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weitere Bücher zum Thema: Rechtsprechung

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Guckelberger, Annette
Die Erweiterung der umweltrechtsbehelfsfähigen Gegenstände auf dem Prüfstand
Natur und Recht, 2020

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Tysper, Stefan
Die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Außenbereichssatzungen
Baurecht, 2020

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Elgeti, Till; Lehnen, Anika
Die wasserwirtschaftliche Planung im 3. Bewirtschaftungszyklus. Beteiligungsnotwendigkeit der Abwasserbeseitigungspflichtigen
KA Korrespondenz Abwasser, Abfall, 2020

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Suhre, Ralf
Kein Zugriff auf den Sicherungskasten. Darf der Mieter seine Heizung selbst regulieren?
Sanitär + Heizungstechnik, 2020

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Schilling, Rainer
GaLaBau und Recht: Neue GaLaBau-relevante Gerichtsentscheidungen deutscher Oberlandesgerichte
Neue Landschaft, 2020

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Elgeti, Till; Lehnen, Anika
Die wasserwirtschaftliche Planung im 3. Bewirtschaftungszyklus. Beteiligungsnotwendigkeit der Abwasserbeseitigungspflichtigen
KW Korrespondenz Wasserwirtschaft, 2020

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Suhre, Ralf
Bei Gefahr von Körperschäden ... Normen als Maßstab für Verkehrssicherungspflichten
Sanitär + Heizungstechnik, 2020

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Kerkhoff, Sven
5 oder 60 Prozent? Fünf oder 60 Prozent Honorar bei gekündigtem Architektenvertrag
DAB Deutsches Architektenblatt. Baden-Württemberg, 2020

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Schink, Alexander
Dieselfahrverbote und Klimaschutz
Natur und Recht, 2020

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Berkemann, Jörg
Die Rechtsprechung des BVerwG zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG).
DVBL Deutsches Verwaltungsblatt, 2020

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weitere Zeitschriftenartikel zum Thema: Rechtsprechung

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Ulbrich, Sebastian; Schauer, Martin
DIN-Normen und anerkannte Regel der Technik. Pflichten des Sachverständigen beim Heranziehen von DIN-Normen 2020
Quelle: 1. Würzburger Symposium - Der Sachverständige im Handwerk. 8.-9. Februar 2019. Tagungsband

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Seibel, Mark
(Allgemein) anerkannte Regeln der Technik und mangelhafte Bauleistung 2019
Quelle: Eingriffe in bestehende Bausubstanz. Problempunkte, Qualitätssicherung und Schadenssanierung. 54. Frankfurter Bausachverständigentag 2019. Tagungsband

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Gerschler, Tina
Die Anpassung des nationalen Bauproduktenrechts nach dem Urteil des EuGH vom 16. Oktober 2014 2019
Quelle: Mauerwerk-Kalender 2019. Bemessung, Bauwerkserhaltung, Schallschutz. 44.Jg.; Mauerwerk-Kalender

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Horeis, Rebecca; Kuever, Jan; Kern, Jochen
Schadstoffe am Bau ("Hausgifte"; "Fogging") 2019
Quelle: Typische Baumängel. 3.,vollst.überarb.Aufl.; NJW-Praxis

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Akbarian, Goli-Schabnam
Schutz vor Radon in Gebäuden. Die Vorgaben des neuen Strahlenschutzrechts 2019
Quelle: Eingriffe in bestehende Bausubstanz. Problempunkte, Qualitätssicherung und Schadenssanierung. 54. Frankfurter Bausachverständigentag 2019. Tagungsband

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Matzen, Ulf
Geld verdienen mit Ferienwohnungen. Vermieten contra Zweckentfremdung: Was ist heute noch erlaubt? 2019
Quelle: Immobilien-Almanach 01; Immobilien-Almanach

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Motzke, Gerd
Neue Tätigkeitsfelder für Sachverständige 2019
Quelle: Tagungsband der EIPOS-Sachverständigentage Immobilienbewertung und Sachverstand am Bau 2019. Beiträge aus Praxis, Forschung und Weiterbildung

