Die Abweichungskompetenz der Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG im konkreten Fall des Naturschutzes und der Landschaftspfleg

Marielle Schuster
Beurteilungsspielräume der Verwaltung im Naturschutzrecht.
Schriften zum Umweltrecht, Band 192
Zugleich ein Beitrag zum Umgang von Gerichten und Behörden mit externem Sachverstand. Dissertationsschrift
2020, 290 S., 23.3 cm, Softcover
Duncker & Humblot

 

 

An der Schnittstelle zwischen Natur- und Rechtswissenschaft entstehen vielfältige Fallstrukturen, bei denen sich Behörden und Gerichte gegenüberstehen. Der Rückgriff auf die Rechtsfigur der Beurteilungsspielräume stellt eine naheliegende Möglichkeit im Umgang mit der Problematik der komplexen und dynamischen Naturwissenschaften und der dabei entstehenden Unsicherheiten dar. Der Verwaltung wird ein Letztentscheidungsrecht zugewiesen und die gerichtliche Kontrolle entsprechend reduziert. Dies steht in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz effektiven Rechtsschutzes. Ausgehend von der Auseinandersetzung mit den dogmatischen Grundlagen wird die Rechtsprechung im Naturschutzrecht bezüglich der Annahme von Beurteilungsspielräumen analysiert. Die sehr weitreichende Anerkennung von Beurteilungsspielräumen in der naturschutzrechtlichen Rechtsprechung und die dagegen bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken lassen Entwicklungs- und entsprechende Lösungsmöglichkeiten erkennen.

Torsten Strothmann
Bewerten im Naturschutzrecht - untersucht am Beispiel der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
Schriftenreihe des Fachgebiets Landschaftsentwicklung, Umwelt- und Planungsrecht, Band 3
2018, XIV, 360 S., 24 cm, Softcover
kassel university press

 

 

Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung stellt durch ihren flächenbezogenen und funktionalen Ansatz ein wichtiges Instrument der Umweltfolgenbewältigung dar. Auch nach der Novelle des BNatSchG 2010 sind grundlegende Fragestellungen zu Bewertungsaspekten, z. B. bei der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe, weiterhin offen. Die Untersuchung widmet sich der Suche nach bewertungsbezogenen Maßgaben, die beim Vollzug der Eingriffsregelung herangezogen werden können. Dazu werden im Licht der jeweiligen gesetzlichen Zielsystematik (mit einem Fokus auf die zieldimensionalen Vorgaben des Paragrafen 1 BNatSchG) das Naturschutzrecht und das benachbarte Umweltfachrecht ausgewertet. Neben der Herausarbeitung des Stands der Wissenschaft im Schrifttum wird die von 2000-2017 ergangene Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt analysiert, bewertungsbezogene Aspekte zum Naturhaushalt und zum Landschaftsbild aufzufinden. Daneben wird untersucht, welche rechts- und fachpolitischen Aspekte bei der Anwendung und Fortentwicklung der Eingriffsregelung zu berücksichtigen sind, welche methodischen Grundlagen relevant sind und wie eine stärkere inhaltliche Verbindlichkeit des Regelungsregimes erreicht werden kann.

Wolfgang Feyerabend
Die Rosenthaler Vorstadt
2014, 160 S., zahlreiche historische und farbige Fotos. 190 cm, Hardcover
L&H

 

 

Die Rosenthaler Vorstadt war Handwerkerkolonie, Armenviertel, prosperierende Vorstadt, Stadtumbaugebiet und ist heute Berliner Mitte. Zwischen Rosenthaler Platz und Bernauer Straße gelegen, von Garten- und Schwedter Straße gefasst, finden sich hier Berliner Tradition und Innovation auf engstem Raum. Die Mauergedenkstätte Bernauer Straße, die Elisabethkirche Schinkels, das ehemalige Kaufhaus Jandorf, Galerien, Handel, Wandel, Wohnen und Wirken machen die Rosenthaler Vorstadt zu einem der geschichtsträchtigsten und lebendigsten Viertel Berlins. Der Band spannt einen Bogen von den Anfängen des Quartiers als königlich privilegierte Siedlung für auswärtige Handwerker bis hin zur Lage am "Eisernen Vorhang" und den Veränderungen in jüngster Zeit.

