Liste der Publikationen zum Thema "Rechtsgrundlage"

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weitere Bücher zum Thema: Rechtsgrundlage

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weitere Merkblätter, Richtlinien, Normen zum Thema: Rechtsgrundlage

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weiterer Forschungsberichte zum Thema: Rechtsgrundlage

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Stump, Dietmar
Nur noch Schallschutzprüfberichte nach DIN 4109 sind relevant. Schalldämmende Hausabfluss-Systeme
TGA Fachplaner, 2020

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Eicher, Andreas
Open Data und das Prinzip Hoffnung
Gis Business, 2020

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Scheidler, Alfred
Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen im Bebauungsplan
ZfBR Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht, 2020

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Brüning, Christoph
Rückforderung von Zuwendungen wegen Vergabefehlern
ZfBR Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht, 2020

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Kilian, Michael
Rechtliche Fragen der "Kunst im öffentlichen Raum".
DÖV Die Öffentliche Verwaltung, 2020

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Wehmeyer, Anna
Allgemeiner Rahmen der energetischen Folgenutzung von ehemaligen Kohlestandorten im Zuge des Kohleausstiegs
Natur und Recht, 2020

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Schuppli, Martin
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: Verfassungsrechtlicher Hintergrund, allgemeine Rechtsgrundlagen.
ZUR Zeitschrift für Umweltrecht, 2020

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Kümper, Boas
Konzentrationsplanung für die Windenergienutzung auf regionaler und kommunaler Ebene - zur Vorhabenzulassung bei divergierenden Ausweisungen
UPR Umwelt- und Planungsrecht, 2020

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Schink, Alexander
Dieselfahrverbote und Klimaschutz
Natur und Recht, 2020

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May, Timo; Rosendahl, Danilo
Die Abrechnung von Allgemeinen Geschäftskosten bei Nullmengen!
Baurecht, 2020

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weitere Zeitschriftenartikel zum Thema: Rechtsgrundlage

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Michaelsen, Raimo; Lübs, Jan O.
Verknüpfung öffentlicher und nichtöffentlicher Infrastrukturen 2020
Quelle: Eisenbahn Ingenieur Kompendium EIK 2020. Jahrbuch für Schienenverkehr und Technik; Eisenbahn Ingenieur Kompendium EIK

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Wachinger, Gisela; Schaffrin, André
Beteiligungsabläufe in der Planung 2020
Quelle: Kommunale Planung: Bürger erfolgreich beteiligen

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Colloseus, Alexander
Schalltechnische Untersuchungen des Baustellenlärms bei wasserbaulichen Maßnahmen 2020 (kostenlos)
Quelle: Interdisziplinärer Wasserbau im digitalen Wandel. 43. Dresdner Wasserbaukolloquium 2020, 05.-06. März 2020; Dresdner Wasserbauliche Mitteilungen

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Friedl, Werner
#GEGWeAreWaiting. Das Gebäudeenergiegesetz als klimapolitischer Indikator 2020
Quelle: Passivhaus Kompendium 2020. 15.Jg.; Passivhaus Kompendium

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Motzke, Gerd
Gutachten, Planung und Ausführung bei Parkbauten aus Stahlbeton - Technische Regelwerke und die gesetzliche Neuregelung des Architekten-/lngenieurvertrags mit Auswirkungen auf Neubauten und Erhaltungsmaßnahmen 2020
Quelle: 9. Kolloquium Parkbauten. Planung, Gestaltung, Bau, Instandhaltung, Instandsetzung, Betrieb von Parkhäusern und Tiefgaragen. Tagungshandbuch 2020; Expert Taschenbuch

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Lazar, Silvia
Vorsorgender Bodenschutz durch Einsatz eines Bodenschutzkonzepts und einer bodenkundlichen Baubegleitung 2020
Quelle: Altlasten 2020. Aus Altlasten und Schadensfällen lernen - von der Altlastensanierung zum vorsorgenden Boden- und Grundwasserschutz. Beiträge zum Seminar, 24. und 25. Juni 2020, IHK Karlsruhe, Haus der Wirtschaft; ICP-Eigenverlag Bauen und Umwelt

