Liste der Publikationen zum Thema "Rechtscharakter"
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Neues von der Konzessionsvergabe
Vergaberecht, 2020
Motzke, Gerd
Die Regeln der Technik und das Recht - Teil 1. Überlegungen zu einer interdisziplinären Zusammenarbeit
Baurecht, 2020
Muffler, Joachim
Ein Plädoyer für die Abschaffung der Abnahme im Werkvertragsrecht
Baurecht, 2020
Eschenbruch, Klaus
Rechtscharakter eines Projektsteuerungsvertrags?
IBR Immobilien- & Baurecht, 2019
Schmidt-Wottrich, Jörg
Manufacturer's declarations for harmonised construction products
Das Mauerwerk, 2018
Ruß, Sylvia
Das Neue Helgoländer Papier - ein weiterer Fachbeitrag
Natur und Recht, 2016
Rohr-Suchalla, Katrin; Schirmer, Nikolai
Festlegung des Leistungssolls bei "weißen Wannen". Rechtliche Rahmenbedingungen (kostenlos)
Der Bausachverständige, 2016
Bahrs, Enno
Preisentwicklungen auf landwirtschaftlichen Bodenmärkten im Fokus der Politik
GuG Grundstücksmarkt und Grundstückswert, 2015
Mossig, Ivo; Bartelt, Angela
Bitte ein BID? Das Business Improvement District im Bremer "Viertel" aus Sicht der Eigentümer
Standort, 2013
Scheidler, Alfred
Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung in Regionalplänen
UPR Umwelt- und Planungsrecht, 2012
weitere Zeitschriftenartikel zum Thema: Rechtscharakter
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Rechtliche Aspekte zu technischen Normen 2017
Quelle: Stahl im Wasserbau. Fachseminar 28. und 29. September 2017; Mitteilung des Instituts für Grundbau und Bodenmechanik der Technischen Universität Braunschweig
Schmidt-Wottrich, Jörg
Eurocode 6 im Zieleinlauf? Rechtliche Probleme in und nach der Übergangsphase 2015
Quelle: Mauerwerksbau aktuell 2015. Praxishandbuch für Architekten und Ingenieure. 18.Jg.; Mauerwerksbau aktuell; Bauwerk
Streit um Sondernutzungsrecht ist keine WEG-Sache!
RiOLG Harald Eimler, Hamm
(LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.10.2019 - 2-13 S 72/19)
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und streiten um das Sondernutzungsrecht an Stellplätzen. Nach der Teilungserklärung wurde ursprünglich den Sondereigentümern der Wohneinheiten (WE) 3 und 5 gestattet, auf dem Gemeinschaftseigen
IBR 2019, 439
Rechtscharakter eines Projektsteuerungsvertrags?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Steuerrecht Prof. Dr. Klaus Eschenbruch, Düsseldorf
(OLG Naumburg, Urteil vom 11.04.2019 - 2 U 41/18)
Ein Auftraggeber (AG) wollte ein Schloss zu einem kulturellen Zentrum/einem Hotel umbauen lassen und war zur Finanzierung auf die Bewilligung von Fördermitteln angewiesen. Er beauftragte einen Projektsteuerer auf der Basis eines erweiterten AHO-Leistungsk
IBR 2017, 641
Beschaffung von leicht zu (de)montierenden Anlagenteilen: Bau- oder Lieferauftrag?
Dipl.-Bauing. (FH) RA Dr. Thorsten Schätzlein, Düsseldorf
(VK Bund, Beschluss vom 31.07.2017 - VK 1-67/17)
Die Vergabestelle (VSt) hat eine beschränkte Ausschreibung zum Neubau einer Schulschießanlage durchgeführt. Die Leistung wurde von der VSt als Bauleistung eingeordnet. Der Auftragswert wurde auf 160.000 Euro geschätzt. Für die Kostenschätzung bildete die
VPR 2017, 225
Bauauftrag oder Lieferauftrag?
Dipl.-Bauing. (FH) RA Dr. Thorsten Schätzlein, Düsseldorf
(VK Bund, Beschluss vom 31.07.2017 - VK 1-67/17)
Die Vergabestelle (VSt) hat eine beschränkte Ausschreibung zum Neubau einer Schulschießanlage durchgeführt. Die Leistung wurde von der VSt als Bauleistung eingeordnet. Der Auftragswert wurde auf 160.000 Euro geschätzt. Für die Kostenschätzung bildete die
IBR 2015, 142
Leistung nur bei Einhaltung bauseitiger Parameter erreichbar: Eindeutiger Hinweis erforderlich!
