Liste der Publikationen zum Thema "Rechtslage"

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weitere Bücher zum Thema: Rechtslage

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weiterer Forschungsberichte zum Thema: Rechtslage

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Tschäpe, Philipp; Trefzger, Dominik
Vom Preisrecht zum Orientierungswert. Wie die HOAI 2021 bei der Architektenvergütung mehr Privatautonomie und den Gerichten mehr Schätzungsermessen gestattet
ZfBR Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht, 2021

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Dietrich, Matthias
Brandschutzrecht vs. Arbeitsstättenrecht - Teil 2
Feuertrutz, 2021

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Deckers, Stefan
Ausgewählte Probleme der HOAI 2021
ZfBR Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht, 2021

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Banaszak, Mareike
Produktscharfe Ausschreibung im IT-Bereich zulässig?
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2021

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Schmitz, Claus
Haftpflichtanspruch zur Tabelle festgestellt: Muss die Versicherung zahlen?
IBR Immobilien- & Baurecht, 2021

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Hogenschurz, Johannes
Öffentlich-rechtliche Nachbaransprüche nach Inkrafttreten des WEMoG
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2021

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Schnepel, Volker; Zimmermann, Eric
HOAI 2021 - Auswirkungen auf das Vergaberecht
ZfBR Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht, 2021

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Steck, Dieter
Vermietung und Verpachtung von Immobilien. Grundsätze der Besteuerung - Teil II
GuG Grundstücksmarkt und Grundstückswert, 2021

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Friedhoff, Tobias
Kausalität, Gesamtschuldnerschaft und zurechenbares Mitverschulden in bauvertraglichen Mehrpersonenverhältnissen
Baurecht, 2021

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Thiel, Fabian
Art und Ausmaß der Entschädigung bei der (Re-) Kommunalisierung von Wohnungsbeständen und unbebauten Grundstücken im Land Berlin
GuG Grundstücksmarkt und Grundstückswert, 2021

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weitere Zeitschriftenartikel zum Thema: Rechtslage

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Kemper, Till
Digitalisierung von Verwaltungen und Bauabteilungen. Rechtliche Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen 2021 (kostenlos)
Quelle: Digitalisierung in ländlichen und verdichteten Räumen; Arbeitsberichte der ARL

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Reese, Moritz
Nachhaltiges urbanes Niederschlagsmanagement - Herausforderungen und Rechtsinstrumente 2021
Quelle: Rechtliche Herausforderungen und Ansätze für eine umweltgerechte und nachhaltige Stadtentwicklung. Dokumentation des 24. Leipziger Umweltrechtlichen Symposions des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig und des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung - UFZ am 28. und 29. März 2019; Leipziger Schriften zum Umwelt- und Planungsrecht

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Zanger, Elke
Was bitte sind denn prüffähige Unterlagen? Angemessene Antragsunterlagen für ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungsverfahren 2021
Quelle: Denkmalsanierung 2021/2022. 12.Jg.; Denkmalsanierung

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Ringwald, Roman
Der rechtliche Handlungsspielraum für Kommunen bei der Neuverteilung des öffentlichen Raums für die Erfordernisse nachhaltiger Mobilität 2021
Quelle: Rechtliche Herausforderungen und Ansätze für eine umweltgerechte und nachhaltige Stadtentwicklung. Dokumentation des 24. Leipziger Umweltrechtlichen Symposions des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig und des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung - UFZ am 28. und 29. März 2019; Leipziger Schriften zum Umwelt- und Planungsrecht

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Albrecht, Juliane
Die Stadt im Klimawandel: Handlungsfelder, Rechtsinstrumente und Perspektiven der Anpassung (climate resilient cities) 2021
Quelle: Rechtliche Herausforderungen und Ansätze für eine umweltgerechte und nachhaltige Stadtentwicklung. Dokumentation des 24. Leipziger Umweltrechtlichen Symposions des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig und des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung - UFZ am 28. und 29. März 2019; Leipziger Schriften zum Umwelt- und Planungsrecht

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Kern, Jochen
Wie schimmelpilzfrei muss ein Dachstuhl sein? 2021
Quelle: Schützen und Erhalten - mit Sachverstand und Handwerkskunst. Tagungsband der 31. Hanseatischen Sanierungstage, 4. bis 6. November 2021, Lübeck