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Paschke, Mirko
Gesetze und Regelwerke für den Breitbandausbau 2020
Quelle: 34. Oldenburger Rohrleitungsforum 2020. Rohre und Kabel - Leitungen für eine moderne Infrastruktur; Schriftenreihe aus dem Institut für Rohrleitungsbau an der Fachhochschule Oldenburg

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Kister, Bernd
Saisonale Erdwärmespeicher - Forschungsprojekt oder Standardlösung? 2020
Quelle: 12. Kolloquium Bauen in Boden und Fels. Fachtagung über aktuelle Herausforderungen der Geotechnik. Tagungshandbuch 2020

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Richter, Thomas
Industrieböden im WHG-Bereich: Spannungsfeld AwSV - TRwS - Richtlinie DAfStb 2020
Quelle: 10. Kolloquium Industrieböden. Fachtagung über stark beanspruchte Bodenkonstruktionen. Tagungshandbuch 2020

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Duque-Barroso, Juan; Hallfeldt, Jens; Sandner, Tilmann
Tunnelbau im Schwarzjura - Erfahrungen bei den Vortrieben des Albvorlandtunnels 2020
Quelle: 12. Kolloquium Bauen in Boden und Fels. Fachtagung über aktuelle Herausforderungen der Geotechnik. Tagungshandbuch 2020

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weitere Aufsätze zum Thema: Rechtsgrundlage

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Zeiner, Anton
Ermittlung und Bewertung von Rückbauszenarien für abgelagerte Rückstände der thermischen Behandlung von Hausmüll (kostenlos)
2020

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Muchowski, Alexander
Risikoverteilung in internationalen Mustervertragsbedingungen für Bauleistungen - Analyse der Regelungsmechanismen und Entwicklung einer fairen Risikoabgrenzung zwischen den Vertragsparteien (kostenlos)
2019

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Schäfer, Markus
Akzeptanzstudie "Mieterstrom aus Mietersicht". Eine Untersuchung verschiedener Mieterstromprojekte in NRW (kostenlos)
2019

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Sinz, Alexandra
Vorhaben der räumlichen Planung und der Schutz nationaler Minderheiten. Entwicklung eines europäischen Verfahrensstandards (kostenlos)
2019

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Niewerth, Stefan
Eine entscheidungstheoretische Erweiterung der Data Envelopment Analysis für die Angebotswertung bei öffentlichen Bauaufträgen (kostenlos)
2019

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Yang, Yitu
Land use and social rights. A boundary perspective on the urban village in contemporary China (kostenlos)
2018

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Huge, Antonia; Roßnagel, Alexander (Hrsg.)
Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren dezentraler Energieanlagen
2018

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Magazowski, Christoph
Neuartige Tarifsysteme (NATS) für neuartige Sanitärsysteme (NASS) (kostenlos)
2017

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Lee, Ji-Young
Landschaftsplanung als Steuerungsinstrument im Urbanisierungsprozess am Beispiel der beiden Hauptstädte Seoul und Berlin (kostenlos)
2017

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Peters, Max Robert
Nationalparkausweisungen in Deutschland zwischen 1966 und 2009. ökologische Evidenzen oder politische Ideen? Zusammenhänge zwischen ökologischer Forschung und Nationalparkkonzepten (kostenlos)
2017

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weitere Dissertationen zum Thema: Rechtsgrundlage

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IBR 2020, 603
Null-Euro-Angebot ist kein Ausschlussgrund!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Olaf Otting, Frankfurt a.M.
(EuGH, Urteil vom 10.09.2020 - Rs. C-367/19)

In Slowenien hatte ein Ministerium einen Vertrag ausgeschrieben, der Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu einem Rechtsinformationssystem zum Gegenstand hatte. Es gingen zwei Angebote ein, von denen eines einen Preis von 0,00 Euro vorsah. Der

