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Wietersheim, Mark von
Schriftlich oder mündlich? Kommunikation am Bau
T+A Trockenbau und Ausbau, 2020

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Neuhaus, Kai-Jochen
Schriftform bei konkludent abgeschlossenem (Stellplatz-)Mietvertrag
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2020

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Agatsy, Kai-Uwe
Ein Vermieter haftet nicht "automatisch" für die Energiekosten - Gaskosten - des Mieters!
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2020

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Zabel, Lorenz
Stromversorgung: Bei Wohnung mit eigenem Zähler ist der Mieter Adressat der Realofferte!
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2020

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Miernik, Helmut
Nur eine Bescheinigung fehlt: Nur ein Teil der Vergütung darf einbehalten werden!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2020

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Zilius, Jochen
Das aktuelle Baurechtsurteil. Die Schwarzgeldabrede und ihre Folgen
Tab Das Fachmedium der TGA-Branche, 2020

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Rodde, Nina
Für einen Kulturwandel in der Baubranche. Projektallianz, Lean und BIM - neue Methoden und Modelle der Projektabwicklung
Bauportal, 2020

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Rodemann, Tobias
Der Bumerangeffekt bei Einsatz von AGB
Baurecht, 2020

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Heiliger, Janis
Wann und worüber muss ein Makler aufklären?
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2019

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Suhre, Ralf
Gilt auch ohne Beratungsvertrag. Prüf- und Hinweispflichten als Nebenpflichten
Sanitär + Heizungstechnik, 2019

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weitere Zeitschriftenartikel zum Thema: Vertragspartner

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Herdina, Johann
Allianzvertrag versus Einheitspreisvertrag 2020
Quelle: 11. Grazer Baubetriebs- und Baurechtsseminar. Wa(h)re Kooperation im Bauvertrag - Notwendigkeit oder notwendiges Übel?

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Lentzler, Markus; Quade, Jens
Miteinander statt Gegeneinander. Systemwechsel und Kulturwandel durch integrierte Projektabwicklung mit Mehrparteienverträgen 2020
Quelle: 11. Grazer Baubetriebs- und Baurechtsseminar. Wa(h)re Kooperation im Bauvertrag - Notwendigkeit oder notwendiges Übel?

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Philipp, David R. R.
Kosten und Nutzen einer frühzeitigen Einbindung von Expertenwissen in Allianzmodellen 2019
Quelle: Kooperative Vertragsmodelle und baubetriebliche Lösungsansätze - Ist Deutschland reif für Alternativen? Beiträge zum Braunschweiger Baubetriebsseminar vom 22. Februar 2019; Schriftenreihe des Instituts für Bauwirtschaft und Baubetrieb

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Gallistel, Ursula; Raab, Jacqueline
Primär- und Sekundärstörungen aus rechtlicher Sicht mit Fokussierung auf Einzelvergaben und GU-Aufträgen 2019
Quelle: 17. Grazer Baubetriebs- und Bauwirtschaftssymposium. Reduktion von Bauablaufstörungen und systematischer Umgang mit Mehrkostenforderungen. Baubetriebliche, bauwirtschaftliche und rechtliche Aspekte

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Lentzler, Markus
Miteinander statt Gegeneinander. Systemwechsel und Kulturwandel durch integrierte Projektabwicklung mit Mehrparteienverträgen 2019
Quelle: 5. Internationaler BBB-Kongress, 19.09.19 Graz. Bauen neu denken! Tagungsband

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Krieter, Andreas
Erste Erfahrungen mit dem neuen Bauvertragsrecht 2019
Quelle: Forum Holzbau Urban Köln. 12. Europäischer Kongress (EBH 2019) 23./24. Oktober 2019, Gürzenich Köln, Deutschland. Effizientes Bauen mit Holz im urbanen Raum

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Fuchs, Heiko
Kooperation und Kommunikation: Anforderungen an die Vertragspartner nach neuem Bauvertragsrecht 2018
Quelle: Vertragsänderungen und Vergütungsansprüche nach neuem Bauvertragsrecht. Beiträge zum Braunschweiger Baubetriebsseminar vom 16. Februar 2018; Schriftenreihe des Instituts für Bauwirtschaft und Baubetrieb

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Köpcke, Ulf
Hinzunehmende Unregelmäßigkeiten und Hinnehmbarkeit aus juristischer Sicht; Kostenangaben in Gerichtsgutachten 2018
Quelle: Aachener Bausachverständigentage 2018. Fehlerfrei und doch mangelhaft: Hinzunehmende Unregelmäßigkeiten, hinnehmbare oder zu beseitigende Mängel. Rechtsfragen für Baupraktiker. Register für die Jahrgänge 1975 bis 2018; Aachener Bausachverständigentage

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Hafkesbrink, Volker; Kühne, Ulrich
Zivilrechtliche Grundlagen 2018
Quelle: Bauwerksabdichtung in der Altbausanierung. Verfahren und juristische Betrachtungsweise. 5.Aufl.

