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15. Darlegungslast, Beweislast und deren Verteilung
Motzke, Gerd
Seiten: 255-283
Aus dem Inhalt
15. Darlegungslast, Beweislast und deren Verteilung
Übersicht
15.1 Stellenwert von Beweislastregeln
Der Stellenwert von Beweislastregeln besteht darin, dass ihnen die Darlegungslast entspricht und ...
Dabei handelt es sich um Lasten und nicht um Pflichten. Denn weder materiellrechtlich noch nach d...
15.1.1 Ausgangspunkt: Prozessualer Beibringungsgrundsatz
Grundlage ist, dass die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen wie auch die Verteidigung gegen ...
In aller Schärfe besagt dieser Grundsatz, dass das Gericht seiner Entscheidung nur das Tatsachenm...
So kann ein Kläger seine Klage gegen einen Architekten wegen eines Mangels am Bauwerk darauf stüt...
Eine Ermittlung von Amts wegen, wie das im strafprozessualen oder verwaltungsgerichtlichen Verfah...
Kommen für einen Werkmangel mehrere selbständige und damit alternative Ursachen in Betracht, muss...
15.1.2 Darlegungslast, Behauptungslast und Beweislast
Zwischen der Darlegungslast und der Behauptungslast ist zu unterscheiden. Mit der Klage führt der...
Wer was im Einzelfall darzulegen hat, bestimmt sich nach der Darlegungslast, die letztlich der Be...
Aber nicht nur den Gläubiger treffen Darlegungs- und Beweislasten. Das gilt auch für den verklagt...
Bestreitet der Auftraggeber den Abschluss des Vertrages und beruft er sich darauf, der Kläger hab...
Diese Sachlage, bei welcher sich der verklagte Auftraggeber auf ein Bestreiten des Vertragsschlus...
15.2 Darlegungslastregeln – Verteilung der Darlegungslast
15.2.1 Grundlagen
Die Darlegungslast ist auf die Parteien eines Rechtsstreits zu verteilen. Die Aufteilung erfolgt ...
Wird die Verjährungseinrede erhoben, ist es Sache des Klägers (also des Auftraggebers), sich sein...
15.2.2 Darlegungslast betreffend die Anspruchsvoraussetzungen – Darlegungslast des Klägers
Was zu den Anspruchsvoraussetzungen gehört und welcher insoweit maßgebliche Sachverhalt vorzutrag...
Kurz gesagt: Der Kläger muss den Sachverhalt der ihm günstigen Vorschriften darlegen
Das Gericht unterzieht diesen Vortrag einer sog. Schlüssigkeitsprüfung. Dabei wird die Wah...
Der Kläger hat diesbezüglich nur den Regeltatbestand und nicht das Fehlen von Ausnahmetatbestände...
Der wirksame Vertrag ist zwar Voraussetzung für den auf Vertrag gestützten Zahlungsanspruch; das ...
Das gilt so auch für den Architekten- oder Ingenieurvertrag, wenn es um dessen mögliche Unwirksam...
Entscheidend ist, welche Ansprüche im Prozess jeweils erhoben werden und wie das materielle Recht...
So ist für den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nicht die Mangelfreiheit seiner Leistung Ans...
Schlüssig ist eine Klage dann, wenn ein solcher Sachverhalt vorgetragen wird, der
Macht ein Auftragnehmer aus einer Behinderung Vergütungsansprüche, Schadensersatzansprüche...
Hinsichtlich des Umfangs und der Intensität des nach Schlüssigkeitsanforderungen gebotenen Klagev...
Anscheinsbeweisregeln wirken sich also nicht nur auf die Bestimmung der Beweislast, sonder...
Anscheinsbeweisregeln setzen einen typischen Lebenssachverhalt voraus, der den Schluss auf...
Liegen also Mängel an einem Bauwerk vor, die typischerweise wegen ihrer Erkennbarkeit, Art und Sc...
Macht der Auftraggeber nach der rechtsgeschäftlichen Abnahme Mängelansprüche geltend, hat er den ...
