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Rechtsgutachten und Handlungsempfehlungen zu den Vergabeprozessen und Vertragsgestaltungen im Bundeshochbau aufgrund des Urteils des EuGH zur HOAI vom 4. Juli 2019 (Rs. C-377/17)
2019 51 S., Lit.,
Selbstverlag
kostenlos
Folgende Literaturnachweise stammen aus der Datenbank RSWB®plus. Die Datenbank unterstützt schnell und zielsicher Fachleute aus Planungsfirmen, Industrie und Forschung, sowie Lehrkräfte und Studierende in der akademischen Ausbildung bei Nachweis und Beschaffung von Fachinformation zum Planen und Bauen.
Unmittelbare Rechtsfolgen des HOAI-Urteils des EuGH
Baurecht, 2020
Falkenhausen, Joachim Freiherr von; Zimmermann, Eric (Vorwortverfasser)
Wann ist der Stundensatz unethisch? Die Anwaltschaft diskutiert darüber, wie viel guter Rat kosten darf
DAB Deutsches Architektenblatt. Baden-Württemberg, 2020
Weiter, Ulrich
Gilt die HOAI nun - ja oder nein? Uneinige Rechtsprechung führt dazu, dass niemand mehr den Durchblick hat
Vergabe Navigator, 2020
Naumer, Wolfgang
HOAI nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Qualität hat ihren Preis. Wer beim Planen spart, zahlt beim Bauen drauf!
Ingenieurblatt Baden-Württemberg, vereinigt mit Baumeisterzeitung, 2019
Wagner, Bernhard
EuGH kippt die Mindest- und Höchstsätze der HOAI
bi Bau Magazin, 2019
Heiliger, Janis
Zum EuGH-Urteil in Sachen HOAI-Mindest- und Höchstsätze. ABC des Baurechts (kostenlos)
Beratende Ingenieure, 2019
Kalte, Peter; Wiesner, Michael
Wie lange gilt die HOAI noch? EuGH zur HOAI Teil II
Deutsches Ingenieurblatt, 2019
Kalte, Peter; Wiesner, Michael
Mindest- und Höchstsätze der HOAI verstoßen gegen Europarecht. EuGH zur HOAI
Deutsches Ingenieurblatt, 2019
Paukenschlag aus Luxemburg. Mindestsätze der HOAI nicht per se europarechtswidrig - EuGH, Urteil vom 04.07.2019, Rechtssache C-377/17
Konstruktiver Ingenieurbau KI, 2019
Schild, Christoph
Der Europäische Gerichtshof zu den Höchst- und Mindestsätzen der HOAI (kostenlos)
IBR Informationen Bau-Rationalisierung, 2019
weitere Zeitschriftenartikel zum Thema: Höchstsatz
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Ist der Mindestsatz im Keller ... ? 2013
Quelle: Jahrbuch Baurecht 2013. Aktuelles, Grundsätzliches, Zukünftiges. 16.Jg.; Jahrbuch Baurecht
Urteile aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche werden so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind. Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis werden Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.
HOAI-Mindestsätze dürfen (auch mündlich) unterschritten werden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG Celle, Urteil vom 13.05.2020 - 14 U 71/19 (nicht rechtskräftig))
Architekt A wird vom Projektentwickler P in einem schriftlichen Vertrag u. a. mit Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 5 zu einem Berechnungshonorar nach HOAI für drei Doppelhäuser beauftragt. Nach Vertragsschluss vereinbaren die Parteien mündlich
IBR 2020, 316
Keine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts contra legem!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Rainer Fahrenbruch, Dresden
(BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19)
Der Kläger hatte als Verbraucher 2014 einen Pkw erworben und mit einem verbundenen Darlehensvertrag finanziert. Über sein Widerrufsrecht wurde er vom Darlehensgeber so belehrt, wie es dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB entspricht.
