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Aus dem Inhalt

Teil 8: Vergütung des Sachverständigen

32. Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen nach dem JVEG

Übersicht

32.1 Allgemeines

Das „Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz„Guter Vertrag

32.3 Zeitvergütung (Honorar)

32.3.1 Allgemeines

Soweit das Honorar nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird es für jede Stunde der erforderlichen...

32.3.2 Maßgebliche Zeit

32.3.2.1 Berechnungsfähige Arbeitszeit

Zunächst muss der Sachverständige die Dauer der einzelnen Zeitabschnitte (Stundenzahl) ermitteln,...

Es müssen bei den einzelnen Arbeitsabschnitten auch halbe Stunden, Viertelstunden und Minuten aus...

32.3.2.2 Nicht berechnungsfähige Arbeitszeiten

32.3.2.3 Erledigung mehrerer Aufträge (§ 8 Abs. 3 JVEG)

32.3.3 Maßgeblicher Stundensatz – das Honorar (§ 9 JVEG)

Nach Feststellung der Stundenzahl muss der Sachverständige die Höhe des Stundensatzes ermitteln. ...

In der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG werden 40 Tätigkeitsbereiche...

Bauwesen (handwerklich-technische Ausführung, soweit nicht Garten- und Landschaftsbau), Briefmark...

Betriebswirtschaft (Besteuerung), Fahrzeugbau, Garten- und Landschaftsbau einschließlich Sportanl...

Akustik und Lärmschutz (soweit nicht Bauwesen), Altlasten und Bodenschutz, Bauwesen (Planung), Br...

Bauwesen (Schadensfeststellung, -ursachenermittlung und -bewertung, Bauvertragswesen, Baubetrieb ...

Baustoffe, Bewertung von Immobilien, Grafisches Gewerbe, Lebensmittelchemie und -technologie, Mas...

Elektronik (insbesondere Mess-, Steuerungs- und Regelungselektronik, soweit nicht Verkehrsregelun...

Bei dem Studium der einzelnen Sachgebiete und deren Eingruppierung fällt auf, dass die gutachterl...

32.3.4 Sonderfälle

Sachgebiete, die nicht in der 40er Gruppe aufgeführt sind, werden nach &sec...

Betrifft die Leistung mehrere Sachgebiete, die verschiedenen Gruppen zuzuordnen sind, ist die Ver...

In zweifelhaften Fällen kann die gerichtliche Festsetzung nach §

Einem Sachverständigen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann eine höhere Vergü...

Der sachverstände Zeuge erhält gemäß § 19 JVEG nur Zeugengeld n...

Auch der sachverständige Zeuge erhält neben seiner Zeugenentschädigung Fahrtkostenersatz, Entschä...

Der sachverständige Zeuge kann aber auch wie ein Sachverständiger vergütet werden, wenn er anläss...

Ob eine Person Sachverständiger oder sachverständiger Zeuge ist, richtet sich nicht nach der Beze...

Dritte, die im Rahmen von Ermittlungsverfahren auf dem Gebiet der Telekommunikation herangezogen ...

Unter den Voraussetzungen des § 13 JVEG kann der Sachverständig...

Der Sachverständige muss beim Gericht (nicht bei den Prozessparteien) vor Beginn der Arbeiten am ...

Lehnen eine Prozesspartei und das Gericht den Antrag auf einen erhöhten Stundensatz, eine Gesamtv...

Mit Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die ob...

32.4 Auslagen- und Aufwendungsersatz (§§ 5–7, 12 JVEG)

Zusätzlich zu der nach den §§...

32.4.1 Ersatz für besondere Aufwendungen (§ 12 JVEG)

32.4.1.1 Stoffe und Werkzeuge (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG)

Der Sachverständige kann die Kosten für verbrauchte (nicht: gebrauchte) Stoffe und ...

32.4.1.2 Kosten für Hilfskräfte (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG)

Setzt der Sachverständige bei der Vorbereitung seines Gutachtens bei ihm angestellte Hilfskräf...

Benötigt der Sachverständige bei der Vorbereitung des Gutachtens Hilfskräfte, die nicht bei ih...

Bedient sich der Sachverständige einer nicht bei ihm angestellten Hilfskraft, kann er keine 15 % ...

