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Dieses Kapitel finden Sie im Volltext in der Datenbank  SCHADIS^®

Aus dem Inhalt

IV. Der Bausachverständige im Beweisverfahren

1. Materiellrechtliche Grundlagen

a) Allgemeines

[Rn. 99] Der Bausachverständige kennt sein Fach; der Jurist das seine. Eine gedeihliche Zusammena...

b) Sachmängelhaftung

aa) Der Mangelbegriff

[Rn. 100] Die Definition des Sachmangels enthält für den BGB-Bauvertrag § 13 Nr. 1 VB/B eine inhal...

[Rn. 101] Für die Feststellung eines Mangels ist also darauf abzustellen, ob die Istbeschaffen...

[Rn. 102] Indes: Auch bei vollständiger Umsetzung der vertraglichen Ausführungsvorgaben sind die ...

[Rn. 103] Soweit die Vertragsparteien keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben, hängt di...

bb) Anerkannte Regeln der Technik

[Rn. 104] Voraussetzung für die Mängelfreiheit ist vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Vere...

[Rn. 105] Zu beachten ist, dass Vorgaben in DIN-Normen oder vergleichbaren Bestimmungen nur unter...

[Rn. 106] Nicht jede Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik führt zur Mängelhaftung de...

[Rn. 107] Die soeben dargestellten Zusammenhänge lassen sich auch anhand der jüngeren Rechtsprech...

[Rn. 108] Herstellervorgaben sind keine anerkannten Regeln der Technik im obigen Sinne. Ihre Berü...

cc) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Mangelfreiheit

[Rn. 109] Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mangelfreiheit eines Werkes ist im Regel...

dd) Die Sachmängelrechte nach dem BGB

[Rn. 112] Die Sachmängelrechte stehen dem Besteller grundsätzlich erst ab der Abnahme nach...

[Rn. 113] Ist die Werkleistung des Auftragnehmers nach Abnahme mangelhaft, schuldet er zunächst N...

ee) Die Sachmängelrechte nach der VOB/B

[Rn. 114] Für den VOB-Vertrag ergeben sich die Sachmängelrechte aus ...

ff) Weitere wichtige Hinweise

[Rn. 116] Dreh- und Angelpunkt der Sachmängelrechte des Bestellers ist die Nacherfüllungsverpf...

[Rn. 117] Die obigen Grundsätze wirken ebenso in die entgegengesetzte Richtung. Der Besteller hat...

[Rn. 118] Am obigen Beispiel zeigt sich ein weiteres Problem, das in vielen Beweisverfahren mit ...

[Rn. 119] Erstens betrifft die Entscheidung darüber, ob der Unternehmer die Nacherfüllung wegen <...

[Rn. 120] Und zweitens ist es ebenfalls nicht Sache des Sachverständigen, einen eventuellen Minde...

[Rn. 121] Die vom Unternehmer kostenlos auszuführende Nacherfüllung betrifft nicht nur die Beseit...

Der Sachverständige, der den Mangelbeseitigungsaufwand kalkulieren soll, muss hierfür auch jene A...

[Rn. 122] Besondere Probleme treten auf, wenn der Sachverständige sich gutachterlich dazu äußern ...

gg) Sonderproblem: Baugrund und Baugrundrisiko/Systemrisiko

[Rn. 122] In der Praxis ergeben sich Abweichungen zwischen den ausgeschriebenen/bepreisten Leistu...

[Rn. 124] Die Beschaffenheit des Baugrundes hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Leistungsve...

[Rn. 125] Diese Grundsätze sind auf die für die Praxis bedeutsamen Problemlagen wie folgt anzuwen...

c) Mitverantwortung/Gesamtschuld/Sowiesokosten

[Rn. 126] Die oft hochkomplexen bautechnischen und baurechtlichen Anforderungen an die erfolgreic...

[Rn. 127] Solange die Parteien um Mängelbeseitigungs- und Folgekosten streiten, führt die ...

[Rn. 128] In der Praxis ist es zumeist nicht der Besteller selbst, der mit Anweisungen oder Planv...

[Rn. 129] Soweit ein Dritter zu der Entstehung eines Baumangels beigetragen hat, ohne Erfüllungsg...

