IBR 2019, 414
Auftragnehmer verlangt Mehrvergütung, aber pauschal ist pauschal!
RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
(OLG Köln, Urteil vom 06.09.2017 - 11 U 104/11; BGH, Beschluss vom 05.12.2018 - VII ZR 225/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) auf der Grundlage der VOB/B mit der Herstellung bautechnischer Brandschutzanlagen, namentlich der Lieferung und Montage selbsttragender Kanäle und Kanalleitungen sowie deren Vermörtelung. Die Vergütu

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IBR 2019, 246
Zusatzleistung im BGB-Pauschalvertrag wird nicht zusätzlich vergütet!
RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
(OLG München, Beschluss vom 02.05.2016 - 28 U 3932/15 Bau; BGH, Beschluss vom 05.12.2018 - VII ZR 123/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung eines Kellers und einer Garage. Die VOB/B ist nicht vereinbart. Nach Fertigstellung rechnet der AN 36.500 Euro Arbeits- und 65.000 Euro Materialkosten ab. Der AG wendet ein, man ha

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IBR 2017, 606
Wann wird ein Pauschalfestpreis angepasst?
RA Stephan Bolz, Mannheim
(OLG Schleswig, Urteil vom 17.08.2017 - 7 U 13/16)

Der mit der Errichtung eines kompletten (schlüsselfertigen) Blockheizkraftwerks zum Pauschalfestpreis von 600.000 Euro beauftragte Auftragnehmer (AN) macht Nachträge i.H.v. 145.000 Euro geltend. Der AG meint, er habe weder Änderungen des Bauentwurfs angeo

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IBR 2016, 243
Abbruch darf global-pauschal vergeben werden!
RA Stephan Bolz, Mannheim
(OVG Niedersachsen, Urteil vom 04.11.2015 - 1 LC 171/14)

Die Baubehörde (B) gibt dem Eigentümer (E) auf, ein auf seinem Grundstück stehendes baufälliges Speichergebäude innerhalb einer Frist von acht Wochen abzubrechen. Gleichzeitig droht B die Ersatzvornahme an und beziffert deren voraussichtliche Kosten mit 1

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IBR 2015, 419
Schadensersatz nach Minderung nur für Schäden neben der Leistung!
VorsRiOLG a. D. Dr. Friedhelm Weyer, Viersen
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2015 - 21 U 220/13)

Ein Bauunternehmer (U) errichtet im Auftrag der Bauherrin (B) den Rohbau eines Anbaus an deren Wohnhaus. U verklagt B auf Zahlung von 48.000 Euro Restwerklohn. B erklärt wegen Wertlosigkeit des Rohbaus infolge schwerwiegender Mängel die Minderung des Werk

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IMR 2014, 104
Wann muss der Mieter eine Modernisierung im Hinblick auf die Miethöhe nicht dulden?
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Melanie Ramm, Hamburg
(LG Berlin, Urteil vom 09.07.2013 - 63 S 438/12)

Der Vermieter klagt auf Duldung einer von ihm geplanten Modernisierungsmaßnahme. Die geplante Modernisierung würde zu einer Erhöhung der Kaltmiete um monatlich 62 Euro führen. Die Duldung der Modernisierung wird seitens des Mieters mit dem Argument abgele

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IBR 2014, 74
"Allgemein anerkannte Regeln der Technik" sind nicht nur in schriftlichen Regelwerken enthalten!
RiOLG Dr. Mark Seibel, Siegen
(BGH, Urteil vom 21.11.2013 - VII ZR 275/12)

Die Auftraggeberin (AG), eine Wohnungseigentümergemeinschaft, verlangt knapp 40.000 Euro Vorschuss für die Beseitigung von Mängeln der Hof- und Zugangsfläche einer vom Auftragnehmer (AN) errichteten Wohnungseigentumsanlage - unter anderem Kosten für die f

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IBR 2013, 395
§ 648a BGB erfasst auch streitige Nachtragsforderungen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
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In der früheren Fassung der Regelung zur Bauhandwerkersicherung in § 648a BGB hieß es zum Sicherungsumfang, dass der Unternehmer vom Besteller Sicherheit bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs, wie er sich aus dem Vertrag oder einem na

