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9. Bauvertragsrecht und Sachmängelhaftung
Motzke, Gerd
Seiten: 103-176
Aus dem Inhalt
Teil 3: Der Baumangel nach Werkvertragsrecht - Voraussetzungen und Rechtsfolgen
9. Bauvertragsrecht und Sachmängelhaftung
Übersicht
9.1 Allgemeines
Das Bauvertragsrecht ist Teil des Werkvertragsrechts. Die Besonderheiten des Baugeschehens regelt...
9.1.1 Reform des Bauvertragsrechts: Änderungen ab 1.1.2018 im Überblick
Bis zum 31.12.2017 kannte das BGB kein eigenständiges Bauvertragsrecht, vielmehr wurde der Bauver...
Die HOAI ist Preisrecht und kein Werkvertragsrecht.1 Was Planer schulden, folgt ni...
Diese Rechtslage änderte sich mit Wirkung ab 1.1.2018 für die ab diesem Zeitpunkt gesch...
Das seit 1.1.2018 geltende Recht eliminiert aus dem bisherigen Regelungskomplex die spezifisch ba...
Das neu eingefügte Kapitel 2 mit der Überschrift „Bauvertrag
Dem schließt sich mit dem ebenfalls neu eingefügten Kapitel 3 die Regelung des Verbraucherbauv...
Die Besonderheit der neuen bauvertraglichen Regelungen besteht demnach darin, dass das Gesetz in ...
Das mit „Unabdingbarkeit“
Der Untertitel 3 regelt in den neu aufgenommenen §§ 119a GVG überträgt inhalt...
9.1.2 Werkvertragsrecht und Abgrenzungen
Der Werkvertrag ist im Besonderen Teil des Schuldrechts in den &s...
Der Einordnungsbedarf ergibt sich zunächst im Verhältnis zu einem selbständigen Dienstvertrag, al...
Die Unterscheidung vom Dienstvertrag ist deshalb veranlasst, weil sich die Abwicklung eine...
9.2 Warenlieferungsvertrag / Werklieferungsvertrag (§ 650 BGB n.F.)
Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum G...
Die Regelung für den Warenlieferungsvertrag war bis 31.12.2017 (Reform des Bauvertragsrechts) in ...
Für den Bauunternehmer ist die Regelung des Warenlieferungsvertrages dann von Bedeutung, wenn er ...
Mit Abschluss eines Vertrages, der sich inhaltlich an § 650 BGB...
Das BGB hat diese Richtlinie nicht nur für Verbrauchsgüter im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs, ...
Der Unterschied zum Kaufrecht nach § 433 Abs. 1 BGB best...
Die Abgrenzung des Werklieferungsvertrages zum Werkvertrag hat danach zu erfolgen, ob der ...
Der Errichtung einer Solaranlage auf einem Dach liegt nach der überwiegenden Rechtsprechun...
Allerdings sieht § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB dann eine fün...
9.3 Abgrenzung des Werkvertrages zum Dienstvertrag
Der Werkvertrag ist vom Dienstvertrag zu unterscheiden. Da im vorliegenden Zusammenhang lediglich...
9.3.1 Vertragsinhaltsfreiheit – keine Zuordnungsfreiheit
Den Parteien kommt zwar Vertragsfreiheit zu (§ 311 BGB). Das sc...
9.3.1.1 Vertragsnatur ist unabhängig von der Einordnung der Parteien
Obwohl die Parteien den notariell beurkundeten Vertrag in der Überschrift als §§...
Die in Verweisung genommenen Vorschriften des Untertitels 1 betreffen das Werkvertragsrecht, näml...
Wenn der Auftraggeber und der Planer den Vertrag als „Dienstve...
Beachte: Der Reformgesetzgeber normiert mit Wirkung ab 1.1.2018 den Architektenvertrag und...
9.3.1.2 Vertragsnatur nach Auftragsinhalt
9.3.1.2.1 Grundlagen
Werden lediglich Dienste beauftragt, mit denen zwar der Besteller bestimmte Zwecke verfolg...
Ob das auch dann der Fall ist, wenn sich der Vertragsinhalt nach dem Heft Nr. 9 des AHO (Ausschus...
