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Dieses Kapitel finden Sie im Volltext in der Datenbank  SCHADIS^®

Aus dem Inhalt

29. Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Übersicht

29.1 Einleitung

Unparteilichkeit ist eine der herausragenden Pflichten des Sachverständigen. Streitenden Prozessp...

Dass das Thema „Befangenheitsablehnung&l...

Die zunehmende Zahl der Befangenheitsanträge ist auch darauf zurückzuführen, dass eine spätere

29.2 Begriffsdefinition „Besorgnis der Befangenheit“

Weder der Begriff „Befangenheit“

Ausreichend für eine Ablehnung ist bereits, dass vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus ein...

Dieses hohe Gut der Unparteilichkeit eines Sachverständigen wird vom Gesetzgeber dadurch besonder...

29.3 Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit – kein Widerruf der öffentlichen Bestellung

Wird der Sachverständige wegen nachgewiesener Befangenheit abgelehnt, hat das auf seine öffentlic...

29.4 Gesetzliche Grundlagen

29.4.1 Zivil- und Strafprozessordnung

Eine unmittelbare, gezielt auf das Verhalten eines Sachverständigen abgestimmte Regelung der Befa...

Die einzige Vorschrift zur Ablehnung eines Sachverständigen befindet sich also in

(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechti...

(2) Der Ablehnungsantrag ist bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt...

(5) Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Recht...

Der Begriff „Besorgnis der Befangenheit§ 41 ZPO geregelt...

Die relativen Ablehnungsgründe sind nicht im Gesetz geregelt. Sie ergeben sich aus der For...

Die relativen Ablehnungsgründe müssen also der Gesetzgebung und der Rechtsprechung entnommen werd...

Entscheidend für einen erfolgreichen Ablehnungsantrag ist also nicht der Nachweis, dass der Sachv...

29.6 Pflichtenkatalog zum Neutralitätsgebot im Rahmen einer Gutachtenerstattung

Da der Gesetzgeber in der ZPO keine Aufzählung aller infrage kommender Neutralitätspflichten norm...

Unter Nutzung dieser Quellen können die Pflichten, Fragestellungen und Gefahrenquellen

29.6.1 Auftragserteilung

Vor Übernahme des Gutachtenauftrags muss der Sachverständige das Gericht über etwa vorhandene Abl...

Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misst...

Mit dieser Neuregelung soll der Sachverständige veranlasst werden, sich in einem frühen Stadium d...

Auch die neue Unterrichtungspflicht kann über § 8a Abs. 2 Satz ...

Bei offensichtlichen und leicht erkennbaren Ablehnungsgründen darf der Sachverständige also nicht...

Auch in Zweifelsfällen sollte der Sachverständige vor Beginn der Arbeiten am Gutachten das...

Eine solche Selbstanzeige wird in der Regel dazu führen, dass der Sachverständige durch das Geric...

29.6.2 Vorbereitung des Gutachtens

29.6.3 Ortsbesichtigung

Weitere, bei der Ortsbesichtigung zu beachtende Vorgaben finden sich in der IfS-Broschüre

29.6.4 Formulierung des Gutachtens

29.6.5 Stellungnahme zur Kritik am Gutachten und zu Einwänden gegen die Person des Sachverständigen

Der Sachverständige wird in vielen Fällen vom Gericht aufgefordert, zur Kritik einer Partei am In...

29.6.6 Erläuterung des Gutachtens im Termin

29.6.7 Vergütung für die Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch

In der Regel wird der Sachverständige vom Gericht in Kenntnis gesetzt, wenn eine Prozesspartei di...

Es ist herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass der Sachverständige keine Ver...

Noch komplizierter wird es, wenn das Gericht den Sachverständigen auffordert, sowohl zum Befangen...

29.7 Besonderheiten / Einzelfälle

29.8 Was muss der Sachverständige vom Ablehnungsverfahren wissen?

29.8.1 Antrag auf Ablehnung

Erkennbare Ablehnungsgründe gegen den Sachverständigen sind nicht von Amts wegen zu berück...

29.8.2 Einhaltung der Zweiwochenfrist

Das Ablehnungsgesuch kann frühestens nach der Ernennung des Sachverständigen gestellt werden. Nac...

Ein Ablehnungsgesuch, das sich auf das Gutachten selbst stützt, muss unverzüglich nach Kenntniser...

Ergeben sich aus den Unterlagen einer Partei Anhaltspunkte dafür, dass der vom Gericht bestellte ...

Eine Prozesspartei verliert ihr Ablehnungsrecht weiter dann, wenn sie sich in Kenntnis des Anlehn...

