– Abbildung ähnlich –

Rechtsbeitrag
aus der Zeitschrift: Immobilien- und Baurecht IBR
Jahr 2020, Nr. 11, Seite 582

Kein "in sich abgeschlossener Teil der Leistung": Teilkündigung wegen Mängeln ist Vollkündigung!

RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.04.2018 - 19 U 66/16; BGH, Beschluss vom 20.04.2020 - VII ZR 112/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Probem/Sachverhalt
Befindet sich der Auftragnehmer (AN) in Verzug mit der Ausführung oder kommt er vor der Abnahme seiner Pflicht zur Beseitigung eines Mangels nicht nach, kann der Auftraggeber (AG) unter den in § 4 Abs. 7 bzw. § 5 Abs. 4 VOB/B i.V.m. den § 8 Abs. 3 Nr. 1 S...

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