Überblick und Praxishinweise zum neuen Bauvertragsrecht für Auftragnehmer
2018, 164 S., 190 mm, Softcover
epubli
Schriftverkehr am Bau
261 kaufmännische Briefe aus der Baupraxis mit Sachverhalt, Aufgabenstellung und Suchregister unter besonderer Berücksichtigung des Briefwechsels in der Arbeitsgemeinschaft (ARGE)
3., Aufl.
2012, 293 S., 293S. 210 mm, Softcover
Vieweg+Teubner
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2001 62 S., Abb., Tab.,
Selbstverlag
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Wahrung der Schriftform: Anforderungen an Bestimmtheit des Miet-/Pachtgegenstands
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2019
Neuhaus, Kai-Jochen
Bedarf die Ausübung einer Verlängerungsoption der Schriftform?
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2019
Endemann, Heiner
Nur wer schreibt, der bleibt? Schriftformklauseln - einfach, doppelt oder unwirksam
Opus C, 2019
Wenkebach, Stefan
Angeordnete "Nullpositionen" sind Teilkündigung und keine Leistungsänderung!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2019
Hirsch, Bastian
"Mietvertrag beginnt mit Übergabe": Schriftform gewahrt?
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2019
Bolz, Stephan
Die doppelte Schriftformklausel: Gerne verwendet, aber letztlich nutzlos!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2019
Elzer, Oliver
Per E-Mail verschickte Bilddatei ist kein elektronisches Dokument!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2019
Federenko, Christian
Formularmäßiger Ausschluss von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz zulässig?
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2019
Pützenbacher, Stefan
Vertrag mit "i. A." unterschrieben: Schriftform nicht eingehalten!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2019
Hoffmann, Annekathrin
Per E-Mail verschickter Nachprüfungsantrag ist unzulässig!
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2019
weitere Zeitschriftenartikel zum Thema: Schriftform
Urteile aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche werden so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind. Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis werden Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.
Geringere Anforderungen an Schriftform bei vorheriger Nutzung des Mietgegenstandes
RAin Aline Diez, München
(OLG Dresden, Beschluss vom 26.02.2019 - 5 U 1894/18)
Der Mieter hat mit dem Verkäufer im Jahr 2001 einen befristeten Mietvertrag über Gastronomieflächen nebst befestigter Gartenfläche von ca. 88 m2 abgeschlossen und nutze sowohl den Mietgegenstand als auch den Außenbereich, ohne dass sich der Mieter und d
IVR 2019, 108
Zu den Anforderungen einer Feststellungsklage im Mietprozess
RAin und Notarin, FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Melanie Stobbe, Dinslaken
(OLG Köln, Urteil vom 12.04.2019 - 1 U 82/18)
Die Parteien sind verbunden über einen Gewerberaummietvertrag mit einer Festlaufzeit. Die Miete für den Monat Juni 2018 zahlte der Mieter unter Vorbehalt und kündigte mit anwaltlichem Schreiben vom 11.06.2018 das Mietverhältnis außerordentlich und zugleic
IVR 2019, 107
Zu den Anforderungen an eine Mietvertragskündigung
RAin und Notarin, FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Melanie Stobbe, Dinslaken
(OLG Köln, Urteil vom 12.04.2019 - 1 U 82/18)
Die Parteien sind verbunden über einen Gewerberaummietvertrag mit einer Festlaufzeit. Der Mietvertrag sieht für eine Kündigung des Mietverhältnisses vor, dass diese schriftlich durch Einschreiben zu erfolgen habe. Der Mieter kündigte mit anwaltlichem Schr
IMR 2019, 386
E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument!
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
(BGH, Beschluss vom 08.05.2019 - XII ZB 8/19)
Am Tag des Ablaufs der verlängerten Begründungsfrist scheitert die Faxübermittlung. Der Anwalt sendet den vollständigen und von ihm unterzeichneten Schriftsatz als (unsignierte) PDF-Datei per E-Mail an das Gericht. Die E-Mail wird am Folgetag an die Servi
IMR 2019, 3170
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung im Kaufvertrag
RA Peter Irrgeher, Puchheim
(LG Berlin, Beschluss vom 18.06.2019 - 64 S 220/18)
Mit Kaufvertrag vom Oktober 2004 übernahm der damalige Erwerber die Verpflichtung, Kündigungen nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BGB zu unterlassen. Nach Nr. 10 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) durfte der Vermieter das Mietverhältnis von sich
IMR 2019, 3169
Verzicht auf Recht der Eigenbedarfskündigung bedarf keiner Schriftform!
