Liste der Publikationen zum Thema "Fristsetzung"
Folgende Literaturnachweise stammen aus der Datenbank RSWB®plus. Die Datenbank unterstützt schnell und zielsicher Fachleute aus Planungsfirmen, Industrie und Forschung, sowie Lehrkräfte und Studierende in der akademischen Ausbildung bei Nachweis und Beschaffung von Fachinformation zum Planen und Bauen.
Kostenentscheidung in der Hauptsache sticht im Beweisverfahren ergangenen Kostenbeschluss!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2021
Fahrenbruch, Rainer
Rückwirkend abgeschlossene Versicherung zählt nicht!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2021
Mundt, Achim
Aufforderung zur "kurzfristigen Fertigstellung" ist keine ausreichende Fristsetzung!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2021
Jahn
Auch viele "kleine" Pflichtverletzungen berechtigen zur Kündigung!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2021
Steinbach, Tim
Keine Fristsetzung, keine Kostenerstattung!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2021
Stobbe, Melanie
Wann enden nach dem Auszug des Mieters die Verhandlungen über Schadensersatz?
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2020
Dyk, van
Akteneinsicht auch bei nationalen Vergabeverfahren!
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2020
Jahn
Bauvertrag gekündigt: Planungsleistungen können nach HOAI abgerechnet werden!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2020
Krebs, Thomas
Verfüllarbeiten trotz vereinbarter förmlicher Abnahme schlüssig abgenommen?
IBR Immobilien- & Baurecht, 2020
Manteufel, Thomas
Beweisantritt muss nicht wiederholt werden!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2020
weitere Zeitschriftenartikel zum Thema: Fristsetzung
Folgende Literaturnachweise stammen aus der Datenbank RSWB®plus. Die Datenbank unterstützt schnell und zielsicher Fachleute aus Planungsfirmen, Industrie und Forschung, sowie Lehrkräfte und Studierende in der akademischen Ausbildung bei Nachweis und Beschaffung von Fachinformation zum Planen und Bauen.
Mangelbeseitigungskosten: Was ist von ihnen umfasst? 2019
Quelle: Typische Baumängel. 3.,vollst.überarb.Aufl.; NJW-Praxis
Fristen sind kein Selbstzweck!
RA Dr. Marvin Lederer, Düsseldorf
(OLG Braunschweig, Urteil vom 19.09.2019 - 8 U 74/18; BGH, Beschluss vom 02.12.2020 - VII ZR 235/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftraggeber (AG) macht einen Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln an einem vom Auftragnehmer (AN) errichteten Blockheizkraftwerk geltend. Das LG Göttingen gab der Klage im Wesentlichen statt. Nach Überzeugung des LG Göttingen sei das Blockheiz
IBR 2021, 2343
Rückgabe an unberechtigte Bedingung geknüpft: Kein Annahmeverzug!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(BGH, Urteil vom 02.02.2021 - VI ZR 449/20)
Der Käufer erwirbt Ende August 2011 einen Volkswagen mit dem Dieselmotor EA189, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung versehen ist. Im Jahr 2018 erhebt er Klage gegen Volkswagen, gerichtet auf Erstattung des Kaufpreises (ab
IMR 2021, 2316
Duldung unentgeltlicher Nutzung ist als Leihvertrag einzuordnen!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Erbrecht Sascha Christian Federenko, LL.M., Köln
(AG Brandenburg, Urteil vom 29.01.2021 - 34 C 34/20)
Die Parteien sind durch einen Wohnraummietvertrag miteinander verbunden. Darüber hinaus nutzt der Mieter seit über 18 Jahren unentgeltlich einen auf dem Grundstück gelegenen Schuppen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 10.02.2020 lässt der Vermieter den Miete
IBR 2021, 2295
Kein Anspruch auf Annahme eines erforderlichen Nachtrags vor Nacherfüllung
RA Peter Pohl, Chemnitz
(OLG Dresden, Urteil vom 02.04.2020 - 12 U 446/18)
Der Auftragnehmer (AN) wurde mittels eines BGB-Werkvertrags verpflichtet eine Zusatzheizung für den Auftraggeber (AG) zu erbringen. Das Heizungsunternehmen erstellte ein Leistungsverzeichnis, auf dessen Grundlage eine Beauftragung erfolgte. Gegenstand des
IBR 2021, 168
Kostenentscheidung in der Hauptsache sticht im Beweisverfahren ergangenen Kostenbeschluss!
