Mit Mustern für die Vertragsabwicklung
2., Aufl.
2020, 180 S., 225 mm, Softcover
Linde, Wien
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB Teil A (DIN 1960), VOB Teil B (DIN 1961), Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB Teil 4), Vergabeverordnung (VgV), Vergabeverordnung Verteidigung u
2019, 530 S., 210 mm, Softcover
Beuth
VOB/A 2019
Beuth Recht
Kommentar für die Bau- und Vergabepraxis
5., Aufl.
2019, 640 S., 210 mm, Softcover
Beuth
VOB/B 2019
Beuth Recht
Kommentar für die Baupraxis
5., aktualis. Aufl.
2019, 568 S., 210 mm, Softcover
Beuth
Kommentar zur VOB/A
2., Aufl.
2013, 1628 S., 215 mm, Hardcover
Werner, Neuwied
VOB/A 2012, Kommentar
Bauwesen, Recht
Kommentar für die Bau- und Vergabepraxis
3., überarb. u. erw. Aufl.
2013, 464 S., 210 mm, Softcover
Beuth
Die Zulässigkeit von Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit großflächigen Einzelhandel
Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1207
Ein Beitrag zur Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den verwaltungsrechtlichen Vertrag. Dissertationsschrift
2012, 454 S., 454 S. 233 mm, Softcover
Duncker & Humblot
Bauvertragsrecht kompakt
2011, 131 S., 240.00 mm, Hardcover
Oldenbourg
Folgende Literaturnachweise stammen aus der Datenbank RSWB®plus. Die Datenbank unterstützt schnell und zielsicher Fachleute aus Planungsfirmen, Industrie und Forschung, sowie Lehrkräfte und Studierende in der akademischen Ausbildung bei Nachweis und Beschaffung von Fachinformation zum Planen und Bauen.
Vertragsstrafe muss "gedeckelt" werden!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2020
Heiliger, Janis
Corona-Auswirkungen auf Verträge. ABC des Baurechts (kostenlos)
Beratende Ingenieure, 2020
Bolz, Stephan
Vertragsstrafe auf Zwischentermine muss auf anteiligen Auftragswert begrenzt werden!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2019
Oberhauser, Iris
Verstoß gegen Tariftreuegesetz: Auftragnehmer muss keine Vertragsstrafe zahlen!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2019
Brinkmann
Keine unbefristete Bindung des Subventionsempfängers
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2019
Schilling, Rainer
Immer wieder Probleme mit der Abnahme. GaLaBau und Recht: Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt
Neue Landschaft, 2019
Kopf, Hannes
Hinweis zum Nachprüfungsantrag kann nachgeholt werden!
IMR Immobilien- und Mietrecht, 2019
Oberhauser, Iris
Zeitplan komplett umgeworfen: Vertragsstrafe entfällt!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2019
Berger, Andreas
Vertragsstrafe über 5 Prozent der Bruttoauftragssumme einschließlich Nachträgen ist zulässig!
IBR Immobilien- & Baurecht, 2019
Schmidt, Ingo
Das aktuelle Baurechtsurteil. Ingenieure und Architekten sind keine Rechtsanwälte, oder doch?
Tab Das Fachmedium der TGA-Branche, 2019
weitere Zeitschriftenartikel zum Thema: Vertragsstrafe
Folgende Literaturnachweise stammen aus der Datenbank RSWB®plus. Die Datenbank unterstützt schnell und zielsicher Fachleute aus Planungsfirmen, Industrie und Forschung, sowie Lehrkräfte und Studierende in der akademischen Ausbildung bei Nachweis und Beschaffung von Fachinformation zum Planen und Bauen.
Chancen und Risiken der fiktiven Abnahme nach neuem gesetzlichen Bauvertragsrecht 2018
Quelle: Forum Holzbau Urban Köln. 11. Europäischer Kongress (EBH 2018) 16./17. Oktober 2018, Gürzenich Köln (DE). Bauen mit Holz im urbanen Umfeld
Schuster, Andre
Die "Big Five" der Kalkulationsrisiken im Hochbau sowie im Ingenieurbau und deren systematische Behandlung 2018
Quelle: 16. Grazer Baubetriebs- und Bauwirtschaftssymposium. Kostenschätzung, Kostenberechnung, Kostenanschlag. Baubetriebliche, bauwirtschaftliche und rechtliche Aspekte
Urteile aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche werden so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind. Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis werden Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.