Wichtig: Der Dienstverpflichtete schuldet nur Dienstleistungen, nicht aber den Eintritt de...
Der Auftragnehmer eines Werkvertrages schuldet mittels seiner vorzunehmenden Handlungen einen Erf...
Damit ist das in § 631 Abs. 1 BGB genannte Werk, zu dessen Hers...
9.3.1.2.2 Bestimmung des Leistungsinhalts
Über den Leistungsinhalt bestimmen die Parteien die Vertragsnatur. Wenn Planer und Unternehmer Au...
Das OLG Celle qualifiziert die ergebnis- und erfolgsorientierte Entwicklung eines funktionierende...
Der Vertrag über die Vornahme eines Versuchs kann je nach dem Willen der Parteien Dienst- ...
Zwar weist das BGB in § 634a Abs. 1 Nr. 2 einen Vertrag, dessen...
Die Fassung der HOAI 2013 bestimmt in § 15 Abs. 1, dass das Hon...
Der BGH hat im Forschungs- und Entwicklungsbereich ausgeführt, Leistungen in diesem...
9.3.1.2.3 Von der Rechtsprechung bejahte Dienstvertragsbeziehungen
Rechts- und Steuerberatung erfolgen gewöhnlich auf der Grundlage selbständiger Dienstvertr...
9.3.2 Dienstvertragsrecht – Unterschied zum Werkvertragsrecht
Das Dienstvertragsrecht (§§ 6...
Die Planer- und Objektüberwachungsleistungen für ein Bauwerk sind ebenso wie die Leistungen eines...
Daraus, dass die Leistungen der sog. Beratenden Ingenieure in der Anlage 1 der HOAI 2009 u...
Wenn auch die Anlage 1 der HOAI 2013 – wie auch schon in der H...
Wie eng die Verpflichtung zur Dienstleistung und die Verpflichtung zur Erstellung eines Werks neb...
9.4 Der Werkvertrag nach BGB
Ein Werkvertrag liegt dann vor, wenn der Besteller ein Werk, also einen Erfolg, beauftragt...
Das Werkvertragsrecht im Baubereich wird neben den Regelungen des BGB (&sec...
9.4.1 Regelungen im BGB – Allgemeine Vorschriften
Die bis 31.12.2017 maßgeblichen Bestimmungen des BGB beschränkten sich mit den § 632 BGB (Vergütung) und §
(1) Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ih...
(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 Satz 6 kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlu...
Die nachfolgenden Vorschriften bis einschließlich § 639 BGB, al...
§ 640 BGB n.F. regelt die Abnahme der Werkleistung
(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nic...
(2) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung ...
(3) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel ...
Die Änderung der Abnahmefiktion ist für die Sachmängelhaftung deshalb von entscheidender B...
§ 641 BGB bestimmt unverändert die Fälligkeit der Ver...
Da ein Werk regelmäßig auch in Abhängigkeit von Mitwirkungen des Auftraggebers entsteht, haben
Die früheren Sicherungsrechte des Unternehmers, nämlich § 648 B...
§ 648 BGB n.F. regelt die Vergütungsfolgen der freien
Nach § 648 BGB n.F. (Kündigung des Werkvertrages) fügt der Refo...
§ 649 BGB n.F. befasst sich mit den einen Auftragnehmer ...
Schließlich regelt § 650 BGB n.F. den Werklieferungsv...
9.4.2 Der Bauvertrag (§§ 650a-650h BGB)
Seit 1.1.2018 schließen sich mit dem neuen „Kapitel 2 Bauvertr...
§ 650b BGB enthält Regelungen zur Änderung des Vertra...
§ 650c BGB schließt sich an mit der Vergütungsanpassu...
§ 650d BGB stellt für den Fall von Streitigkeiten über d...
§ 650e BGB betrifft die Sicherungshypothek des Ba...
Die Norm des § 650g BGB ist für die Sachmängelhaftung...
Hinsichtlich Abs. 4 ist deutlich erkennbar, dass die VOB/B mit ihrer in &se...
(1) Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des Un...
(2) Bleibt der Besteller einem vereinbarten oder einem von dem Unternehmer innerhalb einer ang...