32.4.1.3 Fotos (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG)

Die Art der Herstellung der Fotos spielt dabei keine Rolle; auch vom Internet heruntergeladene Fo...

32.4.1.4 Schreibgebühren für die Reinschrift des Gutachtens (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 JVEG)

Abgerechnet wird nach der Zahl der Anschläge. Es werden 0,90 Euro je angefangene 1.000 Anschläge ...

32.4.1.5 Umsatzsteuer (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG)

Die Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 % wird auf Antrag erstattet, sofern sie nicht nach

32.4.2 Fahrtkosten (§ 5 JVEG)

Muss der Sachverständige bei Erledigung des Gutachtenauftrags öffentliche Verkehrsmittel oder sei...

Bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Kosten ...

Bei Benutzung des eigenen Pkw kann der Sachverständige 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer ...

Die Kosten für die Benutzung von Taxi und Mietwagen werden ebenfalls mit 0,30 Euro pro Kil...

Höhere Fahrtkosten (z.B. Flugkosten) werden nur dann erstattet, wenn dadurch Mehrkosten an...

Für Reisen während der Terminsdauer werden die Fahrtkosten nur dann ersetzt, wenn dadurch ...

Für die Hin- oder Rückreise zum Ort des Termins von einem anderen als in der Ladung oder d...

32.4.3 Entschädigung für Aufwand (§ 6 JVEG)

32.4.3.1 Tagegeld (§ 6 Abs. 1 JVEG)

Bei Wahrnehmung eines Termins außerhalb der Gemeinde seines Wohn- und/oder Tätigkeitsmittelpunkts...

32.4.3.2 Übernachtungsgeld (§ 6 Abs. 2 JVEG)

Das bedeutet, dass ohne Nachweis pro Nacht 20,00 Euro (§ 7 Abs....

Voraussetzung für die Erstattung von Übernachtungskosten ist in allen Fällen, dass die Übernachtu...

In den Monaten April bis September müssen Reisen nicht vor 6.00 Uhr morgens und in den Monaten Ok...

32.4.4 Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG)

32.4.4.1 Porto und Telefon (§ 7 Abs. 1 JVEG)

Sonstige Aufwendungen, wie Porto, Telefon u.a., werden nach § 7...

32.4.4.2 Fotokopien (§ 7 Abs. 2 Satz 1 JVEG)

Für notwendige Fotokopien (Kopien und Ausdrucke) erhält der Sachverständige für die ersten...

Die Pauschalen werden nur für Kopien und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten gewährt sowie ...

Werden Kopien oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3 gefertigt, werden für Schwarz-Wei...

32.4.4.3 Dateien (§ 7 Abs. 3 JVEG)

32.4.5 Gemeinkosten (§ 12 Abs. 1 JVEG)

Andere übliche Gemeinkosten als im Gesetz bestimmt werden dem Sachverständigen nicht erstattet (<...

32.5 Verfahren (§§ 2, 4 JVEG)

32.5.1 Geltendmachung der Vergütung

Vergütung wird nur auf Verlangen, nicht von Amts wegen gewährt (vgl.

Der Sachverständige erhält nur den Betrag, den er verlangt. Wer einen geringeren Betrag fordert, ...

32.5.2 Frist für die Geltendmachung

Für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs besteht eine Frist von drei Monaten (§ 3 JVEG)

32.7 Kürzung und Verlust der Vergütung (§ 8a JVEG)

32.7.1 Verlust der Vergütung

§ 8a Abs. 1 JVEG umfasst i.V.m. §

Nachteile: Nur drei Verlusttatbestände hatte in der Vergangenheit die Rechtsprechung entwi...

32.7.2 Kürzung der Vergütung

Voraussetzung einer Kürzung ist in beiden Fällen, dass der Sachverständige das Gericht nicht rech...

Nachteil: Es fehlt leider eine Konkretisierung des Begriffs der Erheblichkeit in be...

32.8 Geltung des alten und neuen Rechts (§§ 24, 25 JVEG)

Die Vergütung des Sachverständigen, Dolmetschers oder Übersetzers bei einer Novellierung ist nach...

32.9 Literatur zum JVEG