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IBR 2013, 195
Welche Folgen haben "unvereinbare Beschaffenheitsvereinbarungen"?
RA Stephan Bolz, Mannheim
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Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Unternehmer nicht nur die im Leistungsverzeichnis und in den Plänen vorgegebenen Arbeiten ausführen, sondern er schuldet aufgrund des geschlossenen Werkvertrags die Herstellung eines funktionstauglichen und zwec

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IBR 2013, 1137
Günstiger Herstellungsprozess: Qualitätseinbuße ist kein Mangel!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Martin Ludgen, Mönchengladbach
(OLG Koblenz, Beschluss vom 09.03.2011 - 2 U 363/10)

Der klagende Auftraggeber (AG) verlangt von seinem Auftragnehmer (AN) Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Werklieferungsvertrags über im sog. Spritzgussverfahren hergestellte Kunststoffteile. Zuvor verweigerte er die Annahme der vom AN gelieferten T

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mehr Rechtsbeiträge

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Boldt, Antje
31. Adjudikation
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die tägliche Arbeit mit vielen Arbeitshilfen. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 3., überarb. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2014

Die Vereinbarung eines Adjudikations-Verfahrens erfolgt zwischen den Parteien ähnlich einer Schiedsgerichtsvereinbarung, wobei die Parteien konkrete Regelungen zur Ausgestaltung des Verfahrens und den Kompetenzen des Adjudikators festlegen sollten. 7 Siehe hierzu Boldt, Adjudication-Verfahren: Regelungen für das Verfahren zur vorläufigen außergerichtlichen Streitentscheidung, Jahrbuch Baurecht 2009, S. 115 ff.; ausführlich in Boldt, Vorläufige, baubegleitende Streitentscheidung durch ein ...

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Ebeling, Karsten
Typische Problemfälle bei Weißen Wannen
aus: Schäden an erdberührten Bauteilen. Ursachen, Schadensanalyse und Sanierung. 41. Bausachverständigen-Tag im Rahmen der Frankfurter Bautage 2006. Tagungsband, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2006

Die WU-Richtlinie beinhaltet Anforderungen an die Gebrauchstauglichkeit von Weißen Wannen, die unmittelbar den Betonbau betreffen und für die es bisher keine normativen Festlegungen in der DIN 1045 DIN 1045 - 01 gegeben hat. Die WU-Richtlinie DAfStb-WU - 03 unterscheidet dabei die in Tabelle 4 dargestellten Mindesteinbaumaße in Abhängigkeit vom Größtkorn des Betons. Neben Fugenblechen und Fugenbändern kommen als mittige Fugenabdichtungen für Arbeitsfugen bei Weißen Wannen auch verpresste ...

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Seibel, Mark
14. Die Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik für die Baumangelbeurteilung
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die tägliche Arbeit mit vielen Arbeitshilfen. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 3., überarb. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2014

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Normgeber, wenn er von den „anerkannten Regeln der Technik“ spricht, verkürzt auf die „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ Bezug nimmt. 20 In technikrechtlicher Hinsicht müsste der Gesetzgeber daher richtigerweise immer von den „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ sprechen, weshalb die Verwendung des Begriffs „anerkannte Regeln der Technik“ (z.B. in § 4 Abs. Von den „...

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Seibel, Mark
Allgemein anerkannte Regeln der Technik und technische Regelwerke - Relevanz aus rechtlicher Sicht
aus: Bauwerksabdichtung. Planung, Qualitätssicherung und Sanierung. 52. Frankfurter Bausachverständigentag 2017. Tagungsband, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2017

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Normgeber, wenn er von den »anerkannten Regeln der Technik« spricht, verkürzt auf die »allgemein anerkannten Regeln der Technik« Bezug nimmt. 20 In technikrechtlicher Hinsicht müsste der Gesetzgeber daher richtigerweise immer von den »allgemein anerkannten Regeln der Technik« sprechen, weshalb die Verwendung des Begriffs »anerkannte Regeln der Technik« (z. B. in § 4 Abs. Von den »...

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Käpplein, Rudolf
Gussstützen - Untersuchungen hinsichtlich Tragwerksplanung und Brandschutz
aus: Messtechnik - Der Weisheit letzter Schluss? Tagungsband zum 4. Sachverständigentag der WTA-D im November 2011 in Weimar. Gerd Geburtig; Jürgen Gänßmantel (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2012

Die bauliche Verwendung von Eisen – gleichgültig ob als Stahl oder Gusseisen – beschränkte sich aufgrund des hohen Preises auf Ausnahmen, z. B. Zugstäbe bzw. Konsequenz: Man baute die Stützen aus – oder riss gleich die gesamte Konstruktion ab – und ersetzte sie durch Stahl- oder Stahlbeton. Die Vorgehensweise hinsichtlich der Untersuchung einer Stütze (US-Messungen, Werkstoffuntersuchungen etc.) ist wie im Falle des Nachweises einer kalten Stütze durchzuführen.

