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Gerichtliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen (§ 404a ZPO) - dargestellt anhand eines Beispielsfalles
Seibel, Mark
Seiten: 51-61
Aus dem Inhalt
Gerichtliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen (§ 404a ZPO)
dargestellt anhand eines Beispielsfalles
Inhaltsübersicht
1 Einleitung1
Die Bedeutung von Sachverständigengutachten für den privaten Bauprozess hat Quack einmal treffend...
Leider ist schon seit langer Zeit festzustellen, dass Gerichte ihrer Anleitungsaufgabe (
Dabei wird sogar - jedoch nur vereinzelt - die These vertreten, der Sachverständige sei unabhängi...
Im Folgenden wird - auch anhand eines Beispielsfalles - verdeutlicht, warum derartige Thesen wede...
2 Vorgaben der ZPO
Gemäß § 359 Nr. 1 ZPO enthält der gerichtliche Beweisbeschluss ...
Die ZPO geht also davon aus, dass das Gericht Beweis nur über (streitige) Tatsachen erheben soll....
Nach § 404a Abs. 1 ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachve...
Diese Vorschriften verdeutlichen, dass das Gericht »Herr des V...
Zwischenfazit:
Der Beweisbeschluss ist der Dreh- und Angelpunkt des gerichtlichen Verfahrens und das Kernstück d...
3 Missachtung der Vorgaben der ZPO: Problemdarstellung
In privaten Bauprozessen werden die gerade dargestellten Grundsätze häufig missachtet und Sachver...
a) Kompetenzverlagerung auf den Sachverständigen
aa) Soll-Beschaffenheit einer Werkleistung
Das lässt sich gut anhand der Bestimmung der nach dem Vertrag geschuldeten Soll-Beschaffenheit ei...
In der Praxis ist feststellbar, dass sich Sachverständige mit solchen Beweisbeschlüssen - gleichs...
Dieses Verständnis entspricht der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung.22
Nicht weiterführend ist in diesem Zusammenhang der vereinzelt anzutreffende Hinweis, jeder Sachve...
erkennt ebenfalls, dass die bloße Fragestellung nach der Mangelhaftigkeit einer Bauleistung im B...
Werden in einem Beweisbeschluss Fragen verwendet, die eine vorherige rechtliche Beurteilung vorau...
In einfach gelagerten Fällen mag eine eigene Vertragsauslegung durch den Sachverständigen zwar no...
bb) Sonderproblem: Funktionstauglichkeit einer Werkleistung
Bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit einer Werkleistung kann sich noch ein Problem stellen, d...
Die Kompetenzverteilung zwischen Gericht und Sachverständigem fordert folgendes Prozedere: Das Ge...
Hinsichtlich der Beschreibung der Anknüpfungstatsachen im Beweisbeschluss greifen Erleichterungen...
cc) Hinweis zum Mangelbegriff
Der in tatsächlicher Hinsicht nicht näher beschriebene (!) Begriff »<...
b) Unzulässige Ausforschung
Ein weiteres Problem der pauschalen Frage im Beweisbeschluss nach der Mangelhaftigkeit einer Werk...
c) Unnötige Verfahrensverzögerung
Sachverständigengutachten, die auf unzutreffend formulierten Beweisfragen basieren, fordern umfan...
d) Unbrauchbares Gutachten
Unpräzise Beweisfragen im Beweisbeschluss beinhalten immer die Gefahr, dass das Sachverständigeng...
4 Warum tun sich Gerichte mit den Vorgaben der ZPO so schwer?
Bei der nach § 404a Abs. 1 ZPO erforderlichen Leitung der Sachv...
Es bleibt festzuhalten, dass Gerichte ihrer Anleitungsaufgabe gegenüber Sachverständigen oft nich...
5 Problemlösung: Konstruktive Kooperation zwischen Gericht und Sachverständigem
Neben der bereits erwähnten sorgfältigeren Formulierung der Beweisfragen im Beweisbeschluss - die...
a) Reaktion des Sachverständigen auf den Beweisbeschluss
Die Kooperation wird maßgeblich durch die Reaktion des Sachverständigen auf den Beweisbeschluss b...
Sachverständige sollten dabei keine Scheu davor haben, Gerichte auf den Missstand der Verwendung ...
Der vereinzelt verbreiteten These, kritische Nachfragen zum Beweisbeschluss würden vom Gericht al...
Soweit gegen Rückfragen und Abstimmungen des Sachverständigen mit dem Gericht praktische Gesichts...
Sind in einem Beweisbeschluss unklare Beschreibungen oder Rechtsfragen enthalten, sollte der Sach...
