
– Abbildung ähnlich –
Rechtsbeitrag
aus der Zeitschrift: Immobilien- und Baurecht IBR
Jahr 2016, Nr. 2, Seite 91
aus der Zeitschrift: Immobilien- und Baurecht IBR
Jahr 2016, Nr. 2, Seite 91
Entsorgungsnachweise nicht vorgelegt: Auftraggeber kann kündigen!
RA Dr. Janis Heiliger, DüsseldorfOLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2013 - 11 U 18/13; BGH, Beschluss vom 25.06.2015 - VII ZR 261/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Probem/Sachverhalt
Der beklagte Auftraggeber (AG) wollte eine Biogasanlage erstellen und wandte sich deshalb an den klagenden Auftragnehmer (AN), der gewerblich Wirtschaftsdünger (Gülle) abnimmt und entsorgt. Der AN ist kein nach einer bestehenden Rahmenvereinbarung über d...
Umfang ca. 1 Seite
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