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weitere Bücher zum Thema: Rechtsprechung

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Falkenhausen, Joachim Freiherr von; Zimmermann, Eric (Vorwortverfasser)
Wann ist der Stundensatz unethisch? Die Anwaltschaft diskutiert darüber, wie viel guter Rat kosten darf
DAB Deutsches Architektenblatt. Baden-Württemberg, 2020

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Gandesbergen, Henning
Der Widerruf von Werkverträgen. Zugleich eine Besprechung des BGH-Urt. v. 30.08.2018 - VII ZR 243/17, BauR 2019,107
Baurecht, 2020

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Leuschner, Martin
Was sind allgemein anerkannte Regeln der Technik? Welche Bedeutung haben sie und auf welche Probleme kann man dabei stoßen?
Der Bausachverständige, 2019

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Forster, Klaus
Betreiberhaftung bei Waschstraßenunfall. Höchstrichterliche Rechtsprechung
Der Facility Manager, 2019

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Lubnow, Marcus
Frankreich: Implikationen des ELAN-Gesetzes
Immobilien & Finanzierung, 2019

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Longo, Fabio
Wasserkraft - ein starkes öffentliches Interesse. Mit der Kleinwasserkraft ist eine Säule der dezentralen Energiewende in Gefahr
Wasserkraft & Energie, 2019

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Keldungs, Karl-Heinz
Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum privaten Baurecht 2018
Baurecht, 2019

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Karczewski, Thomas
Stützverlust durch Vertiefung? Die Haftung der Baubeteiligten für Tiefbauschäden auf dem Nachbargrundstück
Der Bauschaden, 2019

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Heer, Peter
Aktuelle Rechtsfragen zum ISOS
Baurecht = Droit de la construction, 2019

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Wietersheim, Mark von
Die neue VOB/A 2019: Was sich für Bieter und Auftraggeber ändert. Teil 2
bi Bau Magazin, 2019

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weitere Zeitschriftenartikel zum Thema: Rechtsprechung

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Krautzberger, Michael
Vereinfachungs- und Beschleunigungstendenzen im Städtebaurecht - Anlässe und baulandpolitische Hintergründe 2019
Quelle: Schaffung von Bauland - In Gebieten nach Paragraf 34 BauGB und durch Bauleitpläne nach den Paragrafen 13, 13a und b BauGB. Fach- und Rechtsfragen zu Anwendungsbereich, Verfahren sowie zur gegenseitigen Abgrenzung; Berliner Schriften zur Stadt- und Regionalplanung

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Motzke, Gerd
Neue Tätigkeitsfelder für Sachverständige 2019
Quelle: Tagungsband der EIPOS-Sachverständigentage Immobilienbewertung und Sachverstand am Bau 2019. Beiträge aus Praxis, Forschung und Weiterbildung

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Akbarian, Goli-Schabnam
Schutz vor Radon in Gebäuden. Die Vorgaben des neuen Strahlenschutzrechts 2019
Quelle: Eingriffe in bestehende Bausubstanz. Problempunkte, Qualitätssicherung und Schadenssanierung. 54. Frankfurter Bausachverständigentag 2019. Tagungsband

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Matzen, Ulf
Geld verdienen mit Ferienwohnungen. Vermieten contra Zweckentfremdung: Was ist heute noch erlaubt? 2019
Quelle: Immobilien-Almanach 01; Immobilien-Almanach

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Gallistel, Ursula; Raab, Jacqueline
Primär- und Sekundärstörungen aus rechtlicher Sicht mit Fokussierung auf Einzelvergaben und GU-Aufträgen 2019
Quelle: 17. Grazer Baubetriebs- und Bauwirtschaftssymposium. Reduktion von Bauablaufstörungen und systematischer Umgang mit Mehrkostenforderungen. Baubetriebliche, bauwirtschaftliche und rechtliche Aspekte

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Ortland, Jörg; Djordjevic, Marco
Außenseitige Wärmedämm-Verbundsysteme (WDVS) 2019
Quelle: Typische Baumängel. 3.,vollst.überarb.Aufl.; NJW-Praxis

