Liste der Publikationen zum Thema "Unwirksamkeit"
Nachschlagewerk zum Aufstellen und Prüfen von Vertragsbedingungen
2012, xiii, 158 S., XIII, 158S. 223 mm, Softcover
Vieweg+Teubner
Nachschlagewerk zum Aufstellen und Prüfen von Vertragsbedingungen
2012, xiii, 158 S., XIII, 158S. 223 mm, Softcover
Vieweg+Teubner
Die Problematik der Treuhandvollmacht im Rahmen der Bauherrenmodelle. Eine Rechtsprechungsanalyse. Online Ressource
2005 179 S., Lit.,
Selbstverlag
kostenlos
Folgende Literaturnachweise stammen aus der Datenbank RSWB®plus. Die Datenbank unterstützt schnell und zielsicher Fachleute aus Planungsfirmen, Industrie und Forschung, sowie Lehrkräfte und Studierende in der akademischen Ausbildung bei Nachweis und Beschaffung von Fachinformation zum Planen und Bauen.
Ausnahmslosigkeit der Unwirksamkeitsfeststellung gem. § 135 Abs. 1 GWB in der Corona-Pandemie?
Vergaberecht, 2021
Pohl, Peter
Keine wechselseitigen Streitverkündungen im (Bau-)Prozess!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2021
Steckhan, Olaf
Sicherheitsabrede laut Vorprozess "gerichtsfest": Bürge muss zahlen!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2021
Ripke, Jürgen
Rückgaberegelung nachteilig: Sicherungsabrede unwirksam!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2021
Ripke, Jürgen
Muss eine Bürgschaft teilweise freigegeben werden?
IBR Immobilien- & Baurecht, 2020
Hammermüller, Alexandra
Ausschließliche Zuständigkeit bei Anfechtungsklagen im Rahmen von Immobilientransaktionen
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2020
Zinger, Christoph
Vergaberechtsfreier Mietvertrag oder ausschreibungspflichtiger Bestellbau
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2020
Kniprath, Ricarda
Lieferung und Aufbau eines Sterilisators: Bau- oder Lieferauftrag?
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2020
Albrecht, Eike; Zschiegner, André
Nichtig oder doch (noch) nicht? - Sind normenkontrollgerichtlich für unwirksam erklärte regionalplanerische Windkonzentrationsflächenausweisungen bis zur Rechtskraft der Entscheidung weiter verbindlich?
DVBL Deutsches Verwaltungsblatt, 2020
Rodemann, Tobias
Der Bumerangeffekt bei Einsatz von AGB
Baurecht, 2020
weitere Zeitschriftenartikel zum Thema: Unwirksamkeit
Folgende Literaturnachweise stammen aus der Datenbank RSWB®plus. Die Datenbank unterstützt schnell und zielsicher Fachleute aus Planungsfirmen, Industrie und Forschung, sowie Lehrkräfte und Studierende in der akademischen Ausbildung bei Nachweis und Beschaffung von Fachinformation zum Planen und Bauen.
Physikalische Verfahren und elektrophysikalische Verfahren 2018
Quelle: Bauwerksabdichtung in der Altbausanierung. Verfahren und juristische Betrachtungsweise. 5.Aufl.
Hafkesbrink, Volker; Kühne, Ulrich
Zivilrechtliche Grundlagen 2018
Quelle: Bauwerksabdichtung in der Altbausanierung. Verfahren und juristische Betrachtungsweise. 5.Aufl.
Folgende Literaturnachweise stammen aus der Datenbank RSWB®plus. Die Datenbank unterstützt schnell und zielsicher Fachleute aus Planungsfirmen, Industrie und Forschung, sowie Lehrkräfte und Studierende in der akademischen Ausbildung bei Nachweis und Beschaffung von Fachinformation zum Planen und Bauen.
Die Problematik der Treuhandvollmacht im Rahmen der Bauherrenmodelle. Eine Rechtsprechungsanalyse. Online Ressource: PDF-Format, ca. 1,1 MB (kostenlos)
2005
Information über Auftrag: Keine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich!
