Änderungsvorbehalte im Arbeitsvertrag

Eine dogmatische Untersuchung. Dissertationsschrift
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht (SAR), Band 314
Sebastian Kürth
2013, 216 S., 216 S. 233 mm, Softcover
Duncker & Humblot
ISBN 978-3-428-14001-5

Inhalt

Die Angemessenheitskontrolle arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte darf nicht am Änderungskündigungsschutz ausgerichtet werden. Der Kündigungsschutz dient allein dem Bestandsschutz und steht Änderungsvorbehalten nur entgegen, wenn sie einer Durchbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses dienen. Solche Änderungsvorbehalte sind gemäß § 134 BGB nichtig. Das ist etwa bei Konzernversetzungsvorbehalten der Fall. Hinsichtlich einer Angemessenheitskontrolle sind alle arbeitsvertraglichen Änderungsvorbehalte am Maßstab des § 308 Nr. 4 BGB zu messen. Das gilt insbesondere auch für Versetzungsvorbehalte, weil der Pflicht zur Arbeitsleistung die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers korrespondiert und diese "Leistung des Verwenders" ist. Die Vorbehaltsausübung ist eine unternehmerische Entscheidung. Mit ihr verbundene Verschlechterungen der kündigungsrechtlichen Position anderer Arbeitnehmer sind vor dem Hintergrund des Gebots der sozialen Auswahl nur insoweit zulässig, wie die Ausübung durch die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers geschützt ist.

Verfügbare Formate

Inhaltsverzeichnis

? 1 EinführungÄnderungsvorbehalte als arbeitsvertragliche Flexibilisierungsmittel - Kontrollbedürftigkeit arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte - Anliegen und Gang der Untersuchung? 2 GrundlagenVertragsfreiheit - Vertragsbindung - Vertragsinhaltskontrolle? 3 Abgrenzung zu anderen Formen der Änderung von ArbeitsbedingungenÄnderungsvertrag - Direktionsrecht - Änderungskündigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Teilkündigung - Konditionenbefristungs- und Anrechnungsklausel - Arbeit auf Abruf? 4 Abgrenzung zu FreiwilligkeitsvorbehaltenUnzulässige Freiwilligkeitsvorbehalte - Keine Angemessenheitskontrolle? 5 Allgemeine Rechts- und SittenwidrigkeitskontrolleVerstoß gegen Verbotsgesetze - Sittenwidrigkeit - Verstoß gegen Treu und Glauben - Rechtsfolgen nichtiger Änderungsvorbehalte? 6 Maßstab der AngemessenheitskontrolleÄnderungskündigungsschutz - Grundsatz der Vertragsbindung - Äquivalenzprinzip - Gesetzliche Risikoverteilung? 7 AngemessenheitskontrolleBesonderheiten des Arbeitsrechts i.S. des ? 310 Abs. 4 Satz 2 BGB - Anwendbarkeit von ? 308 Nr. 4 BGB - Interessenabwägung - Rechtsfolge unangemessener Änderungsvorbehalte? 8 AusübungskontrolleTatbestand des Änderungsvorbehalts - Allgemeine Rechtskontrolle - Ausübung nach billigem Ermessen - Rechtsfolgen - Geltendmachung der Unwirksamkeit der Vorbehaltsausübung? 9 GesamtergebnisLiteratur- und Sachverzeichnis

Rezensionstext

"Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Publikation einen guten systematischen Einstieg in die deutsche Rechtslage zum Änderungsvorbehalt bietet und den deutschen Meinungsstand in übersichtlicher Form aufarbeitet; der Autor scheut auch nicht zurück, eigene, von der hA abweichende Positionen zu vertreten. Das Buch ist deshalb als kompakter Grundlagentext über das Thema der Änderungsvorbehalte aus deutscher Sicht insb für rechtsvergleichend tätige österreichische Arbeitsrechtlerinnen zu empfehlen." Martin Risak, in: Das Recht der Arbeit, 2/2014

Publikationslisten zum Thema:
Arbeitsvertrag, Vertrag, Änderung, Vorbehalt, Angemessenheit, Kontrolle, Kündigungsschutz, Arbeitsrecht, Rechtsgrundlage,

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