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Gutachten - Fahrradgerechte Änderung des Straßenverkehrsrechts

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[Quelle: https://www.adfc.de]

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) möchte dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Vorschläge für eine Änderung des Straßenverkehrsrechts vorlegen, die deutlich über das hinausgehen, was die Bundesregierung im Koalitionsvertrag mit der "fahrradgerechten" Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen hat. Der Änderungsbedarf konzentriert sich zunächst auf Verbesserungen bzw. Ergänzungen, die eine Neuausrichtung des Verkehrsrechts betreffen, um künftig den Bedürfnissen aller VerkehrsteilnehmerInnen, insbesondere den Verkehrsarten des Umweltverbundes (Rad, Fuß, ÖV), sowie den Erfordernissen einer nachhaltigen Stadt-, Verkehrs- und Siedlungsentwicklung und Zielen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes gerecht zu werden. Darüber hinaus legt der ADFC im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion zur fahrradfreundlichen Novellierung der Straßenverkehrsordnung konkrete Vorschläge zur Anpassung der Straßenverkehrsordnung vor, die bereits ohne vollständige Neufassung des gesamten Straßenverkehrsrechts umsetzbar sind. Zur Umsetzung der Verbesserungsvorschläge sind Änderungen im Straßenverkehrsgesetz (StVG), in der StVO und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) notwendig. Im Rahmen des Gutachtens werden daher die notwendigen Änderungen des StVG und des Paragrafen 45 StVO ausformuliert und begründet. Zusätzlich sind aus Sicht des ADFC auch Änderungen im Verhaltensrecht der StVO und in der VwV-StVO notwendig, die im Gutachten ebenfalls aufgeführt werden. Für die Änderungen im Verhaltensrecht erfolgt jedoch an dieser Stelle keine Begründung.

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Franz-Rudolf Herber
Handbuch Straßenrecht
Systematische Darstellung des Rechts der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in Bund und Ländern
8., Aufl.
2020, LVI, 2007 S., 240 mm, Buchleinen
Beck Juristischer Verlag

 

 

Der Band bietet eine systematische Darstellung aller Aspekte des Straßen- und Wegerechts des Bundes und der Länder. Zahlreiche Fallbeispiele aus der Praxis: - Straßenrecht: Begriff, Rechtsquellen, Abgrenzung - Straße als öffentliche Sache - Straßenbaulast und Straßenaufsicht - Verkehrswegekreuzung und ähnliche Gemeinschaftsverhältnisse - Straßengebrauch - Eigentumsbeschränkungen des öffentlichen Straßennachbarrechts - Straßenplanung - Grunderwerb, Bau und Unterhaltung, Betrieb und Verkehr. Die Neuauflage verarbeitet alle einschlägigen Änderungen der vergangenen Jahre, so u. a.: - das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren, - zahlreiche Modifikationen im umweltrechtlichen Bereich, der für das Straßenrecht eine weiterwachsende Bedeutung hat, - die Reformbestrebungen zur Privatisierung des Baus, Betriebs und der Unterhaltung von Bundesfernstraßen und Übertragung dieser Aufgaben auf eine privatrechtliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Umfassend überarbeitet und teilweise ganz neu gestaltet wurden die Kapitel zur Straßenbaulast, Straßenplanung und zum Grunderwerb.

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Bernd Huppertz
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Praxishandbuch mit Rechtsprechungsübersichten sowie Verwarnungs- und Bußgeldtabellen
5., Auflage.
2019, 416 S., gemischt. 208 mm, Softcover
Boorberg

 

 

Der Autor stellt die immer komplizierter werdende Rechtslage nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) beim sog. ruhenden Verkehr für die Praxis dar. Neu in der Neuauflage ist das Kapitel "Verhalten im Außendienst, Übergriffe". Die Rechtsprechungsübersichten wurden aktualisiert und fortgeschrieben. Rechtsprechung und Literatur sind bis September 2018 berücksichtigt.

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Kommentierung der VO (EG) 1370/2007 inkl. VO (EU) 2016/2338
2018, XIII, 159 S., 210 mm, Softcover
Kohlhammer

 

 

Es werden die für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge über öffentliche Personenverkehrsdienste relevante Vorschriften in praxisorientierter Weise kommentiert. Enthalten sind im Einzelnen Kommentierungen der vergabe- und beihilferechtsrelevanten Vorschriften der VO (EG) 1370/2007 in der Fassung der ÄnderungsVO (EU) 2016/2338 sowie die Kommentierung zu Paragraf 131 GWB.