MRin Dr. Irene Lausen, Wiesbaden
(VK Bund, Beschluss vom 19.02.2021 - VK 1-120/20)
Auf der Grundlage eines bestehenden Rahmenvertrags und eines Angebots erteilte der Auftraggeber (AG) Bieter B einen Auftrag. Sowohl mit B als auch mit Bieter A hatte der AG seit mehr als 10 Jahren Verträge geschlossen. Er teilte A nach der Beauftragung de
VPR 2021, 2859
Information über Auftrag: Keine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich!
MRin Dr. Irene Lausen, Wiesbaden
(VK Bund, Beschluss vom 19.02.2021 - VK 1-120/20)
Auf der Grundlage eines bestehenden Rahmenvertrags und eines Angebots erteilte der Auftraggeber (AG) Bieter B einen Auftrag. Sowohl mit B als auch mit Bieter A hatte der AG seit mehr als 10 Jahren Verträge geschlossen. Er teilte A nach der Beauftragung de
IMR 2021, 2829
Energieversorgung: Jeder Widerspruch gegen unwirksame Preisklausel reicht aus!
RA Dr. Lorenz Zabel, Friedrichsdorf
(BGH, Urteil vom 10.03.2021 - VIII ZR 200/18)
Ein Energieversorger beliefert ein Neubaugebiet mit Fernwärme. Diese wird in einem Blockheizkraftwerk durch Verbrennung von Erdgas erzeugt. Preisanpassungen nahm der Versorger nach einer Klausel vor, die eine Koppelung an den Preis für leichtes Heizöl ent
IBR 2021, 324
Aufrechnungsausschluss kann auf unbestrittene Forderungen beschränkt werden!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(OLG Brandenburg, Urteil vom 13.11.2020 - 7 U 93/20)
Eine Druckerei begehrt Vergütung für den Druck von zwei Magazinen. Beim Druck ist es zu einem Fehler gekommen. Die heraustrennbare Abonnementkarte ist nicht wie gewünscht auf Seite 35 in Zusammenhang mit Werbung für das Magazin angebracht worden, sondern
IMR 2021, 197
Rechtfertigt künstlerisch-soziale Ausrichtung der Nutzung besonderen Kündigungsschutz?
RA und Notar, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Thomas Wagner, Syke (Barrien)
(LG Köln, Urteil vom 20.01.2021 - 4 O 84/20)
Im Rahmen eines unbefristeten gewerblichen Mietvertrags nutzt der Mieter die gemieteten Flächen für künstlerische, architektonische und historische Ausstellungen und Projekte sowie als multifunktionale Werkstattateliers. Nach knapp neun Jahren erklärte de
IMR 2021, 173
Wen interessiert denn das "Klein-Klein" der ERVV?
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
(OLG Koblenz, Beschluss vom 23.11.2020 - 3 U 1442/20)
Sowohl Berufung als auch Berufungsbegründung sind eingescannt und als elektronisches Dokument im älteren Dateiformat PDF (Version 1.4) eingereicht worden, wobei die verwendeten Schriftarten nicht nach den Vorgaben der ERVV in das Dokument eingebettet ware
IBR 2021, 298
Unwirksamer Verjährungsgleichlauf bleibt für Sicherungsabrede folgenlos!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Claus Schmitz, München
(LG Mannheim, Urteil vom 23.10.2020 - 1 O 124/20)
Ein (offenbar) 2017 zwischen Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) geschlossener Bauvertrag sieht eine Verpflichtung des AN vor, eine Vertragserfüllungsbürgschaft i.H.v. 10% der Bruttoauftragssumme zu stellen. Gemäß dem vom AG in seinen Allgemeinen Ges
IMR 2021, 138
Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(BGH, Urteil vom 28.01.2021 - III ZR 25/20)
Die Umsetzung der Regelungen zur sog. Mietpreisbremse hat den dazu berufenen Bundesländern erhebliche Probleme bereitet. Zahlreiche Landesverordnungen wurden von den Zivilgerichten für unwirksam erachtet, weil die Länder der gesetzlichen Begründungspflich
IMR 2021, 165
Die Jahresabrechnung hat ausschließlich nach dem Abflussprinzip zu erfolgen!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Patrick Schmitz, Würzburg
(LG Rostock, Urteil vom 02.12.2020 - 1 S 54/20)
