Die Gebietsverträglichkeit im Bauplanungsrecht.

Dissertationsschrift
Schriften zum öffentlichen Recht SöR, Band 1421
Matthias Bittlingmaier
2020, 322 S., 23.3 cm, Softcover
Duncker & Humblot
ISBN 978-3-428-15913-0

Inhalt

Die Gebietsverträglichkeit im Bauplanungsrecht ist eine vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Rechtsfigur, die sich damit befasst, ob ein Vorhaben generell nicht in die Baugebietsart der BauNVO gehört, in der es zugelassen werden soll. Die Arbeit analysiert, wie sich die Rechtsfigur entwickelt hat, grenzt sie von ähnlichen Rechtsinstituten ab und legt den Begriffsinhalt und -umfang der Gebietsverträglichkeit dar. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es inhaltliche Überschneidungen zu einigen ähnlichen Rechtsinstituten gibt, aber unterschiedliche Anwendungsbereiche bestehen. Aus dem Begriff der Verträglichkeit in anderen Rechtsgebieten wird eine Vorgehensweise zur Subsumtion abgeleitet. Der Begriff der Störung wird präzisiert und unterschiedliche Fallgruppen der Gebietsunverträglichkeit werden herausgearbeitet. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Rechtsfigur wird beleuchtet; ebenso, ob für ein gebietsunverträgliches Vorhaben eine Befreiung erteilt werden kann.

Verfügbare Formate

Inhaltsverzeichnis

1. EinleitungGegenstand und Ziel der Untersuchung - Gang der Untersuchung2. Historische Entwicklung der GebietsverträglichkeitVorgänger der Gebietsverträglichkeit: Die sog. Typisierungslehre - Grundsatzentscheidungen - Reaktionen auf die Grundsatzentscheidungen - Zusammenfassung3. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten: 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO - Rücksichtnahmegebot - Einfügen im Sinne des : 34 Abs. 1 BauGB - Gebietserhaltungsanspruch - Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis im Zivilrecht - Zivilrechtliche Ortsüblichkeit - Zusammenfassung4. Erscheinungsformen des Begriffs der VerträglichkeitStädtebauliche und soziale Verträglichkeit - Raumverträglichkeit - Gemeinverträglichkeit - Umweltverträglichkeit - Elektromagnetische Verträglichkeit - Medizinische Verträglichkeit - Rückschlüsse auf die Gebietsverträglichkeit - Zusammenfassung5. Der Begriff der GebietsverträglichkeitAnwendungsbereich - Begriffsinhalt - Begriffsumfang - Fallgruppen - Funktion - Rechtsnatur - Verfassungsrechtliche Zulässigkeit - Beurteilungsspielraum - Befreiungen (: 31 Abs. 2 BauGB) - Zusammenfassung6. Zusammenfassung in ThesenLiteratur- und Sachwortverzeichnis

Rezensionstext

»Der Ertrag der Arbeit hegt vor allem in der systematischen Aufarbeitung der Rechtsfigur der Gebietsverträglichkeit. Durch zahlreiche Beispiele, die vor allem an Entscheidungen des BVerwG dokumentiert werden, leistet die Untersuchung einen wichtigen Beitrag dazu, die Gebietsverträglichkeit mit Konturen zu versehen und die Anwendung in Einzelfällen zu erleichtern.[...] Bittlingmaier blickt über diese Sphären des 'Wohnens im Bauplanungsrecht' [...] eine solide Arbeit, die der mit dem öffentlichen Baurecht befasste Baurechtler gewiss gern zur Hand nimmt.« Prof. Dr. Bernhard Stüer, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 12/2020 »Die Lektüre der überaus ertragreichen Abhandlung von Matthias Bittlingmaier legt diese rechtsmethodische Frage nahe, weil sie in inhaltlicher Hinsicht keine Frage unbeantwortet lässt. Darauf kam es dem Autor ersichtlich an. Und dieses Ziel hat er vollständig erreicht.« Prof. Dr. Stefan Muckel, in: Die Verwaltung, 4/2020

Publikationslisten zum Thema:
Baurecht, Bauplanungsrecht, Rechtsprechung, Zulässigkeit, Bebauungsplanung, Verträglichkeit,

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Die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft Nr. 851337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben (sog. Projekt-UVP) ist durch die Richtlinie Nr. 97111/EG vom 3. März 1997 geändert worden. Die Änderungsrichtlinie hätte bis zum 14. März 1999 in die nationalen Rechtsordnungen überführt werden müssen. Dies ist jedoch bis zum 31.8.1999 noch nicht in allen Mitgliedstaaten geschehen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist die Änderungsrichtlinie noch nicht rechtsförmlich umgesetzt. Sie gilt daher seit dem 15.4.1999 unmittelbar. Über die Novelle 9711 l/EG hinaus hat der Rat der Europäischen Union einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (sog. Plan-UVP) vorgelegt. Die Kompetenz des Rates zum Erlass einer derartigen Regelung wird in Frage gestellt- Es wird befürchtet, dass die Einführung einer Plan-UVP zu unnötigen Verfahrensverzögerungen und -verteuerungen führt. Das deutsche Verwaltungsrecht sehe die Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Aufstellung von Plänen und Programmen bereits hinreichend vor. Das Forschungsvorhaben konzentriert sich darauf, die folgenden Fragen in Erfahrung zu bringen: - Wie soll die Novellierung der EU-Richtlinie zur Projekt-UVP in den Mitgliedstaaten der EU vor dem Hintergrund der bisherigen nationalen Regelungen umgesetzt werden bzw. wie ist sie umgesetzt worden? - Wie beurteilen die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU vor dem Hintergrund ihrer nationalen Regelungen a) die rechtliche Zulässigkeit und b) die tatsächliche Zweckmäßigkeit der Einführung einer Plan-UVP seitens des Rates?

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