Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge

Eine rechtswissenschaftliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des ÖPNV. Dissertationsschrift
Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 976
Matthias Knauff
2004, 610 S., 610 S. 224 mm, Softcover
Duncker & Humblot
ISBN 978-3-428-11543-3

Inhalt

Die Diskussion über staatliche Aufgabenerfüllung wird unter den Einflüssen leerer öffentlicher Kassen und des europäischen Rechts durch den globalen Trend zu Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung bestimmt. Eines ihrer Ergebnisse ist das Modell des Gewährleistungsstaates, das durch private Leistungserbringung bei staatlicher Letztverantwortlichkeit gekennzeichnet ist. Dies gewinnt in der Staatswirklichkeit, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, zunehmend an Bedeutung. Der Autor analysiert die Entwicklung, wobei er sowohl die theoretischen und rechtlichen Grundlagen als auch die konkreten Erscheinungsformen im Bereich des wirtschaftlich überaus bedeutsamen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) untersucht. Dieser hat bedingt durch das Gemeinschaftsrecht eine gewährleistungsstaatliche Umgestaltung bereits ansatzweise erfahren. Weitere grundlegende Veränderungen seines Rechtsrahmens stehen bevor. Nach dem Ergebnis der Analyse stehen der Verwirklichung des Gewährleistungsstaatsmodells keine unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse entgegen. Unter der Voraussetzung eines von Aufgabenkritik geprägten Tätigwerdens der Normgeber auf allen Regelungsebenen ist das Modell des Gewährleistungsstaates als Leitbild künftiger staatlicher Aufgabenerfüllung im Bereich der Daseinsvorsorge grundsätzlich geeignet und kann einen Beitrag zur Überwindung der derzeitigen Überforderung des Staates leisten.

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht: Einleitung - Erster Teil: Daseinsvorsorge und Gewährleistungsstaatlichkeit: A. Daseinsvorsorge: Staat und Kommunen als Leistungserbringer: Historische Einbindung - Die Konzeption Forsthoffs - Daseinsvorsorge heute - B. Gewährleistungsstaat als moderner Gegenentwurf: Ausgangspunkt - Begriff - Abgrenzung - Konzeption - C. Aktueller rechtlicher Rahmen: Völkerrecht - Europarecht - Nationales Recht 1: traditionelle verfassungsrechtliche Aspekte - Nationales Recht 2: Verfassungswandel? - Nationales Recht 3: unterverfassungsrechtliche Ebene - Ergebnis - D. Bewertung der Modelle: Der Staat der Daseinsvorsorge: Kritik der aktuellen Situation - Gewährleistungsstaat: begriffliche und praktische Schwierigkeiten - Zweiter Teil: Ausprägung im ÖPNV: E. ÖPNV: Begriffsbestimmung - ÖPNV in Zahlen - Ziele des ÖPNV - ÖPNV und Verfassungsrecht - F. Historische Entwicklung in Deutschland: Allgemein-gewerberechtliche Periode - Regelung durch das PbefG - G. Die Reform von 1996: Die Einwirkung des EG-Rechts - Die deutsche Rechtslage nach der Anpassung - Konzeptionelle Einordnung - H. Die (geplante) zweite ÖPNV-Reform: Reformmodelle und -erfahrungen - Der Kommissionsvorschlag - Anpassungsforderungen im deutschen Recht - Schluss - Literaturverzeichnis, Sachwortverzeichnis

Publikationslisten zum Thema:
Öffentlicher Verkehr, ÖPNV, Staat, Gemeinde, Daseinsvorsorge, Gewährleistung, Privatisierung, Europarecht, Liberalisierung, Deregulierung,