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Pfeifer, Friederike; Nowack, Felix
Regulierungsprozesse auf Bundesebene als Hintergrund kommunaler Gestaltungsspielräume: Beispiel Förderung der Elektromobilität 2021
Quelle: Rechtliche Herausforderungen und Ansätze für eine umweltgerechte und nachhaltige Stadtentwicklung. Dokumentation des 24. Leipziger Umweltrechtlichen Symposions des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig und des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung - UFZ am 28. und 29. März 2019; Leipziger Schriften zum Umwelt- und Planungsrecht

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Kersandt, Peter
Bindungswirkung von Vorbescheid bzw. Teilgenehmigung für ein EBS-Kraftwerk - Kann ein genehmigtes Vorhaben ohne erneute Auslegung geändert werden? 2020 (kostenlos)
Quelle: Energie aus Abfall, Band 17

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Dauner-Lieb, Barbara; Warda, Julius
Der rechtliche Rahmen der Mehrparteienverträge. Austausch, Gesellschaft - und mehr? 2020
Quelle: 11. Grazer Baubetriebs- und Baurechtsseminar. Wa(h)re Kooperation im Bauvertrag - Notwendigkeit oder notwendiges Übel?

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Ekbäck, Peter
Modelling real property rights. A brief review and some extensions 2020
Quelle: Methods and concepts of land management. Diversity, changes and new approaches

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weitere Aufsätze zum Thema: Rechtslage

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Seiler, Martin; Kühling, Jürgen (Herausgeber)
Betriebsregelungen im eisenbahnrechtlichen Lärmschutzsystem. Eine kritische Bestandsaufnahme der behördlichen Lärmschutzbefugnisse in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung und im Eisenbahngefahrenabwehrrecht
2020

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Kortmann, Jan; Jehle, Peter (Vor- oder Nachwortverfasser, Herausgeber); Otto, Jens (Vor- oder Nachwortverfasser, Herausgeber)
Verfahrenstechnische Untersuchungen zur Recyclingfähigkeit von Carbonbeton
2020

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Harzdorf, Anne; Jehle, Peter (Vor- oder Nachwortverfasser, Herausgeber); Otto, Jens (Vor- oder Nachwortverfasser, Herausgeber)
Anpassungs- und Umnutzungsfähigkeit von Produktionshallen. Eine funktionale und wirtschaftliche Lebenszyklusnalyse
2020

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Wright-Contreras, Lucía
Global water partnerships for people or performance? Increased access to safe water and the improvement of (sub-)urban water services in Vietnam. Strengthening local capacity through global water operators? partnerships (kostenlos)
2020

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Brasche, Julia Maren
Kommunale Klimapolitik - Handlungsspielräume in komplexen Strukturen (kostenlos)
2019

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Schleich, Michael; Spars, Guido (Vor- oder Nachwortverfasser)
Kosteneinsparpotenziale einer effizienteren Landesbauordnung. Ökonomische Analyse der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit der englischen Bauverordnung
2018

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Heyden, Erik Oliver
Kostenoptimale Abwärmerückgewinnung durch integriert-iteratives Systemdesign (KOARiiS) - Ein Verfahren zur energetisch-ökonomischen Bewertung industrieller Abwärmepotenziale (kostenlos)
2016

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Hemmerle, Claudia
Photovoltaik in der Gebäudehülle. Wertung bautechnischer Anforderungen (kostenlos)
2015

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Schelbach, Sonja
Lernen von traditioneller Bauweise. Untersuchung zur Übertragbarkeit von Konzepten zur passiven Klimatisierung am Beispiel von traditionellen Wohnhäusern in Thessaloniki, Griechenland (kostenlos)
2014

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Anbergen, Hauke
Prüfverfahren zur Bestimmung des Frost-Tau-Wechseleinflusses auf Hinterfüllbaustoffe für Erdwärmesonden (kostenlos)
2014

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weitere Dissertationen zum Thema: Rechtslage

