Europäische Vorgaben und das deutsche Vergaberecht

Dissertationsschrift
Europäische Hochschulschriften, Reihe 2, Rechtswissenschaft, Band 3892
Carolin Eva Breloer
Neuausg.
2004, XIV, 165 S., 210 mm, Softcover
Peter Lang Ltd. International Academic Publishers
ISBN 978-3-631-52434-3

Inhalt

Die Arbeit behandelt das praktisch ungemein wichtige und rechtlich wie rechtspolitisch durchaus umstrittene Thema der Integration der Richtlinien zur Harmonisierung des europäischen Vergaberechts in das deutsche Recht. Zwar haben die europäischen Vergaberichtlinien den deutschen Gesetzgeber in der Vergangenheit bereits zu einer teilweisen Abkehr von seiner traditionell haushaltsrechtlich geprägten Gesetzgebung im Vergaberecht veranlasst, jedoch unterliegt nach wie vor der Großteil öffentlicher Aufträge in Deutschland nicht der vom Europarecht vorgegebenen Rechtslage. Praktisch resultiert daraus eine auf Dauer in der derzeitigen Form nicht haltbare Zweiteilung des deutschen Vergaberechts. Zu diesem Ergebnis kommt die Autorin nach umfassender verfassungs- und europarechtlicher Prüfung. Gleichwohl wird eine vollständige Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Bestimmungen abgelehnt. Die Autorin legt schließlich einen rechtspolitischen Integrationsvorschlag vor, der einen angemessenen Ausgleich der Vor- und Nachteile der Zweiteilung bzw. Vereinheitlichung des deutschen Vergaberechts schafft.

Verfügbare Formate

Publikationslisten zum Thema:
Verfassungsrecht, Vergabe, Harmonisierung, Europarecht, Vergaberecht, Öffentlicher Auftrag,

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Neuausg.
1997, 238 S., 150 x 220 mm, Softcover
Peter Lang Ltd. International Academic Publishers

Die Fallstudie untersucht am Beispiel der Bodenseeregion die rechtliche Grundlage der regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Anhand der tatsächlichen Kooperationsformen wird der staats- und völkerrechtliche Hintergrund dargestellt. Die Arbeit klärt ab, wie die bestehende Zusammenarbeit rechtlich zu bewerten ist, ob die Vereinbarungen völkerrechtlich, nationalrechtlich oder Teil einer Ordnung sui generis sind. Untersucht wird, ob Staatsverträge, internationale Organisationen im Rechtssinne oder sogenannte "Nongovernmental Organizations" vorliegen. Die Rechtswirkungen der Zusammenarbeit und die Kompetenzen der Gliedstaaten in auswärtigen Angelegenheiten werden analysiert. Eine Bestandsaufnahme dokumentiert ferner die Zusammenarbeit nach Inhalten und Arbeitsgebieten sowie die Arbeitspraxis. Abschließend erfolgt eine Beurteilung der interkantonalen Voraussetzung und der Rechtsprobleme aus Sicht der Schweizer Kantone.

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