RA Ulrich A. Nastold, Köln
(LG Berlin, Beschluss vom 28.03.2019 - 67 S 22/19)
Der Vermieter einer Wohnung kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Der Mieter berief sich darauf, dass die Kündigung wegen seines vorgerückten Lebensalters und der mittlerweile nahezu 45-jährigen Mietdauer eine nicht zu rechtfertigende Härte bede
IMR 2019, 3163
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters als Bumerang?!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Familienrecht Michael Gerhards, Wunstorf-Luthe
(LG Marburg, Beschluss vom 13.05.2019 - 5 S 98/18)
Die Mieter haben vom Vater und Rechtsvorgänger der klagenden Vermieter im Jahr 2011 eine Fünf-Zimmer-Wohnung gemietet. Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit; das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (u. a. Eigenbedarf) ist ausgeschlosse
IBR 2019, 504
HOAI-Mindestsatzhonorar ist die übliche Vergütung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Janis Heiliger, Düsseldorf
(LG Hamburg, Urteil vom 23.05.2019 - 321 O 288/17 (nicht rechtskräftig))
Der Generalplaner verlangt von seinem Auftraggeber (AG) restliches Honorar nach den Mindestsätzen der HOAI i.H.v. ca. 560.000 Euro. Er ist der Meinung, die getroffene Honorarvereinbarung in dem schriftlichen Generalplanervertrag sei wegen Unterschreitung
IMR 2019, 369
Eigenbedarf auch gegenüber 80-jähriger Sozialhilfeempfängerin trotz fester Verwurzelung und 30-jährigen Mietverhältnisses durchsetzbar
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Familienrecht Michael Gerhards, Wunstorf-Luthe
(AG München, Urteil vom 26.07.2018 - 433 C 19586/17)
Der in Augsburg wohnende und arbeitende Vermieter begehrt die Räumung seiner Zwei-Zimmer-Wohnung in München. Diese wird seit mehr als 30 Jahren vom 80-jährigen Mieter und Sozialhilfeempfänger bewohnt. Im Dezember 2016 hat der Vermieter form- und fristgere
VPR 2019, 163
Angebot eines Unternehmens: Muss der Unterzeichner seinen Namen angeben?
RA John Richard Eydner, Berlin
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#Ausgangssituation#
Im Angebotsschreiben enthielten die üblichen Formblätter der Vergabehandbücher bislang die Vorgabe, dass bei elektronischer Angebotsabgabe in Textform der Name der natürlichen Person anzugeben sei, die die Erklärung abgibt.
mehr Rechtsbeiträge
Folgende Buchkapitel finden Sie im Volltext in der Datenbank SCHADIS®. Die unverzichtbare Datenbank zur Entstehung, Vermeidung und Sanierung von Schäden im Hochbau für jeden Bausachverständigen, Architekten und Planer. Die Datenbank enthält komplette Fachbücher und Fachaufsätze mit sämtlichen Abbildungen und Tabellen.
K - von Kamerabefahrung bis Kündigung
aus: Fachlexikon Bautechnik und Baurecht. Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2009
3 HOAI ist festgelegt, dass als anrechenbare Kosten nach § 10 Abs. 2 BGB hat der Unternehmer dem Bauherrn die drohende wesentliche Überschreitung des Kostenanschlags unverzüglich anzuzeigen. Dem Unternehmer gewährt § 643 BGB ein Kündigungsrecht, wenn der Bauherr gemäß § 642 BGB mit einer Mitwirkungshandlung in Verzug gerät.
Ansorge, Dieter; Gölz, Heinz; Lentz, Andrea
K - von Kamerabefahrung bis Kündigung
aus: Fachlexikon Bautechnik und Baurecht. Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2009
3 HOAI ist festgelegt, dass als anrechenbare Kosten nach § 10 Abs. 2 BGB hat der Unternehmer dem Bauherrn die drohende wesentliche Überschreitung des Kostenanschlags unverzüglich anzuzeigen. Dem Unternehmer gewährt § 643 BGB ein Kündigungsrecht, wenn der Bauherr gemäß § 642 BGB mit einer Mitwirkungshandlung in Verzug gerät.
Pfau, Tilo
Die bevorstehende Reform des Bauvertragsrechts - Überlegungen für die Praxis
aus: Tagungsband des EIPOS-Sachverständigentages Holzschutz 2017. Beiträge aus Praxis, Forschung und Weiterbildung. EIPOS (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2017
1 BGB Im Falle der Verweigerung der Abnahme durch den Besteller kann der Auftragnehmer nunmehr verlangen, dass der Besteller an einer gemeinsamen Zustandsfeststellung des Werkes mitwirkt. 2 BGB Verweigert der Besteller die gemeinsame Zustandsfeststellung oder bleibt er dem Termin fern 33, darf der Unternehmer die Zustandsfeststellung einseitig ohne den Besteller vornehmen. 3 BGB Die Kündigung sowohl des Unternehmers, als auch des Bestellers löst einen Vergütungsanspruch des Unternehmers, ...