Lückentext nicht ausgefüllt: Klausel wird nicht Vertragsbestandteil
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(LG Freiburg, Urteil vom 30.06.2020 - 9 S 4/20)
Bei Abschluss eines Wohnungsmietvertrags werden zwei Mietvertragsformulare handschriftlich ausgefüllt. Ein Exemplar wird von Mieter und Vermieter, ein weiteres Exemplar nur vom Vermieter unterzeichnet. Das von beiden Parteien unterzeichnete Formular bleib
IMR 2020, 3140
Lückentext nicht ausgefüllt: Klausel wird nicht Vertragsbestandteil
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(LG Freiburg, Urteil vom 30.06.2020 - 9 S 4/20)
Bei Abschluss eines Wohnungsmietvertrags werden zwei Mietvertragsformulare handschriftlich ausgefüllt. Ein Exemplar wird von Mieter und Vermieter, ein weiteres Exemplar nur vom Vermieter unterzeichnet. Das von beiden Parteien unterzeichnete Formular bleib
IBR 2020, 503
Grob falscher Beweisbeschluss ist ein Befangenheitsgrund!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(OLG München, Beschluss vom 26.03.2020 - 9 W 230/20)
Ein Auftragnehmer (AN) klagt Werklohn ein. Die Höhe ist unstreitig, der Auftraggeber (AG) beruft sich auf drei Abzüge: 4.000 Euro für ein nicht eingebautes Rolltor, 42.307,53 Euro Vertragsstrafe wegen verspäteter Fertigstellung und 6.640,20 Euro Mietausfa
IMR 2020, 207
Vertragsstrafe ist nicht Bemessungsgrundlage für Höhe der Nutzungsentschädigung!
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Nele Rave, Frankfurt a.M.
(LG Köln, Urteil vom 28.03.2019 - 2 O 272/18)
Der Vermieter vermietet Monteurzimmer; im zu Grunde liegenden Fall an ein Personaldienstunternehmen. Vereinbart ist in der Rechnung/Auftragsbestätigung über 30 Tage zum Preis von 6.600 Euro (11 Euro/Mann/Tag): Sonderpreis statt 35 Euro pro Mann und Ta
IBR 2020, 1035
Die Corona-Krise: Höhere Gewalt bei der Abwicklung von Bauverträgen?!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Jarl-Hendrik Kues, LL.M., Frankfurt a.M. undRA Felix Thomas, Frankfurt a.M.
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##Die Corona-Krise: Rechtliche Einordnung
Die Corona-Krise ist grundsätzlich wohl als ein Fall der höheren Gewalt einzuordnen. Unter höherer Gewalt versteht die Rechtsprechung einheitlich ein Ereignis, welches keiner Sphäre einer de
IBR 2020, 170
Vertragsstrafe muss "gedeckelt" werden!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Manuela Luft, Frankfurt a.M.
(OLG München, Beschluss vom 13.07.2018 - 28 U 429/18 Bau; BGH, Beschluss vom 09.10.2019 - VII ZR 166/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftraggeber (AG) und der Auftragnehmer (AN) vereinbarten durch gesonderte Regelung ca. einen Monat vor dem geplanten Abschluss der Baumaßnahme eine Vertragsstrafe i.H.v. 1.000 Euro für jeden Tag der verspäteten Fertigstellung. Eine Gesamtobergrenze f
IBR 2019, 665
Kein Schutz vor selbst gestellter Vertragsstrafenklausel!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Achim Mundt, Landsberg/Lech
(OLG Schleswig, Beschluss vom 04.09.2019 - 1 U 29/18; BGH, Beschluss vom 26.06.2019 - VII ZR 191/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftraggeber (AG) nimmt den Auftragnehmer (AN) auf Zahlung einer Vertragsstrafe für die verspätete Herstellung von zwei Fertighäusern in Anspruch. Die Vertragsstrafenklausel (350 Euro je Tag und Haus ohne Obergrenze) stammt vom AN. Aus diesem Grund ko
IMR 2019, 424
Vertragsstrafe von 710.000 Euro kann wirksam sein!
RA und Notar, FA für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Stefan Pützenbacher, Frankfurt a.M.
(OLG Köln, Urteil vom 30.11.2018 - 3 U 53/18)
Im Rahmen eines notariellen Kaufvertrags hat sich der Käufer dazu verpflichtet, das Grundstück auf die Dauer von 20 Jahren mit einem Wohn- und Geschäftshaus zu bebauen. Hierfür wurde ihm im Kaufvertrag eine Frist von zweieinhalb Jahren eingeräumt. Im Fall
IBR 2019, 542
Wie zeigt man "richtig" Behinderung an?
RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
(OLG Oldenburg, Urteil vom 20.08.2019 - 2 U 81/19)
Glaubt sich der Auftragnehmer (AN) in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es dem Auftraggeber (AG) gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, hat er gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/
IMR 2019, 321
"Vermietung vom Reißbrett": Bei verspäteter Übergabe drohen Kündigung und Vertragsstrafe!
RA Dr. Marc Biebelheimer, Berlin
(OLG Hamburg, Urteil vom 04.03.2019 - 8 U 131/17)
Ein Gewerberaummietvertrag über Flächen in einem noch zu errichtenden Gebäude ( Vermietung vom Reißbrett ) enthält eine Garantie des Vermieters, das Mietobjekt spätestens bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in vertragsgemäß errichtetem Zustand zu übe
mehr Rechtsbeiträge
Folgende Buchkapitel finden Sie im Volltext in der Datenbank SCHADIS®. Die unverzichtbare Datenbank zur Entstehung, Vermeidung und Sanierung von Schäden im Hochbau für jeden Bausachverständigen, Architekten und Planer. Die Datenbank enthält komplette Fachbücher und Fachaufsätze mit sämtlichen Abbildungen und Tabellen.
18. Vertrags- bzw. Verzugsstrafen
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018
5 Wird eine Ankreuzoption nicht ausgeübt, ist – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles – keine Vertragsstrafe vereinbart. 44 OLG München, U. v. 21.3.2006 – 13 U 5102/05; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, B. v. 25.1.2007 – VII ZR 106/06, BauR 2007 S. 1055. 51 OLG München, B. v. 26.1.2012 – 9 U 2772/11; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, B. v. 10.4.2014 – VII ZR 68/12, IBR 2015 S. 10. 52 OLG Düsseldorf, U. v. ...
Ansorge, Dieter; Gölz, Heinz; Lentz, Andrea
V - von Vakuumprüfung bis Vorteilsausgleichung
aus: Fachlexikon Bautechnik und Baurecht. Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2009
1 BGB. Ist die Vertragsstrafe hingegen nur für den Fall der nicht fristgerechten, Schlecht- oder nur teilweisen Erfüllung vereinbart worden, kann der Bauherr Erfüllung und die Vertragsstrafe geltend machen, § 341 Abs. Für öffentliche → Bauherrn sind die Regelungen der VOB/A zwingend, nicht jedoch für den privaten Bauherrn. Vorauszahlungen sind Zahlungen des Bauherrn für noch nicht erbrachte Leistungen des Unternehmers und stellen somit eine Vorleistung des Bauherrn auf den ...
Neimke, Lothar; Sachmerda, Andree
6.11 Begriffe, Erläuterungen und Bedeutung von Sachverhalten aus einschlägigen Rechtsgebieten
aus: Der Sachverständige und seine Auftraggeber, 2., aktual. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2014
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB /B regelt die Fälligkeit und die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen im Bauvertrag in Abweichung von § 641 BGB, aufgrund dessen die werkvertragliche Vergütung erst bei Abnahme des Werkes fällig ist. Die sich aus Schuldnerverzug ergebenden Rechte sind im BGB oder den zu vereinbarenden Bedingungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB /B) geregelt. Einzelheiten hierzu sind im BGB oder in...
Neimke, Lothar; Sachmerda, Andree
6.14 Teil B der VOB - Allgemeine Vergabe- und Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (gekürzt und zusammengefasst)
aus: Der Sachverständige und seine Auftraggeber, 2., aktual. Aufl., Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2014
Verzögert der Auftragnehmer Baubeginn und Vollendung, so kann der Auftraggeber Schadensersatz fordern und den Auftrag nach angemessener und fruchtloser Fristsetzung entziehen. Bei wesentlichem Mangel muss der Auftragnehmer auch Schäden an baulichen Anlagen ersetzen, gegebenenfalls auch einen darüber hinausgehenden Schaden. Wenn der Auftragnehmer trotz angemessener Fristsetzung keine prüfbare Rechnung einreicht, kann der Auftraggeber diese auf Kosten des Auftragnehmers aufstellen.
Motzke, Gerd
15. Darlegungslast, Beweislast und deren Verteilung
aus: Handbuch für den Bausachverständigen. Rechtliche und technische Informationen für die Praxis. Staudt, Michael; Seibel, Mark (Hrsg.), 4., überarb. Aufl., Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2018
Bestreitet der Auftraggeber den Abschluss des Vertrages und beruft er sich darauf, der Kläger habe die Leistungen noch in der Akquisitionsphase erbracht, ist der Kläger für den Auftrag – und nicht der in Anspruch genommene Auftraggeber für das Tätigwerden noch in der Akquisitionsphase – darlegungs- und beweisbelastet. 57 Hat ein Auftragnehmer die Wahrnehmung seiner Aufklärungs-, Prüfungs- und Mitteilungspflichten verletzt, spricht eine tatsächliche Vermutung für ein ...