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Haghsheno, Shervin
Adjudikation als außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren im Bauwesen 2017
Quelle: Festschrift zum 60. Geburtstag von Univ.-Prof. Dr.-Ing. Christoph Motzko

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weitere Aufsätze zum Thema: Vertragspartner

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Muchowski, Alexander
Risikoverteilung in internationalen Mustervertragsbedingungen für Bauleistungen - Analyse der Regelungsmechanismen und Entwicklung einer fairen Risikoabgrenzung zwischen den Vertragsparteien (kostenlos)
2019

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Frank-Jungbecker, Andrea
Verkehrsmengenrisiko bei PPP-Projekten im Straßensektor. Determinanten effizienter Risikoallokation (kostenlos)
2011

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Nister, Oliver
Die baubetrieblichen und bauökonomischen Aspekte des Vertragswesens der Projektentwicklung aus der Sicht "Unvollständiger Verträge". Online Ressource: PDF-Format, 1,4 MB (kostenlos)
2005

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IMR 2020, 237
Begriff "Betriebskosten" umfasst die in § 2 BetrKV erfassten Kostenarten
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Versicherungsrecht Kai-Jochen Neuhaus, Dortmund
(BGH, Urteil vom 08.04.2020 - XII ZR 120/18)

In einem gewerblichen Mietvertrag wird individualvertraglich vereinbart: Sämtliche Betriebskosten werden vom Mieter getragen. Hierunter fallen insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizungs- einschließlich Zählermiete und Wartungs

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IMR 2020, 241
Unklarer Sachverhalt: Kein Zahlungsverzug!
RA Thomas Blatt, Dinslaken
(OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.03.2020 - 3 U 53/19)

Der Eigentümer berechtigt die zwei Pächter im Pachtvertrag, auf dem Pachtgrundstück ein Gebäude zu errichten und dieses später auch weiterzuveräußern. Im Jahr 2015 veräußern die Pächter die zwischenzeitlich errichtete Baulichkeit und kündigen in der Folge

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VPR 2020, 96
Sichere Versorgung darf höher gewertet werden als der günstigste Preis!
RA Jens Bernhardt, Frankfurt a.M.
(OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2019 - 11 U 118/19 (Kart))

Eine Stadt veröffentlichte die Neuvergabe eines Konzessionsvertrags für die Gasversorgung in ihrem Stadtgebiet. Der bisherige Gasversorger beteiligte sich an dieser Konzessionsvergabe. Nachdem er die Mitteilung erhielt, dass ein Konkurrent neuer Vertragsp

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IMR 2020, 146
Kein Hauptmietvertrag - kein Untermietvertrag!
RA Dr. Marc Biebelheimer, Berlin
(OLG Frankfurt, Urteil vom 30.08.2019 - 2 U 148/18)

Der Eigentümer eines Rennbahngeländes vermietet dieses an einen Verein, verbunden mit der Auflage, mindestens fünf Pferderenntage pro Jahr durchzuführen. Der Verein vermietet eine Teilfläche des Geländes für 14 Jahre unter. Auf der Untermietfläche befinde

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IMR 2020, 163
Ein Vermieter haftet nicht "automatisch" für die Energiekosten - Gaskosten - des Mieters!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Kai-Uwe Agatsy, Berlin
(AG Schöneberg, Urteil vom 21.11.2019 - 106 C 400/18)

Ein Gasversorger machte den Ausgleich einer Rechnung gegenüber dem Eigentümer und Vermieter geltend. Den Anspruch begründete der Versorger damit, dass der Mieter in einer Wohnung einen Gasanschluss nutzte und Gas für den Betrieb der Heizung entnahm. Das V

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IMR 2020, 93
Schriftform bei konkludent abgeschlossenem (Stellplatz-)Mietvertrag
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Versicherungsrecht Kai-Jochen Neuhaus, Dortmund
(BGH, Urteil vom 15.01.2020 - XII ZR 46/19)

In einer Wohnungseigentumsanlage hatte ein inzwischen verstorbener Mieter eine Wohnung und einen PKW-Stellplatz durch getrennte Verträge angemietet. Der Stellplatz ist im Vertrag mit 1 bezeichnet, die Miete wird für acht Jahre mit gestaffelten Erhöhunge

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IBR 2020, 117
Nur eine Bescheinigung fehlt: Nur ein Teil der Vergütung darf einbehalten werden!
RA Dr. Helmut Miernik, Düsseldorf
(OLG Köln, Urteil vom 04.09.2019 - 16 U 48/19)

Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) schließen einen Bauvertrag. Das zugehörige Verhandlungsprotokoll verweist auf eine umfangreiche Auflistung vom AN vorzulegender Bescheinigungen. Dort sind u. a. Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicheru

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IBR 2019, 620
Rechnungsempfänger und Auftraggeber müssen nicht identisch sein!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Philipp Scharfenberg, Heidelberg
(KG, Beschluss vom 07.07.2016 - 27 U 12/16; BGH, Beschluss vom 06.02.2019 - VII ZR 215/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Ein Architekt wird mit der Planung für ein Bauvorhaben beauftragt. Die später klagende Projektgesellschaft fordert den Architekten auf, aus steuerlichen Gründen die Rechnungen von der Grundstücksgesellschaft auf sie umzuschreiben. Im weiteren Verlauf komm

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IMR 2019, 478
Ist gewerbliche Raumvermietung an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig?
RA Dr. Winfried Eggers, Köln
(FG Münster, Urteil vom 04.07.2019 - 5 K 2423/17 U)

A vermietet Räume eines ehemaligen Hotelgebäudes an Prostituierte. Die ehemaligen Hotelzimmer haben eine Fläche von 10 qm und sind mit Bad und Dusche ausgestattet. Mit den anonym bleibenden Mieterinnen wird regelmäßig eine Monatsmiete von 900 Euro vereinb

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IMR 2019, 413
Mieter haben Auskunftsanspruch auf Namen und Adressen der Gesellschafter der Vermieter-GbR!
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Daniela Geue, Berlin
(LG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 - 1 S 9/19)

Die Mieter haben mit einer GbR einen Mietvertrag abgeschlossen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses wollen die Mieter gegen die Vermieter-GbR bzw. deren Gesellschafter gerichtlich vorgehen. Hierfür benötigen sie auch die Namen und eine ladungsfähige Ans

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mehr Rechtsbeiträge

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Neimke, Lothar; Sachmerda, Andree
6.11 Begriffe, Erläuterungen und Bedeutung von Sachverhalten aus einschlägigen Rechtsgebieten
aus: Der Sachverständige und seine Auftraggeber, 2., aktual. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2014

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB /B regelt die Fälligkeit und die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen im Bauvertrag in Abweichung von § 641 BGB, aufgrund dessen die werkvertragliche Vergütung erst bei Abnahme des Werkes fällig ist. Die sich aus Schuldnerverzug ergebenden Rechte sind im BGB oder den zu vereinbarenden Bedingungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB /B) geregelt. Einzelheiten hierzu sind im BGB oder in...

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Philipps, Georg; Wieck; Jürgen; Stollhoff, Frank
13 Der rechtliche Rahmen von Beweissicherungen
aus: Die vorsorgliche Beweissicherung im Bauwesen. Schadenfreies Bauen, Band 31. Ralf Ruhnau (Hrsg.), 2., überarb. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2010

4: Nebenleistungen, besondere Leistungen) zu prüfen, ob eine Feststellungspflicht des Auftragnehmers mit der Folge besteht, dass der Auftragnehmer die Kosten der Feststellungen trägt (Beispiel: VOB/C ATV DIN 18300 Erdarbeiten; VOB/C ATV DIN 18301 Bohrarbeiten; VOB/C ATV DIN 18303 Verbauarbeiten; VOB/C ATV DIN 18304 Ramm-, Rüttel- und Pressarbeiten; VOB/C ATV DIN 18317 Verkehrswegebauarbeiten - Oberbauschicht aus Asphalt und VOB/C ATV DIN 18318 Verkehrswegebauarbeiten - Pflasterdecken und ...

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Seifert, Werner
33. Honorierung von außergerichtlichen Sachverständigenleistungen
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018

Leistungen von Bausachverständigen können dabei die verschiedenen Leistungsbilder der HOAI mit den dort benannten Grundleistungen (siehe Abschnitt 33.4) und Besonderen Leistungen (siehe Abschnitt 33.5) betreffen. Für vertiefende Fragen zur Honorarabrechnung nach der HOAI ist auf die einschlägige Kommentierung zur HOAI zu verweisen. 10 Die Leistungen von Bausachverständigen sind – abgesehen von Tatbeständen, wie sie sich explizit aus der HOAI ergeben (siehe Abschnitt 33.4) – nicht ...

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Böhmer, Heike; Brinkmann-Wicke, Tania; Sell, Sabine; Simon, Janet; Tebben, Cornelia
2.1 Alles richtig? Aktuelles aus dem Baurecht von der Planung bis zur Abnahme
aus: VHV-Bauschadenbericht. Hochbau 2019/20, VHV Allgemeine Versicherung (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2020

Rechtssicherheit, Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, mangelfreie Leistung, Haftung – das sind Begriffe, die jeder, der in den Prozess des Planens und Bauens eingebunden ist, häufig verwendet. Sie haben erklärt, dass nicht nur der Vertrag – also insbesondere das LV – entscheidet, wenn es um die Frage »Mangel – ja oder nein? Wenn sich diese Regeln während der Ausführung ändern, ist das – rechtlich genau genommen – tatsächlich das ...