15.2.3 Darlegungslast betreffend Einwendungen – Darlegungslast des Beklagten
Den Beklagten treffen die Darlegungslast und bei Bestreiten auch die Beweislast für die von ihm e...
15.2.3.1 Bestreiten – Abgrenzung zu Einwendungen
Der Beklagte bestreitet, wenn er das Vorliegen des Sachverhalts in Abrede stellt, den der ...
Bestreitet der Beklagte Einzelpositionen einer bestrittenen Forderung, macht das Gebot, substanti...
Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist unbeachtlich, wenn z.B. Mängel an der Leistung des bekl...
Ein beachtliches Bestreiten, auch ein qualifiziertes Bestreiten begründet keine Veränderung in de...
15.2.3.2 Einwendungen – Gegenrechte (Gegennormen)
Beruft sich der Beklagte auf Gegenrechte, die den Anspruch des Klägers erst gar nicht entstehen l...
Solche Gegenrechte sind z.B. die fehlende Geschäftsfähigkeit, die Anfechtbarkeit des Vertrages, d...
Zwar ist der Anspruch des Klägers nur bei Rechtswirksamkeit des Planervertrages durchsetzbar. Abe...
Im Einzelfall ist die Regelung des materiellen Rechts darauf hin zu prüfen, was Teil der Anspruch...
15.2.4 Erleichterungen in der Darlegungslast
Bei einer gesetzlichen Vermutung beschränkt sich die Darlegungslast auf die Tatsachen, die...
Eine solche gesetzliche Vermutung schaffte die Reform des Bauvertragsrechts mit Wirkung ab 1.1.20...
Beruht die gesetzliche Vermutung auf einer Regelung im Gesetz, hat eine tatsächliche Vermutung nu...
Tatsächliche Vermutungen setzen voraus, dass der konkrete Sachverhalt inhaltlich einem typ...
Erleichterungen in der Darlegungslast begründen demnach gesetzliche Vermutungsregelungen, tatsäch...
Hat ein Auftragnehmer gegen DIN-Normen verstoßen, deren Einhaltung gerade der Gefahrenabwe...
15.2.5 Sekundäre Darlegungslast
Unter „sekundärer Darlegungslast“<...
Die Verteilung der Darlegungslast und der sekundären Darlegungslast einschließlich ihrer Folgen w...
In den Fällen der freien Auftraggeberkündigung nach § 648 BGB n...
15.3 Beweislastregeln – Verteilung der Beweislast – Beweiserleichterungen
15.3.1 Beweistypen
Hinsichtlich der Beweisführung wird zwischen einem Hauptbeweis und einem Gegenbeweis
15.3.1.1 Hauptbeweis
Hauptbeweis ist der Beweis, der hinsichtlich der zu beweisenden Tatsachen zu führen ist. Der Kläg...
15.3.1.2 Gegenbeweis
Mit dem Gegenbeweis versucht die Gegenpartei, den Hauptbeweis zu erschüttern. Der Gegenbeweis bef...
15.3.1.3 Beweis des Gegenteils
Der Beweis des Gegenteils ist ein Hauptbeweis. Zum Beweis des Gegenteils kommt es, wenn das Geset...
Derartige Vermutungsregeln haben auch Einfluss auf die Vortrags- und damit die Darlegungslast.
15.3.2 Beweislosigkeit; Beweiswürdigung durch das Gericht
Kann sich das Gericht von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsachen nicht überzeugen, verliert di...
Die Beweislastregeln spielen dann eine Rolle, wenn sich das Gericht auf der Grundlage der erhoben...
Die Beweislastregeln spielen keine Rolle, wenn sich das Gericht auf der Grundlage der erhobenen B...
Im Urteil ist zu begründen, auf welche Weise das Gericht seine Überzeugung gebildet hat. Das spie...
Von diesem sog. Strengbeweis nach § 286 ZPO unterscheide...
Das ist der Unterschied zwischen § 287 ZPO und
Diese Unterschiede zwischen § 286 ZPO und
Zur haftungsbegründenden Kausalität zählen bei Bauablaufstörungen: Zeitpunkt für die Vornahme ein...
