Kein Eilrechtsschutz gegen Zuweisung von Recycling-Vergabestreit an Schiedsgericht!

RA und FA für Vergaberecht Dr. Dominik R. Lück, Köln
OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.11.2020 - 26 Sch 17/20

Probem/Sachverhalt
Nach § 23 Abs. 1 VerpackG müssen Duale Systeme Sammelleistungen von Glas und Leichtverpackungen (gelber Sack/Tonne) in den über 400 Sammelgebieten in Deutschland in einem an das Kartellvergaberecht angelehnten Ausschreibungsverfahren vergeben. Nach § 23 A...

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Renommierte Autoren und profilierte Fachleute haben in den Rubriken Problem/Sachverhalt, Entscheidung und Praxishinweis auf einer DIN A4 Seite das Wichtigste für den beruflichen Alltag zusammengefasst.

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