[Rn. 130] Zahlt der in Anspruch genommene Gesamtschuldner voll, erlischt die Forderung des Bestel...

In gerichtlichen Beweisbeschlüssen betreffend die Abwicklung von Baumängeln finden sich immer wie...

[Rn. 132] Die Anspruchsgrundlage für Vergütungsansprüche der Unternehmer und Architekten findet s...

[Rn. 133] In Werklohnprozessen ist oft von der „üblichen Ve...

[Rn. 134] Aus Sachverständigensicht ergeben sich in Werklohnprozessen vor allem Probleme, wenn di...

Nun liegt es aber in der Natur eines Werklohnprozesses, dass die Parteien zumindest über einen de...

2. Pflicht zur Gutachtenerstattung

[Rn. 135] Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige haben ihrer Ernennung zum Sa...

[Rn. 136] Dieser grundsätzlichen Pflicht zur Gutachtenerstattung steht das individuelle Recht des...

[Rn. 137] Gemäß § 408 Abs. 1 S. 2 ZPO kann das Gericht d...

3. Persönliche Gutachtenerstattung/Hilfspersonen

[Rn. 138] Der Sachverständige muss das Gutachten persönlich erstatten und darf auch die hierfür m...

[Rn. 139] Das alles schließt freilich nicht aus, dass der Sachverständige für untergeordnete Nebe...

4. Sonderfall: Bauteilöffnung/Abgrabung/Materialprüfung

a) Vorüberlegungen

[Rn. 140] Gerade in Bausachen reicht es für die Beantwortung der Beweisfragen oft nicht aus, dass...

[Rn. 141] Die Rechtsprechung hat auf diese Fragen bisher keine abschließenden Antworten gefunden<...

b) Beteiligung nur der Parteien

aa) Gesetzliche Grundlagen

[Rn. 142] Der Sachverständige ist technischer Berater des Gerichts. Seine Fachkenntnisse und dere...

[Rn. 143] Im Ausgangspunkt gilt: Das Gericht betreibt keine Amtsermittlung (s. Rn. 60)...

Die Auswirkung dieses Grundsatzes auf das Beweisverfahren erhellt sich besonders in den Fällen, i...

Soweit die beweispflichtige Partei hierfür auf die Zustimmung des Gegners (Grundstückseigentümers...

[Rn. 144] Für den Sachverständigenbeweis folgt aus alledem, dass grundsätzlich die beweisbelastet...

[Rn. 145] Wo eine Bauteilöffnung stattgefunden hat, muss diese auch wieder beseitigt werden. Aus ...

bb) Rechte und Pflichten des Sachverständigen

[Rn. 146] In der Praxis ist es der Sachverständige, der zunächst darüber entscheiden muss, ob und...

[Rn. 147] Der Sachverständige darf die Konstruktionsöffnung selbst vornehmen oder von Hilf...

Andererseits kann ihm gerade in komplizierten und aufwändigen Fällen daran gelegen sein, die für ...

Entscheidet er sich - wie im letztgenannten Fall - für den Einsatz von Hilfskräften, muss ...

[Rn. 148] Die von einer anstehenden Bauteilöffnung betroffene Partei hat ein berechtigtes Interes...

[Rn. 149] In Rechtsprechung und Literatur ist heftig umstritten, ob der Sachverständige erforderl...

[Rn. 150] Diese Erwägungen greifen zu kurz. Sie berücksichtigen nicht hinreichend, dass der Sachv...

[Rn. 151] Das alles darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Sachverständige die nach...

[Rn. 152] Ebenfalls nicht endgültig geklärt ist, ob der Sachverständige die von ihm veranlasste B...

c) Beteiligung Dritter

[Rn. 153] In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass der Sachverständige die ihm übertragene G...

Ähnlich liegen die Dinge, wenn der Gegenstand des Gutachtenauftrages zwar der Verfügungsgewalt ei...

[Rn. 154] In allen diesen Fällen darf der Sachverständige die Begutachtung nur mit Zustimmung<...

[Rn. 155] Überlässt der Sachverständige die Ausführung erforderlicher Vorarbeiten der Partei, obl...

[Rn. 156] Verweigert der Dritte die Zustimmung, kann die Bauteilöffnung/Abgrabung nicht durchgefü...