VorsRiLG a. D. Prof. Jürgen Ulrich, Dortmund
(OLG München, Beschluss vom 11.01.2021 - 11 W 1558/20 (nicht rechtskräftig))
Nach Beendigung des von K gegen B geführten selbständigen Beweisverfahrens ergeht auf den von B gem. § 494a Abs. 1 ZPO gestellten Antrag gerichtlich die befristete Aufforderung an K zur Klageerhebung. Als K dem nicht Folge leistet, belegt das Landgericht
IMR 2021, 2249
Wann wurde eine außerordentliche Kündigung rechtzeitig erklärt?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Florian Schrammel, München
(OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.11.2020 - 3 U 3284/20)
Entgegen der mietvertraglichen Vereinbarung hat der Mieter eigenmächtig bauliche Veränderungen am Mietobjekt vorgenommen und so den insoweit baulich veränderten Keller als Wohnraum untervermietet. Zunächst hat der Vermieter den Mietvertrag ordentlich, ca.
IBR 2021, 120
Auch viele "kleine" Pflichtverletzungen berechtigen zur Kündigung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Maximilian R. Jahn, Frankfurt a.M.
(OLG Dresden, Urteil vom 17.11.2020 - 6 U 349/20)
Die Parteien schließen zwei Bauverträge. Unmittelbar nach Beauftragung treten Meinungsverschiedenheiten auf. Um die Probleme zu lösen, vereinbaren die Parteien im Mai 2006 den Einsatz einer Task Force zur konstruktiven Fortführung. Gleichwohl gelingt es d
IBR 2021, 65
Aufforderung zur "kurzfristigen Fertigstellung" ist keine ausreichende Fristsetzung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Achim Mundt, Landsberg/Lech
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2017 - 21 U 4/17; BGH, Beschluss vom 15.04.2020 - VII ZR 149/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftragnehmer (AN) war mit Dachdeckerarbeiten für den Auftraggeber (AG) beauftragt. Der AN begann am 12.06. mit den Arbeiten und sagte eine Bearbeitungszeit von ca. vier Wochen zu. Am 03.08. rügte der AG die lange Ausführungszeit und bereits vorhanden
IBR 2021, 14
Keine Fristsetzung, keine Kostenerstattung!
RA Tim Steinbach, Düsseldorf
(OLG Dresden, Beschluss vom 14.08.2019 - 22 U 563/19; BGH, Beschluss vom 13.05.2020 - VII ZR 213/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Bauherr beauftragte unter Einbeziehung der VOB/B (2006) den Auftragnehmer 2013 mit der Erstellung von Außenanlagen. Im Zuge der Bauausführung kam es zum Streit zwischen den Parteien über Mängel. Der Bauherr sprach ohne vorherige Fristsetzung zur Mänge
IMR 2020, 497
Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung bedarf der Schriftform!
RA Dr. Christoph Klose, Düsseldorf
(OLG Brandenburg, Urteil vom 07.07.2020 - 3 U 82/19)
Es besteht ein im Jahr 2003 auf 25 Jahre fest abgeschlossenes Mietverhältnis über gewerbliche Flächen. In den Jahren 2005, 2010, 2014 und 2015 kommt es zu Undichtigkeiten des Daches und Eintritt von Regenwasser. Nach erneutem Regenwassereintritt in das Mi
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Folgende Buchkapitel finden Sie im Volltext in der Datenbank SCHADIS®. Die unverzichtbare Datenbank zur Entstehung, Vermeidung und Sanierung von Schäden im Hochbau für jeden Bausachverständigen, Architekten und Planer. Die Datenbank enthält komplette Fachbücher und Fachaufsätze mit sämtlichen Abbildungen und Tabellen.
