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13 Der rechtliche Rahmen von Beweissicherungen
Philipps, Georg; Wieck; Jürgen; Stollhoff, Frank
Seiten: 195-219
Aus dem Inhalt
13 Der rechtliche Rahmen von Beweissicherungen
13.1 Allgemeines
Die vorsorgliche Beweissicherung ist für die Wahrung der Rechte der Baubeteiligten von großer Rel...
Die rechtliche Zielsetzung von vorsorglichen Beweissicherungen differiert nach den jeweiligen Ans...
Die hierbei gewonnenen Tatsachenfeststellungen bilden einen wesentlichen Bestandteil des Risikoma...
Auch verändern sich mit jedem Baufortschritt die tatsächlichen Gegebenheiten des Baubetriebs, was...
Ebenso vielfältig wie die Zielsetzungen von vorsorglichen Beweissicherungen sind die Mittel der B...
Die Möglichkeiten außergerichtlicher Beweissicherungen reichen dabei von der vertraglichen Beweis...
Gerichtliche Maßnahmen der Beweissicherung stellen das im Bauprozess eminent wichtige selbstständ...
13.2 Außergerichtliche Beweissicherungen
13.2.1 Protokoll über den Zustand des Baugeländes vor Baubeginn
Gemäß § 3 Abs. 4 VOB/B sind die Parteien des VOB-Bauvertrages z...
Der Zweck der in § 3 Abs. 4 VOB/B vorgesehenen vertraglichen Be...
Zu den Feststellungen des Baugeländes vor Baubeginn gem. § 3 Ab...
13.2.2 Baubegleitende Dokumentation
Während des gesamten Bauablaufs ist es für den Auftraggeber darüber hinaus angezeigt, sämtliche r...
Bauteile, die gemäß einer vertraglichen Beschreibung oder nach Probe geliefert werden müssen, sin...
Technische Abnahmen gem. § 4 Abs. 10 VOB/B sind vorzunehmen. Ge...
Die Kosten der baubegleitenden Dokumentation trägt der Auftraggeber in aller Regel selbst. Nur im...
13.2.3 Das Privatgutachten
Die vorsorgliche Beweissicherung durch Privatgutachten ist ein häufig eingesetztes und unverzicht...
Begutachtungsgegenstand von Privatgutachten ist regelmäßig die Frage der Vertragsgerechtheit von ...
Da der moderne gerichtliche Bauprozess aufgrund der Komplexität der zu beweisenden Tatsachenbehau...
Die Einschaltung von Privatgutachtern im Vorfeld einer eskalierenden Streitigkeit kann auch desha...
Zweckmäßig ist es gleichermaßen, Privatgutachter bei technischen Teilabnahmen ohne rechtsgeschäft...
Gegenstand des Privatgutachtens sind auch hier regelmäßig der Umfang der erbrachten Leistung bzw....
Der vom Auftraggeber betraute Architekt ist hierfür häufig nicht geeignet. Zwar ist der eingescha...
Bei Tatsachenfeststellungen von Baumängeln sollten die hieraus resultierenden Ansprüche von Auftr...
Die vom Auftraggeber mit dem Privatgutachter geschlossene Vereinbarung ist ein Werkvertrag gem. <...
Mit dem Privatgutachter sollte eine schriftliche Honorarvereinbarung getroffen werden. Öffentlich...
Der Privatgutachter haftet dem Auftraggeber - im Gegensatz zum gerichtlich bestellten Sachverstän...
Das Privatgutachten sollte auch von daher allen Anforderungen genügen, die an ein gerichtlich bea...
Die erforderliche Objektivität ist nur dann gewährleistet, wenn sich der Privatgutachter selbst e...
Anderes gilt bei reinen Gefälligkeitsgutachten, die ohne fachliche Fundierung einseitig vorschnel...
Das Privatgutachten kann einen Bauprozess oder ein vorgeschaltetes selbstständiges Beweisverfahre...
Im Rahmen der Vorbereitung eines selbstständigen Beweisverfahrens oder eines Bauprozesses kann ei...
Im Rechtsstreit sind Privatgutachten wie folgt verwertbar: Im Arrest- und einstweiligen Verfügung...
Wird ein Privatgutachten von einer Partei in ein ordentliches Zivilverfahren, d. h. das Hauptsach...
Das Gericht ist und bleibt auch bei Vorlage eines Privatgutachtens gem. &se...
Privatgutachten werden während eines streitigen Hauptsacheverfahrens auch dazu verwendet, um ein ...
Der gerichtlich ernannte Sachverständige wird im Rahmen seiner zeugenschaftlichen Vernehmung als ...
Die im Rahmen einer vorsorglichen Beweissicherung anfallenden Privatgutachterkosten können grunds...