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Schwenker, Hans Christian
Prüf- und Hinweispflichten bei Planung und Bauausführung 2019
Quelle: Typische Baumängel. 3.,vollst.überarb.Aufl.; NJW-Praxis

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Ernst, Wolfgang
Volkswirtschaftliche Betrachtung und Risikobewertung von Flachdächern 2019
Quelle: Flachdächer, April 2019; Ernst und Sohn Special

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Jochem, Johannes
Externes und internes Verantwortungsverhältnis der am Bau Beteiligten (Haftungsquoten) 2019
Quelle: Typische Baumängel. 3.,vollst.überarb.Aufl.; NJW-Praxis

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Gerschler, Tina
Die Anpassung des nationalen Bauproduktenrechts nach dem Urteil des EuGH vom 16. Oktober 2014 2019
Quelle: Mauerwerk-Kalender 2019. Bemessung, Bauwerkserhaltung, Schallschutz. 44.Jg.; Mauerwerk-Kalender

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weitere Aufsätze zum Thema: Rechtsprechung

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Schneider, Diana
Zugang der größten Seeschiffe zum Hamburger Hafen? Eine Untersuchung zu Fahrrinnenanpassungen der Elbe unter besonderer Berücksichtigung von Paragraf 12 Abs. 4 WaStrG
2019

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Tietz, Robert
Adaptierte und objektivierte Minderkostenberechnung bei unwesentlichen Mängeln in Shoppingcentern (kostenlos)
2016

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Ketels, Nelly
Die Grenzen des Wohnens im Planungsrecht. Eine Untersuchung des Begriffs Wohnen unter Betrachtung von Sonderwohnformen (kostenlos)
2016

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Ruske, Fabio
Die gleichheitsgemäße Ermessensausübung der Bauordnungsbehörden bei bauordnungsrechtlichen Maßnahmen. Der allgemeine Gleichheitssatz als Grenze des verwaltungsbehördlichen Ermessens
2015

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Rembold, Markus
Die Anerkennung und Feststellung von Grundstücksgrenzen - Ein Beitrag zur Entwicklung des Liegenschaftskatasters im Lande Nordrhein-Westfalen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft (kostenlos)
2014

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Englert-Dougherty, Stephanie
Baulärm und Sozialadäquanz
2013

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Schalk, Günther
Nebenangebote im Bauwesen - Bedeutung und Auswirkungen auf Bauvergabe- und -vertragsrecht, Technik und Baubetrieb unter besonderer Berücksichtigung der "Traunfellner-Entscheidung" des EuGH. Online Ressource (kostenlos)
2007

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Knöpfel, Tamara
Die Problematik der Treuhandvollmacht im Rahmen der Bauherrenmodelle. Eine Rechtsprechungsanalyse. Online Ressource: PDF-Format, ca. 1,1 MB (kostenlos)
2005

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IBR 2020, 2329
Muss eine Bürgschaft teilweise freigegeben werden?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Jürgen Ripke, Hannover
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.08.2016 - 23 U 158/15; BGH, Beschluss vom 22.05.2019 - VII ZR 325/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Bürge klagt auf Herausgabe seiner Gewährleistungsbürgschaft, was er insbesondere mit der Unwirksamkeit der Sicherungsabrede und der Verjährung der Gewährleistungsansprüche begründet. Im verbürgten Bauvertrag wurde die Geltung der VOB/B in der alten Fa

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IBR 2020, 2283
Nochmals: Bei Altverträgen gibt es noch fiktive Mängelbeseitigungskosten!
VorsRiOLG Thomas Manteufel, Köln
(BGH, Urteil vom 19.12.2019 - VII ZR 6/19)

Ein Generalunternehmer verlangt restlichen Werklohn von gut 1 Mio. Euro aus einem VOB-Vertrag vom 14.07.1997 über die Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses. Der beklagte Auftraggeber erklärt u. a. die Aufrechnung mit einem Betrag von 536.856,47 Euro

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VPR 2020, 2248
Doppelverwertung von Referenzen: Eignungs - und Zuschlagskriterien unzulässig vermischt?
RA Tim Schaidreiter, Frankfurt a.M.
(VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2019 - 1 VK 62/19)

