– Abbildung ähnlich –

Rechtsbeitrag
aus der Zeitschrift: Immobilien- und Baurecht IBR
Jahr 2023, Nr. 6, Seite 2395

Antrag auf Schriftsatznachlass ist im Termin zu bescheiden!

RiOLG Harald Eimler, Hamm
KG, Beschluss vom 17.04.2023 - 10 W 52/23

Probem/Sachverhalt
Der Beklagte (B) lehnt den als Einzelrichter tätigen Richter (R) wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Hintergrund ist, dass R am Ende einer Sitzung nicht auf seinen Antrag eingegangen ist, ihm nach § 283 Satz 1 Hs. 1 ZPO eine Stellungnahmefrist zu einem S...

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