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Kaßner, Burkhard
6.2 Monographien, Aufsätze
aus: Elektroanlagen. Sanierungsgrundlagen Plattenbau. Institut für Erhaltung und Modernisierung von Bauwerken e.V. -IEMB-, Berlin (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 1995

6.2 Monographien, Aufsätze 2.1 Baatz, H.- Mechanismus des Gewitters und Blitzes- Grundlage des Blitzschutzes von Bauten, VDE-Schriftenreihe Band 34, VDE-Verlag, Berlin. 2.2 Bessei, H.; Grenzen der Wärmebelastung von Hausanschlußkästen; Elektrizitätswirtschaft, Jahrgang 1978 (1979), Heft 26, VWEW Verlag, Frankfurt- 2.3 Biegelmeier, G.; Die Kurven aus dem Nichts; etz Band 104 (1983) 1 1, S. 542-543. 2.4 Biegelmeier, G.; Wirkungen des Stroms auf Mensch und Nutztiere - Lehrbuch der ...

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Leupertz, Stefan; Hettler, Achim (Hrsg.)
IV. Der Bausachverständige im Beweisverfahren
aus: Der Bausachverständige vor Gericht. Praxisleitfaden, 2., überarb. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2013

1 94 BGB, wonach der Unternehmer dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen hat. Der Sachverständige begeht also einen Fehler, wenn er seine Begutachtung an der Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik orientiert, obwohl die Parteien im Vertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Der Unternehmer haftet nach Auffassung des BGH trotz (sachverständig attestierter) Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik gemäß § 280 Abs.

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Zimmermann, Günter
Betonverbundstein-Pflasterdecke auf Umkehrdach - Verformungen des Pflasters
aus: Bauschäden-Sammlung, Band 8. Günter Zimmermann (Hrsg.), 3., unveränd. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2000

Ein 10 cm dicker Stein macht beim Verkanten einen etwa 60 % größeren horizontalen Weg als ein 6 cm dicker Stein; das bedeutet, daß sich der dickere Stein „schneller“ verkeilt als der dünnere Stein. Auch die oben genannten Mindest dicken zeigen, daß Pflaster aus dickeren Steinen größere Verkehrslasten aufnehmen können als dünnere Steine. An einer Stelle wurde das Pflaster entfernt und dann versuchsweise auf der Splittoberfläche ein Filtervlies, ein 3 cm dickes Sandbett (0/2) und ...

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Seibel, Mark; Kanz, Robert
2.2.3 Allgemein anerkannte Regeln der Technik
aus: Handwerkliche Holztreppen. Baurechtliche und -technische Themensammlung, Heft 5. Seibel, Mark; Zöller, Matthias (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2014

Zur Inhaltsbestimmung der "allgemein anerkannten Regeln der Technik" kann auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG) zu den "allgemein anerkannten Regeln der Baukunst" gemäß § 330 StGB a.F. (jetzt § 319 StGB – "allgemein anerkannte Regeln der Technik") zurückgegriffen werden. Von den "allgemein anerkannten Regeln der Technik" unterscheidet sich der "Stand der Technik" grundlegend. Die Definition der "allgemein ...

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Seibel, Mark
2.3 Ausgewählte Beispiele aus der Rechtsprechung
aus: Bauwerksabdichtung. Kellerwandabdichtung gegen drückendes Wasser von außen (DIN 18195 - Teil 6). Baurechtliche und -technische Themensammlung, Heft 2. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2011

Für den Lastfall drückendes Wasser hätte es nach den anerkannten Regeln der Technik einer Abdichtung gemäß DIN 18195-6, Ausgabe 1983 und 2000, bedurft. Nach den Feststellungen des Sachverständigen wird die Planung und Ausführung von Abdichtungen in zwei Werken geregelt, der DIN 18195 und der Richtlinie für die Planung und Ausführung von Abdichtungen erdberührender Bauteile mit kunststoffmodifizierten Bitumendickbeschichtungen. Danach entspricht eine Bitumendickbeschichtung im Lastfall ...

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