(3) Ist das Werk dem Besteller verschafft worden und ist in der Zustandsfeststellung nach Absa...
Die Schlussrechnung ist prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Lei...
In § 650h BGB legt der Reformgesetzgeber fest, dass die ...
9.4.3 Der Verbraucherbauvertrag (§§ 650i–650n BGB)
Für den Verbraucherbauvertrag sieht der Reformgesetzgeber seit dem 1.1.2018 für die ab diesem Zei...
(1) Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum ...
Die von § 650a BGB erheblich abweichende Definition ist von ent...
Die Besonderheiten der weiteren Regelungen in den §
§ 650j BGB (Baubeschreibung) legt fest, dass der Unterne...
§ 650k BGB beschreibt den Inhalt des Vertrages, w...
§ 650l BGB normiert ein Widerrufsrecht des Verbra...
§ 650m BGB formuliert verbraucherfreundliche Regeln hins...
Abschließend normiert § 650n BGB eine Verpflichtung des ...
9.4.4 Der Architektenvertrag und Ingenieurvertrag (§§ 650p-650t BGB)
§ 650p BGB bestimmt in den Absätzen 1 und 2 je unterschi...
§ 650q BGB eröffnet durch die dort vorgenommenen Verweis...
§ 650s BGB regelt, dass der Planer ab der Abnahme der le...
§ 650t BGB schließt den Regelungsbereich ab mit Aussagen...
9.4.5 Der Bauträgervertrag (§§ 650u, 650v BGB)
§ 650u Abs. 1 BGB normiert die Leistungspflichten bei ei...
§ 650v BGB befasst sich mit Abschlagszahlungen un...
9.5 Der VOB/B-Bauvertrag
Die VOB/B enthält als Allgemeine Geschäftsbedingung Sonderregelungen für den Bauvertrag, wenn sie...
Ausweislich der in § 310 Abs. 1 BGB getroffenen Regelung werden...
Regelungen der VOB/B im Überblick: Die VOB/B beschreibt in §
§ 3 VOB/B widmet sich besonders den Auftraggeberpflichten bzw. ...
Insgesamt verdeutlicht der Inhalt der VOB/B einen maßgeblichen Praxisbezug, der dem bis zum 31.12...
Seit 1.1.2018 enthält das BGB mit den neu eingefügten §
9.6 Der Sachmangel nach Werkvertragsrecht des BGB
9.6.1 Allgemeines
Der Reformgesetzgeber änderte zum 1.1.2018 nichts an der Sachmängelhaftung des Bauvertrages, denn...
Allerdings wurde die Regelung über die Abnahme der Werkleistung in §
Zusätzlich wirkt sich bei wirksamer Abnahmeverweigerung bzgl. des Bauvertrages und des Verbrauche...
Hinsichtlich der Sachmängelhaftung nach den Regeln des BGB-Werkvertragsrechts ist zwischen den Vo...
9.6.2 Sachmangelfreiheit – Sachmangel
§ 633 BGB enthält die maßgebliche Regelung zum Sach- und Rechts...
Gegenstand des Werks kann gemäß § 631 Abs. 2 BGB sowohl die Her...
9.6.3 Das Werk im Bauvertragsrecht – körperliches und geistiges Werk
Der Unternehmer schuldet das körperliche Werk, nämlich das durch Bauleistungen herzustelle...
9.6.3.1 Das Bauwerk – körperliches Werk
Das Werk der Unternehmer (Verarbeiter) ist das Bauwerk, das mit Grund und Boden fest verbu...
Ein Bauwerk – und damit auch Arbeiten bei einem Bauwerk
Diese Bauleistungen sind von den ihnen zugrundeliegenden Planungsleistungen einschl...
Das schließt nicht aus, dass der Auftraggeber im Rahmen der Ausschreibung von Bauleistungen auch ...
Wird ein Unternehmer eigenständig mit Planungsleistungen beauftragt und zusätzlich mit Bauleistun...
9.6.3.2 Das Werk der Planer – geistige Werkleistung
Das Werk der Planer ist ein geistiges. Der Planer schuldet nicht das Objekt (Gebäud...