Dies gilt insbesondere, wenn zunächst im Rahmen der vorsorglichen Beweissicherung durch Privatgut...
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen der Schadensersatzansprüche vorliegen und es nicht zu ein...
Wird über den Gegenstand des Privatgutachtens selbst ein Baumängelprozess geführt oder wurde das ...
13.2.4 Das Schiedsgutachten
Die Beteiligten größerer Bauvorhaben vereinbaren bei Abschluss eines Bauvertrages häufig, dass St...
Derartige Schiedsvereinbarungen führen dazu, dass streitige Auseinandersetzungen der Parteien im ...
Von der Vereinbarung eines Schiedsgerichts im Sinne der §
Ein weiteres außergerichtliches Schlichtungsverfahren ohne Ausschluss staatlicher Gerichte enthäl...
Ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren sieht § 18 Abs. 3 ...
Das Schiedsgutachten kann sich auf alle Gegenstände erstrecken, die zweckmäßigerweise auch durch ...
Voraussetzung einer Streitentscheidung durch Schiedsgutachten ist zunächst der Abschluss eines Sc...
In der Schiedsgutachtensabrede ist es geboten, das Objekt der zukünftigen Begutachtung konkret un...
Ist der Schiedsgutachtenvertrag wirksam geschlossen, sind die Feststellungen des Schiedsgutachten...
Wird von einer Vertragspartei eine Klage erhoben, ohne zuvor das mit der Gegenpartei vereinbarte ...
Die Bindungswirkungen der Schiedsgutachtenabrede entfallen, wenn das Schiedsgutachten entweder be...
Offenbar unbillig ist eine Leistungsbestimmung dann, wenn sie in gröblicher Weise den Grundsatz v...
In der Praxis sind die Baubeteiligten oft mit einem eingeholten Schiedsgutachten inhaltlich nicht...
13.3 Die gerichtliche Beweissicherung
13.3.1 Allgemeines
Im gerichtlichen Verfahren ist zu unterscheiden zwischen der Beweisaufnahme vor dem Prozessgerich...
Anderenfalls erfolgt eine Beweiserhebung ›außerhalb eines Str...
Der Beweiserhebung innerhalb oder außerhalb eines Hauptsacheverfahrens kommt bei Baustreitigkeite...
Da das Ergebnis einer Beweisaufnahme für die Baubeteiligten von größter Wichtigkeit ist, ist es f...
13.3.2 Das selbstständige Beweisverfahren
Das selbstständige Beweisverfahren bezweckt die Feststellung rechtserheblicher Tatsachen und der ...
Während oder außerhalb eines Hauptsacheverfahrens ist das selbstständige Beweisverfahren zulässig...
festzustellen (sogenannter selbstständiger Sachverständigenbeweis). Ein rechtliches Interesse des...
Das Gericht hat bei der Entscheidung über den Antrag auf Einleitung eines selbstständigen Beweisv...
Hauptanwendungsfälle des selbstständigen Beweisverfahrens sind gem. §<...
Der selbstständige Sachverständigenbeweis gem. § 485 Abs. 2 ZPO...
Zuständiges Gericht für einen Antrag auf Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens ist da...
Sind sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags auf Einleitung eines selbstständigen Bewe...
In dem vom Gericht erlassenen Beweisbeschluss wird zumeist der gerichtlich ausgewählte Sachverstä...
Gemäß § 407 a Abs. 1 ZPO hat der gerichtlich bestellte Sachvers...
Das vom Sachverständigen erstellte schriftliche Gutachten wird über das Gericht den Parteien des ...
Materiell-rechtlich hemmt die Zustellung des Antrags auf Einleitung eines selbstständigen Beweisv...
Neben der Herbeiführung der Hemmungswirkung der Verjährung sind Streitverkündungen im selbstständ...
13.3.3 Die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht im Hauptsacheverfahren
Die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht im Hauptsacheverfahren ist das Kernstück des Zivilproze...
Soweit eine Partei im Zivilprozess eine entscheidungserhebliche Tatsache hinreichend detailliert ...
Beweismittel im Zivilprozess sind die (richterliche) Augenscheinseinnahme, die Vorlage von Urkund...
Die im Hauptsacheverfahren des Bauprozesses am häufigsten herangezogenen Beweismittel sind der Ur...
13.3.4 Beweislastfragen
Im Hauptsacheverfahren des Bauprozesses ist oft die Beweislastverteilung, d. h. die Antwort auf d...
Wer für eine bestimmte Tatsachenbehauptung im Zivilprozess die Beweislast trägt, der trägt das Ri...
Vor der Abnahme ist der Auftragnehmer beweispflichtig für das Nichtvorhandensein von Mängeln. Er ...
Nach der Abnahme trägt dagegen der Auftraggeber die Beweislast für das Vorhandensein von Mängeln....