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Engelhardt, Boris; Raabe, Ernst-Werner
7 Erkundung, Planung, Bauausführung - Optimierung von Schnittstellen im Zuge von Tiefbauarbeiten
aus: Bauschäden im Hoch- und Tiefbau. Band 1: Tiefbau. Standardwerk zur Schadenserkennung und Schadensvermeidung, Institut für Bauforschung, Victor Rizkallah (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2007

Die Erfahrungen mit den technisch anspruchsvollen Tiefbauvorhaben in der deutschen Hauptstadt Berlin sowie mit den großen deutschen Verkehrsinfrastrukturprojekten machen deutlich, dass es für alle am Bau Beteiligten heute unverzichtbar ist, durch eine Optimierung der Schnittstellen zwischen Auftraggeber, Planung und Bauausführung das Risiko für Störungen im Bauablauf zu minimieren. Die größte Problematik an der Schnittstelle Erkundung - Planung stellen fehlende bindende Regelungen der ...

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Motzke, Gerd
17. Die Insolvenz am Bau - Folgen für die Sachmängelhaftung
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018

1 VOB/B kann der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren (§§ 14 und 15 InsO) bzw. Die Mangelfreiheit der Leistung und damit die vollständige Erfüllung durch den Auftragnehmer beurteilen sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 27 InsO). Wird über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet und hat...

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Neimke, Lothar; Sachmerda, Andree
1.19 Vertragsbedingungen des Sachverständigen
aus: Der Sachverständige und seine Auftraggeber, 2., aktual. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2014

Bei Zweifeln kann der Sachverständige vor Aushändigung des Gutachtens hinsichtlich des Verwendungszweckes weitere Angaben vom Auftraggeber verlangen. 10.6 Im Falle des Tätigwerdens des Sachverständigen als Zeuge vor Gericht erhält der Sachverständige vom Auftraggeber den Differenzbetrag zwischen der Zeugengebühr und den vereinbarten Vergütungsbeträgen erstattet. 13.3 Endet der Vertrag durch eine Kündigung, die der Sachverständige nicht zu vertreten hat, so behält der Sachverständige seinen ...

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Ansorge, Dieter; Gölz, Heinz; Lentz, Andrea
G - von Garantie bis Grundleistungen
aus: Fachlexikon Bautechnik und Baurecht. Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2009

Der Generalübernehmer übernimmt vom Bauherrn alle für die Herstellung des Bauwerks erforderlichen Leistungen, also → Bauleistungen und → Planungsleistungen oder Leistungen der Sonderfachleute (z. B. Statiker). Der Subunternehmer ist → Erfüllungsgehilfe des Generalunternehmers, dagegen ist der Bauherr nicht Erfüllungsgehilfe des Generalunternehmers gegenüber dem Subunternehmer. Die Vertragsverhältnisse Bauherr - Generalunternehmer einerseits und ...

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Buss, Harald
B.1 Haftung und Versicherung des Sachverständigen für Schäden an Gebäuden
aus: Der Sachverständige für Schäden an Gebäuden. Handbuch für Ausbildung und Praxis. 3., überarb. u. aktual. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2007

Der Sachverständige kann dafür haften, dass er das beauftragte Gutachten nicht mangelfrei erstellt hat (Gewährleistung), das Gutachten nicht (Unmöglichkeit) oder nicht rechtzeitig erstellt hat, der Sachverständige sich also im Verzug befindet. Ist das Gutachten objektiv richtig, nur unvollständig, weil etwa ein Teil der zu begutachtenden Mängel nicht behandelt wurde, oder ist der Sachverständige vom Thema abgewichen, ist das Gutachten ferner für den Auftraggeber oder für Dritte nicht ...

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Achmus, Martin; Kausch, Wolfram
Zusammenwirken rechtlicher und technischer Aspekte bei Undichtigkeiten weißer Wannen - ein Praxisbeispiel
aus: Wasser- und Feuchteschäden im Stahlbetonbau. Vermeiden, Beurteilen und Instandsetzen. Tagungsband. Deutscher Beton- und Bautechnik-Verein E.V.; Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB (Hrsg.), 2., unveränd. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2005

Ist das Werk mit Mängeln behaftet, steht dem Besteller zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung (§ 635 BGB) zu. Gemäß § 433 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer das Eigentum einer sachmängelfreien Sache (Kaufgegenstand) gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes zu übertragen. Haften der Sache nicht erkennbare Mängel an, so muss der Käufer unverzüglich nach Entdeckung der Mängel diese dem Verkäufer anzeigen.

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