Liste der Publikationen zum Thema "Gebot"

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Humbs, Melanie
Mehr Häuser, mehr Verkehr!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2022

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Henningsen, Peter
Wann fügt sich ein Vorhaben (nicht) in die nähere Umgebung ein?
IBR Immobilien- & Baurecht, 2022

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Ryll, Christine
Schlämmstrahlen gegen Graffiti. Graffiti an der Technischen Universität Braunschweig mit Schlämmstrahlen entfernt (kostenlos)
Bauhandwerk, 2022

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Baden, Eberhard
Abwehr heranrückender Wohnbebauung: Erweiterungsabsichten sind unbeachtlich!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2022

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Peters, Carsten
Zum Hinweisbeschluss nicht Stellung genommen: Gehörsverstoß kann nicht mehr gerügt werden!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2022

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Lindner, Markus
Vorgabe sachlich gerechtfertigt: Produktspezifische Ausschreibung zulässig!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2022

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Thiel, Markus
Erschließungsbeiträge sind zeitnah zu erheben!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2022

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Stretz, Anna
Die unklare Baubeschreibung und ihre Auslegung gem. § 650k Abs. 2 BGB
Baurecht, 2022

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Selle, Tony
Ausschreibung darf nicht auf spezifisches Produkt zugeschnitten sein!
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2021

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Baden, Eberhard
Abstandsflächen eingehalten: Rücksichtnahmegebot beachtet!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2021

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weitere Zeitschriftenartikel zum Thema: Gebot

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Schweiker, Katrin; Dirlich, Stefan
Sanierung und Umbau eines Wohnhauses der 1930er Jahre 2021
Quelle: Denkmal und Energie 2021. Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Nutzerkomfort

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Helbig, Thorsten; Gauss, Florian; Jian-Min, Li; Seidel, Adam
Die Sanierung des Sonnensegels im Westfalenpark Dortmund: eine frei geformte Dachschale aus Holz 2021
Quelle: Denkmal und Energie 2021. Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Nutzerkomfort

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Karpf, Rudi; Drukmane, Linda
Warum müssen in Deutschland Abgasreinigungsanlagen hinter MVA abwasserfrei sein? - Ein Widerspruch zum Rest von Europa und dem Energienutzungsgebot 2020 (kostenlos)
Quelle: Energie aus Abfall, Band 17

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Brühwiler, Eugen
"Veredeln" als Ingenieurkonzept in der Denkmalpflege von Brücken 2020
Quelle: Vom Wert des Weiterbauens. Konstruktive Lösungen und kulturgeschichtliche Zusammenhänge; Kulturelle und technische Werte historischer Bauten

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Boutez, Marriet
"Kein Zustand ist ein Endzustand". Potenzial und Realität einer Systembauschule 2020
Quelle: Vom Wert des Weiterbauens. Konstruktive Lösungen und kulturgeschichtliche Zusammenhänge; Kulturelle und technische Werte historischer Bauten

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Mitte, Veronica Rosales
Adaptive reuse of industrial heritage. A participatory and interdisciplinary approach to the Alte Segeltuchfabrik Max Lehmann in Cottbus 2020
Quelle: Vom Wert des Weiterbauens. Konstruktive Lösungen und kulturgeschichtliche Zusammenhänge; Kulturelle und technische Werte historischer Bauten

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Carp, Susanne
Keramik trifft Beton - die Wände des Keramion in Frechen 2020
Quelle: Moderne Materialien und Konstruktionen. Dokumentation zum 29. Kölner Gespräch zu Architektur und Denkmalpflege in Köln, 18. November 2019; Mitteilungen aus dem LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland

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Thiemann, Udo
Instandsetzung experimenteller Beton-Mauerwerkkonstruktionen am Beispiel der Kirche St. Fronleichnam in Aachen 2020
Quelle: Moderne Materialien und Konstruktionen. Dokumentation zum 29. Kölner Gespräch zu Architektur und Denkmalpflege in Köln, 18. November 2019; Mitteilungen aus dem LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland

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Hof, Christian
Bereicherung oder Bedrohung? Zur komplexen Beziehung von Biodiversität und historischen Gärten im Klimawandel 2019 (kostenlos)
Quelle: Historische Gärten und Klimawandel. Eine Aufgabe für Gartendenkmalpflege, Wissenschaft und Gesellschaft

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Laible, Johannes
Die große Steuersenkung. Steuervorteile bei der Sanierung von Baudenkmalen 2019
Quelle: Denkmalsanierung 2019/2020. Investieren mit Herz und Verstand. 10.Jg.; Denkmalsanierung