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IMR 2020, 3265
Corona-bedingter Lockdown: Miete muss trotzdem gezahlt werden
RA Gerhard Langguth, Kaiserslautern
(LG Zweibrücken, Urteil vom 11.09.2020 - HK O 17/20 (nicht rechtskräftig))

Der Vermieter verlangt von dem Mieter, einer Filiale-Kette, den vereinbarten Mietzins für den Zeitraum, während dessen die Filiale in den Mieträumen wegen behördlicher Anordnung aufgrund des corona-bedingten Lockdowns geschlossen bleiben musste.

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IBR 2020, 572
Abbruchunternehmer wird Bauschutteigentümer!
RAin Iris Glönkler, Stuttgart
(OLG Saarland, Urteil vom 10.06.2020 - 5 U 74/19)

Der Eigentümer eines Grundstücks beauftragte eine Projektgesellschaft mit dem Abriss einer auf dem Grundstück befindlichen Garage. Das Garagentor sowie Kaminplatten sollten zerstörungsfrei ausgebaut und seitlich gelagert werden. Die Projektgesellschaft be

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VPR 2020, 3240
Null-Euro-Angebot ist kein Ausschlussgrund!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Olaf Otting, Frankfurt a.M.
(EuGH, Urteil vom 10.09.2020 - Rs. C-367/19)

In Slowenien hatte ein Ministerium einen Vertrag ausgeschrieben, der Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu einem Rechtsinformationssystem zum Gegenstand hatte. Es gingen zwei Angebote ein, von denen eines einen Preis von 0,00 Euro vorsah. Der

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IMR 2020, 419
Mieter muss Miete zahlen - auch bei Corona!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Michael E. Freudenreich, Frankfurt a.M.
(LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 07.08.2020 - 2-05 O 160/20)

Aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Gewerberaummietvertrags ist die Miete jeweils zum dritten Werktag eines Monats im Voraus fällig. Der Mieter konnte das von ihm betriebene Brillengeschäft coronabedingt von April bis Juni nicht öffnen und hatt

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IMR 2020, 423
Nachhaftung des GbR-Gesellschafters für Wohngeld-/Hausgeldschulden der GbR
RiAG a. D. Dr. Olaf Riecke, Hamburg
(BGH, Urteil vom 03.07.2020 - V ZR 250/19)

Die Wohnungseigentümergemeinschaft nahm einen der drei Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die seit 1994 als Eigentümerin eines Miteigentumsanteils von 5.905/100.000 eingetragen war, auf Zahlung von Hausgeldern in Anspruch. Bis zum

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IMR 2020, 349
Klage auf Abnahme am Ort der belegenen Sache?
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
(LG Limburg , Beschluss vom 21.04.2020 - 4 O 267/19)

Ein Bauträger verklagt den Erwerber (= Wohnungseigentümer) an dem nach § 12 ff. ZPO zuständigen Gericht auf Abnahme.

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IBR 2020, 429
Baurecht vor Erschließungsbeitragsrecht!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht, FA für Vergaberecht Dr. Till Kemper, M.A., Frankfurt a.M.
(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.05.2020 - 15 A 2995/18)

Ein Immobilienbesitzer errichtete vor geraumer Zeit auf der Basis eines Erbbaurechts ein mehrgeschossiges Wohnhaus. In der Nachbarschaft errichtet eine Kommune die öffentliche Grünanlage B. Mitte . Die Parkanlage mit Spielflächen wurde mittels Bebauungsp

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IMR 2020, 303
Coronabedingte Geschäftsschließung ist notwendige Schutzmaßnahme nach dem IfSG
RAin Carlotta Vohl, LL.B., Hamburg
(VGH Bayern, Beschluss vom 30.03.2020 - 20 CS 20.611)

Der Antragsteller betreibt ein Juweliergeschäft, dessen Betrieb ihm durch Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16.03.2020 untersagt wurde. Der von ihm hiergegen erhobene Eilantrag bleibt ohne Erfolg.