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Denise Gruber
Die ÖPNV-Abgabe
Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 1384
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Duncker & Humblot

 

 

Im Hinblick auf die mögliche Einführung von Dieselfahrverboten in deutschen Innenstädten darf die Bedeutung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht unterschätzt werden. Die Finanzierung des ÖPNV befindet sich jedoch bereits seit mehreren Jahren in der "Krise", sodass Handlungsbedarf angezeigt ist. Deshalb wurde aus dem linken politischen Spektrum der Vorschlag einer Umlagefinanzierung vorgebracht. Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage der juristischen Umsetzbarkeit einer solchen "ÖPNV-Abgabe". Hierfür wird zunächst die bisherige Finanzierungssituation kritisch analysiert und das Vorliegen von Reformbedarf bejaht. Was ist unter einer "ÖPNV-Abgabe" zu verstehen und welche rechtliche Ausgestaltung liegt ihr zugrunde? Dabei wird insbesondere auch auf verfassungsrechtliche Aspekte eingegangen. Am Ende steht ein Gesetzesvorschlag zur Einführung der Abgabe in Bayern.

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Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG), Kommentar
6., Aufl.
2018, 644 S., 216 mm, Hardcover
Heymanns

 

 

Seit dem Erscheinen der Vorauflage gibt es zahlreiche Entscheidungen der Gerichte, wobei sich das Bundesverwaltungsgericht vermehrt auch mit Fragen der Erhaltung und der Abgrenzung zur Änderung von bestehenden Kreuzungsanlagen auseinander zu setzen hatte. Daneben ist die Verordnung zur Berechnung von Ablösebeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz in Kraft getreten. Schließlich sind zahlreiche Rundschreiben des BMVI aktualisiert oder neu Erschienen; diese Fortentwicklung des Kreuzungsrechts wird umfassend in der Neuauflage angehandelt. Technische Erläuterungen, Beispiele und Tabellen ermöglichen auch weiterhin eine besonders praxisbezogene Nutzung des Werkes. Der Technische Teil D mit Erläuterungen und Beispielen wird von kompetenten Autoren aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Deutschen Bahn Projektbau GmbH erläutert. Mit der Beibehaltung und Aktualisierung des Anhanges E können auch nicht täglich mit kreuzungsrechtlichen fragen Beschäftigte die Gesamtmaterie einschließlich der Verwaltungspraxis des BMVI gut nachvollziehen und damit auch für ihre konkreten Projekte Lösungen finden.

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Forschungsberichte

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Winfried Brohm
Rechtsfragen im Verhaeltnis von staedtebaulichem Planungsrecht zu Strassen- und Strassenverkehrsrecht
1982, 136 S., Softcover
Fraunhofer IRB Verlag

 

 

Zur Vorbereitung der Novellierung des Paragraphen 9 Abs.1 Nr.11 BBauG wurde geprueft, ob verkehrsberuhigte Strassen als Verkehrsflaechen besonderer Zweckbestimmung im Bebauungsplan festgesetzt werden koennen und welche rechtliche Bedeutung dieser Festsetzung zukaeme. In diesem Zusammenhang ist vor allem das Verhaeltnis einer derartigen bauplanungsrechtlichen Vorschrift zu den Rechtsmaterien des Strassen- und Wegerechts sowie des Strassenverkehrsrechts zu klaeren gewesen. Das setzte voraus, dass auch das Verhaeltnis zwischen Strassenrecht und Strassenverkehrsrecht in bezug auf die Einrichtung verkehrsberuhigter Strassen klargestellt ist. Im Rahmen der Untersuchung der rechtlichen Wirkung und Reichweite einer Festsetzung verkehrsberuhigter Strassen im Bebauungsplan wurde vor allem der Frage nachgegangen, ob eine derartige Festlegung strassenrechtliche und strassenverkehrsrechtliche Massnahmen mit derselben Zielsetzung zu determinieren vermag oder gar ueberfluessig macht. (-y-)

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Zeitschriftenartikel

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Overkamp, Werner
Gesetz zum autonomen Fahren. Kommt die Revolution für den ÖPNV der Zukunft?
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Lau, Marcus
Anforderungen an eine rechtssichere Variantenprüfung am Beispiel des Fernstraßenrechts
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Wysk, Peter
Weitere Neuigkeiten aus der Leipziger eisenbahnrechtlichen "Werkstatt". Vortrag im Rahmen der 22. Speyerer Planungsrechtstage am 4. März 2020
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Karl, Astrid; Werner, Jan
?Mehr Mobilität mit weniger Verkehr?. Tücken der Regulierung von App-Fahrdiensten im Spannungsfeld zwischen Sammelfahrdiensten und App-vermittelten Mietwagen.
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Schmitz, Bernhard; Pallas, Karl-Ernst
Probleme des Prognosehorizonts bei der Festlegung von Flugrouten
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