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IBR 2022, 2258
Keine Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 2 BGB analog im öffentlichen Recht
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Helmut Redeker, Bonn-Bad Godesberg
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2021 - 10 S 654/21)

Der klagende Eigentümer bewohnt eine Doppelhaushälfte auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück. Das Grundstück ist in einem Bebauungsplan als Mischgebiet ausgewiesen. An das Grundstück grenzt in südlicher Richtung unmittelbar der nördliche Teil d

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IBR 2022, 2238
Mindestsätze der HOAI dürfen zwischen Privaten weiter angewendet werden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(EuGH, Urteil vom 18.01.2022 - Rs. C-261/20)

Die HOAI enthielt bis zu ihrer Fassung 2013 einen verbindlichen Preisrahmen aus Mindest- und Höchstsatz, der ein gesetzliches Verbot darstellte. Außerhalb dieses Rahmens liegende Vergütungsvereinbarungen waren nichtig und wurden durch den objektiv zutreff

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IBR 2022, 2222
Gegner erscheint nicht: Anwalt erhält volle Terminsgebühr!
RA Norbert Schneider, Neunkirchen-Seelscheid
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2021 - 14 E 410/21)

Das Verwaltungsgericht (VG) hatte einen Erörterungstermin anberaumt. Den Verlegungsantrags des Klägers lehnte das VG ab und ließ den Termin bestehen. Zum Termin erschien der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht, wohl aber der Prozessbevollmächtigte de

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IBR 2022, 2181
Teilabnahme der Planerleistung durch vorbehaltlose Teilschlusszahlung!
RA Frederik Ulbrich, Hamburg
(OLG Jena, Urteil vom 02.08.2019 - 4 U 217/16; BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 204/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Auftraggeber (AG) verpflichtet den Generalplaner (GP) 1999 mit Planerleistungen der Leistungsphasen (Lph) 1 bis 9 für ein Feuerwehrhaus. Der Vertrag enthält eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), die dem GP die Möglichkeit der Teilabnahme nach Lph

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IBR 2022, 2097
Bezeichnung "Ingenieur" als Grundlage der Mitgliedschaft in Ingenieurkammer-Bau NRW
Justiziar Dr. Alexander Petschulat, Düsseldorf undAss. jur. Katja Hennig, Düsseldorf
(VG Köln, Urteil vom 25.01.2021 - 1 K 5808/19)

Der Kläger mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen begehrte seine Eintragung als Mitglied der Ingenieurkammer-Bau NRW. Dazu legte er u. a. eine Masterurkunde über das Bestehen der Abschlussprüfung in einem weiterbildenden Studiengang und die Verleihung des ak

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IBR 2022, 6
Zwischen Unternehmen vereinbarte Preise sind Netto-Preise!
RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
(LG Heilbronn, Urteil vom 03.09.2021 - 11 O 248/20)

Im Rahmen eines sog. Reverse-Charge-Falls (s. BGH, IBR 2018, 372; BFH, IBR 2014, 49) streiten ein Bauunternehmer und ein Bauträger darüber, ob der Bauunternehmer dazu berechtigt ist, vom Bauträger Umsatzsteueranteile aus gezahltem Werklohn nachzufordern.

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IVR 2021, 114
Antrag auf Eintragung einer Grundschuld für eine bereits verschmolzene Rechtsträgerin
RA Pascal Alt, München
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2021 - 3 Wx 233/20)

Mit Schriftsatz vom 19.05.2020 wurde aufgrund einer Grundpfandrechtsbestellungsurkunde vom 14.05.2020 die Eintragung einer Grundschuld nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung zugunsten der als Bet. zu 5 bezeichneten Gesellschaft beantragt. Diese Bet. zu 5

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IVR 2021, 113
Missachtung des Grundsatzes der Subsidiarität führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
RA Sebastian Seibt, München
(VerfG Brandenburg, Beschluss vom 19.02.2021 - VfGBbg 15/19)

Der Bf. war Notar und tritt als Testamentsvollstrecker für den Nachlass seiner verstorbenen Mutter und im eigenen Namen des Insolvenzschuldners auf. Er kaufte im Jahr 1995 drei Eigentumswohnungen und drei Stellplätze, für die er eine Verbandsgrundschuld z