Der öffentliche Auftraggeber beabsichtigt die Zuschlagserteilung für Leistungen einer regionale Mobilitätsplattform an den Auftragnehmer. Einer der Bieter rügt dies u. a. wegen einer vermeintlichen unzulässigen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskrite

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IBR 2020, 2239
Was nicht im Vertrag steht, ist auch nicht Vertragsbestandteil!
Notar Dr. Gregor Basty, München
(OLG Rostock, Urteil vom 19.12.2019 - 3 U 62/18)

Ein Grundstück wird gekauft wie besichtigt. Der Käufer macht geltend, ihm sei die Bebaubarkeit mit einer Kindestagesstätte zugesagt worden. Im Vertrag findet sich hierzu keine Aussage.

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IBR 2020, 2209
Gilt die HOAI oder nicht? Kein Ende in Sicht ...
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Benjamin Gartz, München
(LG München I, Urteil vom 18.12.2019 - 24 O 8846/19)

Der klagende Architekt (A) fordert von seinem Auftraggeber (AG) ein Honorar i.H.v. rd. 644.000 Euro. Dem Rechtsverhältnis der Parteien liegt ein Architektenvertrag zu Grunde, mit dem für die Leistungen des A ein Pauschalhonorar i.H.v. rd. 600.000 Euro ver

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IBR 2020, 107
Kostenvorschuss statt Schadensersatz: Zinsen erst ab Zustellung der Klageänderung!
RA Thomas Blatt, Dinslaken
(OLG Köln, Beschluss vom 17.05.2019 - 19 U 187/18)

Der Kläger macht die zu einer Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten nebst Zinsen zunächst netto als Schadensersatz geltend und stellt mit Blick auf die im Prozessverlauf geänderte Rechtsprechung (BGH, IBR 2018, 196) diese Klage auf einen Ersatzvornahmek

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IMR 2020, 60
Nicht alle mögen`s heiß!
RA Dr. Marc Biebelheimer, Berlin
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2019 - 24 U 197/18)

Eine gewerbliche Mieteinheit wird über eine auf dem Dach des Hauses befindliche Lüftungsanlage, die mit einem sog. Kaltwasseraufsatz verbunden ist, mit kühler Luft versorgt. Der Mieter betreibt in der Mieteinheit ein Ladengeschäft für Accessoires. In 2016

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IBR 2020, 79
Nochmals: Kein Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(BGH, Urteil vom 21.11.2019 - VII ZR 278/17)

Der Bauherr (B) beauftragt ein Ingenieurbüro mit Überwachungsleistungen. Er behauptet, die Boden- und Fliesenarbeiten seien durch das ausführende Unternehmen mangelhaft ausgeführt worden. Das eingebaute Mörtelbett sei nicht brauchbar. Der Bodenaufbau ents

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IVR 2019, 138
Gesundheitszustand des Mieters bei Räumungswiderspruch muss das Gericht klären
VorsRiLG Dr. Frank Zschieschack, Schwalbach
(BGH, Urteil vom 22.05.2019 - VIII 180/18)

Die beklagten betagten Mieter wandten sich gegen die Eigenbedarfskündigung mit einer Reihe gesundheitlicher Beeinträchtigungen und beriefen sich auf ein ärztliches Attest, aus dem sich eine Demenzerkrankung ergibt. Das AG hat der Räumungsklage des Vermiet

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IMR 2020, 16
Eigenbedarf für Großneffen?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Thomas Emmert, Regensburg
(AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 09.08.2019 - 5 C 364/19)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung. Diese wurde von den Vermietern mit der Begründung ausgesprochen, die streitgegenständliche Wohnung werde für den Großneffen eines der Vermieter benötigt. Der Mieter setzt sich hiergeg

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mehr Rechtsbeiträge

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Motzke, Gerd
9. Bauvertragsrecht und Sachmängelhaftung
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018

2 Satz 2 BGB n.F., den §§ 650i-650l BGB sowie § 650n BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf. Das Kaufrecht kennt auch nicht die dem Werkvertragsrecht bekannten Sicherungssysteme, nämlich § 650e BGB n.F. (Sicherungshypothek des Bauunternehmers; bis 31.12.2017: § 648 BGB a.F.) und § 650f BGB n.F. (Bauhandwerkersicherung; bis 31.12.2017: § 648a BGB). Nach § 648 BGB n.F. (Kündigung des Werkvertrages) fügt der Reformgesetzgeber ab ...