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat beschlossen, dass abweichend vom Abflussprinzip verschiedene Kosten in das abzurechnende Wirtschaftsjahr abgegrenzt werden, so dass Rechnungs- und Wirtschaftsjahr übereinstimmen. Darüber hinaus wurde auf dieser
IBR 2021, 222
Anforderungen an eine wirksame Streitverkündung?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Jürgen Ripke, Hannover
(OLG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2021 - 29 U 166/19)
Der Kläger (K) schloss mit dem beklagten Architekten (A) einen Architektenvertrag über den Neubau zweier Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage. Als die Wohnungseigentümergemeinschaft den K auf Vorschuss für Mängelbeseitigung an der Tiefgarage verklagt, verkün
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Folgende Buchkapitel finden Sie im Volltext in der Datenbank SCHADIS®. Die unverzichtbare Datenbank zur Entstehung, Vermeidung und Sanierung von Schäden im Hochbau für jeden Bausachverständigen, Architekten und Planer. Die Datenbank enthält komplette Fachbücher und Fachaufsätze mit sämtlichen Abbildungen und Tabellen.
15. Darlegungslast, Beweislast und deren Verteilung
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018
Bestreitet der Auftraggeber den Abschluss des Vertrages und beruft er sich darauf, der Kläger habe die Leistungen noch in der Akquisitionsphase erbracht, ist der Kläger für den Auftrag – und nicht der in Anspruch genommene Auftraggeber für das Tätigwerden noch in der Akquisitionsphase – darlegungs- und beweisbelastet. 57 Hat ein Auftragnehmer die Wahrnehmung seiner Aufklärungs-, Prüfungs- und Mitteilungspflichten verletzt, spricht eine tatsächliche Vermutung für ein ...
Motzke, Gerd
18. Vertrags- bzw. Verzugsstrafen
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018
5 Wird eine Ankreuzoption nicht ausgeübt, ist – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles – keine Vertragsstrafe vereinbart. 44 OLG München, U. v. 21.3.2006 – 13 U 5102/05; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, B. v. 25.1.2007 – VII ZR 106/06, BauR 2007 S. 1055. 51 OLG München, B. v. 26.1.2012 – 9 U 2772/11; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, B. v. 10.4.2014 – VII ZR 68/12, IBR 2015 S. 10. 52 OLG Düsseldorf, U. v. ...
Schulze-Hagen, Alfons
Rechtsfragen der Planung und Ausführung im Bestand
aus: Schäden bei der energetischen Modernisierung. 40. Bausachverständigen-Tag im Rahmen der Frankfurter Bautage 2005. Tagungsband, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2005
Der Architekt ist gehalten, die technische oder gestalterische Mitverarbeitung der vorhandenen Bausubstanzen für die einzelnen Leistungsphasen jeweils gesondert zu berücksichtigen, denn nach BGH, IBR 2003, 255 ist die vorhandene Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten solcher Leistungsphasen nicht zu berücksichtigen, bei denen der Architekt keinerlei Leistungen im Sinne einer technischen oder gestalterischen Mitverarbeitung erbringt. Nach BGH, IBR 2004, 512 begründet jedoch eine an den ...
Neimke, Lothar; Sachmerda, Andree
6.08 Stichworte zur Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
aus: Der Sachverständige und seine Auftraggeber, 2., aktual. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2014
Die Regelungen wurden in das BGB übernommen. § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag § 305a Einbeziehung in besonderen Fällen § 305b Vorrang der Individualabrede § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit § 306a Umgehungsverbot § 307 Inhaltskontrolle § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit § ...