29.8.3 Kreis der Antragsberechtigten

Ablehnungsberechtigt sind die Prozessparteien und deren Streitgehilfen. Das Ablehnungsgesu...

Der Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen kann außerhalb der mündlichen Verhandlung vor der G...

29.8.4 Begründung des Ablehnungsgesuchs

Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Part...

Über den Ablehnungsantrag muss nicht mündlich verhandelt werden (vgl. §...

29.8.5 Stellung des Sachverständigen im Ablehnungsverfahren

Der Sachverständige gehört nicht zu den Verfahrensbeteiligten; mithin muss ihm § 4...

29.8.6 Entscheidung über den Ablehnungsantrag

Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Recht...

Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für unbegründet erklärt wird, findet das Rech...

29.8.7 Selbstständiges Beweisverfahren

Die Ablehnung eines Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich zulä...

Soweit ein Sachverständiger mit einer Partei vorprozessuale Kontakte zum Zwecke der Abklär...

Eine von der Partei erst im Hauptprozess angebrachte Ablehnung des Sachverständigen ist unzulässi...

Wenn die Beweissicherung allerdings durch eine Ablehnung praktisch vereitelt würde,...

Wird dem Befangenheitsantrag im Beweiserhebungsverfahren stattgegeben, ist die entsprechende Ents...

29.9 Rechtsfolgen der Ablehnung

Mit der erfolgreichen Ablehnung des Sachverständigen erlischt sein Gerichtsauftrag. Sein G...

Der Sachverständige kann eine Vergütung nach dem JVEG für alle Leistungen verlangen, die e...

Der Sachverständige hat dem Gericht nicht unverzüglich einen Umstand angezeigt, der zu seiner Abl...

Hier geht es um die Unterlassung der Prüfungs- und Mitteilungspflicht des Sachverständigen von Gr...

Hier geht es nicht um die Unterlassung einer Hinweispflicht, sondern um den Fall, dass der Sachve...

29.10 Weiterführende Literatur

, Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit, in: Bayerlein, P...

, Ablehnung des Gerichtssachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit, Artikelserie zur Recht...

29.11 „Zehn Gebote“ zur Neutralität (Gewissenserforschung)

Nachstehender Fragenkatalog wurde mit Genehmigung des Instituts für Sachverständigenwesen e.V. (I...

Zum Inhaltsverzeichnis in SCHADIS^®

Inhalt

Der »Staudt/Seibel« hat sich als das Werk des ersten Zugriffs bei allen rechtlichen und technischen Fragen rund um die Bausachverständigentätigkeit etabliert. Alle Beiträge der vierten Auflage wurden durchgängig überarbeitet.
Umfassend eingearbeitet ist das seit dem 01.01.2018 geltende neue Bauvertragsrecht. Dargestellt werden zudem die aktuellen Entwicklungen u.a. im Bauproduktenrecht (Stichwort: EU-BauProduktenVO), im Bereich des energiesparenden Bauens (EnEV 2013) und in der Bedeutung der »allgemein anerkannten Regeln der Technik« für die Baumangelbeurteilung. Die Ausführungen zur Vergütung berücksichtigen die umfangreichen JVEG-Änderungen 2013. Neu sind zwei Beiträge zur »Bedeutung von Herstellervorschriften für die Baumangelbeurteilung« und zu »Dachabdichtungen«.
Das Buch informiert auch über alle weiteren praxisrelevanten Aspekte der Bausachverständigentätigkeit, wie Anforderungen an ein Gutachten, Durchführung eines Ortstermins oder Beweissicherung.
Alle Mustertexte finden sich in einem eigenen Kapitel und sind direkt mit den betreffenden Kapiteln verknüpft, sodass ein sofortiger Zugriff auf die benötigten Mustertexte gewährleistet ist.

Autoreninfo

Herausgegeben von Dipl.-Ing. (FH) Michael Staudt ist Architekt und Bausachverständiger und Dr. iur. Mark Seibel, Vizepräsident des Landgerichts Siegen. Das Handbuch wurde bearbeitet von zahlreichen renommierten Autoren, allesamt anerkannte Fachleute in ihrem Bereich.

Rezensionstext

„(…) Nicht nur Bausachverständige wissen dieses Nachschlagewerk für ihre tägliche Arbeit zu schätzen. (…)“ Prof. Dr. Klaus Fiedler in Wohnmedizin (2018), Heft 2, Seite 110

Verfügbare Formate

Hardcover
EUR 99.00 (* inkl. MwSt.)
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