Der Unternehmer ist damit grundsätzlich nicht gehalten, die für die körperliche Bauleistung erfor...
Zur Erfüllung dieser dem Bauherrn im Verhältnis zum Verarbeiter obliegenden Mitwirkung wird der P...
9.6.3.3 Das geschuldete körperliche Werk – Werkbeschreibung im Rahmen des Gewerks
Vorgenanntes bedingt die Notwendigkeit der genauen Beschreibung des dem Unternehmer (Verarbeiter)...
Die Werkbeschreibung kann detailliert oder pauschal erfolgen. Bei der Bestimmung der Werkl...
Die Auslegung darf jedoch nicht insgesamt zum Gegenstand des Sachverständigenbeweises
Gewerk Fliesen:
Der Fliesenleger wird mit Fliesenlegerarbeiten in einem Bad beauftragt. Die Abdichtung ist...
Dachdeckung, Dachabdichtung, Außenwandbekleidungen:
Wenn nach den Grundregeln für Dachdeckungen, Abdichtungen und Außenwandbekleidungen, Absch...
Dabei ist jedoch auch zu bedenken, dass sich der vertraglich geschuldete Erfolg nicht allein nach...
Bietet ein Unternehmer genau beschriebene Abdichtungsleistungen zum Zweck der Trocknungslegung ei...
Der werkvertraglich geschuldete Erfolg darf deshalb nicht allein mit Rücksicht auf die einem Vert...
9.6.3.4 Werkbeschreibung – Entstehen und faktisches Anwachsen von Planungsaufgaben
Erklären die einschlägigen Technikregeln die Planung eines körperlichen Werks oder Bauwerkteils f...
Zu verweisen ist z.B. bezüglich der Abdichtungsarbeiten auf die DIN 18533-1: 2017-07 (Abdi...
Diese Planungsleistung ist nicht Teil des Werks des mit körperlichen Bauwerksarbeiten beauftragte...
Als Beispiel ist auf die Richtlinie für die Planung und Ausführung von Abdichtungen mit ku...
Auch ganz gewöhnliche Sachverhalte sind zur Demonstration geeignet: Nach DIN 18382 § 7c VOB/A hat...
Planungsleistungen erbringt ein Auftragnehmer aber auch dann, wenn er ohne Vorliegen einer Fremdp...
9.6.3.7 Rechtsfolgen bei Kombination von Ausführungs- und Planungsverantwortung
Welche Rechtsfolgen sich im Einzelnen aus der jeweiligen Kombination von Planungs- und Ausführung...
9.6.4 Das mangelhafte Werk des Auftragnehmers (Verarbeiters)
Das Werkvertragsrecht nach BGB gibt seit dem 1.1.2002 Sachmangelfreiheitskriterien vor. Ein Sachm...
§ 633 BGB formuliert für Verträge, die ab 1.1.2002 geschlossen ...
9.6.4.1 Text des § 633 BGB
9.6.4.2 Sachmangelfreiheitskriterien
§ 633 Abs. 1 BGB legt fest, dass der Unternehmer dem Besteller ...
In keiner dieser drei Varianten wird die Beschreibung um eine Ergänzung in dem Sinne erweitert, d...
Der Mangel ist demnach nicht (mehr) dual bestimmt durch zwei Kriterien, nämlich Abweichung des Is...
9.6.4.3 Vereinbarte Beschaffenheiten (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB)
Eine Beschaffenheitsvereinbarung liegt vor, wenn sich die Parteien auf Beschaffenheiten in...
9.6.4.3.1 Subjektiver Mangelbegriff
Das ist Ausdruck des subjektiven Mangelbegriffs.63 Das Gesetz verzichtet au...
Bei diesem Ansatz besteht freilich die Gefahr, dass die Vorgaben in einem Leistungsverzeichnis au...
Das OLG Stuttgart65 und das OLG Jena66 sehen deshalb nicht in jeder...
9.6.4.3.2 „Anerkannte Regeln der Technik“ als regelmäßig vereinbarte Beschaffenheit
69 ist der Auffassung, dass die anerkannten Regeln der Technik gleichsam stillschw...