RA Dr. Peter Hammacher, Heidelberg
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.10.2014 - 22 U 72/14)
Der Auftragnehmer (AN) erhielt den Auftrag zur Konzeption und Herstellung von Kühlgeräten/Klimaanlagen für IT-Systeme und baute in die vom Auftraggeber (AG) beigestellten Kühlgerätegehäuse Kompressoren, Ventilatoren und Wärmetauscher ein. Die beigestellte
IBR 2013, 669
Auftraggeber muss für Baufreiheit und geeignete Vorunternehmerleistungen sorgen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Achim Olrik Vogel, München
(OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2013 - 21 U 84/12)
Auf Grundlage der VOB/B beauftragt ein Auftraggeber (AG) einen Auftragnehmer (AN) mit Abbrucharbeiten an einem Fabrikgelände, die am 05.10.2009 beginnen und am 07.12.2009 fertig gestellt sein sollen. Parallel beauftragt der AG einen Erdbauer (E) mit Aushu
IBR 2013, 1270
Bei welchem Gericht wird die abgetretene Forderung eines Beamten gegen seinen Dienstherrn eingeklagt?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(BGH, Beschluss vom 25.07.2013 - III ZB 18/13)
Die Klägerin, ein Kreditinstitut, macht mit der vor dem Amtsgericht erhobenen Klage aus abgetretenem Recht Besoldungsansprüche eines Beamten des beklagten Lands in Höhe der Restforderung aus einem Darlehensvertrag geltend. Das Amtsgericht hat den Rechtswe
IMR 2012, 503
Altlasten: Bodenschutzrechtliche Ausgleichsansprüche verjähren erst nach Beendigung aller Maßnahmen!
RA, FA für Versicherungsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Ronald M. Roos, Köln
(BGH, Urteil vom 18.10.2012 - III ZR 312/11)
Der Kläger macht als Eigentümer eines Grundstücks gegen die ehemalige Mieterin Ausgleichsansprüche nach § 24 Abs. 2 Satz 1 und 2 BBodSchG geltend. Die betroffene Liegenschaft hatte er von 1958 bis 1988 an die ehemalige Mieterin vermietet, die dort eine Ta
IMR 2010, 3242
Wohnraummiete: Rechtscharakter eines Übergabeprotokolls
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Maik Fodor, Friedrichshafen
(LG Lübeck, Urteil vom 27.06.2008 - 1 S 97/07)
Der Vermieter macht nach einem beendeten Mietverhältnis vom Mieter Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen geltend. Die im Mietvertrag enthaltene Klausel enthielt unter anderem die Bestimmung, wonach der Mieter ohne vorher
IBR 2009, 153
Isolierte Beauftragung der Leistungsphasen 6 und 7: Wie weit reichen Überprüfungspflichten?
RA , FA für Verwaltungsrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Eberhard Baden, Bonn-Bad Godesberg
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2008 - 21 U 21/07;BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - VII ZR 91/08 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Bauherr plant die Errichtung eines aus mehreren Blocks bestehenden Altenwohnheims; die Planungen liegen fertig vor. Nunmehr soll der Generalunternehmervertrag abgeschlossen werden. Der Bauherr beauftragt daher eine Beratungsgesellschaft mit der Zusamm
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Folgende Buchkapitel finden Sie im Volltext in der Datenbank SCHADIS®. Die unverzichtbare Datenbank zur Entstehung, Vermeidung und Sanierung von Schäden im Hochbau für jeden Bausachverständigen, Architekten und Planer. Die Datenbank enthält komplette Fachbücher und Fachaufsätze mit sämtlichen Abbildungen und Tabellen.
10. Die Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik für die Baumangelbeurteilung
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018
Zur Inhaltsbestimmung der „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ kann schon auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu den „allgemein anerkannten Regeln der Baukunst“ gemäß § 330 StGB a.F. (jetzt: § 319 StGB – „allgemein anerkannte Regeln der Technik“) zurückgegriffen werden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber, wenn er den Begriff „anerkannte Regeln der Technik“ verwendet, verkürzt auf die „...
