Liste der Publikationen zum Thema "Aufrechnung"
Analyse der regionalwirtschaftlichen Effekte des Fernstraßenbaus anhand ausgewählter Autobahnprojekte
2013 XIII,72 S., Abb., Tab., Lit., Kt.,
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Verjährung von Schadensersatz gehemmt: Auch Vorschussanspruch verjährt nicht!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2021
Wolber, Nina
Gabionenmauer muss senkrecht stehen!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2021
Börstinghaus, Ulf
Vergleichsweise Einigung über Betriebskosten ist zulässig!
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2021
Rodemann, Tobias
Sicherungszweck entfällt: Auszahlung der Sicherheit "ohne wenn und aber"!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2021
Rehbein, Georg
Leistung anders, aber besser ausgeführt: Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung?
IBR Immobilien- & Baurecht, 2020
Binder
Keine Aufrechnung mit Mietrückständen gegen Kaution bei öffentlich gefördertem Wohnraum!
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2020
Eimler, Harald
Einbehalt nach Schlussrechnungsprüfung: Werklohn wird trotz Mängeln fällig!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2020
Callsen, Kristina
Anforderung an die Umlagevereinbarung von Betriebskosten: Wenigstens bestimmbar!
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2020
Kau, Wolfgang
Wie lange ist eine "angemessene" Mängelbeseitigungsfrist?
IBR Immobilien- & Baurecht, 2020
Vogel, Achim Olrik
Welches Schallschutzniveau muss ein Fertighaus aufweisen?
IBR Immobilien- & Baurecht, 2020
weitere Zeitschriftenartikel zum Thema: Aufrechnung
Rechtsmittelbeschwer einer Räumungsklage kann im Prozess nachträglich entfallen!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Kai-Uwe Agatsy, Berlin
(BGH, Urteil vom 15.12.2020 - VIII ZR 341/19)
Die Parteien streiten um die Begründetheit einer durch den Auszug unbegründet gewordenen Räumungsklage sowie die Kosten. Ursprünglich verurteilte das Amtsgericht die Mieter zur Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung. Die Hilfsaufrechnun
IBR 2021, 126
Sicherungszweck entfällt: Auszahlung der Sicherheit "ohne wenn und aber"!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(KG, Urteil vom 26.10.2018 - 21 U 67/17; BGH, Beschluss vom 20.11.2018 - VII ZR 242/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Ein Bauträger errichtet ein Objekt, das mit einer geothermischen Anlage beheizt wird. Bei den Erwerbern entstehen Zweifel, ob die Anlage den Heizenergiebedarf decken kann. Vor diesem Hintergrund schließt der Bauträger mit der Beklagten (vermutlich der Woh
IMR 2021, 132
Klage auf Nachzahlung aus Betriebskostenabrechnung: Substanziierter Vortrag genügt!
RA und Notar, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Thomas Wagner, Syke (Barrien)
(AG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2020 - 35 C 1982/20)
Der Vermieter macht im Rahmen einer sog. Mietsaldoklage u. a. Nachzahlungen aus einer Betriebskostenabrechnung geltend und trägt den Inhalt dieser Abrechnung schriftsätzlich vor, ohne allerdings die Abrechnung selbst vorzulegen. Der Mieter beschränkt sein
IBR 2021, 70
Verjährung von Schadensersatz gehemmt: Auch Vorschussanspruch verjährt nicht!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Oliver Moufang, Frankfurt a.M.
(BGH, Urteil vom 19.11.2020 - VII ZR 193/19)
Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) aus einem im Jahr 2005 geschlossenen, vom AG danach gekündigten VOB/B-Bauvertrag Zahlung restlichen Werklohns. Hiergegen hatte sich der AG u. a. mit einer hilfsweisen Aufrechnung eines Schadensersatzan
IBR 2021, 71
Gabionenmauer muss senkrecht stehen!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Dr. Nina Wolber, Staufen
(OLG Frankfurt, Urteil vom 19.08.2019 - 29 U 163/18; BGH, Beschluss vom 02.07.2020 - VII ZR 221/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftragnehmer (AN) wird auf Grundlage seines Angebots mit dem Bau und der Befüllung einer 4 m hohen und mehrere Tonnen schweren Gabionenmauer zum Preis von 96.906,65 Euro brutto beauftragt. Geschuldet wird vom AN auch die Fundamenterstellung nach stat
IMR 2021, 2080
Außergerichtliche Anwaltskosten zur Anspruchsabwehr in der Regel nicht erstattungsfähig
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Stefan Wintersohle, Hagen
(AG Tecklenburg, Urteil vom 29.01.2020 - 5 C 33/19)
In dem Rechtsstreit ging es im Kern um die Frage, ob nach Beendigung des Mietverhältnisses die Vermieter berechtigt waren, eine Kostennote wegen außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten gegen den unstreitigen Kautionsrückzahlungsanspruch der Mieter zur Aufr
IVR 2020, 159
Zur Verwirkung der Zwangsverwaltervergütung
RB Gerhard Schmidberger, Heilbronn
(AG Neuwied, Beschluss vom 25.05.2020 - 13 L 6/14)
Der zuerst eingesetzte Verwalter wird entlassen und ein neuer eingesetzt. Dem Alt-Verwalter wird vorgehalten, er habe fällige Berichte trotz gerichtlicher Maßnahmen verspätet bzw. fehlerhaft abgeliefert. Dem neuen Verwalter wird die Ermächtigung erteilt,
IMR 2021, 9
Vergleichsweise Einigung über Betriebskosten ist zulässig!