Friedrich von Stackelberg
Die Abweichungsgesetzgebung der Länder im Naturschutzrecht
Schriftenreihe Natur und Recht, Band 15
2013, XII, 272 S., 1 SW-Abb. 23.5 cm, Softcover
Springer

 

 

Die Arbeit behandelt die Abweichungsgesetzgebung der Länder am Beispiel des Naturschutzrechts. Die Landesgesetzgebung, die in Reaktion auf das nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuchs erlassene neue Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG 2010) ergangen ist, stellt den ersten Anwendungsfall dieses neuen Kompetenztypus dar, der erst seit der Föderalismusreform 2006 existiert. Nach einer konzisen Übersicht über die Funktionsweise der Kompetenzen im Naturschutzrecht widmet sich der Autor der Frage, mit welcher Zielsetzung und mithilfe welcher konzeptioneller Ausgestaltungen die Landesgesetzgeber von ihren neuen Kompetenzen Gebrauch machen. Die abweichenden Regelungen in den bis Ende 2011 erlassenen Naturschutzgesetzen der Länder werden mit Blick auf thematische Abweichungsschwerpunkte und die Auswirkungen auf die Praxis der Rechtsanwendung analysiert.

T. Bosecke
Vorsorgender Küstenschutz und Integriertes Küstenzonenmanagement (IKZM) an der deutschen Ostseeküste
Schriftenreihe Natur und Recht, Band 6
Strategien, Vorgaben und Defizite aus Sicht des Raumordnungsrechts, des Naturschutz- und europäischen Habitatschutzrechts sowie des Rechts der Wasserwirtschaft
2005, xxiv, 575 S., XXIV, 575 S. 24,5 cm, Softcover
Springer

 

 

Nach einer ausführlichen Untersuchung des naturräumlichen Ursachen- und Wirkungsgefüges der südlichen Ostseeküste bewertet der Autor kritisch herkömmliche Küstenschutzmaßnahmen. Zugleich werden über den Vorsorgeansatz und das IKZM Lösungsstrategien entworfen, deren rechtliche Durchsetzbarkeit im Mittelpunkt der juristischen Darstellung steht. Die Untersuchungen und Ergebnisse lassen sich auch auf andere Sachverhalte übertragen, etwa den Hochwasserschutz im Binnenland oder die Landnutzung auf Sonderstandorten. Damit bietet das Werk nicht nur wichtige Erkenntnisse zum Schutz des Naturraums Ostsee, sondern leistet auch Pionierarbeit bei der bislang wenig untersuchten rechtlichen Behandlung von Naturereignissen, die vom Menschen nicht oder nur unvollständig zu beherrschen sind.

Rudolf Stich
Die Auswirkungen der naturschutzrechtlichen Eingriffs- und Ausgleichsregelungen auf die Bauleitplanung, die Zulassung von Bauvorhaben und die Schaffung von Infrastrukturanlagen. Abschlußbericht
Bauforschung, Band T 2509
1993, 170 S.,
Fraunhofer IRB Verlag

 

 

In Bezug auf die Schaffung von Infrastrukturanlagen bewirken die Eingriffs- und Ausgleichsregelungen verfahrensmäßige und sachinhaltliche Erschwernisse. Doch wird man sie im Hinblick auf die meist recht schwerwiegenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die Schaffung von Infrastrukturanlagen unter dem Gesichtspunkt des Wohls der Allgemeinheit hinnehmen müssen. Zudem zeigen die angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, daß die (öffentlichen) Planungsträger darum bemüht sind, den Anforderungen der Eingriffs- und Ausgleichsregelungen in Bezug auf die Schaffung von Infrastrukturanlagen Rechnung zu tragen und daß ihnen dies nach der Auffassung der Verwaltungsgerichte auch durchweg im wesentlichen gelingt. Eine Änderung des Gesetzesrechts wird deshalb insoweit nicht empfohlen, jedoch die Erarbeitung eines Regelungsmusters, das im wesentlichen übereinstimmend in die Landesnaturschutzgesetze zu übernehmen wäre. (-z-)