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weitere Aufsätze zum Thema: Gebot

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Wilke, Christian
Die planerische Umsetzung des naturschutzrechtlichen Vermeidungsgebotes. Eine Untersuchung an Verkehrswegeplanungen in Berlin und Brandenburg (kostenlos)
2008

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IBR 2022, 361
Wann darf eine Ausnahme vom Gebot der Fachlosvergabe gemacht werden?
RA und FA für Vergaberecht Christoph Zinger, Hanau
(VK Bund, Beschluss vom 10.03.2022 - VK 1-19/22)

Der Auftraggeber (AG) schreibt den Versand von Schreiben aus Fachverfahren europaweit aus. Die Vergabe ist in vier Mengenlose aufgeteilt - ein Los je Fachverfahren. Jedes Los soll Druck, Kuvertierung und Versand der Briefe umfassen. Bieter B rügt die un

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IVR 2022, 77
Anspruch bei vorhergegangener Rücknahme eines Rechtsmittels
RA Thomas Blatt, Dinslaken
(BGH, Beschluss vom 11.03.2022 - I ZA 1/22)

Das LG hatte in einem Zwangsvollstreckungsverfahren das Rechtsmittel der Ast. für verlustig erklärt, da das von ihr eingelegte Rechtsmittel von dieser zuvor zurückgenommen worden war. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde hatte das LG nicht zug

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IVR 2022, 62
Fortsetzung des Verfahrens trotz Tod des Versteigerungsschuldners
RB Gerhard Schmidberger, Heilbronn
(LG Mainz, Beschluss vom 26.10.2020 - 8 T 126/20)

Bei einem Verkehrswert von 195.000 EUR wird ein Meistgebot von 316.000 EUR erzielt. Der Zuschlag wird am 22.10.2019 erteilt. Der Schuldner legt anwaltlich vertreten Beschwerde ein. Er rügt in seiner ersten Beschwerde die Ablehnung seiner Anträge Zulassung

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IMR 2022, 275
Gebäudereinigung durch Mieter ist billiger als durch Firma!
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Melanie Ramm, Hamburg
(AG Neubrandenburg, Urteil vom 17.09.2021 - 103 C 432/21)

Die Mieter eines Wohnhauses hatten bis einschließlich 2018 die Gebäudereinigung in eigener Organisation selbst durchgeführt. Im Anschluss hatte der Vermieter, der das Objekt 2016 erworben hatte, eine Umstellung dahingehend vorgenommen, dass die Reinigung

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VPR 2022, 2679
Wann darf eine Ausnahme vom Gebot der Fachlosvergabe gemacht werden?
RA und FA für Vergaberecht Christoph Zinger, Hanau
(VK Bund, Beschluss vom 10.03.2022 - VK 1-19/22)

Der Auftraggeber (AG) schreibt den Versand von Schreiben aus Fachverfahren europaweit aus. Die Vergabe ist in vier Mengenlose aufgeteilt - ein Los je Fachverfahren. Jedes Los soll Druck, Kuvertierung und Versand der Briefe umfassen. Bieter B rügt die un

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IBR 2022, 309
Vorgabe sachlich gerechtfertigt: Produktspezifische Ausschreibung zulässig!
Dir. Markus Lindner, Olching
(VK Bund, Beschluss vom 08.03.2022 - VK 2-16/22)

Europaweit ausgeschrieben ist die Erneuerung der Fahrzeugrückhaltesysteme an einer Autobahn. Die vorhandene 1,15 m hohe Betonschutzwand ist auf einem Abschnitt von rund 1.150 m zu ersetzen. Nach Leistungsverzeichnis muss die neue Betonschutzwand u. a. ein

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IBR 2022, 320
Erweiterte Schlüsselklausel ist wirksamer Ausschluss in der Einbruchdiebstahlversicherung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Claus von Rintelen, Hamburg
(KG, Urteil vom 29.03.2022 - 6 U 125/19)

Der Versicherungsnehmer (VN) macht geltend, dass aus seinem verschlossenen Lieferfahrzeug seine Aktentasche entwendet worden sei, in der sich Wohnungs- und Tresorschlüssel sowie seine Anschrift befunden haben. Kurze Zeit später seien aus seiner Wohnung We

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VPR 2022, 2582
Vorgabe sachlich gerechtfertigt: Produktspezifische Ausschreibung zulässig!
Dir. Markus Lindner, Olching
(VK Bund, Beschluss vom 08.03.2022 - VK 2-16/22)

