfügbare Formate
Bauschaden, Schaden, Massivbau, Mauerwerksbau, Betonbau, Rissschaden, Schadensursache, Vibration, Verkehr, Bautätigkeit, Baugrund, Ursachenforschung, Sanierungsmaßnahme, Rechtsfrage, Haftung, Gewährleistung,
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