IBR 2020, 246
Honorarvereinbarung kann (jetzt auch) per E-Mail geschlossen werden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG Celle, Urteil vom 01.04.2020 - 14 U 185/19)
Der Architekt erbringt Planungsleistungen. Ein schriftlicher Vertrag existiert nicht. Anfang Januar 2018 bietet er dem Bauherrn per E-Mail an, den Bauantrag für das HOAI-Honorar von 28.843,44 Euro abzüglich eines Nachlasses von 30% vorzubereiten. Der Bauh
IBR 2020, 245
HOAI-Mindestsätze sind nicht mehr verbindlich!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG Celle, Urteil vom 01.04.2020 - 14 U 185/19)
Der Architekt erbringt Planungsleistungen. Ein schriftlicher Vertrag existiert nicht. Unstreitig erstellt er die Entwurfsplanung noch als unentgeltliche Akquiseleistung. Anfang Januar 2018 bietet er dem Bauherrn an, den Bauantrag für das HOAI-Honorar von
IBR 2020, 194
Planerhonorar "nach HOAI" muss der Bieter rügen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Rainer Fahrenbruch, Dresden
(VK Thüringen, Beschluss vom 19.08.2019 - 250-4004-13510/2019-E-013-EF)
Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) i.S.d. § 99 GWB schreibt im Oberschwellenbereich u. a. Grundleistungen der Tragwerksplanung für die geplante Grundsanierung einer landeseigenen Liegenschaft mit einer Laufzeit von 75 Monaten europaweit aus. Zu den Vergab
VPR 2020, 78
Verstoß gegen Europarecht ist rechtzeitig zu rügen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Rainer Fahrenbruch, Dresden
(VK Thüringen, Beschluss vom 19.08.2019 - 250-4004-13510/2019-E-013-EF)
Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) i.S.d. § 99 GWB schreibt im Oberschwellenbereich u. a. Grundleistungen der Tragwerksplanung für die geplante Grundsanierung einer landeseigenen Liegenschaft mit einer Laufzeit von 75 Monaten europaweit aus. Zu den Vergab
IBR 2020, 131
HOAI-Mindestsatz gilt in Sachsen (zunächst) auch weiterhin!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Käseberg, Leipzig
(OLG Dresden, Beschluss vom 30.01.2020 - 10 U 1402/17 (nicht rechtskräftig))
Der auf Schadensersatz verklagte Architekt rechnet hilfsweise mit Honorar auf, das er erst im Prozess nach Mindestsatz abrechnet, weil das schriftlich vereinbarte Honorar unterhalb des Mindestsatzhonorars liegt. Er meint, die Bestimmungen der HOAI über di
IBR 2020, 132
Gilt die HOAI oder nicht? Kein Ende in Sicht ...
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Benjamin Gartz, München
(LG München I, Urteil vom 18.12.2019 - 24 O 8846/19)
Der klagende Architekt (A) fordert von seinem Auftraggeber (AG) ein Honorar i.H.v. rd. 644.000 Euro. Dem Rechtsverhältnis der Parteien liegt ein Architektenvertrag zu Grunde, mit dem für die Leistungen des A ein Pauschalhonorar i.H.v. rd. 600.000 Euro ver
IBR 2020, 133
HOAI-Mindestsatz ist nicht die übliche Vergütung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Achim Olrik Vogel, München
(OLG Celle, Urteil vom 08.01.2020 - 14 U 96/19 (nicht rechtskräftig))
Ein Auftraggeber (AG) beauftragt einen Architekten mit Arbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung eines Mehrfamilienhauses. Nach über einem Jahr und der Zahlung von Honorarabschlägen über 90.000 Euro vereinbaren sie auf Basis einer Honorarermittlung des A
IBR 2020, 65
Bauvertrag gekündigt: Planungsleistungen können nach HOAI abgerechnet werden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Maximilian R. Jahn, Frankfurt a.M.
(OLG Dresden, Beschluss vom 13.09.2017 - 22 U 472/17; BGH, Beschluss vom 08.08.2019 - VII ZR 224/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftragnehmer (AN) und der Auftraggeber (AG) schließen im Juni 2012 einen Bauvertrag über die Planung und Errichtung eines Mehrfamilienhauses. Vereinbart ist ein Pauschalwerklohn von 418.230 Euro. Der AN erstellt die Genehmigungsplanung und stellt hie
mehr Rechtsbeiträge
Folgende Buchkapitel finden Sie im Volltext in der Datenbank SCHADIS®. Die unverzichtbare Datenbank zur Entstehung, Vermeidung und Sanierung von Schäden im Hochbau für jeden Bausachverständigen, Architekten und Planer. Die Datenbank enthält komplette Fachbücher und Fachaufsätze mit sämtlichen Abbildungen und Tabellen.