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(BGH, Urteil vom 28.10.2020 - VIII ZR 230/19)
Wohnraummietrecht ist zu großen Teilen halbzwingendes Recht. In ca. 40 Vorschriften heißt es, dass Vereinbarungen zu Lasten des Mieters unwirksam sind, so auch in § 556 Abs. 4 BGB. Im Verfahren ging es um die Frage, ob die Parteien trotzdem eine von den A
IBR 2020, 639
Welches Schallschutzniveau muss ein Fertighaus aufweisen?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Achim Olrik Vogel, München
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2020 - 4 U 11/14)
Ein Besteller (B) und ein Fertighaushersteller (U) schließen 2010 einen Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses an einer stark befahrenen Landstraße. Nach Abnahme verlangt U klageweise eine offene Schlussvergütung von 14.610 Euro. B wendet ein, das
IBR 2020, 648
Prüfverfahren ungeeignet: Gutachten mangelhaft!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau, Dresden
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020 - 5 U 240/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))
Der Auftraggeber (AG) wollte Schrägseile für eine Autobahnbrücke liefern und beauftragte den Auftragnehmer (AN), die Seile elektromagnetisch auf Drahtbruch und andere Schäden zu überprüfen. Der AN führte die Prüfung durch und teilte dem AG am 09.07.2013
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17. Die Insolvenz am Bau - Folgen für die Sachmängelhaftung
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018
1 VOB/B kann der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren (§§ 14 und 15 InsO) bzw. Die Mangelfreiheit der Leistung und damit die vollständige Erfüllung durch den Auftragnehmer beurteilen sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 27 InsO). Wird über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet und hat...
Scheffler, Michael; Rohr-Suchalla, Katrin
6.3 Mängelhaftung und Gewährleistung nach der VOB/B
aus: Schäden an Grundstücksentwässerungsanlagen. Ursachen, Folgen, Sanierung, Rechtsfragen, Stuttgart, Fraunhofer IRB Verlag, 2010
Die VOB/B unterscheidet zwischen Ansprüchen vor Abnahme (§ 4 Abs. 3 VOB/B obliegende Mitteilung über die zu befürchtenden Mängel gegenüber dem Auftraggeber erklärt hat (§ 13 Abs. 5 Nr.1 VOB/B zu, sofern eine vertragswidrige Leistung des Auftragnehmers vorliegt (§ 13 Abs.
Raps, Klaus; Schmidt, Detlef; Rohr-Suchalla, Katrin
6.2 Mängelhaftung und Gewährleistung nach der VOB/B
aus: Schutz und Instandsetzung von Parkhäusern und Tiefgaragen. Schadensbilder, Instandhaltung, Instandsetzung, Mängelhaftung und Gewährleistung. Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2013
Die VOB/B unterscheidet zwischen Ansprüchen vor Abnahme (§ 4 Abs. 3 VOB/B obliegende Mitteilung über die zu befürchtenden Mängel gegenüber dem Auftraggeber erklärt hat (§ 13 Abs. 1 VOB/B zu, sofern eine vertragswidrige Leistung des Auftragnehmers vorliegt (§ 13 Abs.
Meichsner, Heinz; Rohr-Suchalla, Katrin
11.2 Mängelhaftung und Gewährleistung nach der VOB/B
aus: Risse in Beton und Mauerwerk. Ursachen, Sanierung, Rechtsfragen, 2., überarb. u. erw. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2011
Die VOB/B unterscheidet zwischen Ansprüchen vor Abnahme (§ 4 Abs. 3 VOB/B obliegende Mitteilung über die zu befürchtenden Mängel gegenüber dem Auftraggeber erklärt hat (§ 13 Abs. 1 VOB/B zu, sofern eine vertragswidrige Leistung des Auftragnehmers vorliegt (§ 13 Abs.