Europaweit ausgeschrieben ist die Erneuerung der Fahrzeugrückhaltesysteme an einer Autobahn. Die vorhandene 1,15 m hohe Betonschutzwand ist auf einem Abschnitt von rund 1.150 m zu ersetzen. Nach Leistungsverzeichnis muss die neue Betonschutzwand u. a. ein

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IMR 2022, 184
Vertragsanpassung auch bei ("nur") mittelbarer Betroffenheit durch die Pandemie
RA und FA für Steuerrecht Johannes Hofele, Berlin
(OLG Frankfurt, Urteil vom 18.02.2022 - 2 U 138/21)

Der Mieter, ein Reinigungsunternehmen, erlitt nach Beginn der Pandemie ab März 2020 starke Umsatzeinbrüche. Deswegen zahlte er von April bis Juni keine Miete und in den folgenden Monaten nicht mehr die volle Miete. Er machte eine erhebliche Störung der Ge

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IBR 2022, 258
Leistungsbeschreibung muss den Bietern die Kalkulation ermöglichen!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Dr. Birgit Franz, Köln
(VK Berlin, Beschluss vom 09.06.2021 - VK B 1-12/20)

Der Auftraggeber (AG) schrieb einen Dienstleistungsauftrag zur Lieferung, Herstellung und Ausgabe von Schulmittagessen aus. Die Leistungsbeschreibung machte dabei keine genaueren Angaben zu den Leistungspflichten des Bieters. Beispielsweise enthielt die L

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mehr Rechtsbeiträge

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Rühl, Reinhold
6. Einstufungen, Grenzwerte, Regelungen
aus: Staub auf Baustellen, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018

Der Ausschuss für Gefahrstoffe 6 kennt drei Kategorien für mögliche krebserzeugende Wirkungen (siehe Kasten »Kategorien des Ausschusses für Gefahrstoffe zur krebserzeugenden Wirkung«). Zudem stuft der Ausschuss für Gefahrstoffe bei bestimmten Stoffen die Tätigkeit mit diesen Stoffen als krebserzeugend ein (TRGS 906). Kategorien des Ausschusses für Gefahrstoffe zur krebserzeugenden Wirkung Kategorie 1: Stoffe, die auf den Menschen bekanntermaßen krebserzeugend wirken.

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Bleutge, Peter
Neues zur Werbung - Bezeichnung als Bausachverständiger und Vorspannwerbung wettbewerbswidrig?
aus: Der Bausachverständige - Zeitschrift für Bauschäden, Grundstückswert und gutachterliche Tätigkeit. Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag; Köln: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft, Jg. 8 (2012), Heft 5, S. 50-56

Die öffentliche Bestellung von Sachverständigen kann auf unterschiedliche Art und Weise erlöschen: durch Verzicht, Erreichen der Altersgrenze, Ablauf der Bestellungsfrist und Widerruf der Bestellung. Nach Auffassung des OLG Köln 6 generiert der Hinweis auf die ehemalige öffentliche Bestellung keine Irreführung, weil der Sachverständige in so kurzer Zeit (siebeneinhalb Monate nach Erlöschen) seine besondere fachliche Kompetenz nicht verlieren kann; daher besitze er immer noch die Qualifikation...

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Seibel, Mark
27. Die mündliche Gutachtenerläuterung vor Gericht
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018

Ergänzend hat der BGH auch schon entschieden, dass dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Gutachtenerläuterung im Prozess grundsätzlich auch dann zu entsprechen ist, wenn der Sachverständige das Gutachten in einem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren erstattet hat. Dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens ist grundsätzlich stattzugeben. Wie soll das Gericht auf den Antrag einer ...

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Bleutge, Peter
29. Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018

Zu vermerken bleibt auch, dass den Prozessparteien kein Verhalten des Sachverständigen zu schade ist, um die Ablehnung eines Sachverständigen zu begründen. Dazu gehört zum einen, dass die Partei den Sachverständigen im Hauptprozess zur mündlichen Erörterung des Gutachtens durch das Gericht laden lässt und zum anderen, dass bei Vorliegen entsprechender Fakten die nachteilig betroffene Partei einen Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit stellt. Mit streitiger Verhandlung über das...

