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Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen

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[Quelle: https://udv.de]

Ziel des Forschungsvorhabens war es, die Veränderungen des Unfall- und Konfliktgeschehens sowie des Verkehrsverhaltens an Radwegen mit Aufhebung deren Benutzungspflicht zu analysieren. Eine eingangs durchgeführte Online-Befragung zeigt die erfahrungsbasierten Erkenntnisse und subjektiven Bewertungen zur Thematik aus 356 Städten. Die Unfallanalyse betrachtet 108 nicht benutzungspflichtige Radwege auf 84,1 Kilometern mit 2.243 Unfällen mit Personenschaden, davon 741 Radunfälle. In der Gesamtentwicklung zeigt sich mit Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht eine Zunahme der Radunfälle. Die Unfallkenngrößenberechnung zeigt an den vordergründig untersuchten Radwegen mit Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht ohne Begleitmaßnahmen unter Berücksichtigung der Radverkehrsentwicklung jedoch keine Veränderungen der Verkehrssicherheit. Die Unfallentwicklung ist somit mit der Radverkehrsentwicklung erklärbar, Verlagerungen des Radunfallgeschehens auf die Fahrbahn bestätigen sich nicht. Die Benutzungspflicht allein hat keinen Einfluss auf das Fahrverhalten und die Verkehrssicherheit an Radwegen. Grundlegend müssen Radwege unabhängig deren Benutzungspflicht einen ausreichenden Standard aufweisen. Im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit müssen weiterhin die bereits bekannten Unfall- und Konfliktschwerpunkte entschärft werden. Nur so kann die Verkehrsplanung den Anforderungen und Sicherheitserfordernissen des steigenden Radverkehrsaufkommens gerecht werden.

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Die ÖPNV-Abgabe
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Im Hinblick auf die mögliche Einführung von Dieselfahrverboten in deutschen Innenstädten darf die Bedeutung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht unterschätzt werden. Die Finanzierung des ÖPNV befindet sich jedoch bereits seit mehreren Jahren in der "Krise", sodass Handlungsbedarf angezeigt ist. Deshalb wurde aus dem linken politischen Spektrum der Vorschlag einer Umlagefinanzierung vorgebracht. Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage der juristischen Umsetzbarkeit einer solchen "ÖPNV-Abgabe". Hierfür wird zunächst die bisherige Finanzierungssituation kritisch analysiert und das Vorliegen von Reformbedarf bejaht. Was ist unter einer "ÖPNV-Abgabe" zu verstehen und welche rechtliche Ausgestaltung liegt ihr zugrunde? Dabei wird insbesondere auch auf verfassungsrechtliche Aspekte eingegangen. Am Ende steht ein Gesetzesvorschlag zur Einführung der Abgabe in Bayern.

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Es werden die für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge über öffentliche Personenverkehrsdienste relevante Vorschriften in praxisorientierter Weise kommentiert. Enthalten sind im Einzelnen Kommentierungen der vergabe- und beihilferechtsrelevanten Vorschriften der VO (EG) 1370/2007 in der Fassung der ÄnderungsVO (EU) 2016/2338 sowie die Kommentierung zu Paragraf 131 GWB.

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Seit dem Erscheinen der Vorauflage gibt es zahlreiche Entscheidungen der Gerichte, wobei sich das Bundesverwaltungsgericht vermehrt auch mit Fragen der Erhaltung und der Abgrenzung zur Änderung von bestehenden Kreuzungsanlagen auseinander zu setzen hatte. Daneben ist die Verordnung zur Berechnung von Ablösebeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz in Kraft getreten. Schließlich sind zahlreiche Rundschreiben des BMVI aktualisiert oder neu Erschienen; diese Fortentwicklung des Kreuzungsrechts wird umfassend in der Neuauflage angehandelt. Technische Erläuterungen, Beispiele und Tabellen ermöglichen auch weiterhin eine besonders praxisbezogene Nutzung des Werkes. Der Technische Teil D mit Erläuterungen und Beispielen wird von kompetenten Autoren aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Deutschen Bahn Projektbau GmbH erläutert. Mit der Beibehaltung und Aktualisierung des Anhanges E können auch nicht täglich mit kreuzungsrechtlichen fragen Beschäftigte die Gesamtmaterie einschließlich der Verwaltungspraxis des BMVI gut nachvollziehen und damit auch für ihre konkreten Projekte Lösungen finden.