Althoff, Richard
Der Privatsachverständige in der Projektabnahme
aus: Beiträge vom 18. Sachverständigentag Bauschadensbewertung / 10. Bausymposium Sachverstand am Bau am 24. Juni 2016, in: Tagungsband der EIPOS-Sachverständigentage Immobilienbewertung und Sachverstand am Bau 2016. Beiträge aus Praxis, Forschung und Weiterbildung, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2016
Von der rechtsgeschäftlichen (Vertrags-)Abnahme strikt zu trennen ist die „Abnahme“ des Werks durch die Baubehörde. Indes ist bei der Formulierung „technische Abnahme“ tatsächlich auch gar keine Abnahme gemeint, sondern etwas anderes, nämlich eine technische Zustandsfeststellung, also eine Überprüfung der Art und Weise der Bauausführung im Hinblick auf technische Ausführungsfehler. Ändern sich die anerkannten Regeln der Technik oder andere zwingende technische ...
Seibel, Mark
(Allgemein) anerkannte Regeln der Technik und mangelhafte Bauleistung
aus: Eingriffe in bestehende Bausubstanz. Problempunkte, Qualitätssicherung und Schadenssanierung. 54. Frankfurter Bausachverständigentag 2019. Tagungsband, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2019
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Normgeber, wenn er von den »anerkannten Regeln der Technik« spricht, verkürzt auf die »allgemein anerkannten Regeln der Technik« Bezug nimmt. 18 In technikrechtlicher Hinsicht müsste der Gesetzgeber daher richtigerweise immer von den »allgemein anerkannten Regeln der Technik« sprechen, weshalb die Verwendung des Begriffs »anerkannte Regeln der Technik« (z. B. in § 4 Abs. Von den &...
Seibel, Mark
Allgemein anerkannte Regeln der Technik und technische Regelwerke - Relevanz aus rechtlicher Sicht
aus: Bauwerksabdichtung. Planung, Qualitätssicherung und Sanierung. 52. Frankfurter Bausachverständigentag 2017. Tagungsband, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2017
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Normgeber, wenn er von den »anerkannten Regeln der Technik« spricht, verkürzt auf die »allgemein anerkannten Regeln der Technik« Bezug nimmt. 20 In technikrechtlicher Hinsicht müsste der Gesetzgeber daher richtigerweise immer von den »allgemein anerkannten Regeln der Technik« sprechen, weshalb die Verwendung des Begriffs »anerkannte Regeln der Technik« (z. B. in § 4 Abs. Von den »...
Boldt, Antje; Zöller, Matthias
T.4 Bedeutung von Umfragen und Normen in Bezug auf anerkannte Regeln der Technik
aus: Anerkannte Regeln der Technik. Inhalt eines unbestimmten Rechtsbegriffs. Baurechtliche und -technische Themensammlung, Heft 8. Zöller, Matthias; Boldt, Antje (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2017
Das (rechtliche) Konstrukt der anerkannten Regeln der Technik als Ersatz von dogmatischen Regeln kann als technisches Instrument nicht die allgemeine Anerkennung ermitteln, diese gibt es nur in sehr seltenen Ausnahmefällen. Dem Anwender von Normen wird damit aufgegeben zu prüfen, ob die Norm (ganz oder teilweise) tatsächlich (schon) anerkannte Regel der Technik ist. nachfahrende Regeln (III.) sie beschreiben bereits anerkannte Regeln der Technik, sie sind (mit seltenen Ausnahmen) einzuhalten...
Seibel, Mark; Kanz, Robert
2.2.3 Allgemein anerkannte Regeln der Technik
aus: Handwerkliche Holztreppen. Baurechtliche und -technische Themensammlung, Heft 5. Seibel, Mark; Zöller, Matthias (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2014
Zur Inhaltsbestimmung der "allgemein anerkannten Regeln der Technik" kann auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG) zu den "allgemein anerkannten Regeln der Baukunst" gemäß § 330 StGB a.F. (jetzt § 319 StGB – "allgemein anerkannte Regeln der Technik") zurückgegriffen werden. Von den "allgemein anerkannten Regeln der Technik" unterscheidet sich der "Stand der Technik" grundlegend. Die Definition der "allgemein ...
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