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IBR 2020, 339
Kann ein Bauzeitnachtrag im einstweiligen Verfügungsverfahren geklärt werden?
RAin Julia Reumann, München
(LG Berlin, Beschluss vom 20.04.2020 - 19 O 34/20)

Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) als Generalunternehmer mit dem Neubau einer Wohnanlage. Im GU-Vertrag sind ein auf die Leistungszeit bezogenes Anordnungsrecht, jedoch keine verbindlichen Vertragstermine vereinbart. Der AG teilt dem

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mehr Rechtsbeiträge

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Reul, Horst
4 Auftausalze und Parkhausschäden
aus: Sanierung von Tiefgaragen und Parkhäusern. Schäden - Ursachen - Maßnahmen, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2011

Auch in unserem Nachbarland Österreich erschien im Jahre 1965 ein »Vorläufiges Merkblatt für die Verwendung von Auftausalzen im Straßenwinterdienst« 13 , das im Wesentlichen inhaltsgleich ist wie das Merkblatt für Maßnahmen gegen Winterglätte auf Straßen der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 1969 erschien in der Bundesrepublik Deutschland eine Neuausgabe des »Merkblattes für Maßnahmen gegen Winterglätte auf Straßen«. Im Jahr 1984 erschien das »Merkblatt für ...

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Bleutge, Peter
34. Die Haftung des Sachverständigen bei privatem Auftrag und bei Gerichtsauftrag
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018

In allen Fällen der Haftung von Sachverständigen muss zwischen der Haftung bei Privatauftrag und der Haftung bei Gerichtsauftrag unterschieden werden. Danach kann der Auftraggeber eines Sachverständigen Ersatz des Schadens verlangen, wenn der Sachverständige eine vertraglich vereinbarte Pflicht verletzt und die Pflichtverletzung zu vertreten hat. 1 BGB: Der Sachverständige hat dem Auftraggeber ein Gutachten abzuliefern, das frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.

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Neimke, Lothar; Sachmerda, Andree
1.06 Zertifizierung von Sachverständigen
aus: Der Sachverständige und seine Auftraggeber, 2., aktual. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2014

Durch die Gründung der »IfS GmbH für Sachverständige« und dem bestehenden Institut für Sachverständigenwesen (IfS) sind die Voraussetzungen geschaffen worden, um die Zertifizierung von Sachverständigen durchzuführen. Während die öffentliche Bestellung von Sachverständigen auf gesetzlicher Grundlage beruht, gibt es für die Zertifizierung keinerlei Rechtsgrundlage, sondern nur die EU Norm 45013 im Rahmen der Normenreihe 45000 ff. Um dem interessierten Sachverständigen und ...

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Buss, Harald
A.9 Arten von Gutachten
aus: Der Sachverständige für Schäden an Gebäuden. Handbuch für Ausbildung und Praxis. 3., überarb. u. aktual. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2007

Das Gericht arbeitet mit den Bestellungsbehörden bei der Ermittlung des in Frage kommenden Sachverständigen eng zusammen. Die Fragen des Gerichts an den Sachverständigen sind in der Regel auf die für das Gericht entscheidungserheblichen Tatsachenfragen beschränkt - hierbei werden grundsätzlich Rechtsfragen vermieden (vgl. Minderwert-Nacherfüllung: Die typische Frage an den Sachverständigen setzt voraus, dass der Sachverständige einige Rechtsbegriffe beherrscht, denn grundsätzlich ist jede ...