Dieses generelle Verständnis der allgemein anerkannten Regeln der Technik greift, wenn man sie au...
Damit sind Abweichungen von den Anwendungsregeln keineswegs bereits ein Verstoß gegen eine Bescha...
9.6.4.3.3 Funktionalität als regelmäßig vereinbarte Beschaffenheit (funktionaler Mangelbegriff)
Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte...
Mit dieser Auffassung geht jedoch die eigentlich gebotene Abgrenzung zu den Sachmangelfreiheitskr...
Begriffsverständnis
Die von der Kommentarliteratur vertretenen Auffassungen gehen bezüglich der Beschaffenheitsverein...
Ob die Funktionstauglichkeit als regelmäßiger Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung anz...
Nach BGH78 gehören zur vereinbarten Beschaffenheit i.S.v. Verhältnis zu gewöhnlichen Beschaffenheitsmerkmalen nach § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB
Da die Beschaffenheitsvereinbarung nichts anderes als eine Vereinbarung ist, besteht Einverständn...
Die Antwort hängt auch damit zusammen, unter welchen Voraussetzungen in den Sachmängeltatbestände...
Nach der Rechtsprechung des BGH gehören zu den Beschaffenheiten alle Eigenschaften des Werks, die...
Vielleicht gelingt eine Abgrenzung auf die Weise, dass eine Beschreibung von Eigenschaften keine ...
9.6.4.3.6 Konsequenzen für den Sachverständigen – Aufgaben des Sachverständigen im Zusammenhang mit einer Beschaffenheitsvereinbarung
Wird ein Sachverständiger nach dem Inhalt eines Beweisbeschlusses danach gefragt, ob bestimmte Er...
Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil der BGH an anderer Stelle ausgeführt hat, eine Beurteil...
Dem Sachverständigen obliegt es freilich, die der Mangelfrage zugrundeliegenden technischen Aspek...
Über das Vorliegen und den Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung entscheidet das Gericht. Dabe...
9.6.4.4 Vertraglich vorausgesetzte Verwendungseignung (§ 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB)
9.6.4.4.1 Grundlagen
Auf die vertraglich vorausgesetzte Verwendungseignung ist abzustellen, soweit eine Beschaffenheit...
Mit der Verwendungseignung ist primär auf die Funktionalität des Werks abzuheben.
Die vertraglich vorausgesetzte Verwendungseignung wird von beiden Parteien übereinstimmend unters...
9.6.4.4.2 Leistungszweck und Funktionalität als vertraglich vorausgesetzte Verwendungseignung
Der Gesetzgeber hat die Funktionalität und Zweckentsprechung den subsidiären Sachmangelfreiheitst...
Die vertraglich vorausgesetzte Verwendungseignung wird sich bei Fehlen von speziellen Vorgaben im...
Die Verfehlung des vertraglich vorausgesetzten Zwecks begründet die Mangelhaftigkeit des Werks. D...
9.6.4.4.3 Konflikt zwischen vertraglich vorausgesetzter Verwendungseignung und Beschaffenheitsvereinbarung
Ein Widerspruch zwischen einer Beschaffenheitsvereinbarung und einem vorgegebenen Verwendungsz...
Ein Unternehmer hat nach dem funktionalen Mangelbegriff, den die Rechtsprechung entwickelt hat un...
Auch Risikogesichtspunkte (siehe Abschnitt 9.6.4.5.5) sind geeignet, die vertraglich v...
9.6.4.4.4 Aufgabe des Sachverständigen im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Verwendungseignung
Der Sachverständige kann eine Hilfestellung insofern liefern, als er nach Maßgabe des Objekts und...
9.6.4.5 Gewöhnliche Verwendungseignung (§ 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB)
9.6.4.5.1 Grundlagen
Auf die gewöhnliche Verwendungseignung ist abzustellen, wenn auch die Nr. 1 des
9.6.4.5.2 Konkretisierung der Verwendungseignung – Funktionstauglichkeit
Das lässt sich für den Baubereich aus anerkannten Regeln der Technik konkretisieren. Eine Abdicht...
9.6.4.5.3 Übliche Beschaffenheiten bei Werken gleicher Art
Was die „üblichen Beschaffenheiten bei Werken der gleichen Art...
