– Abbildung ähnlich –

Rechtsbeitrag
aus der Zeitschrift: Immobilienverwaltung & Recht IMR
Jahr 2017, Nr. 6, Seite 254

Enthaftungserklärung: Kaution steht dem Mieter zu, nicht dem Insolvenzverwalter!

RAin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim
BGH, Beschluss vom 16.03.2017 - IX ZB 45/15

Probem/Sachverhalt
In dem am 19.10.2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters gab der Treuhänder (nach jetziger Rechtslage: der Insolvenzverwalter) am 24.12.2012 hinsichtlich der Schuldnerwohnung die Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2...

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