13.3.5 Exkurs: Vorsorgliche Beweissicherungen vor Baubeginn
Nach Darstellung des rechtlichen Rahmens von Beweissicherungen werden nachstehend praxisrelevante...
Dies betrifft vornehmlich Fallgestaltungen aus dem Bundes- oder Landesnachbarrecht. Die vorsorgli...
So darf gem. § 909 BGB ein Grundstück nicht in der Weise vertie...
Darüber hinaus können die Landesnachbargesetze der Bundesländer sowie das von der Rechtsprechung ...
Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche können auch aus § 823 Abs. ...
In Konstellationen, in denen infolge von Baumaßnahmen störende Einwirkungen auf ein Nachbargrunds...
In der Praxis werden häufig Fallgestaltungen streitig, in denen durch Vertiefung, d. h. Beseitigu...
Die vorsorglichen Beweissicherungsmaßnahmen dienen dann einer Dokumentation des Ist-Zustandes des...
Die aus materiellem Recht folgenden Ansprüche des beeinträchtigten Nachbarn können nicht allein g...
Das Verbot des § 909 BGB der unzulässigen Vertiefung eines Grun...
Vorsorgliche Beweissicherungsmaßnahmen des Nachbarn, z. B. durch Einholung qualifizierter Privatg...
13.3.6 Fazit
Die vorsorgliche Beweissicherung vor und während sämtlicher relevanter Stadien eines Bauvorhabens...
aus dem Buch
Reihe begründet von Günter Zimmermann
Schadenfreies Bauen, Band 31
Georg Philipps, Frank Stollhoff, Jürgen Wieck
Hrsg.: Ralf Ruhnau
2., überarb. Aufl.
2010, 228 S., zahlr. Abb., Tab., Hardcover
Fraunhofer IRB Verlag
ISBN 978-3-8167-8194-3
Zum Inhaltsverzeichnis in SCHADIS®
Inhalt
Beim Fortschreiten von Bauarbeiten ist eine Feststellung des ursprünglichen Zustandes eines Bauwerkes oder einer Bauleistung oder auch von Zwischenzuständen in der Regel unmöglich. Eine optimal ausgeführte vorsorgliche Beweissicherung - sowohl in der Projektierung als auch in der Ausführung - ist heute ein zentrales Element des Risikomanagements im Bauwesen.
Die Autoren beleuchten die gesamte Thematik der Beweissicherung von der methodischen Vorgehensweise, den angewandten Verfahren und der erforderlichen technischen Ausstattung bis zu modernen Technologien der Online-Überwachung. Sie schildern den Aufbau von Beweissicherungsgutachten und baubegleitenden Dokumentationen und geben einen Überblick über den rechtlichen Rahmen von Beweissicherungen und übliche Regulierungsmaßnahmen. Erläutert werden auch die Ursachen baulicher Veränderungen, speziell die Problematik der Erschütterungen im Bauwesen.
Ausgewählte Fallbeispiele ergänzen und veranschaulichen die technischen Ausführungen und machen das Buch zu einer wichtigen Informationsquelle für die praktische Sachverständigenarbeit, aber auch für Planende und Ausführende.
Der Titel ist Teil der Fachbuchreihe Schadenfreies Bauen, in welcher das gesamte Gebiet der Bauschäden dargestellt wird. Erfahrene Bausachverständige beschreiben die häufigsten Bauschäden, ihre Ursachen und Sanierungsmöglichkeiten sowie den Stand der Technik. Die Bände behandeln jeweils ein einzelnes Bauwerksteil, ein Konstruktionselement, ein spezielles Bauwerk oder eine besondere Schadensart.
Autoreninfo
Dipl.-Ing. Georg Philipps ist von der IHK Region Stuttgart öffentlich bestellt und vereidigt als Sachverständiger für Schäden an Gebäuden und für Baupreisermittlung und Abrechnung im Hoch- und Ingenieurbau. Gutachtertätigkeit, Veröffentlichungen über Bauschadensfälle, Seminare. / Dr. rer. nat. Jürgen Wieck ist von der IHK Region Stuttgart öffentlich bestellt und vereidigt als Sachverständiger für Sprengemissionen und Erschütterungen. / Dr. Frank Stollhoff ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Partner der auf das Bau-, Immobilien- und Vergaberecht spezialisierten Wirtschaftskanzlei TSP Theißen Stollhoff & Partner, Berlin.
Verfügbare Formate
Bauliche Veränderung, Beweissicherung, Vorsorge, Beweissicherungsverfahren, Gutachten, Zustandsanalyse, Rechtsgrundlage, Risikomanagement, Erschütterung,
* Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt. Lieferung deutschlandweit und nach Österreich versandkostenfrei. Informationen über die Versandkosten ins Ausland finden Sie hier.
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