Letzteres (falsche gerichtliche Entscheidung infolge fehlerhafter Vertragsauslegung durch den Sac...
b) Anhörung des Sachverständigen vor Abfassung der Beweisfrage, § 404a Abs. 2 ZPO
Die Zusammenarbeit zwischen Gericht und Sachverständigem kann auch schon weit vor der Übersendung...
Dabei kann sowohl vor als auch nach dem Erlass des Beweisbeschlusses das Durchführen eines Ortste...
Die Bereitschaft von Richtern zur Teilnahme an einem Ortstermin wird sicherlich durch die derzeit...
c) Einweisung des Richters durch den Sachverständigen
Hat der Richter Probleme, die in einem privaten Bauprozess häufig relevanten technischen, betrieb...
6 Beispielsfall
Der folgende Beispielsfall soll verdeutlichen, dass die Kooperation zwischen Gericht und Sachvers...
a) Ausgangslage71
In der Baubeschreibung des zwischen einem Bauträger und einem Erwerber 1996 geschlossenen Werkver...
Nach Bezug der Wohnung fühlt sich der Erwerber durch Lärm gestört. Er meint, die Wohnung sei in s...
b) Vorab: Auslegung des Werkvertrages
Zunächst muss der Werkvertrag hinsichtlich der Soll-Beschaffenheit des Schallschutzes ausgelegt w...
Folge: Die Frage nach dem Einhalten der allgemein üblichen Schallschutzqualität ist vorlie...
c) Formulierungsvorschlag der Beweisfragen
»Entspricht der tatsächlich ausgeführte Schallschutz in der Wohnung des Klägers ... ...
Diese Beweisfragen stellen keine unzulässigen Rechtsfragen dar.76 Das Gericht beau...
Da sich der gewählte Beispielsfall in dem schwierigen Grenzbereich der rechtlichen Beurteilung vo...
7 Fazit/Ausblick
Das Gericht muss die Beweisfragen im Beweisbeschluss so klar fassen, dass der Sachverständige in ...
Missachten Gerichte diese Grundsätze, führt das insbesondere zu folgenden Problemen: Kompetenzver...
Gerade in privaten Bauprozessen tun sich Gerichte mit der nach §
Neben der sorgfältigeren Formulierung der Beweisfragen im Beweisbeschluss lassen sich die in der ...
79 hat die Rollenverteilung zwischen Parteien, Gericht und Sachverständigem treffe...
Auch wenn das Abfassen des Beweisbeschlusses alleinige Aufgabe des Gerichts ist, können Rechtsanw...
In der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen macht man sich derzeit intensiv Gedanken über die Ur...
Literaturhinweise zur Vertiefung:
Autor
Im Technik- sowie (öffentlichen und privaten) Baurecht ist er durch zahlreiche Buchveröffentlichu...
Veröffentlichungen u.a.
Selbständiges Beweisverfahren - Kommentar zu §
aus dem Buch
51. Frankfurter Bausachverständigentag am 23. September 2016
2016, 62 S., zahlr., teilw. farb. Abb., Tab., Softcover
Fraunhofer IRB Verlag
ISBN 978-3-8167-9726-5
Zum Inhaltsverzeichnis in SCHADIS®
Inhalt
Die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz werden immer komplexer. Energieeffizientes Bauen erfordert deshalb eine hohe fachliche Kompetenz bei allen Baubeteiligten. Fehler bei der Planung und Ausführung können massive Mängel und Bauschäden herbeiführen. Untersuchungen zeigen, dass eine Vielzahl von Schäden aus fehlerhafter Wärmedämmung, vorhandenen Wärmebrücken und ungenügender Luftdichtheit resultieren. Wie diese Schäden vermieden, bewertet und saniert werden können, ist Thema des vorliegenden Titels.
Namhafte Bausachverständige und Experten setzen sich mit ausgewählten Fragestellungen zu diesem Themenkomplex auseinander. Die wirtschaftlichen und technischen Grenzen einer weiteren Erhöhung der rechtlichen Anforderungen an den Wärmeschutz werden diskutiert. Anhand von Fallbeispielen werden aus der Sichtweise des Praktikers Möglichkeiten, Schwachstellen und Fehlerursachen bei Innendämmung, Luftdichtheit und beim Wärmeschutz historisch bedeutsamer Gebäude aufgezeigt. Der Brandschutz bei Wärmedämmverbundsystemen ist ein weiteres Thema. Tipps und Empfehlungen zur gerichtlichen Leitung des Sachverständigen runden das Thema ab.
Verfügbare Formate
Fachtagung, Bauen im Bestand, Schadensfall, Wärmedämmverbundsystem, WDVS, Energetische Sanierung, Dämmarbeit, EnEv, Luftdichtheit, Brandschutz, Innendämmung,
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