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Bogusch, Norbert; Motzke, Gerd
15.3 Richtertätigkeit nach Vorliegen von Klage und Klageerwiderung
aus: Der Bauschadenssachverständige. Bestellung, Aufgaben und Praxis des Bauschadenssachverständigen im Gerichtsverfahren und als Privatgutachter, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2009

Eigentlich müssten die Parteien dem Gericht keinerlei Rechtsansichten mitteilen, weil das Gericht von sich aus die Rechtsgrundlagen zu prüfen hat.  1 Satz 1 VOB/B. Diese Anspruchsgrundlage knüpft an einen Mangel an, also muss über den Mangel befunden werden, zugleich muss aber der Mangel auf der Vertragswidrigkeit der Leistung des Unternehmers beruhen. ZPO. Mit dem Einverständnis der Parteien kann das Gericht auch ein anderes Verfahren wählen, z.B. eidesstattliche Versicherungen für ...

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Soergel, Carl
Mangelverantwortung und Verjährung nach neuem Baurecht in BGB und VOB/B
aus: Bauschadensfälle, Band 5, Günter Zimmermann und Ralf Schumacher (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2004

BGB und VOB/B stimmen in der Grundlage für ihre Regelungen darin überein, dass der Werkvertrag ein erfolgsbezogener Vertrag ist. Sowohl im BGB als auch in der VOB/B ist davon auszugehen, dass der Hersteller eines Werkes allgemein anerkannte Regeln der Technik zu beachten hat; die Nichtbeachtung allgemein anerkannter Regeln der Technik führt aber allein in der VOB/B zum Vorwurf der Mangelhaftigkeit der Werkleistung, im BGB aber nur dann, wenn dadurch ein Fehler herbeigeführt worden ist. 3 VOB/...

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Seifert, Werner
33. Honorierung von außergerichtlichen Sachverständigenleistungen
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018

Leistungen von Bausachverständigen können dabei die verschiedenen Leistungsbilder der HOAI mit den dort benannten Grundleistungen (siehe Abschnitt 33.4) und Besonderen Leistungen (siehe Abschnitt 33.5) betreffen. Für vertiefende Fragen zur Honorarabrechnung nach der HOAI ist auf die einschlägige Kommentierung zur HOAI zu verweisen. 10 Die Leistungen von Bausachverständigen sind – abgesehen von Tatbeständen, wie sie sich explizit aus der HOAI ergeben (siehe Abschnitt 33.4) – nicht ...

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VIII Energetische Aspekte
aus: Bauen im Bestand. Rechtsleitfaden für die Bau- und Immobilienwirtschaft. Sanierung - Modernisierung - Umbau, TSP Theißen Stollhoff und Partner (Hrsg.), Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2012

In der EnEV werden bautechnische Standardanforderungen zum effizienten Energieverbrauch von Gebäuden vorgeschrieben. Die Bestimmungen der EnEV gelten auch beim Bauen im Bestand und bei der Sanierung von Denkmalobjekten. Bis zum Inkrafttreten der EnEV 2012 ist aktuell noch die EnEV 2009 zu beachten.

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Motzke, Gerd
9. Bauvertragsrecht und Sachmängelhaftung
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018

2 Satz 2 BGB n.F., den §§ 650i-650l BGB sowie § 650n BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf. Das Kaufrecht kennt auch nicht die dem Werkvertragsrecht bekannten Sicherungssysteme, nämlich § 650e BGB n.F. (Sicherungshypothek des Bauunternehmers; bis 31.12.2017: § 648 BGB a.F.) und § 650f BGB n.F. (Bauhandwerkersicherung; bis 31.12.2017: § 648a BGB). Nach § 648 BGB n.F. (Kündigung des Werkvertrages) fügt der Reformgesetzgeber ab ...

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Wietersheim, Mark von
7. Bauteilöffnung und Bauteilzerstörung
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018

Aufgrund der Tätigkeit für das Gericht ist der Sachverständige – im Rahmen seines spezifischen Auftrags – an die gleichen Grenzen gebunden wie das Gericht. Das Recht zu diesen Eingriffen ergibt sich – gegenüber den Parteien des Rechtsstreits – unmittelbar aus dem Auftrag des Gerichts; der Sachverständige muss und darf nicht auf eine konkrete Weisung warten. Insoweit kann sich der Sachverständige auch auf die Vorschrift des § 4043a ZPO – Leitung der Tätigkeit...

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