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Bleutge, Peter
Neues zur Werbung - Bezeichnung als Bausachverständiger und Vorspannwerbung wettbewerbswidrig?
aus: Der Bausachverständige - Zeitschrift für Bauschäden, Grundstückswert und gutachterliche Tätigkeit. Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag; Köln: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft, Jg. 8 (2012), Heft 5, S. 50-56

Die öffentliche Bestellung von Sachverständigen kann auf unterschiedliche Art und Weise erlöschen: durch Verzicht, Erreichen der Altersgrenze, Ablauf der Bestellungsfrist und Widerruf der Bestellung. Nach Auffassung des OLG Köln 6 generiert der Hinweis auf die ehemalige öffentliche Bestellung keine Irreführung, weil der Sachverständige in so kurzer Zeit (siebeneinhalb Monate nach Erlöschen) seine besondere fachliche Kompetenz nicht verlieren kann; daher besitze er immer noch die Qualifikation...

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Bleutge, Peter
34. Die Haftung des Sachverständigen bei privatem Auftrag und bei Gerichtsauftrag
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018

In allen Fällen der Haftung von Sachverständigen muss zwischen der Haftung bei Privatauftrag und der Haftung bei Gerichtsauftrag unterschieden werden. Danach kann der Auftraggeber eines Sachverständigen Ersatz des Schadens verlangen, wenn der Sachverständige eine vertraglich vereinbarte Pflicht verletzt und die Pflichtverletzung zu vertreten hat. 1 BGB: Der Sachverständige hat dem Auftraggeber ein Gutachten abzuliefern, das frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.

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Liebheit, Uwe
Wann begründen fachtechnische Erfahrungssätze technische Regelwerke? - Abweichen von Regelwerken: bauordnungsrechtliche und haftungstechnische Konsequenzen - Haftungsfallen vermeiden
aus: Sanieren außerhalb der Normen - Ausnahmezustand Sanierung? Sonderband anlässlich des 6. Sachverständigentages der WTA-D im November 2015 in Weimar. Gänßmantel, Jürgen; Eßmann, Frank; Geburtig, Gerd; Worch, Anatol (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2016

Sobald sich aus Erkenntnissen in der Baupraxis ergibt, dass anerkannte Regeln der Technik nicht zur Herstellung eines funktionstauglichen Werks geeignet sind, verdienen entsprechende Regeln der Technik nicht mehr die Bezeichnung »anerkannte Regeln der Technik«. Kniffka 12 bezeichnet die Auffassung, dass ein Auftragnehmer stillschweigend die Einhaltung der zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden anerkannten Regeln der Technik verspricht, zu Recht als zweifelhaft, wenn sich die ...

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Locher-Weiß, Susanne; Pohlenz, Rainer
R.1.3 Leistungs-Soll Anerkannte Regeln der Technik
aus: Schallschutzmängel. Juristisch kommentiert für Sachverständige. Technisch kommentiert für Juristen. Baurechtliche und -technische Themensammlung, Heft 9. Zöller, Matthias; Boldt, Antje (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2019

Fälschlicherweise wird der Begriff der „anerkannten Regeln der Technik“ immer wieder – selbst vereinzelt von Gerichten – mit dem Begriff „Stand der Technik“ gleichgesetzt. Gegenüber den anerkannten Regeln der Technik handelt es sich beim „Stand der Technik“ allerdings um eine fortgeschrittene Entwicklung. DIN-Normen, VDI-Richtlinien oder andere technische Regelwerke sind den anerkannten Regeln der Technik untergeordnet und deshalb nur ...