Zur haftungsausfüllenden Kausalität zählen sämtliche sich hieraus ergebenden Folgen hinsichtlich ...
Tatsächliche Vermutungen stellen eine Hilfe bei der Beweiswürdigung dar. So kann der Verst...
15.3.3 Beweislastregeln
15.3.3.1 Grundsatz
Der wichtigste Grundsatz ist: Derjenige, der sich auf für ihn günstige Anspruchsgrundlagen oder G...
15.3.3.2 Beweislastregel und Beweisantritt
Bestreitet der Beklagte den vom Kläger behaupteten Sachverhalt, muss der Kläger den Beweis antret...
15.3.3.3 Beweislastregeln im Werkvertragsrecht
Der Unternehmer hat den Abschluss des Vertrages mit der von ihm in Anspruch genommenen Partei zu ...
Verlangt der Unternehmer eine Vergütung für einen Kostenanschlag, hat er eine entsprechende Vergü...
Den Unternehmer trifft die Beweislast für die Art und den Umfang der von ihm beanspruchten Vergüt...
Verlangt der Auftragnehmer über den vereinbarten Pauschalpreisvertrag hinaus eine zusätzliche Ver...
Beruft sich der Auftraggeber auf ein die Vergütungsvereinbarung nachträglich abänderndes Einverne...
Rechnet der Architekt nach den Mindestsätzen der HOAI gemäß den Grundregeln des beauftragten Leis...
Beruft sich umgekehrt der Planer auf eine Honorarvereinbarung, die inhaltlich von den Honorarermi...
15.3.3.3.2 Beweislastregeln für Sachmängelrechte
Macht der Auftraggeber nach der rechtsgeschäftlichen Abnahme Sachmängelrechte geltend, muss er de...
Entscheidend ist, dass der Mangel bereits zur Zeit der Abnahme zumindest dem Keime nach vorhan...
In dem Zusammenhang führte die Reform des Bauvertragsrechts mit Wirkung ab 1.1.2018 für die ab di...
15.3.4 Beweiserleichterung durch Anscheinsbeweis
15.3.4.1 Grundlagen
Im Einzelfall kann dem Beweisbelasteten eine Beweiserleichterung zu Hilfe kommen.69
Beim Anscheinsbeweis handelt es sich nicht um eine Beweislastumkehr, sondern lediglich um eine Be...
15.3.4.2 Anscheinsbeweis im Sachmangelbereich
Im Bereich der Sachmängelhaftung kann das Vorhandensein eines Mangels bei Vorliegen bestimmter Ko...
Beispiele: Beruht der Mangel auf einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik, kann der...
Liegt ein Baumangel vor, besteht nach Anscheinsbeweisregeln keine generelle Erleichterung des Auf...
Das ist nach hier vertretener Auffassung viel zu weit gehend und geht an der Realität deshalb vor...
Will ein Auftraggeber den Eintritt der Verjährung dadurch verhindert wissen, dass dem Auftragnehm...
Diese Grundsätze werden auf Planer dann übertragen, wenn der Planer seine Leistungen gleichfalls ...
15.3.4.3 Anscheinsbeweis bezüglich Auftragsumfang
Im Planerrecht lassen die Anscheinsbeweisgrundsätze eine Beweiserleichterung hinsichtlich der Bea...
15.3.4.4 Anscheinsbeweis und Kausalität
Der Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik, insbesondere gegen DIN-Normen, kann geeignet sei...
15.3.4.5 Ausschluss des Anscheinsbeweises
Die Regeln des Anscheinsbeweises kommen nicht zur Anwendung, wenn hinsichtlich eines Mangels zwei...
15.4 Umkehr der Beweislast
15.4.1 Umkehr der Beweislast nach Gesetzesrecht
Das Gesetz kennt die Umkehr der Beweislast gemäß § 363 BGB und ...
15.4.1.1 Beweislast für Mängel nach der rechtsgeschäftlichen Abnahme
Die Beweislast spielt im Werkvertragsrecht eine erhebliche Rolle, weil mit der Abnahme gemäß
15.4.1.2 Beweislast für fehlendes Verschulden
Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB trifft den Auftragnehmer dann, wen...