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IBR 2022, 50
Vorsicht kann schaden: Salvatorische Klausel führt zur Unwirksamkeit!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(BayObLG, Beschluss vom 26.10.2021 - 101 AR 148/21)

Eine Versicherung fordert von ihrem (früheren) Versicherungsmakler die Rückzahlung von Provisionen, die aufgrund einer Courtage-Zusage gezahlt worden sind. Sie klagt vor dem LG Kempten. Das LG Kempten hält sich für örtlich unzuständig, weil die Versiche

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IBR 2021, 640
Wettbewerb um vorbehaltene Aufträge: Stärkere Beschränkung möglich!
RiVG Dr. Johannes Lux, Berlin
(EuGH, Urteil vom 06.10.2021 - Rs. C-598/19)

Im spanischen Recht ist vorgesehen, dass Aufträge nicht nur bestimmten Unternehmen wie Werkstätten für Menschen mit Behinderung vorbehalten werden können. Vielmehr verlangte ein Auftraggeber im Einklang mit dortigem Recht darüber hinaus, dass es sich bei

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mehr Rechtsbeiträge

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Zimmermann, Günter; Ottomann, Alfred; Klopfer, Heinz; Soergel, Carl
4.1.7 Die Mängelansprüche
aus: Wasserschäden. Schadensfälle, Leckortung, Bautrocknung, Verantwortlichkeit. Schadenfreies Bauen, Band 38. Günter Zimmermann, Ralf Ruhnau (Hrsg.), 2., durchges. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2008

Der Auftraggeber kann wegen eines Mangels nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung gesetzten angemessenen Frist den Mangel selbst beheben und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Nicht erforderlich sind Ausführungen des Auftraggebers zu den Ursachen der Mangelerscheinungen und zur Verantwortlichkeit des Auftragnehmers für etwaige Mängel (31). Der Mangel selbst, also die wirkliche Ursache des Symptoms, braucht der Auftraggeber hingegen nicht zu bezeichnen. Auf dem ...

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Soergel, Carl
Mangelverantwortung und Verjährung nach neuem Baurecht in BGB und VOB/B
aus: Bauschadensfälle, Band 5, Günter Zimmermann und Ralf Schumacher (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2004

BGB und VOB/B stimmen in der Grundlage für ihre Regelungen darin überein, dass der Werkvertrag ein erfolgsbezogener Vertrag ist. Sowohl im BGB als auch in der VOB/B ist davon auszugehen, dass der Hersteller eines Werkes allgemein anerkannte Regeln der Technik zu beachten hat; die Nichtbeachtung allgemein anerkannter Regeln der Technik führt aber allein in der VOB/B zum Vorwurf der Mangelhaftigkeit der Werkleistung, im BGB aber nur dann, wenn dadurch ein Fehler herbeigeführt worden ist. 3 VOB/...

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Pfau, Tilo
Die bevorstehende Reform des Bauvertragsrechts - Überlegungen für die Praxis
aus: Tagungsband des EIPOS-Sachverständigentages Holzschutz 2017. Beiträge aus Praxis, Forschung und Weiterbildung. EIPOS (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2017

1 BGB Im Falle der Verweigerung der Abnahme durch den Besteller kann der Auftragnehmer nunmehr verlangen, dass der Besteller an einer gemeinsamen Zustandsfeststellung des Werkes mitwirkt. 2 BGB Verweigert der Besteller die gemeinsame Zustandsfeststellung oder bleibt er dem Termin fern 33, darf der Unternehmer die Zustandsfeststellung einseitig ohne den Besteller vornehmen. 3 BGB Die Kündigung sowohl des Unternehmers, als auch des Bestellers löst einen Vergütungsanspruch des Unternehmers, ...

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Schmidt, Jörg
Der neue Schadensbegriff - ein BGH-Urteil und seine Folgen
aus: Innovativ und praktikabel - vom Boden bis zum Dach. Tagungsband der 30. Hanseatischen Sanierungstage 2019. BuFAS (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2019

2. a) Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann den Schaden in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt. Vor Begleichung der Kosten kann der Besteller Befreiung von den zur Mängelbeseitigung eingegangenen Verbindlichkeiten verlangen...