9. Bauvertragsrecht und Sachmängelhaftung
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018
2 Satz 2 BGB n.F., den §§ 650i-650l BGB sowie § 650n BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf. Das Kaufrecht kennt auch nicht die dem Werkvertragsrecht bekannten Sicherungssysteme, nämlich § 650e BGB n.F. (Sicherungshypothek des Bauunternehmers; bis 31.12.2017: § 648 BGB a.F.) und § 650f BGB n.F. (Bauhandwerkersicherung; bis 31.12.2017: § 648a BGB). Nach § 648 BGB n.F. (Kündigung des Werkvertrages) fügt der Reformgesetzgeber ab ...
Neimke, Lothar; Sachmerda, Andree
6.14 Teil B der VOB - Allgemeine Vergabe- und Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (gekürzt und zusammengefasst)
aus: Der Sachverständige und seine Auftraggeber, 2., aktual. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2014
Verzögert der Auftragnehmer Baubeginn und Vollendung, so kann der Auftraggeber Schadensersatz fordern und den Auftrag nach angemessener und fruchtloser Fristsetzung entziehen. Bei wesentlichem Mangel muss der Auftragnehmer auch Schäden an baulichen Anlagen ersetzen, gegebenenfalls auch einen darüber hinausgehenden Schaden. Wenn der Auftragnehmer trotz angemessener Fristsetzung keine prüfbare Rechnung einreicht, kann der Auftraggeber diese auf Kosten des Auftragnehmers aufstellen.
Pfau, Tilo
Die bevorstehende Reform des Bauvertragsrechts - Überlegungen für die Praxis
aus: Tagungsband des EIPOS-Sachverständigentages Holzschutz 2017. Beiträge aus Praxis, Forschung und Weiterbildung. EIPOS (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2017
1 BGB Im Falle der Verweigerung der Abnahme durch den Besteller kann der Auftragnehmer nunmehr verlangen, dass der Besteller an einer gemeinsamen Zustandsfeststellung des Werkes mitwirkt. 2 BGB Verweigert der Besteller die gemeinsame Zustandsfeststellung oder bleibt er dem Termin fern 33, darf der Unternehmer die Zustandsfeststellung einseitig ohne den Besteller vornehmen. 3 BGB Die Kündigung sowohl des Unternehmers, als auch des Bestellers löst einen Vergütungsanspruch des Unternehmers, ...
Meichsner, Heinz; Rohr-Suchalla, Katrin
11.3 Mängelhaftung und Gewährleistung nach dem BGB
aus: Risse in Beton und Mauerwerk. Ursachen, Sanierung, Rechtsfragen, 2., überarb. u. erw. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2011
Vorrangig steht dem Besteller nach § 635 BGB ein Anspruch auf Nacherfüllung zu. Auch wenn der Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik nicht ausdrücklich im BGB benannt ist, liegt auch im Fall der Anwendung des BGB bei einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik nach ständiger Rechtsprechung ein Mangel vor. Die Ansprüche des Bestellers auf Ersatz der Kosten der Selbstvornahme, Kostenvorschuss, Minderung, Rücktritt setzen grundsätzlich eine ...
Locher-Weiß, Susanne; Pohlenz, Rainer
R.2.2 Mängelrechte nach der Abnahme
aus: Schallschutzmängel. Juristisch kommentiert für Sachverständige. Technisch kommentiert für Juristen. Baurechtliche und -technische Themensammlung, Heft 9. Zöller, Matthias; Boldt, Antje (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2019
1 bis 3, 280, 281 BGB – Vertretenmüssen vorausgesetzt – Schadensersatz statt der Leistung oder nach Wahl des Auftraggebers stattdessen Ersatz der vergeblichen Aufwendungen gem. Weitere Einwendungen des Auftragnehmers gegen den Nacherfüllungsanspruch des Auftraggebers kann z. B. die vorbehaltlose Abnahme des Werkes trotz Kenntnis der Mängel (§ 640 Abs. Beim kleinen Schadensersatz behält der Auftraggeber das Werk, der durch den Mangel eingetretene Schaden ...