Klindt, Ludwig; Klindt, Eginhardt
Vertrag und Abnahme
aus: Kein Ärger am Bau - Ein Ratgeber für Bauherren, Planer und Unternehmer; Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 1999
Würde der Bauherr eine deutliche Veränderung an der VOB vornehmen, beispielsweise die Gewährleistungszeit auf 10 Jahre anheben, so kann er dieses tun, wenn der Unternehmer mitspielt. Konnte bis zu diesem Tag der Bauherr - spätestens bei der Abnahme - den Unternehmer auffordern, bestimmte Leistungen vorzuführen, um daran festzustellen, ob diese Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt wurden, so ist nach der Abnahme der Bauherr in der Pflicht, dem Unternehmer nachzuweisen, daß er eine ...
Geburtig,Gerd; Schlegel, Ingo
7.2 Checkliste Sanierungsablauf nach einem Brandschaden
aus: Schäden durch mangelhaften Brandchutz. Schadenfreies Bauen, Band 45. Ralf Ruhnau (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2013
Schadenbeauftragten festlegen und Beteiligten mitteilen Nutzer bzw./und Eigentümer an Versicherer 1.11 Objekt freigeben Polizei, Landeskriminalamt, Behörden 1.12 Objekt besichtigen Versicherer mit Eigentümer, Nutzer, Beteiligten 1.13 Sofortmaßnahmen beauftragen Versicherer 1.14 Sofortmaßnahmen durchführen Brandsanierer bzw. Sanierungsfirma 2.11 Brandbereich und Maßnahmen dokumentieren Sanierungsfirma 2.12 Luftentfeuchtungsgeräte aufstellen Sanierungsfirma 2.13 Roststopp setzen ...
Ansorge, Dieter
2.5 Mehrfamilienhaus bei Zwickau - Missglückte Gebäudeinstandsetzung durch Bauherrenverschulden
aus: Gebäudeinstandsetzung und -modernisierung. Pfusch am Bau, Band 5. Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2006
§ 9 Termine, Fertigstellungsgarantie, Vertragsstrafe ...Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer schriftlich aufzufordern, binnen 14 Tagen mit seinen Leistungen zu beginnen, wenn von Seiten des Auftraggebers alle Voraussetzungen aus dem Vertrag erfüllt sind. § 10 Sorgfaltspflicht ...- Punkt 3: Der Auftragnehmer hat für Materialien, die der Auftraggeber bauseits zur Verfügung stellt, und die vom Auftragnehmer verarbeitet bzw. Die Vorabnahme dieser Teilleistung hat jedoch in keinem Fall...
Bubert, Christoph
8 Wann gelingen Bau-Mediationen?
aus: Mediation und Kooperation in der Bau- und Immobilienbranche. Wie gute Zusammenarbeit gelingt. Seidel, Susanne; Kupers, Sylvia (Hrsg.), Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2020
Darüber hinaus hat Herr B eine gute Mitarbeiterin des Herrn A abgeworben. Präambel Herr A und Herr B haben im Rahmen der XY GmbH lange Jahre konstruktiv, fruchtbar und überaus erfolgreich zusammengearbeitet. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Herr B Herrn A sowie die XY GmbH für den Fall der Inanspruchnahme haftungsrechtlich von allen Forderungen im Innenverhältnis freistellt, die von ihm bzw.
IV Vergabe von Bau- und Planungsleistungen
aus: Bauen im Bestand. Rechtsleitfaden für die Bau- und Immobilienwirtschaft. Sanierung - Modernisierung - Umbau, TSP Theißen Stollhoff und Partner (Hrsg.), Edition Der Bausachverständige, Stuttgart: Fraunhofer IRB Verlag, 2012
Ausnahme: Ein Angebot, das nachweislich vor Ablauf der Angebotsfrist dem Auftraggeber zugegangen war, aber bei Öffnung des ersten Angebots aus vom Bieter nicht zu vertretenden Gründen dem Verhandlungsleiter nicht vorgelegen hat, ist in die Wertung einzubeziehen. Beispiel: Ein Angebot geht der Poststelle des Auftraggebers rechtzeitig zu; diese leitet das Angebot nicht an den Verhandlungsleiter weiter. Entspricht ein Angebot nicht den vorgegebenen technischen Anforderungen, so hat der ...
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