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Rickert, Axel
30. Schiedsgutachten, Schiedsgericht, Mediation, Streitschlichtung - Formen außergerichtlicher Streitbeilegung
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018

Ebenfalls relativ unproblematisch ist die Beauftragung durch eine Partei, soweit nach der zugrundeliegenden Schiedsgutachterklausel diese Partei den Schiedsgutachtenfall durch einseitige Erklärung auslösen kann und bei der Beauftragung des Sachverständigen zur Vertretung der anderen Partei berechtigt ist. Sollte aufgrund des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien eine Partei mit der Vertretung der anderen Partei bei der Beauftragung des Sachverständigen bevollmächtigt sein, ist der ...

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Philipps, Georg; Wieck; Jürgen; Stollhoff, Frank
13 Der rechtliche Rahmen von Beweissicherungen
aus: Die vorsorgliche Beweissicherung im Bauwesen. Schadenfreies Bauen, Band 31. Ralf Ruhnau (Hrsg.), 2., überarb. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2010

4: Nebenleistungen, besondere Leistungen) zu prüfen, ob eine Feststellungspflicht des Auftragnehmers mit der Folge besteht, dass der Auftragnehmer die Kosten der Feststellungen trägt (Beispiel: VOB/C ATV DIN 18300 Erdarbeiten; VOB/C ATV DIN 18301 Bohrarbeiten; VOB/C ATV DIN 18303 Verbauarbeiten; VOB/C ATV DIN 18304 Ramm-, Rüttel- und Pressarbeiten; VOB/C ATV DIN 18317 Verkehrswegebauarbeiten - Oberbauschicht aus Asphalt und VOB/C ATV DIN 18318 Verkehrswegebauarbeiten - Pflasterdecken und ...

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Motzke, Gerd
18. Vertrags- bzw. Verzugsstrafen
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018

5 Wird eine Ankreuzoption nicht ausgeübt, ist – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles – keine Vertragsstrafe vereinbart. 44 OLG München, U. v. 21.3.2006 – 13 U 5102/05; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, B. v. 25.1.2007 – VII ZR 106/06, BauR 2007 S. 1055. 51 OLG München, B. v. 26.1.2012 – 9 U 2772/11; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, B. v. 10.4.2014 – VII ZR 68/12, IBR 2015 S. 10. 52 OLG Düsseldorf, U. v. ...

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Bogusch, Norbert; Motzke, Gerd
20 Der Gerichtssachverständige und das Gericht
aus: Der Bauschadenssachverständige. Bestellung, Aufgaben und Praxis des Bauschadenssachverständigen im Gerichtsverfahren und als Privatgutachter, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2009

Ist der Sachverständige ein Beweismittel und darf Beweis nur erhoben werden über streitige Tatsachen, dann dürfen dem Sachverständigen nicht Rechtsfragen zur Beantwortung überlassen werden. Das reizt dazu, dass die Richterin/der Richter (das Gericht) dem Sachverständigen Rechtsfragen überlässt oder der Sachverständige eigenmächtig in die Beantwortung von Rechtsfragen einsteigt, jedenfalls sich nicht auf den technischen Bereich beschränkt. Das sind vom Gericht und nicht vom Sachverständigen zu...

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Motzke, Gerd
15. Darlegungslast, Beweislast und deren Verteilung
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018

Bestreitet der Auftraggeber den Abschluss des Vertrages und beruft er sich darauf, der Kläger habe die Leistungen noch in der Akquisitionsphase erbracht, ist der Kläger für den Auftrag – und nicht der in Anspruch genommene Auftraggeber für das Tätigwerden noch in der Akquisitionsphase – darlegungs- und beweisbelastet. 57 Hat ein Auftragnehmer die Wahrnehmung seiner Aufklärungs-, Prüfungs- und Mitteilungspflichten verletzt, spricht eine tatsächliche Vermutung für ein ...

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Bogusch, Norbert; Motzke, Gerd
24 Der Sachverständige als Privatgutachter - Einfluss auf das staatliche Gerichtsverfahren
aus: Der Bauschadenssachverständige. Bestellung, Aufgaben und Praxis des Bauschadenssachverständigen im Gerichtsverfahren und als Privatgutachter, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2009

Der Zweck des Gutachtens sollte einleitend im Gutachten angeführt werden. Hat das vereinbarte Honorar Einfluss auf den Inhalt des Gutachtens deshalb, weil sich danach Inhalt und Umfang der Untersuchungen bestimmen mit Folgen für das Gutachtensergebnis, ist auch das im Gutachten einleitend anzugeben. Das Privatgutachten beweist damit nichts, sondern ist Tatsachenvortrag der das Gutachten vorlegenden Partei.

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