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Ortland, Jörg; Djordjevic, Marco
Außenseitige Wärmedämm-Verbundsysteme (WDVS) 2019
Quelle: Typische Baumängel. 3.,vollst.überarb.Aufl.; NJW-Praxis

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Schwenker, Hans Christian
Prüf- und Hinweispflichten bei Planung und Bauausführung 2019
Quelle: Typische Baumängel. 3.,vollst.überarb.Aufl.; NJW-Praxis

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Schmidt, Peter B.; Pürthner, Philip
Anforderungen an den Energiehaushalt bei Bauwerken 2019
Quelle: Typische Baumängel. 3.,vollst.überarb.Aufl.; NJW-Praxis

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weitere Aufsätze zum Thema: Rechtsprechung

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Schneider, Diana
Zugang der größten Seeschiffe zum Hamburger Hafen? Eine Untersuchung zu Fahrrinnenanpassungen der Elbe unter besonderer Berücksichtigung von Paragraf 12 Abs. 4 WaStrG
2019

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Tietz, Robert
Adaptierte und objektivierte Minderkostenberechnung bei unwesentlichen Mängeln in Shoppingcentern (kostenlos)
2016

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Ketels, Nelly
Die Grenzen des Wohnens im Planungsrecht. Eine Untersuchung des Begriffs Wohnen unter Betrachtung von Sonderwohnformen (kostenlos)
2016

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Ruske, Fabio
Die gleichheitsgemäße Ermessensausübung der Bauordnungsbehörden bei bauordnungsrechtlichen Maßnahmen. Der allgemeine Gleichheitssatz als Grenze des verwaltungsbehördlichen Ermessens
2015

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Rembold, Markus
Die Anerkennung und Feststellung von Grundstücksgrenzen - Ein Beitrag zur Entwicklung des Liegenschaftskatasters im Lande Nordrhein-Westfalen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft (kostenlos)
2014

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Englert-Dougherty, Stephanie
Baulärm und Sozialadäquanz
2013

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Schalk, Günther
Nebenangebote im Bauwesen - Bedeutung und Auswirkungen auf Bauvergabe- und -vertragsrecht, Technik und Baubetrieb unter besonderer Berücksichtigung der "Traunfellner-Entscheidung" des EuGH. Online Ressource (kostenlos)
2007

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Knöpfel, Tamara
Die Problematik der Treuhandvollmacht im Rahmen der Bauherrenmodelle. Eine Rechtsprechungsanalyse. Online Ressource: PDF-Format, ca. 1,1 MB (kostenlos)
2005

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IBR 2020, 2870
Gehörsverstoß durch überraschendes Abweichen von BGH-Rechtsprechung
VorsRiOLG Thomas Manteufel, Köln
(BGH, Beschluss vom 12.05.2020 - VIII ZR 171/19)

Ein privater Krankenversicherer verlangt von einem Krankenhausbetreiber die Erstattung nicht angefallener Umsatzsteuer. Der Versicherer zahlte dem Krankenhausbetreiber in den Jahren 2011 bis August 2016 592.514,01 Euro für in der Hausapotheke des Krankenh

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IMR 2020, 272
Förmlichkeiten des Mieterhöhungsverlangens sind materielles Recht!
Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, Berlin
(BGH, Urteil vom 29.04.2020 - VIII ZR 355/18)

Ein Ehepaar mietet eine Wohnung mit Außen-WC, ohne Bad. Vereinbarungsgemäß baut es auf eigene Kosten ein Bad mit WC ein. Nach der Scheidung unterzeichnet die wiederverheiratete Frau (erneut) einen Mietvertrag über dieselbe Wohnung. 2015 verlangt der Vermi

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IBR 2020, 372
Wenn zwei sich streiten ...
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Janis Heiliger, Düsseldorf
(BGH, Beschluss vom 13.03.2020 - V ZR 33/19)