9.6.4.5.4 Übliche Bestellererwartung
Was der Besteller üblicherweise erwarten kann, ergibt sich aus der Verkehrssitte. Nicht entscheid...
Nach hier vertretener Auffassung liegt kein Sachmangel nach § 6...
9.6.4.5.5 Gewöhnliche Verwendungseignung und Hersteller-/Verarbeitungsrichtlinien
Im Zusammenhang mit Verarbeitungsrichtlinien oder Herstellerrichtlinien von Systemh...
Zum Teil wird die Auffassung vertreten, solche Richtlinien würden die Qualität einer anerkannten ...
Angemessen dürfte sein, den Verstoß unter dem Gesichtspunkt des damit verbundenen Risikos ...
9.6.4.5.6 Aufgabe des Sachverständigen bzgl. gewöhnlicher Verwendungseignung
Die Aufgabe des Sachverständigen kann sehr vielfältig sein, weil es darum geht, das Gericht techn...
Der BGH stellt ausdrücklich fest, die Frage der Mangelhaftigkeit einer Werkleistung enthalte rech...
Ein gutes Beispiel liefert das Merkblatt „Parkhäuser un...
Als weiteres Beispiel können auch die genannten Verarbeitungs-/Herstellungsrichtlinien die...
Das Differenzierungserfordernis zwischen einer Rechtsfrage und einer Tatfrage als der Sachverstän...
9.6.4.5.7 Mangel nach § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB in Abhängigkeit einer Tauglichkeitseinschränkung
Soweit die Auffassung vertreten wird, dass in den Fällen des § ...
9.6.4.6 Andere Leistung und Leistung in zu geringer Menge (§ 633 Abs. 2 Satz 3 BGB)
Das BGB weist der Herstellung eines anderen Werks als das bestellte Werk ebenso Sachmangelqualitä...
Ein „anderes Werk“ l...
Die Bedeutung liegt darin, dass allein der Umstand, dass die Leistung anderer Art ist, den Sachma...
Eine „Leistung in zu geringer Menge§ 13 Abs. 1 mit dem Sachmangel...
(1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von S...
9.7.2 Sachmangelfreiheit – anerkannte Regeln der Technik
Die Besonderheit der VOB/B besteht darin, dass die Einhaltung der anerkannten Regeln der Techn...
Eine Hilfe für den Sachverständigen können diesbezüglich die „...
Sind für Leistungsqualitäten unterschiedliche technische Normen anerkannter Regelwerksetzer mit u...
Wichtig ist darüber hinaus, dass die Techniknormen häufig Abweichungsvorbehalte bei Gleichwert...
9.7.3 Leistung nach Probe und Muster
§ 13 Abs. 2 VOB/B enthält für die Leistung auf Probe auch eine ...
(2) Bei Leistungen nach Probe gelten die Eigenschaften der Probe als vereinbarte Beschaffenhei...
9.7.4 Sonstige Abweichungen
Im Übrigen übernimmt die VOB/B die Sachmängeltatbestände der „...
9.8 Rechtsfolgen aus Sachmängeln
Die aus zu bejahenden Sachmängeln sich ergebenden Sachmängelrechte listet &...
9.8.1 Zeitpunkt der Abnahme
Auch wenn dies § 634 BGB nicht ausdrücklich betont, ergibt sich...
Deshalb trifft den Auftraggeber auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der als Mangel be...
9.8.2 Zurechenbarkeit des Sachmangels nach BGB und VOB/B
Damit ein Auftragnehmer wegen eines Sachmangels in Anspruch genommen werden kann, muss ihm der Ma...
Zugleich ordnet jedoch § 13 Abs. 3 VOB/B die Sachmangelhaftung ...
Das ist Ausdruck der massiven Erfolgshaftung des Auftragnehmers, die dann eingreift, wenn das Wer...
Liegt ein Mangel im Werk des Unternehmers vor, hängt dessen Sachmängelhaftung nicht davon ab, das...
Die Zurechnung scheidet aus, wenn die Mangelursache in der Sphäre des Auftraggebers liegt, wenn z...