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Bücher, Broschüren

Autonome Shuttlebusse im ÖPNV
Analysen und Bewertungen zum Fallbeispiel Bad Birnbach aus technischer, gesellschaftlicher und planerischer Sicht
2019, xi, 206 S., 1 SW-Abb., 48 Farbabb. 240 mm, Hardcover
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Das Buch ist im Kontext des automatisierten Fahrens angesiedelt und greift konkret die Einführung eines automatisierten Shuttlebusses im Kurort Bad Birnbach, Niederbayern auf. Neben einer kurzen Einführung in das automatisierte Fahren widmet sich das Buch primär der Erfahrungen beim Ersteinsatz ? aus technischer Sicht (Zulassung, Probleme der Sensorik, Betriebseinschränkungen), gesellschaftlicher Sicht (Akzeptanz der Bevölkerung, Nutzen aus Sicht der Fahrgäste sowie anderen Verkehrs, Einstellung gegenüber der Technologie, Ängste, Vertrauen), und planerischer Sicht (Voraussetzungen für einen Betrieb, notwendige Infrastruktur, Routenführung- und -länge, Einsatzdauer).

Florian Krummheuer
Marktöffnung bei kommunalen Bahnen
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2014, xvi, 327 S., 11 SW-Abb., 22 Tabellen. 210 mm, Softcover
Springer

Auf Basis der Neuen Institutionenökonomik und des Governance-Ansatzes wertet der Autor Beispiele von privatisierten kommunalen Bahnsystemen im europäischen Ausland sowie die Erfahrungen bei der Marktöffnung aus dem Schienen- und Busverkehr in Deutschland aus. Dabei liegt der Fokus auf der Interaktion der Akteure im durch Wettbewerb geprägten Rechtsrahmen. Er verfolgt dazu einen planungswissenschaftlichen Zugang: So werden die Interaktionsformen, Informationsasymmetrien und Interessendivergenzen in der Steuerung, bei der Übertragung von Verfügungsrechten oder der Wahrnehmung von Fahrgastinteressen zwischen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen betrachtet. Der Autor schließt mit Thesen und Empfehlungen zum zukünftigen Umgang mit den kommunalen Bahnsystemen.

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Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster. Reihe 4, Band 7
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Es wird der Zusammenhang zwischen Qualität und Verkehrsmittelwahl untersucht. Dazu werden Discrete Choice Experimente mit über 2.000 Nutzern und Nicht-Nutzern des regionalen ÖPNV durchgeführt. Durch die Verwendung des Verfahrens der integrierten hierarchischen Informationsintegration (HII-I) kann eine größere Anzahl von Qualitätsattributen in den Experimenten berücksichtigt werden, da hierbei ähnliche Attribute zu Konstrukten zusammengefasst werden. Diese Konstrukte werden im Rahmen der Arbeit empirisch hergeleitet. Mit zahlreichen statistischen Tests wird der Einfluss der Qualität auf die Verkehrsmittelwahl, Unterschiede zwischen einzelnen Nutzergruppen sowie die hierarchische Struktur des eingesetzten Verfahrens überprüft. Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Arbeit lassen sich Veränderungen des Modal Splits infolge einer Änderung der Qualität simulieren und Empfehlungen für die Praxis ableiten.

Matthias Wirtz
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Für den öffentlichen Personenverkehr ergeben sich durch die Nutzung elektronischer Fahrgeldmanagementsysteme (EFM) im Bereich der Nutzungsentgelte große Veränderungsmöglichkeiten. EFM-Systeme unterstützen die Anwendung flexibler Tarife, die die Möglichkeiten der Preisdifferenzierung bei der Tarifgestaltung wesentlich erweitern. Mit Hilfe einer persönlichen Befragung werden die Wirkungen flexibler Tarife untersucht. Dabei wird zum einen die Affinität zu Festpreisen, dem Flatrate-Bias, erklärt. Hierzu wird ein Erklärungskonstrukt des Flatrate-Bias aufgestellt und die Einflussgrößen quantifiziert. Zum anderen werden mit Hilfe einer Conjoint-Analyse die Präferenzen für verschiedene Implementierungsformen der Preisdifferenzierung und der Einfluss auf die Verkehrsmittelwahl quantifiziert. Abschließend wird der Einfluss auf die Verkehrsmittelwahl exemplarisch auf eine Modellregion abgebildet und die Auswirkungen flexibler Tarife auf die Verkehrssysteme untersucht.