Ansorge, Dieter; Gölz, Heinz; Lentz, Andrea
S - von Sachschaden bis Systemboden
aus: Fachlexikon Bautechnik und Baurecht. Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2009
Außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens kann ebenfalls ein Sachverständigengutachten eingeholt werden und zwar durch Auftrag des Bauherrn oder des → Unternehmers. 1 Satz 1 → VOB/B. Zahlt der Bauherr auf die ihm erteilte Schlussrechnung und lässt er unzweifelhaft erkennen, dass durch diese Zahlung sämtliche Ansprüche des Unternehmers erledigt sind, unterrichtet der Bauherr den Unternehmer schriftlich über die erfolgte Schlusszahlung und weist er darüber hinaus noch auf...
Ansorge, Dieter; Gölz, Heinz; Lentz, Andrea
S - von Sachschaden bis Systemboden
aus: Fachlexikon Bautechnik und Baurecht. Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2009
Außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens kann ebenfalls ein Sachverständigengutachten eingeholt werden und zwar durch Auftrag des Bauherrn oder des → Unternehmers. 1 Satz 1 → VOB/B. Zahlt der Bauherr auf die ihm erteilte Schlussrechnung und lässt er unzweifelhaft erkennen, dass durch diese Zahlung sämtliche Ansprüche des Unternehmers erledigt sind, unterrichtet der Bauherr den Unternehmer schriftlich über die erfolgte Schlusszahlung und weist er darüber hinaus noch auf...
Schröder, Wolfgang
Anhang 2: Beispiel Überwachungs-, Inspektions- und Prüfungsvertrag
aus: Privater Betrieb von Photovoltaikanlagen. Anlagentechnik, Risikominimierung, Wirtschaftlichkeit, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2017
(9) Beratungsleistungen Beratungsleistungen des Auftragnehmers beschränken sich ausschließlich auf Empfehlungen des Auftragnehmers als Entscheidungshilfe für den Auftraggeber im Hinblick auf die Prüfergebnisse, Planungsleistungen und baubegleitende Tätigkeiten. Wird der Vertrag vom Auftraggeber außerordentlich aus einem wichtigem Grund gekündigt, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, so steht dem Auftragnehmer eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur...
Halstenberg, Michael
Neues Bauvertragsrecht und das EU-Bauproduktenrecht - Was sollten Planer, Bauausführende und Bausachverständige wissen?
aus: Fassadenkonstruktionen. Problempunkte, Qualitätssicherung und Sanierung. 53. Frankfurter Bausachverständigentag 2018. Tagungsband, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018
Damit wird auch deutlich, welcher Stellenwert der Frage, ob Planer und Unternehmer die Anforderungen des Bauordnungsrechts und die allgemein anerkannten Regeln der Technik auch tatsächlich beachtet haben, vor allem bei der Abnahme des Bauwerks zukommt. Die MVV TB enthält Anforderungen an Bauwerke, z. B. in Form von Bemessungsnormen, Einbauregeln und Verwendungsregeln für Bauprodukte und Anforderungen an nicht harmonisierte Bauprodukte. Danach wird die Abnahme eines Werks künftig fingiert, ...
Schröder, Wolfgang
Anhang 1: Beispiel Überwachungs-, Inspektions- und Prüfungsvertrag
aus: Inspektion, Prüfung und Instandhaltung von Photovoltaik-Anlagen. Analyse, Bewertung, Instandsetzung. Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2015
(9) Beratungsleistungen Beratungsleistungen des Auftragnehmers beschränken sich ausschließlich auf Empfehlungen des Auftragnehmers als Entscheidungshilfe für den Auftraggeber im Hinblick auf die Prüfergebnisse, Planungsleistungen und baubegleitende Tätigkeiten. Wird der Vertrag vom Auftraggeber außerordentlich aus einem wichtigem Grund gekündigt, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, so steht dem Auftragnehmer eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur...
Neimke, Lothar; Sachmerda, Andree
6.11 Begriffe, Erläuterungen und Bedeutung von Sachverhalten aus einschlägigen Rechtsgebieten
aus: Der Sachverständige und seine Auftraggeber, 2., aktual. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2014
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB /B regelt die Fälligkeit und die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen im Bauvertrag in Abweichung von § 641 BGB, aufgrund dessen die werkvertragliche Vergütung erst bei Abnahme des Werkes fällig ist. Die sich aus Schuldnerverzug ergebenden Rechte sind im BGB oder den zu vereinbarenden Bedingungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB /B) geregelt. Einzelheiten hierzu sind im BGB oder in...
Schröder, Wolfgang
Anhang 1: Beispiel Überwachungs-, Inspektions- und Prüfungsvertrag
aus: Inspektion, Prüfung und Instandhaltung von Photovoltaik-Anlagen. Analyse, Bewertung, Instandsetzung. Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2015
(9) Beratungsleistungen Beratungsleistungen des Auftragnehmers beschränken sich ausschließlich auf Empfehlungen des Auftragnehmers als Entscheidungshilfe für den Auftraggeber im Hinblick auf die Prüfergebnisse, Planungsleistungen und baubegleitende Tätigkeiten. Wird der Vertrag vom Auftraggeber außerordentlich aus einem wichtigem Grund gekündigt, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, so steht dem Auftragnehmer eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur...
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