Die geänderte Rechtsprechung des VII. Senats zur Berechnung eines mängelbedingten Schadens hat in der forensischen Praxis eingeschlagen wie eine Bombe . Kritisiert wurde an dem Urteil vom 22.02.2018 (IBR 2018, 196) insbesondere, dass das Verbot der Berec

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IMR 2020, 279
Unberechtigte Mietminderung kann zu Kündigung führen!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Andreas Reng, München
(LG Berlin, Urteil vom 03.03.2020 - 67 S 212/19)

Bereits ein Jahr nach Vertragsschluss beginnt der Mieter die Mietzahlungen wegen angeblicher Belästigungen durch eine Baustelle zu mindern. Über Jahre hinweg läuft ein erheblicher Rückstand auf. Im Verfahren über eine vom Vermieter angestrengte Zahlungskl

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IBR 2020, 284
Teilkündigung eines VOB-Vertrags: Ein Buch mit sieben Siegeln?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Jörn Bröker, Essen
(OLG Celle, Urteil vom 27.02.2019 - 7 U 227/18; BGH, Beschluss vom 20.11.2019 - VII ZR 56/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) erteilt einen Auftrag für Trockenbauarbeiten. Es kommt zu Störungen im Bauablauf. Der AG setzt den Trockenbauer in Verzug und fordert diesen dazu auf, die Baustelle mit ausreichend Personal auszustatten. Der Trockenbauer

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IMR 2020, 263
Begrenzte Anfechtung der Jahresabrechnung muss bereits aus Klageschrift ersichtlich sein!
VorsRiKG a. D. RA Dr. Lothar Briesemeister, Berlin
(LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 03.03.2020 - 2-13 T 19/20)

Mit der Anfechtungsklage hat der Kläger in der Klageschrift die angefochtenen Beschlüsse wörtlich wiedergegeben, wobei sich unter TOP 3 der Beschluss über die Jahresabrechnung befindet. In der Anfechtungsbegründung hat der Kläger aber lediglich Ausführung

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IBR 2020, 259
Gegen Vergaberecht verstoßen: Müssen Fördermittel zurückgefordert werden?
RA und FA für Vergaberecht Johannes Büscher, Staufen
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.08.2019 - 15 A 2792/18)

Der klagende Auftraggeber (AG) hat in erster Instanz die Aufhebung eines Bescheids, durch den ein Zuwendungsbescheid aufgehoben werden soll, begehrt. Der Zuwendungsbescheid wurde (teilweise) von der beklagten Zuwendungsbehörde gem. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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IMR 2020, 205
Aufrechnungsausschluss in AGB auch für entscheidungsreife Gegenforderungen zulässig!
RA und FA für Steuerrecht Johannes Hofele, Berlin
(OLG Brandenburg, Urteil vom 17.12.2019 - 3 U 25/19)

Die AGB-Klausel in einem Gewerberaummietvertrag lautete: Der Mieter kann gegenüber Mietforderungen mit Gegenforderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

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IMR 2020, 203
BGH zu Kombi-Klauseln zu Betriebspflicht, Konkurrenzschutz etc.: Unwirksam!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Versicherungsrecht Kai-Jochen Neuhaus, Dortmund
(BGH, Urteil vom 26.02.2020 - XII ZR 51/19)

In einem gewerblichen Mietvertrag wird der Konkurrenzschutz ausgeschlossen, ferner werden dem Mieter eine Betriebspflicht und eine Sortimentsbindung auferlegt. Dies alles erfolgt durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Mieter kündigen später fristlos,

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IVR 2020, 20
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren vor dem BGH
VorsRiLG Dr. Frank Zschieschack, Schwalbach
(BGH, Beschluss vom 16.10.2019 - XII ZR 101/19)

Die Kl. hatte an den Bekl. Geschäftsräume zum Betrieb einer Apotheke vermietet. Die Räumungsklage der Kl. war vor dem LG erfolgreich gewesen. Die Berufung des Bekl. hat das OLG nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Be