9.8.3 Sachmängelrechte vor und nach der Abnahme – BGB und VOB/B
Nach der rechtsgeschäftlichen Abnahme (§ 640 BGB, § 635 BGB, § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B)
In erster Linie steht dem Auftraggeber ein Nacherfüllungsanspruch zu, dem ein Recht des Au...
9.8.4.1 Mängelrüge
Das Nacherfüllungsverlangen macht der Auftraggeber regelmäßig mit einer Mängelrüge geltend...
Der Auftraggeber hat mit dem Mängelbeseitigungsverlangen eine Fristsetzung für die Mängelbeseitig...
9.8.4.2 Mängelbeseitigungskosten
Der Auftragnehmer hat für die Kosten der Mängelbeseitigung aufzukommen (&se...
Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber eine Beteiligung nur dann fordern, wenn der Auftraggeber ...
9.8.4.3 Verweigerung der Mängelbeseitigung
Er kann ausweislich des § 635 Abs. 3 BGB mit Verweis auf
Die Verteidigung mit dem Gesichtspunkt der unverhältnismäßig hohen Kosten § 637 BGB, § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B)
9.8.5.1 Rechte des Auftraggebers nach fruchtlosem Fristablauf – Position des Auftragnehmers
Der Auftraggeber hat zwar auch noch das Recht, die Nacherfüllung zu verlangen; dieses Recht verli...
Im Rahmen des § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B wird die Auffassung vertr...
9.8.5.2 Kostenvorschussanspruch
Der Auftraggeber kann nach § 637 Abs. 3 BGB vom Auftragnehmer e...
Der Vorschuss ist abzurechnen und zwar regelmäßig im Verlauf eines Jahres. Der Vorschussanspruch ...
9.8.5.3 Kostenerstattungsanspruch
Geht der Auftraggeber hinsichtlich der Mängelbeseitigung in die Vorleistung, indem er zunächst di...
9.8.5.4 Entbehrlichkeit der Fristsetzung
Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn sie eine reine Förmelei darstellt. Zum alten Recht hat es ...
9.8.5.5 Verlust des Selbstbeseitigungsrechts
Das Selbstbeseitigungsrecht besteht nicht, wenn der Auftragnehmer nach &sec...
9.8.5.6 Aufgabe des Sachverständigen
Der Sachverständige wird in erster Linie gefordert sein, wenn es um die Frage der Erforderlichkei...
9.8.6 Minderung nach BGB und VOB/B
Die Minderung ist sowohl nach BGB als auch nach VOB/B ein Gestaltungsrecht und kein Anspruch. Die...
9.8.6.1 Voraussetzungen der Minderung nach BGB
Der Auftraggeber kann anstelle des Rücktritts die Minderung wählen. Da der Rücktritt nach
9.8.6.2 Vollzug der Minderung
Die Minderung wird durch Erklärung des Auftraggebers vollzogen. Bei der Minderung ist die Vergütu...
9.8.6.2.1 Minderung als preislicher Ausgleich eines technischen Minderwerts
Die Rechtsprechung bemisst die Minderung regelmäßig bei Nachbesserungsfähigkeit des Werks nach de...
Die Minderung ist nicht dazu da, dass sich der Auftraggeber mit einer unzureichenden Mängelbeseit...
Zur Minderung insgesamt und zum Minderwert vgl. , Der optische Bau und Wohnungsmangel, BauR 1995 ...
Hierbei ist der Sachverständige gefordert, der in dem vorgenannten Werk von Hinzunehmende Unrege...
Da mit der Minderung der Werklohn reduziert wird, kann die Minderung nicht weiter als bis auf ...
Die Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3,
9.8.6.2.2 Aufgabe des Sachverständigen
9.8.6.3 Minderung als Ausgleich eines merkantilen Minderwerts
Ein merkantiler Minderwert liegt vor, wenn nach erfolgter Mängelbeseitigung eine verringer...
9.8.7 Schadensersatzansprüche nach BGB und VOB/B
Nach fruchtlosem Ablauf der für die Mängelbeseitigung gesetzten Frist, kann der Auftraggeber auch...
