IBR 2015, 197
Darlegungs- und Beweiserleichterungen bei einem Verstoß gegen das GSB a.F./BauFordSiG?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Stefan Illies, Heidelberg
(OLG München, Urteil vom 20.11.2012 - 9 U 583/12 Bau; BGH, Beschluss vom 08.01.2015 - VII ZR 346/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Ein Bauträger beauftragte einen Generalunternehmer (GU) mit der Erstellung zweier Mehrfamilienhäuser. Diese wurden sodann an Käufer veräußert, die hierfür grundpfandrechtlich abgesicherte Bankdarlehen aufgenommen hatten. Für den GU erbrachte wiederum der

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IBR 2015, 1041
BauFordSiG auch für Unternehmer von Teilgewerken anwendbar!
RA Dr. Hayo Bernsmann, Frankfurt a.M.
(LG Kleve, Beschluss vom 27.02.2015 - 3 O 236/14 (nicht rechtskräftig))

Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) hat zum 01.01.2009 das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB) abgelöst. Zum GSB hatte der BGH als ungeschriebenes Kriterium gefordert, dass der Baugeldempfänger eine treuhandähnliche Stellung habe

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IBR 2014, 670
Baugeldverwendung streitig: Baugeldempfänger trägt die volle Beweislast!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Erich J. Groß, Kiel
(OLG Schleswig, Urteil vom 08.08.2014 - 1 U 103/12)

Ein Bauträger beschäftigt Unternehmer zur Herstellung von Bauwerken. Die Bauherren der diversen durchgeführten Bauvorhaben haben sich allesamt einer Finanzierung bedient, wobei die Finanzierungsmittel auf den jeweiligen Baugrundstücken grundpfandrechtlich

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IBR 2014, 1108
Bauforderungssicherungsgesetz: Haftung des Geschäftsführers nur bei Treuhandfunktion!
RA Dr. Hannes Reiher, Frankfurt a. M.
(LG Baden-Baden, Urteil vom 04.10.2013 - 2 O 76/13)

Beim Bau einer Bahnstrecke vergibt die Bahn zwei Teillose an eine Dach-ARGE. Mitglied dieser Dach-ARGE ist ein Ingenieurbauunternehmen. Dieses wiederum beauftragt einen Nachunternehmer (NU) mit der Erbringung einzelner Teilleistungen. Der NU erbringt die

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IBR 2011, 1387
Auch Leistungen der Ausschreibung und Vergabe unterfallen dem Schutzzweck des GSB!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Jan Woelfert, München
(OLG München, Urteil vom 04.10.2011 - 28 U 1928/10)

Ein Bauingenieur hat für eine Bauträgergesellschaft auftragsgemäß eine Ausschreibung gefertigt und an der Vergabe mitgewirkt. Nachdem ein Teil des Honorars nicht bezahlt wurde, sah sich der Ingenieur gezwungen, die Bauträgergesellschaft zu verklagen. Das

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IBR 2011, 1207
GSB: Ab wann ist das BauFordSiG anwendbar?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Stefan Illies, Heidelberg
(OLG Rostock, Urteil vom 15.07.2011 - 5 U 147/10)

Der Kläger, ein Bauhandwerker, macht gegen die Beklagte als ehemalige Geschäftsführerin der W Baugesellschaft mbH & Co. KG (W) Schadensersatzansprüche nach den GSB gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 GSB geltend. Die W, ein Generalunternehmen, hatte ihn am

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IBR 2011, 213
Bauforderungssicherungsgesetz verfassungskonform!
RA Dr. Helmut Miernik, Düsseldorf
(BVerfG, Beschluss vom 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09)

2008 hat der Gesetzgeber das seit 1909 geltende Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen (GSB) novelliert. Das nunmehr BauFordSiG genannte Regelwerk erweitert in § 1 Abs. 3 den Begriff des Baugeldes. Baugeld sind alle Geldbeträge, die der Empfänger für ein

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IBR 2011, 214
BauFordSiG ist nicht verfassungswidrig!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Sebastian Loewe, Berlin
(LG Verden, Urteil vom 02.02.2011 - 7 O 217/10)

Ein Betonfertigteillieferant beliefert einen Empfänger von Baugeld mit Fertigteilplatten, die dieser in seinem Bauvorhaben einbaut. Es kommt zum Streit über die Qualität der gelieferten Fertigteile. Der Auftragnehmer (AN) erhebt Klage gegen den Auftraggeb

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IBR 2011, 142
BauFordSiG: Auch Tiefbauarbeiten gehören in den Schutzbereich des Gesetzes!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Andreas Stammkötter, Leipzig
(OLG Koblenz, Urteil vom 03.02.2011 - 5 U 631/10)

Ein Generalunternehmer (GU) hat im Auftrag der Gemeinde Straßen- und Tiefbauarbeiten ausgeführt. Das hierfür erforderliche Material hat er vom klagenden Lieferanten L erhalten. Die letzte Rechnung des L in Höhe von 95.000 Euro zahlt der GU nicht. Schließl

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IBR 2010, 505
GSB: Schadensersatz wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Andreas Stammkötter, Leipzig
(OLG Jena, Urteil vom 19.02.2009 - 1 U 972/07;BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - VII ZR 63/09 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Ein Nachunternehmer (NU) nimmt den Geschäftsführer des Generalunternehmers (GU) auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Baugeldverwendungspflicht in Höhe von 55.000 Euro in Anspruch. Seine Werklohnforderung hatte der NU zunächst gegen die

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