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mehr Rechtsbeiträge

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Motzke, Gerd
9. Bauvertragsrecht und Sachmängelhaftung
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018

2 Satz 2 BGB n.F., den §§ 650i-650l BGB sowie § 650n BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf. Das Kaufrecht kennt auch nicht die dem Werkvertragsrecht bekannten Sicherungssysteme, nämlich § 650e BGB n.F. (Sicherungshypothek des Bauunternehmers; bis 31.12.2017: § 648 BGB a.F.) und § 650f BGB n.F. (Bauhandwerkersicherung; bis 31.12.2017: § 648a BGB). Nach § 648 BGB n.F. (Kündigung des Werkvertrages) fügt der Reformgesetzgeber ab ...

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Bleutge, Peter
Neues zur Werbung - Bezeichnung als Bausachverständiger und Vorspannwerbung wettbewerbswidrig?
aus: Der Bausachverständige - Zeitschrift für Bauschäden, Grundstückswert und gutachterliche Tätigkeit. Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag; Köln: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft, Jg. 8 (2012), Heft 5, S. 50-56

Die öffentliche Bestellung von Sachverständigen kann auf unterschiedliche Art und Weise erlöschen: durch Verzicht, Erreichen der Altersgrenze, Ablauf der Bestellungsfrist und Widerruf der Bestellung. Nach Auffassung des OLG Köln 6 generiert der Hinweis auf die ehemalige öffentliche Bestellung keine Irreführung, weil der Sachverständige in so kurzer Zeit (siebeneinhalb Monate nach Erlöschen) seine besondere fachliche Kompetenz nicht verlieren kann; daher besitze er immer noch die Qualifikation...

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Liebheit, Uwe
Wann begründen fachtechnische Erfahrungssätze technische Regelwerke? - Abweichen von Regelwerken: bauordnungsrechtliche und haftungstechnische Konsequenzen - Haftungsfallen vermeiden
aus: Sanieren außerhalb der Normen - Ausnahmezustand Sanierung? Sonderband anlässlich des 6. Sachverständigentages der WTA-D im November 2015 in Weimar. Gänßmantel, Jürgen; Eßmann, Frank; Geburtig, Gerd; Worch, Anatol (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2016

Sobald sich aus Erkenntnissen in der Baupraxis ergibt, dass anerkannte Regeln der Technik nicht zur Herstellung eines funktionstauglichen Werks geeignet sind, verdienen entsprechende Regeln der Technik nicht mehr die Bezeichnung »anerkannte Regeln der Technik«. Kniffka 12 bezeichnet die Auffassung, dass ein Auftragnehmer stillschweigend die Einhaltung der zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden anerkannten Regeln der Technik verspricht, zu Recht als zweifelhaft, wenn sich die ...

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Schmidt, Jörg
Der neue Schadensbegriff - ein BGH-Urteil und seine Folgen
aus: Innovativ und praktikabel - vom Boden bis zum Dach. Tagungsband der 30. Hanseatischen Sanierungstage 2019. BuFAS (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2019

2. a) Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann den Schaden in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt. Vor Begleichung der Kosten kann der Besteller Befreiung von den zur Mängelbeseitigung eingegangenen Verbindlichkeiten verlangen...

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Bleutge, Peter
34. Die Haftung des Sachverständigen bei privatem Auftrag und bei Gerichtsauftrag
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018

In allen Fällen der Haftung von Sachverständigen muss zwischen der Haftung bei Privatauftrag und der Haftung bei Gerichtsauftrag unterschieden werden. Danach kann der Auftraggeber eines Sachverständigen Ersatz des Schadens verlangen, wenn der Sachverständige eine vertraglich vereinbarte Pflicht verletzt und die Pflichtverletzung zu vertreten hat. 1 BGB: Der Sachverständige hat dem Auftraggeber ein Gutachten abzuliefern, das frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.