9.8.7.1 Schadensersatz hinsichtlich der durch Sachmängel entstehenden Mangelfolgeschäden
Geht es dem Auftraggeber um die sich an anderen Rechtsgütern infolge des Sachmangels darstellende...
Die VOB/B regelt diese Schäden in § 13 Abs. 7 Nr. 3 und untersc...
9.8.7.2 Schadensersatz hinsichtlich der Mängelbeseitigungsaufwendungen
Die für die Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen werden von §...
Der Schadensersatzanspruch erfasst die Umsatzsteuer nur, wenn die Mängel bereits beseitigt worden...
9.8.7.3 Verschulden
9.9 Ohne-Rechnung-Abrede, Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und Sachmängelhaftung
In der Praxis kommen Sachverhalte vor, bei denen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer Einverne...
Der BGH hält fest, dass eine solche Abrede nichtig ist, weil sie der Steuerhinterziehung dient (<...
Die neuere Rechtsprechung des BGH kommt zu dem Ergebnis, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Ve...
Ein zwischen den Parteien geschlossener Werkvertrag ist wegen Verstoßes gegen
aus dem Buch
Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Mit vielen Arbeitshilfen
Edition Der Bausachverständige
Hrsg.: Michael Staudt, Mark Seibel
4., aktual. Aufl.
2018, 782 S., 38 S-W-Abb., 5 Tab., 22 Mustertexte, Hardcover
Fraunhofer IRB Verlag
ISBN 978-3-7388-0072-2
Zum Inhaltsverzeichnis in SCHADIS®
Inhalt
Der »Staudt/Seibel« hat sich als das Werk des ersten Zugriffs bei allen rechtlichen und technischen Fragen rund um die Bausachverständigentätigkeit etabliert. Alle Beiträge der vierten Auflage wurden durchgängig überarbeitet.
Umfassend eingearbeitet ist das seit dem 01.01.2018 geltende neue Bauvertragsrecht. Dargestellt werden zudem die aktuellen Entwicklungen u.a. im Bauproduktenrecht (Stichwort: EU-BauProduktenVO), im Bereich des energiesparenden Bauens (EnEV 2013) und in der Bedeutung der »allgemein anerkannten Regeln der Technik« für die Baumangelbeurteilung. Die Ausführungen zur Vergütung berücksichtigen die umfangreichen JVEG-Änderungen 2013. Neu sind zwei Beiträge zur »Bedeutung von Herstellervorschriften für die Baumangelbeurteilung« und zu »Dachabdichtungen«.
Das Buch informiert auch über alle weiteren praxisrelevanten Aspekte der Bausachverständigentätigkeit, wie Anforderungen an ein Gutachten, Durchführung eines Ortstermins oder Beweissicherung.
Alle Mustertexte finden sich in einem eigenen Kapitel und sind direkt mit den betreffenden Kapiteln verknüpft, sodass ein sofortiger Zugriff auf die benötigten Mustertexte gewährleistet ist.
Autoreninfo
Herausgegeben von Dipl.-Ing. (FH) Michael Staudt ist Architekt und Bausachverständiger und Dr. iur. Mark Seibel, Vizepräsident des Landgerichts Siegen. Das Handbuch wurde bearbeitet von zahlreichen renommierten Autoren, allesamt anerkannte Fachleute in ihrem Bereich.
Rezensionstext
„(…) Nicht nur Bausachverständige wissen dieses Nachschlagewerk für ihre tägliche Arbeit zu schätzen. (…)“ Prof. Dr. Klaus Fiedler in Wohnmedizin (2018), Heft 2, Seite 110
Verfügbare Formate
Bausachverständiger, Sachverständiger, Berufsrecht, Haftung, Gutachten, Auftrag, Vergütung, Honorierung, Bauordnungsrecht, Anforderung, Schallschutz, Feuchteschutz, Wärmeschutz, Brandschutz, Denkmalpflege, Arbeitsschutz, EnEV, Schadensbeurteilung, Baumangel, Bauschaden, Beweissicherung, Bauabnahme, Regel der Technik, Dokumentation, Arbeitshilfe, Handbuch,
* Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt. Lieferung deutschlandweit und nach Österreich versandkostenfrei. Informationen über die Versandkosten ins Ausland finden Sie hier.
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