Buss, Harald
C.9.1 Bürgerliches Gesetzbuch BGB, Auszüge
aus: Der Sachverständige für Schäden an Gebäuden. Handbuch für Ausbildung und Praxis. 3., überarb. u. aktual. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2007
(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) 1 Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig, wenn und soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat. 1 Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel...
Oster, Nils; Bredenmeyer, Jan; Mühlig, Oliver
9.3 Die einzelnen Rechtsbeziehungen
aus: Schimmelschäden an Wänden und Decken. Schadenfreies Bauen. Band 42. Ralf Ruhnau (Hrsg.), 2., überarb. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2020
Das Gesetz regelt die grundsätzlichen Pflichten von Mieter und Vermieter: Der Vermieter hat gegen Zahlung des Mietzinses den Gebrauch an der Mietsache zu gewähren und diese in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten. Denn ist der Mieter vertraglich selbst zur Erhaltung der Mietsache verpflichtet, haftet der Vermieter nicht mehr für solche Mängel der Mietsache, die dieser vertraglich übernommenen Erhaltungspflicht des Mieters unterliegen. Setzt der Mieter dem Vermieter zur Mangelbeseitigung eine ...
Oster, Nils; Bredenmeyer, Jan; Mühlig, Oliver
8 Grundsätzliche Instandsetzungsmöglichkeiten
aus: Schimmelschäden an Wänden und Decken. Schadenfreies Bauen. Band 42. Ralf Ruhnau (Hrsg.), 2., überarb. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2020
So zeigt die Erfahrung der Autoren, dass zugestellte und zugehängte Fenster (Bild 56) zur Lüftung nicht genutzt werden und Räume mit so dekorierten Fenstern auch dementsprechend selten gelüftet werden. Um den nutzerseitige Obliegenheiten zu erforderlichen Lüftung von Räumen (siehe Kapitel 9.3.1.5), insbesondere in Mietwohnungen, nachkommen zu können, müssen dem Nutzer umgekehrt jedoch auch Fenster zur Verfügung stehen, die eine ordnungsgemäße Lüftung als Stoßlüftung in der oben ...
IV Vergabe von Bau- und Planungsleistungen
aus: Bauen im Bestand. Rechtsleitfaden für die Bau- und Immobilienwirtschaft. Sanierung - Modernisierung - Umbau, TSP Theißen Stollhoff und Partner (Hrsg.), Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2012
Ausnahme: Ein Angebot, das nachweislich vor Ablauf der Angebotsfrist dem Auftraggeber zugegangen war, aber bei Öffnung des ersten Angebots aus vom Bieter nicht zu vertretenden Gründen dem Verhandlungsleiter nicht vorgelegen hat, ist in die Wertung einzubeziehen. Beispiel: Ein Angebot geht der Poststelle des Auftraggebers rechtzeitig zu; diese leitet das Angebot nicht an den Verhandlungsleiter weiter. Entspricht ein Angebot nicht den vorgegebenen technischen Anforderungen, so hat der ...
Rickert, Axel
30. Schiedsgutachten, Schiedsgericht, Mediation, Streitschlichtung - Formen außergerichtlicher Streitbeilegung
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018
Ebenfalls relativ unproblematisch ist die Beauftragung durch eine Partei, soweit nach der zugrundeliegenden Schiedsgutachterklausel diese Partei den Schiedsgutachtenfall durch einseitige Erklärung auslösen kann und bei der Beauftragung des Sachverständigen zur Vertretung der anderen Partei berechtigt ist. Sollte aufgrund des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien eine Partei mit der Vertretung der anderen Partei bei der Beauftragung des Sachverständigen bevollmächtigt sein, ist der ...
Motzke, Gerd
16. Die Verjährung von Sachmängelansprüchen
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018
4 von den Verjährungsfristen des BGB (§ 634a BGB) abweichende Fristen kennt. Diese Unterbrechungstatbestände oder – gleichbedeutend – Tatbestände mit einem Neubeginn des Laufs der Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche sind im BGB selten. Die Regelung bezüglich der Verjährung der Sachmängelansprüche im Werkvertragsrecht nach dem BGB ist in § 634a BGB enthalten.
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