15.4.1.3 Beweislastverteilung bei Vertragsstrafe
Bestreitet der Schuldner, der auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen vom Gläubiger behaupteter Ve...
15.4.2 Beweislastumkehr durch die Rechtsprechung – Beweisnotstand, Beweisvereitelung
Die Rechtsprechung hat eine Beweislastumkehr auch dann angenommen, wenn ein Architekt durch die U...
Dieselben Grundsätze gelten, wenn einen Auftragnehmer Aufklärungs- und Beratungspflichten treffen...
Eine Beweisvereitelung kann zu einer Umkehr der Beweislast führen. So kann in einer fehlen...
Beweisvereitelung kann auch bewirken, dass die Beweisführung als geglückt angesehen werden darf. ...
Darlegungs- und Beweislastfolgen ergeben sich auch hinsichtlich eines durch den Auftraggeber nich...
Ähnliches setzte die Reform des Bauvertragsrechts in § 650g Abs...
aus dem Buch
Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Mit vielen Arbeitshilfen
Edition Der Bausachverständige
Hrsg.: Michael Staudt, Mark Seibel
4., aktual. Aufl.
2018, 782 S., 38 S-W-Abb., 5 Tab., 22 Mustertexte, Hardcover
Fraunhofer IRB Verlag
ISBN 978-3-7388-0072-2
Zum Inhaltsverzeichnis in SCHADIS®
Inhalt
Der »Staudt/Seibel« hat sich als das Werk des ersten Zugriffs bei allen rechtlichen und technischen Fragen rund um die Bausachverständigentätigkeit etabliert. Alle Beiträge der vierten Auflage wurden durchgängig überarbeitet.
Umfassend eingearbeitet ist das seit dem 01.01.2018 geltende neue Bauvertragsrecht. Dargestellt werden zudem die aktuellen Entwicklungen u.a. im Bauproduktenrecht (Stichwort: EU-BauProduktenVO), im Bereich des energiesparenden Bauens (EnEV 2013) und in der Bedeutung der »allgemein anerkannten Regeln der Technik« für die Baumangelbeurteilung. Die Ausführungen zur Vergütung berücksichtigen die umfangreichen JVEG-Änderungen 2013. Neu sind zwei Beiträge zur »Bedeutung von Herstellervorschriften für die Baumangelbeurteilung« und zu »Dachabdichtungen«.
Das Buch informiert auch über alle weiteren praxisrelevanten Aspekte der Bausachverständigentätigkeit, wie Anforderungen an ein Gutachten, Durchführung eines Ortstermins oder Beweissicherung.
Alle Mustertexte finden sich in einem eigenen Kapitel und sind direkt mit den betreffenden Kapiteln verknüpft, sodass ein sofortiger Zugriff auf die benötigten Mustertexte gewährleistet ist.
Autoreninfo
Herausgegeben von Dipl.-Ing. (FH) Michael Staudt ist Architekt und Bausachverständiger und Dr. iur. Mark Seibel, Vizepräsident des Landgerichts Siegen. Das Handbuch wurde bearbeitet von zahlreichen renommierten Autoren, allesamt anerkannte Fachleute in ihrem Bereich.
Rezensionstext
„(…) Nicht nur Bausachverständige wissen dieses Nachschlagewerk für ihre tägliche Arbeit zu schätzen. (…)“ Prof. Dr. Klaus Fiedler in Wohnmedizin (2018), Heft 2, Seite 110
Verfügbare Formate
Bausachverständiger, Sachverständiger, Berufsrecht, Haftung, Gutachten, Auftrag, Vergütung, Honorierung, Bauordnungsrecht, Anforderung, Schallschutz, Feuchteschutz, Wärmeschutz, Brandschutz, Denkmalpflege, Arbeitsschutz, EnEV, Schadensbeurteilung, Baumangel, Bauschaden, Beweissicherung, Bauabnahme, Regel der Technik, Dokumentation, Arbeitshilfe, Handbuch,
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