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Jansen, Günther
Neue Rechtsprechung zum materiellen Baurecht
aus: Beiträge vom 16. Sachverständigentag Bauschadensbewertung / 8. Bausymposium Sachverstand am Bau am 27. Juni 2014, in: Tagungsband der EIPOS-Sachverständigentage Immobilienbewertung und Sachverstand am Bau 2014. Beiträge aus Praxis, Forschung und Weiterbildung. EIPOS (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2014

Das Ergebnis der Auslegung eines Bauvertrages aufgrund öffentlicher Ausschreibung wird nicht dadurch beeinflusst, dass der Auftragnehmer etwaige Unklarheiten in der Ausschreibung nicht aufgeklärt hat (Bestätigung von BGH Urt. Es sei vielmehr zu berücksichtigen, dass der öffentliche Auftraggeber so auszuschreiben habe, dass der Bieter die Preise sicher kalkulieren könne (BGH Urt. Dieser Umstand könne das Ergebnis einer objektiven Auslegung der Ausschreibung nicht beeinflussen (BGH Urt.

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Seibel, Mark
27. Die mündliche Gutachtenerläuterung vor Gericht
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018

Ergänzend hat der BGH auch schon entschieden, dass dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Gutachtenerläuterung im Prozess grundsätzlich auch dann zu entsprechen ist, wenn der Sachverständige das Gutachten in einem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren erstattet hat. Dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens ist grundsätzlich stattzugeben. Wie soll das Gericht auf den Antrag einer ...

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Englert, Klaus; Fuchs, Bastian
12 Haftungsfragen im Tiefbau
aus: Bauschäden im Hoch- und Tiefbau. Band 1: Tiefbau. Standardwerk zur Schadenserkennung und Schadensvermeidung, Institut für Bauforschung, Victor Rizkallah (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2007

Der BGH begründet seine Auffassung damit, dass § 909 BGB nicht einen streng auf den Eigentümer, sondern einen auf das Nachbargrundstück bezogenen Schutzbereich hätte - kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung wären neben dem Eigentümer auch Nießbraucher (§ 1065 BGB), Erbbauberechtigte (§ 11 Abs. 6 zu § 909 BGB m.w.N. , 48 ). § 909 BGB schützt nur die Festigkeit des Bodens des Nachbargrundstücks. Das Eigentumsrecht nach § 903 BGB gibt dem Grundstückseigentümer ...

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Liebheit, Uwe
Zusammenarbeit von Gericht und Bausachverständigen
aus: Der Bausachverständige - Zeitschrift für Bauschäden, Grundstückswert und gutachterliche Tätigkeit. Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag; Köln: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft, Jg. 8 (2012), Heft 6, S. 66-71

3 Er fordert die Sachverständigen in einem abschließenden Appell auf, bei unklaren Beschreibungen oder Rechtsfragen im Beweisbeschluss die Begutachtung zu verweigern und die Gerichte auf diesen Missstand hinzuweisen, obwohl es nachvollziehbar sei, dass Sachverständige das Gericht nur ungern auf dessen Fehler hinweisen. 1. These: Solch eine Konfrontation des Sachverständigen mit dem Gericht ist schon aus taktischen Erwägungen nicht sachdienlich, wenn der Sachverständige weiterhin ...

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Locher-Weiß, Susanne; Pohlenz, Rainer
R.2.2 Mängelrechte nach der Abnahme
aus: Schallschutzmängel. Juristisch kommentiert für Sachverständige. Technisch kommentiert für Juristen. Baurechtliche und -technische Themensammlung, Heft 9. Zöller, Matthias; Boldt, Antje (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2019

 1 bis 3, 280, 281 BGB – Vertretenmüssen vorausgesetzt – Schadensersatz statt der Leistung oder nach Wahl des Auftraggebers stattdessen Ersatz der vergeblichen Aufwendungen gem. Weitere Einwendungen des Auftragnehmers gegen den Nacherfüllungsanspruch des Auftraggebers kann z. B. die vorbehaltlose Abnahme des Werkes trotz Kenntnis der Mängel (§ 640 Abs. Beim kleinen Schadensersatz behält der Auftraggeber das Werk, der durch den Mangel eingetretene Schaden ...

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