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Carsten Rotermund, Georg Krafft
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Die vollkommen neu strukturierte und ganz erheblich erweiterte Neuauflage stellt alle praxisrelevanten Aspekte kommunaler Haftung wegen Verletzung von "Verkehrssicherungspflichten" unter Berücksichtigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung dar. Die komplexe Materie wird durch zahlreiche Beispiele veranschaulicht. Besonderes Augenmerk legt die Neuauflage auf die Problematik der Verkehrssicherungspflichten in der "freien Natur" (z. B. Baden in Gewässern, Wald und Flur etc.). Außerdem finden Sie eine Darstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der kommunalen Bediensteten (z.B. Bauhofmitarbeiter) und Entscheidungsträger (z.B. Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte) für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sowie Musteranweisungen zur Kontrolle der Verkehrssicherheit.

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Winfried Brohm
Rechtsfragen im Verhaeltnis von staedtebaulichem Planungsrecht zu Strassen- und Strassenverkehrsrecht
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Zur Vorbereitung der Novellierung des Paragraphen 9 Abs.1 Nr.11 BBauG wurde geprueft, ob verkehrsberuhigte Strassen als Verkehrsflaechen besonderer Zweckbestimmung im Bebauungsplan festgesetzt werden koennen und welche rechtliche Bedeutung dieser Festsetzung zukaeme. In diesem Zusammenhang ist vor allem das Verhaeltnis einer derartigen bauplanungsrechtlichen Vorschrift zu den Rechtsmaterien des Strassen- und Wegerechts sowie des Strassenverkehrsrechts zu klaeren gewesen. Das setzte voraus, dass auch das Verhaeltnis zwischen Strassenrecht und Strassenverkehrsrecht in bezug auf die Einrichtung verkehrsberuhigter Strassen klargestellt ist. Im Rahmen der Untersuchung der rechtlichen Wirkung und Reichweite einer Festsetzung verkehrsberuhigter Strassen im Bebauungsplan wurde vor allem der Frage nachgegangen, ob eine derartige Festlegung strassenrechtliche und strassenverkehrsrechtliche Massnahmen mit derselben Zielsetzung zu determinieren vermag oder gar ueberfluessig macht. (-y-)

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Zeitschriftenartikel

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Reese, Moritz
Nachhaltige urbane Mobilitätsentwicklung - Potenziale eines Gemeindeverkehrsplanungsgesetzes.
Zeitschrift für Umweltrecht : ZUR ; das Forum für Umwelt- und Planungsrecht, 2020

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Fehling, Michael
Urbane Verkehrskonzepte der Zukunft - Ökonomische versus ordnungsrechtliche Instrumente.
Zeitschrift für Umweltrecht : ZUR ; das Forum für Umwelt- und Planungsrecht, 2020

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Wüstenberg, Dirk
Gewerbliche Beschränkung des ruhenden Taxiverkehrs.
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Klinski, Stefan
Modernisierung des Straßen- und Straßenverkehrsrechts: Reformbedarf und Reformansätze für ein zukunftsfähiges Recht der Straßennutzung.
Zeitschrift für Umweltrecht : ZUR ; das Forum für Umwelt- und Planungsrecht, 2020

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Koschmieder, Norman; Huß, Fabian
E-Scooter - Regulatorische Herausforderung für die Kommunen?!
DÖV Die Öffentliche Verwaltung, 2020

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