Michael Reichert
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Die Studie widmet sich den Strukturen des ÖPNV im ländlichen Raum. Aufgrund des demographischen Wandels und zunehmender finanzieller Restriktionen wird sich der ÖPNV Veränderungen unterziehen müssen. Besonders in dünn und dispers besiedelten Räumen muss es aber in der Zukunft ein wichtiges Ziel sein, Mobilität als zentralen Bestandteil der Daseinsvorsorge zu sichern, um auch in diesen Regionen die Erreichbarkeit von Einrichtungen für alle Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Insbesondere in Räumen mit geringer Bevölkerungsdichte ergibt sich jedoch die Schwierigkeit der Vereinbarkeit eines wirtschaftlich tragfähigen, aber zugleich attraktiven ÖPNV-Angebots, da Mobilität in ländlichen Räumen in erster Linie durch das Auto bereitgestellt wird. Der ÖPNV wird oftmals gar nicht mehr als Alternative wahrgenommen und teilweise ausgedünnt. Daraus ergeben sich Probleme für Bevölkerungsgruppen, die aus verschiedensten Gründen kein Auto fahren können, dürfen oder wollen. Somit rücken flexible Bedienungsformen in den Fokus, da diese bedarfsabhängige Bedienungsformen und Formen des Linienverkehrs miteinander kombinieren können und damit Kosten gegebenenfalls deutlich reduzieren.

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W. Meier, B.M. Cerfontaine, G. Heimerl, H. Dobeschinsky, H.P. Sautter, E. Erl, G. Winter, U. Senger, M. Poeck
Änderungen des Verkehrsverhaltens und der Einstellung zu den öffentlichen Verkehrsmitteln im Zusammenhang mit Angebotsverbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr. Endbericht
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1991, 156 S.,
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In den Jahren 1985 und 1986 wurden im Bereich des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart Stadtbahn- und S-Bahnstrecken in Betrieb genommen. Verbunden damit war eine Neuordnung des ergänzenden Busnetzes. Hieraus ergab sich für die betroffenen Gebiete eine wesentliche Änderung des Verkehrsangebotes. Es waren daher auch Änderungen in der Verkehrsnachfrage zu erwarten, deren Ausmaß und Hintergründe im Rahmen dieses Forschungsvorhabens als Vorher-Nachher-Vergleich untersucht werden sollten. Hierbei war davon auszugehen, daß derartige Angebotsveränderungen in das vielfältige Geflecht der Aktivitäten außer Haus von Haushalten und Einzelpersonen eingreifen und dadurch eine Vielzahl direkter und/oder indirekter Wirkungen auslösen. Diese Zusammenhänge zu analysieren und zur Klärung dieser komplexen Fragestellung einen weiteren Beitrag zu liefern, war Ziel des Forschungsvorhabens. Die Untersuchung zielt darüber hinaus auf eine Überprüfung vorliegender Modellansätze der Verkehrsplanung sowie deren Ergänzung und Weiterentwicklung. Hierbei soll auch die Gültigkeit des der Standardisierten Bewertung zugrundeliegenden Verkehrsmodells untermauert werden. (-y-)

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Zeitschriftenartikel

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Fiedler, Lothar-H.; Freiheit, Katja
Die Pflicht und das Recht zur Anwendung eines Verbundtarifs. Maßstäbe zur Ermittlung der Anspruchshöhe bei Verkauf und Anerkennung von Verbundtickets ohne Einnahmenaufteilungsvertrag.
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Wolf, Johannes
Klimapolitik und Verkehr. Der steinige Weg zur vollständigen Elektrifizierung des Öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs (ÖSPV) als Beitrag zur Klimaneutralität. Teil 3. Die gegenwärtige Situation in den größten deutschen Kommunen.
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Bodenstedt, Vanessa
Mit Bürgerbeteiligung zur Mobilitätswende. Kiel beteiligt in einem co-kreativen Prozess die Stadtgesellschaft an der Entwicklung eines zukunftssicheren ÖPNV-Systems.
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Richert, Jörn; Cobián Martín, Irene; Schrader, Samuel
Wie kann es nach "Corona" weitergehen? Strategien für den ÖPNV zur Rückgewinnung von Fahrgästen bei vorerst unklarer Risikolage.
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Mehlert, Christian; Burmeister, Jürgen
Corona. Treiber oder Totengräber der On-Demand-Mobilität?
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