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Locher-Weiß, Susanne; Pohlenz, Rainer
R.1.3 Leistungs-Soll Anerkannte Regeln der Technik
aus: Schallschutzmängel. Juristisch kommentiert für Sachverständige. Technisch kommentiert für Juristen. Baurechtliche und -technische Themensammlung, Heft 9. Zöller, Matthias; Boldt, Antje (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2019

Fälschlicherweise wird der Begriff der „anerkannten Regeln der Technik“ immer wieder – selbst vereinzelt von Gerichten – mit dem Begriff „Stand der Technik“ gleichgesetzt. Gegenüber den anerkannten Regeln der Technik handelt es sich beim „Stand der Technik“ allerdings um eine fortgeschrittene Entwicklung. DIN-Normen, VDI-Richtlinien oder andere technische Regelwerke sind den anerkannten Regeln der Technik untergeordnet und deshalb nur ...

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Jansen, Günther
Neue Rechtsprechung zum materiellen Baurecht
aus: Beiträge vom 16. Sachverständigentag Bauschadensbewertung / 8. Bausymposium Sachverstand am Bau am 27. Juni 2014, in: Tagungsband der EIPOS-Sachverständigentage Immobilienbewertung und Sachverstand am Bau 2014. Beiträge aus Praxis, Forschung und Weiterbildung. EIPOS (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2014

Das Ergebnis der Auslegung eines Bauvertrages aufgrund öffentlicher Ausschreibung wird nicht dadurch beeinflusst, dass der Auftragnehmer etwaige Unklarheiten in der Ausschreibung nicht aufgeklärt hat (Bestätigung von BGH Urt. Es sei vielmehr zu berücksichtigen, dass der öffentliche Auftraggeber so auszuschreiben habe, dass der Bieter die Preise sicher kalkulieren könne (BGH Urt. Dieser Umstand könne das Ergebnis einer objektiven Auslegung der Ausschreibung nicht beeinflussen (BGH Urt.

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Seibel, Mark
27. Die mündliche Gutachtenerläuterung vor Gericht
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018

Ergänzend hat der BGH auch schon entschieden, dass dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Gutachtenerläuterung im Prozess grundsätzlich auch dann zu entsprechen ist, wenn der Sachverständige das Gutachten in einem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren erstattet hat. Dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens ist grundsätzlich stattzugeben. Wie soll das Gericht auf den Antrag einer ...

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Englert, Klaus; Fuchs, Bastian
12 Haftungsfragen im Tiefbau
aus: Bauschäden im Hoch- und Tiefbau. Band 1: Tiefbau. Standardwerk zur Schadenserkennung und Schadensvermeidung, Institut für Bauforschung, Victor Rizkallah (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2007

Der BGH begründet seine Auffassung damit, dass § 909 BGB nicht einen streng auf den Eigentümer, sondern einen auf das Nachbargrundstück bezogenen Schutzbereich hätte - kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung wären neben dem Eigentümer auch Nießbraucher (§ 1065 BGB), Erbbauberechtigte (§ 11 Abs. 6 zu § 909 BGB m.w.N. , 48 ). § 909 BGB schützt nur die Festigkeit des Bodens des Nachbargrundstücks. Das Eigentumsrecht nach § 903 BGB gibt dem Grundstückseigentümer ...

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Liebheit, Uwe
Zusammenarbeit von Gericht und Bausachverständigen
aus: Der Bausachverständige - Zeitschrift für Bauschäden, Grundstückswert und gutachterliche Tätigkeit. Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag; Köln: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft, Jg. 8 (2012), Heft 6, S. 66-71

3 Er fordert die Sachverständigen in einem abschließenden Appell auf, bei unklaren Beschreibungen oder Rechtsfragen im Beweisbeschluss die Begutachtung zu verweigern und die Gerichte auf diesen Missstand hinzuweisen, obwohl es nachvollziehbar sei, dass Sachverständige das Gericht nur ungern auf dessen Fehler hinweisen. 1. These: Solch eine Konfrontation des Sachverständigen mit dem Gericht ist schon aus taktischen Erwägungen nicht sachdienlich, wenn der Sachverständige weiterhin ...

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