Rainer Pitschas, Harald Stolzlechner
Auf dem Weg in einen "neuen Rechtsstaat".
Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Band 160
Zur künftigen Architektur der inneren Sicherheit in Deutschland und Österreich. Vorträge und Berichte im deutsch-österreichischen Werkstattgespräch zur inneren Sicherheit an der Deutschen Hochschule für
2004, IV, 302 S., Abb.; IV, 302 S. 224 mm, Softcover
Duncker & Humblot

 

 

Die innere Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Hierauf gründet ein wesentlicher Teil seiner Legitimation. Wie allerdings der Staat die ihm zugefallene Aufgabe "Sicherheit" wahrnimmt, ist seine Sache. Er verfügt hierzu im Gestaltungsrahmen des nationalen und Gemeinschaftsrechts über die "innere Souveränität". Gleichwohl tut er Recht daran, die Mitverantwortung der Gesellschaft bei der Gewährleistung innerer Sicherheit zu suchen bzw. zu akzeptieren. Das Grundgesetz konstituiert hierfür und in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht ein so genanntes sicherheitspolitisches Mitwirkungsverhältnis. Aus dieser sicherheitspolitischen Öffnung des Staates ist zu Anfang des 21. Jahrhunderts zwischen dem Staat, der Wirtschaftsgesellschaft, den Kommunen, ehrenamtlich tätigen Bürgern und der Polizei ein Netzwerk zur Garantie der inneren Sicherheit entstanden. Die dadurch eingetretene Verantwortungsverteilung bei der Gewährleistung innerer Sicherheit ist allerdings seit längerem durch gravierende Probleme geprägt. Diese nehmen unter den Einwirkungen einer wachsenden terroristischen Bedrohung seit dem 11. September 2001 an Schärfe zu. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich erschallt der Ruf nach einer "neuen Sicherheitsarchitektur" für den gesteigerten Schutz der inneren Sicherheit. Doch wird im Gegensatz dazu der Umbau der Sicherheitsstrukturen nicht überall für notwendig gehalten. Den einander widersprechenden Auffassungen liegt ein sich stetig zuspitzender Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit zugrunde. Wir befinden uns in diesem Fluss der Entwicklung terroristischer Risiken und darauf reagierender Gefahrenvorsorge womöglich auf dem Weg zu anderen rechtsstaatlichen Ufern, als sie bisher das freiheitlich-demokratisch geprägte nationale Polizei- und Sicherheitsrecht erkennen ließen. Den damit aufgeworfenen Fragen nach einer neuen Balance zwischen rechtsstaatlicher Freiheitssicherung und der Bewahrung innerer Sicherheit durch den Staat geht der Band nach.

Thomas Knoll
Das Bonner Bundeskanzleramt
Organisation und Funktionen von 1949-1999. Diss
2004
2004, 446 S., 2 SW-Abb., 1 Tabellen. 244 mm, Softcover
VS Verlag für Sozialwissenschaften

 

 

Vorgelegt wird erstmals eine umfassende systematische Längsschnittuntersuchung des Bundeskanzleramtes. Der Umzug der Bundesregierung nach Berlin 1999 bot sich als geeignete Zäsur. Gegliedert nach den einzelnen Kanzlerschaften zeichnet die Arbeit die Entwicklung der Organisation und Funktionen des Bundeskanzleramtes nach und identifiziert darauf wirkende Einflussfaktoren. Vorangestellt ist ein Grundlagenteil, in dem u.a. die Position des Bundeskanzlers im Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland erläutert und ein Funktionenkatalog für die Regierungszentrale entwickelt wird. Zahlreiche Organisationsdokumente sind ebenso Basis für die Untersuchung wie ausführliche Gespräche mit Zeitzeugen (u.a. mit den Altkanzlern Kohl und Schmidt), die besonders für die Analyse tatsächlicher Kommunikationsabläufe von zentraler Bedeutung waren.