Motzke, Gerd
18. Vertrags- bzw. Verzugsstrafen
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018
5 Wird eine Ankreuzoption nicht ausgeübt, ist – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles – keine Vertragsstrafe vereinbart. 44 OLG München, U. v. 21.3.2006 – 13 U 5102/05; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, B. v. 25.1.2007 – VII ZR 106/06, BauR 2007 S. 1055. 51 OLG München, B. v. 26.1.2012 – 9 U 2772/11; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, B. v. 10.4.2014 – VII ZR 68/12, IBR 2015 S. 10. 52 OLG Düsseldorf, U. v. ...
Neimke, Lothar; Sachmerda, Andree
6.11 Begriffe, Erläuterungen und Bedeutung von Sachverhalten aus einschlägigen Rechtsgebieten
aus: Der Sachverständige und seine Auftraggeber, 2., aktual. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2014
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB /B regelt die Fälligkeit und die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen im Bauvertrag in Abweichung von § 641 BGB, aufgrund dessen die werkvertragliche Vergütung erst bei Abnahme des Werkes fällig ist. Die sich aus Schuldnerverzug ergebenden Rechte sind im BGB oder den zu vereinbarenden Bedingungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB /B) geregelt. Einzelheiten hierzu sind im BGB oder in...
Bubert, Christoph
8 Wann gelingen Bau-Mediationen?
aus: Mediation und Kooperation in der Bau- und Immobilienbranche. Wie gute Zusammenarbeit gelingt. Seidel, Susanne; Kupers, Sylvia (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2020
Darüber hinaus hat Herr B eine gute Mitarbeiterin des Herrn A abgeworben. Präambel Herr A und Herr B haben im Rahmen der XY GmbH lange Jahre konstruktiv, fruchtbar und überaus erfolgreich zusammengearbeitet. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Herr B Herrn A sowie die XY GmbH für den Fall der Inanspruchnahme haftungsrechtlich von allen Forderungen im Innenverhältnis freistellt, die von ihm bzw.
Motzke, Gerd
16. Die Verjährung von Sachmängelansprüchen
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018
4 von den Verjährungsfristen des BGB (§ 634a BGB) abweichende Fristen kennt. Diese Unterbrechungstatbestände oder – gleichbedeutend – Tatbestände mit einem Neubeginn des Laufs der Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche sind im BGB selten. Die Regelung bezüglich der Verjährung der Sachmängelansprüche im Werkvertragsrecht nach dem BGB ist in § 634a BGB enthalten.
Drusche, Volker
13.5 Gerichtsurteile zum Thema Wohnraumschimmel
aus: Wohnraumschimmel. Ursachenanalyse - Vermeidung - Sanierung, 2., erw. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2017
Die klagenden Vermieter verlangen vom beklagten Mieter die Räumung und Herausgabe der vom Beklagten gemieteten Wohnung, nachdem sie das bestehende Mietverhältnis schriftlich gekündigt haben, weil der Beklagte seine vertraglichen Pflichten als Mieter schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil entschieden, dass einem Mieter eine drei- bis viermalige Lüftung der Wohnung am Tag zugemutet werden kann, wenn die Ursache des Schimmelbefalls an der ...
Philipps, Georg; Wieck; Jürgen; Stollhoff, Frank
13 Der rechtliche Rahmen von Beweissicherungen
aus: Die vorsorgliche Beweissicherung im Bauwesen. Schadenfreies Bauen, Band 31. Ralf Ruhnau (Hrsg.), 2., überarb. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2010
4: Nebenleistungen, besondere Leistungen) zu prüfen, ob eine Feststellungspflicht des Auftragnehmers mit der Folge besteht, dass der Auftragnehmer die Kosten der Feststellungen trägt (Beispiel: VOB/C ATV DIN 18300 Erdarbeiten; VOB/C ATV DIN 18301 Bohrarbeiten; VOB/C ATV DIN 18303 Verbauarbeiten; VOB/C ATV DIN 18304 Ramm-, Rüttel- und Pressarbeiten; VOB/C ATV DIN 18317 Verkehrswegebauarbeiten - Oberbauschicht aus Asphalt und VOB/C ATV DIN 18318 Verkehrswegebauarbeiten - Pflasterdecken und ...
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