33. Honorierung von außergerichtlichen Sachverständigenleistungen
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018
Leistungen von Bausachverständigen können dabei die verschiedenen Leistungsbilder der HOAI mit den dort benannten Grundleistungen (siehe Abschnitt 33.4) und Besonderen Leistungen (siehe Abschnitt 33.5) betreffen. Für vertiefende Fragen zur Honorarabrechnung nach der HOAI ist auf die einschlägige Kommentierung zur HOAI zu verweisen. 10 Die Leistungen von Bausachverständigen sind – abgesehen von Tatbeständen, wie sie sich explizit aus der HOAI ergeben (siehe Abschnitt 33.4) – nicht ...
Ansorge, Dieter; Gölz, Heinz; Lentz, Andrea
H - von Hammerschlagprobe bis Hygienisch einwandfreier Zustand
aus: Fachlexikon Bautechnik und Baurecht. Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2009
Grundlage aller Vergütungen, die ein Architekt verlangen kann, ist die HOAI. Das Architektenhonorar richtet sich also zunächst nach der schriftlichen Vereinbarung mit dem Bauherrn, die im Rahmen der von der HOAI festgelegten Mindest- und Höchstsätze getroffen worden ist. → Fälligkeit des Honoraranspruchs tritt gemäß § 8 HOAI vielmehr ein, wenn die Leistungen des Architekten vertragsgemäß erbracht und eine prüffähige Honorarschlussrechnung vom Architekten überreicht worden ist...
Neimke, Lothar; Sachmerda, Andree
6.11 Begriffe, Erläuterungen und Bedeutung von Sachverhalten aus einschlägigen Rechtsgebieten
aus: Der Sachverständige und seine Auftraggeber, 2., aktual. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2014
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB /B regelt die Fälligkeit und die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen im Bauvertrag in Abweichung von § 641 BGB, aufgrund dessen die werkvertragliche Vergütung erst bei Abnahme des Werkes fällig ist. Die sich aus Schuldnerverzug ergebenden Rechte sind im BGB oder den zu vereinbarenden Bedingungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB /B) geregelt. Einzelheiten hierzu sind im BGB oder in...
Röhrich, Lothar
6.4 Beispiel eines Honorargutachtens nach der HOAI i. d. F. vom 21.9.1995/10.11.2001
aus: Das Gutachten des Bausachverständigen. Grundlagen, Aufbau und Inhalt mit Mustern und Beispielen, 4., aktual. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2017
6 HOAI mindert sich das Honorar bei „überschlägigen Wertermittlungen nach Vorlagen von Banken und Versicherungen um 30 v.H.“. Dies widerspricht dem geltenden Preisrecht der HOAI. Der Aufwand für das Einholen der notwendigen Grundlagen zur Erstellung des Gutachtens gehört zu den originären Leistungen des Sachverständigen und ist von dem Honorar gedeckt. Hiervon ist abhängig, ob das angemessene Honorar in die Schwierigkeitsstufe nach § 34 HOAI einzuordnen ist.
Böhmer, Heike; Brinkmann-Wicke, Tania; Sell, Sabine; Simon, Janet; Tebben, Cornelia
7.3 Verbands- und Kammerinitiativen
aus: VHV-Bauschadenbericht. Hochbau 2019/20, VHV Allgemeine Versicherung (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2020
Welchen Zusammenhang verbindliche und auskömmliche Honorare für Planungsleistungen, die Zukunft der HOAI und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Qualität von Planungsleistungen haben, wird umfassend erläutert. Christine Neuhoff ist Leiterin des Referats »Bauingenieurwesen, Nachhaltiges Bauen, Bauforschung« im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil festgestellt, dass die ...