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Motzke, Gerd
17. Die Insolvenz am Bau - Folgen für die Sachmängelhaftung
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018

1 VOB/B kann der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren (§§ 14 und 15 InsO) bzw. Die Mangelfreiheit der Leistung und damit die vollständige Erfüllung durch den Auftragnehmer beurteilen sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 27 InsO). Wird über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet und hat...

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Geburtig,Gerd; Schlegel, Ingo
3.7 Zusätzliche Problemstellungen bei Bestandsgebäuden
aus: Schäden durch mangelhaften Brandchutz. Schadenfreies Bauen, Band 45. Ralf Ruhnau (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2013

Gleichzeitig wird durch die vorgenannten Aspekte zum Bestandsschutz ersichtlich, dass der Begriff des Bauens im Bestand die Auffassungen zum Bestandsschutz erheblich erweitert. Als offene Frage bleibt, ob »erhebliche Gefahren für Leben und Gesundheit« vorliegen, die ein Anpassungsverlangen über den Bestandsschutz hinaus notwendig machen. Beim Begriff der Gefahr ist zwischen einer konkreten Gefahr und einer abstrakten Gefahr zu unterscheiden.

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Kuhn, Stefanie
11 Bauschäden aus Sicht des Betriebs-Haftpflichtversicherers - der Versicherungsschutz des ausführenden Unternehmers
aus: Bauschäden im Hoch- und Tiefbau. Band 1: Tiefbau. Standardwerk zur Schadenserkennung und Schadensvermeidung, Institut für Bauforschung, Victor Rizkallah (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2007

Versichertes Risiko: Grundsätzlich umfasst der Versicherungsschutz die gesetzliche Haftpflicht aus den im Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen Risiken des Versicherungsnehmers (Ziff. Der Umfang des Haftungsverhältnisses zwischen Schädiger (= Versicherungsnehmer) und Geschädigtem ist nicht immer identisch mit dem Umfang des Deckungsverhältnisses zwischen Versicherungsnehmer (= Schädiger) und Versicherer. 7.10 AHB Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen - ...

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Mollinga, Andreas
13 Rechtslage/Gesetze und Vorschriften
aus: Bergschadensregulierung. Untersuchung, Bewertung und Sanierung bergbaulich verursachter Schäden, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2012

Sollte es sich in dem Rechtsstreit nämlich erweisen, dass es sich nicht oder nicht in vollem Umfang um einen Bergschaden handelt, so muss der Geschädigte die Kosten des Rechtsstreits ganz oder teilweise zahlen. Vielfach bieten die Bergwerksunternehmen an, die Begutachtung selbst in Auftrag zu geben, damit dem Geschädigten keine weiteren Kosten entstehen. Jeder verständige und wirtschaftlich vernünftige Geschädigte wird die Einholung eines solchen Gutachtens als sachdienlich ansehen dürfen, um...

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Leupertz, Stefan; Hettler, Achim (Hrsg.)
VIII. Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
aus: Der Bausachverständige vor Gericht. Praxisleitfaden, 2., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2013

246 Die Einstandspflicht des Sachverständigen nach § 839a BGB hängt weiter davon ab, dass die Entscheidung des Gerichts auf der i.o.S. vorwerfbar fehlerhaften Begutachtung beruht. Damit kommt nach dem Wortlaut der Vorschrift eine Haftung des Sachverständigen selbst für grobe Fehler nicht in Betracht, wenn das Verfahren ohne eine Entscheidung des Gerichts in der Sache, etwa durch Vergleich oder Klagerücknahme, endet. 248 Neben § 839a BGB ist für eine Haftung des Sachverständigen ...

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Leupertz, Stefan; Hettler, Achim (Hrsg.)
IV. Der Bausachverständige im Beweisverfahren
aus: Der Bausachverständige vor Gericht. Praxisleitfaden, 2., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2013

1 94 BGB, wonach der Unternehmer dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen hat. Der Sachverständige begeht also einen Fehler, wenn er seine Begutachtung an der Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik orientiert, obwohl die Parteien im Vertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Der Unternehmer haftet nach Auffassung des BGH trotz (sachverständig attestierter) Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik gemäß § 280 Abs.

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