Die Bindungen ehemaliger Staatsunternehmen an Verfassungs-, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Rolf Stober, Sven Eisenmenger
Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht
Studienbücher. Rechtswissenschaften und Verwaltung
Gewerberechtliche Grundlagen, spezielles Branchenrecht und branchenübergreifende Querschnittsmaterien
16., überarb. Aufl.
2016, XXV, 237 S., m. 1 Abb., 2 Tab. 232 mm, Softcover
Kohlhammer

 

 

Das Buch behandelt ausgewählte Teile des Besonderen Wirtschaftsverwaltungsrechts einschließlich der unionsrechtlichen und weltwirtschaftlichen Bezüge: Grundlagen des Gewerbeordnungs- und Anlagenrechts, Gewerbeordnung - Kerngesetz für Wirtschaft und Wirtschaftsverwaltung, Gaststättenrecht, Handwerksrecht, Personen- und Güterbeförderungsrecht, Energiewirtschaftsrecht, Medienwirtschaftsrecht, Kreislaufwirtschaftsrecht, Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaftsrecht, Produktsicherheitsrecht, Lad enöffnungsrecht und Subventionsrecht.

Sebastian Kürth
Änderungsvorbehalte im Arbeitsvertrag
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht (SAR), Band 314
Eine dogmatische Untersuchung. Dissertationsschrift
2013, 216 S., 216 S. 233 mm, Softcover
Duncker & Humblot

 

 

Die Angemessenheitskontrolle arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte darf nicht am Änderungskündigungsschutz ausgerichtet werden. Der Kündigungsschutz dient allein dem Bestandsschutz und steht Änderungsvorbehalten nur entgegen, wenn sie einer Durchbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses dienen. Solche Änderungsvorbehalte sind gemäß § 134 BGB nichtig. Das ist etwa bei Konzernversetzungsvorbehalten der Fall. Hinsichtlich einer Angemessenheitskontrolle sind alle arbeitsvertraglichen Änderungsvorbehalte am Maßstab des § 308 Nr. 4 BGB zu messen. Das gilt insbesondere auch für Versetzungsvorbehalte, weil der Pflicht zur Arbeitsleistung die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers korrespondiert und diese "Leistung des Verwenders" ist. Die Vorbehaltsausübung ist eine unternehmerische Entscheidung. Mit ihr verbundene Verschlechterungen der kündigungsrechtlichen Position anderer Arbeitnehmer sind vor dem Hintergrund des Gebots der sozialen Auswahl nur insoweit zulässig, wie die Ausübung durch die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers geschützt ist.

Carsten Schumacher
Die privilegierte Haftung des Arbeitnehmers
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht (SAR), Band 311
Ausgestaltung - dogmatische Grundlage - Abdingbarkeit. Dissertationsschrift
2012, 263 S., 263 S. 233 mm, Softcover
Duncker & Humblot

 

 

Die Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung ist ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner. Auch wenn sich Rechtsprechung und Literatur seit Langem darin einig sind, dass das zivilrechtliche Haftungssystem mit seinem Grundsatz der Totalreparation der besonderen Interessenlage im Arbeitsverhältnis nicht gerecht wird, ist die spezifische arbeitsrechtliche Korrektur des BGB bis heute nicht abschließend und konsensfähig geklärt. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor die Ausgestaltung, dogmatische Grundlage und Abdingbarkeit der Haftungsgrundsätze. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die richterrechtliche Haftungsprivilegierung letztlich auf einer reinen Billigkeits- und Gerechtigkeitsentscheidung basiert und deren einseitig zwingende Ausformung weder einer verfassungsrechtlichen noch methodologischen Überprüfung standzuhalten vermag.

Jürgen Adam
Öffentliche Auftragsvergabe und culpa in contrahendo
Schriften zum Wirtschaftsrecht (WR), Band 189
Dissertationsschrift
2005, 233 S., 233 mm, Softcover
Duncker & Humblot

 

 

Die Dogmatik der culpa in contrahendo (cic) steht als Paradebeispiel "geglückter richterlicher Rechtsfortbildung" seit langem im Zentrum des Interesses der Zivilrechtswissenschaft. Einen Sonderfall der "cic" stellt die Haftung öffentlicher Auftraggeber für Verstöße gegen das öffentliche Vergaberecht dar. Die Arbeit ist der dogmatischen Erfassung und Würdigung der Rechtsprechung auf diesem Grenzgebiet zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht vor dem Hintergrund zweier wichtiger gesetzgeberischer Neuerungen gewidmet: Der Umgestaltung des deutschen Vergaberechts in den 1990er Jahren und der gesetzgeberischen Kodifizierung der "cic" durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. Vier Fragen stehen im Zentrum der Untersuchung: Warum gewährt die Rechtsprechung Bietern, die nach Vergaberechtsverstößen Schadensersatz aus cic verlangen, teils nur Ersatz für vergebliche Aufwendungen, teils aber Ersatz ihres entgangenen Gewinns? Inwieweit wäre es mit den Grundgedanken der Rechtsprechung vereinbar, Bietern statt Schadensersatz in Geld einen Anspruch auf Naturalrestitution, u.U. also auf Vertragsschluss zu gewähren? Inwieweit können Bieter überhaupt Schadensersatz verlangen, die bei ordnungsgemäßem Ablauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag nicht erhalten hätten? Und inwieweit lässt sich die Rechtsprechung zur Schadensersatzpflicht öffentlicher Auftraggeber auf private Veranstalter von Ausschreibungen übertragen? Der Autor geht diesen Fragen in historischer Perspektive nach, wobei er die Entwicklung sowohl des Vergaberechts als auch der Dogmatik der "cic" seit Ende des 19. Jahrhunderts darstellt. Am Schluss gibt er Antworten, die sich nicht nur als Ergebnis einer dogmatischen Untersuchung, sondern auch als Beitrag zur weiteren Entwicklung der Praxis des Vergaberechts verstehen.