Scheffler, Michael; Rohr-Suchalla, Katrin
6.4 Mängelhaftung und Gewährleistung nach dem BGB
aus: Schäden an Grundstücksentwässerungsanlagen. Ursachen, Folgen, Sanierung, Rechtsfragen, Stuttgart, Fraunhofer IRB Verlag, 2010
Vorrangig steht dem Besteller nach § 635 BGB ein Anspruch auf Nacherfüllung zu. Statt des Rücktritts kann der Besteller Minderung (§§ 634 Nr.3, 638, 323 Abs. Die Ansprüche des Bestellers auf Ersatz der Kosten der Selbstvornahme, Kostenvorschuss, Minderung, Rücktritt setzen grundsätzlich eine Mangelbeseitigungsaufforderung unter Fristsetzung voraus.
Raps, Klaus; Schmidt, Detlef; Rohr-Suchalla, Katrin
6.3 Mängelhaftung und Gewährleistung nach dem BGB
aus: Schutz und Instandsetzung von Parkhäusern und Tiefgaragen. Schadensbilder, Instandhaltung, Instandsetzung, Mängelhaftung und Gewährleistung. Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2013
Vorrangig steht dem Besteller nach § 635 BGB ein Anspruch auf Nacherfüllung zu. Auch wenn der Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik nicht ausdrücklich im BGB benannt ist, liegt auch im Fall der Vereinbarung des BGB bei einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik nach ständiger Rechtsprechung ein Mangel vor. Die Ansprüche des Bestellers auf Ersatz der Kosten der Selbstvornahme, Kostenvorschuss, Minderung, Rücktritt setzen grundsätzlich eine ...
Ansorge, Dieter; Gölz, Heinz; Lentz, Andrea
M - von Magnetische Rissortung bis Myzel
aus: Fachlexikon Bautechnik und Baurecht. Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2009
Nicht der Bauherr, sondern der Unternehmer hat die Wahl zwischen Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Neuherstellung gemäß § 635 Abs. 5 Satz 2 BGB, wenn der Mangel nur gering oder der Bauherr für den Mangel allein oder weit überwiegend verantwortlich ist, §§ 634 Nr. 2 BGB. Danach erlischt das Minderungsrecht, wenn der Bauherr in Kenntnis des Mangels vorbehaltlos die Abnahme erklärt.
Scheffler, Michael; Rohr-Suchalla, Katrin
6.3 Mängelhaftung und Gewährleistung nach der VOB/B
aus: Schäden an Grundstücksentwässerungsanlagen. Ursachen, Folgen, Sanierung, Rechtsfragen, Stuttgart, Fraunhofer IRB Verlag, 2010
Die VOB/B unterscheidet zwischen Ansprüchen vor Abnahme (§ 4 Abs. 3 VOB/B obliegende Mitteilung über die zu befürchtenden Mängel gegenüber dem Auftraggeber erklärt hat (§ 13 Abs. 5 Nr.1 VOB/B zu, sofern eine vertragswidrige Leistung des Auftragnehmers vorliegt (§ 13 Abs.
Raps, Klaus; Schmidt, Detlef; Rohr-Suchalla, Katrin
6.2 Mängelhaftung und Gewährleistung nach der VOB/B
aus: Schutz und Instandsetzung von Parkhäusern und Tiefgaragen. Schadensbilder, Instandhaltung, Instandsetzung, Mängelhaftung und Gewährleistung. Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2013
Die VOB/B unterscheidet zwischen Ansprüchen vor Abnahme (§ 4 Abs. 3 VOB/B obliegende Mitteilung über die zu befürchtenden Mängel gegenüber dem Auftraggeber erklärt hat (§ 13 Abs. 1 VOB/B zu, sofern eine vertragswidrige Leistung des Auftragnehmers vorliegt (§ 13 Abs.
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