Ansorge, Dieter; Gölz, Heinz; Lentz, Andrea
P - von Parteigutachten bis PVC
aus: Fachlexikon Bautechnik und Baurecht. Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2009
Perimeterdämmung ist der Fachbegriff für die Dämmung erdberührter Bauteile, die außerhalb des Baukörpers an das Erdreich anschließt. Der angemessene Preis wird gebildet durch das Verhältnis von Leistung des → Unternehmers zur Gegenleistung des → Bauherrn. Angemessen ist der Preis dann, wenn die Leistung des Unternehmers nicht in krassem Missverhältnis zur Gegenleistung, also der vom Bauherrn geschuldeten Vergütung, steht.
Pfau, Tilo
Die bevorstehende Reform des Bauvertragsrechts - Überlegungen für die Praxis
aus: Tagungsband des EIPOS-Sachverständigentages Holzschutz 2017. Beiträge aus Praxis, Forschung und Weiterbildung. EIPOS (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2017
1 BGB Im Falle der Verweigerung der Abnahme durch den Besteller kann der Auftragnehmer nunmehr verlangen, dass der Besteller an einer gemeinsamen Zustandsfeststellung des Werkes mitwirkt. 2 BGB Verweigert der Besteller die gemeinsame Zustandsfeststellung oder bleibt er dem Termin fern 33, darf der Unternehmer die Zustandsfeststellung einseitig ohne den Besteller vornehmen. 3 BGB Die Kündigung sowohl des Unternehmers, als auch des Bestellers löst einen Vergütungsanspruch des Unternehmers, ...
Neimke, Lothar
5 Ablauffragen zu einer Gutachtenaufgabe
aus: Das Sachverständigengutachten. Grundlagen für den Aufbau und Inhalt eines Gutachtens, 3., durchges. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2012
Der Sachverständige muss, um ein Gutachten schreiben zu können, alle möglichen Bereiche geklärt haben, die sich auf Inhaltsteile eines Gutachtens beziehen. Die Frage, wer der Auftraggeber des Gutachtens ist, muss vom Sachverständigen eindeutig festgestellt werden (Privatperson, Gericht, Versicherung, Bank oder sonstige Auftraggeber wie Gesellschaften, Eigentümergemeinschaften usw.). Es ist Sache des Sachverständigen zu prüfen, ob er nach den überlassenen Unterlagen das geforderte Gutachten ...
Ulrich, Jürgen
Das Geld des Sachverständigen
aus: Beiträge vom 20. Sachverständigentag Bauschadensbewertung / 12. Bausymposium Sachverstand am Bau am 20. Juni 2018, in: Tagungsband der EIPOS-Sachverständigentage Immobilienbewertung und Sachverstand am Bau 2018. Beiträge aus Praxis, Forschung und Weiterbildung, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018
Im Falle von nicht erfragten Rechtsausführungen des gerichtlichen Sachverständigen kann das Gericht von sich aus den Austausch dieses (gerichtlichen) Sachverständigen gemäß § 412 ZPO („Neues Gutachten“) veranlassen; in einem solchen Fall der Unverwertbarkeit dieser gutachterlichen Leistung kann sich der Wegfall der Vergütung dieses Sachverständigen gemäß § 8a Abs. Wegfall der Vergütung des Immobilien bewertenden Sachverständigen, weil die Vergütung den angeforderten ...
1 Planerhonorar
aus: Bauen im Bestand. Rechtsleitfaden für die Bau- und Immobilienwirtschaft. Sanierung - Modernisierung - Umbau, TSP Theißen Stollhoff und Partner (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2012
Praxishinweis: Für Verträge, die noch unter der Geltung der HOAI 1996 geschlossen wurden, gilt: Wurden Leistungen des raumbildenden Ausbaus zusammen mit der Objektplanung Gebäude an einen Planer vergeben, war eine Doppelhonorierung gemäß § 25 Abs. Der Verordnungsgeber hat in Anlage 2.6.10 zur HOAI eine Regelung aufgenommen, die - speziell für den Bereich des Umbaus und der Modernisierungen - einen Katalog Besonderer Leistungen vorsieht. Die Beschränkung von Rahmenvereinbarungen ...
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