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Rechtsbeiträge: (348)




IBR 2019, 668
Generalunternehmer haftet nur für eigene Organisationspflichtverletzung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau, Dresden
(OLG Köln, Beschluss vom 14.09.2018 - 16 U 105/17; BGH, Beschluss vom 22.05.2019 - VII ZR 207/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Auftraggeber (AG) beauftragt einen Generalunternehmer (GU) mit der schlüsselfertigen Herstellung eines Neubaus. Die VOB/B ist Vertragsinhalt. Nach Ablauf der Mängelfrist gem. § 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B reklamiert der AG Mängel an den Regen- und Abwasserl


VPR 2020, 43
Mit der Vergabe beginnt die Maßnahme!
RA und FA für Vergaberecht Dr. Rainer Noch, Unkel/Rhein
(VG Minden, Urteil vom 17.07.2019 - 11 K 2021/18 (nicht rechtskräftig))

Die Kommune hatte eine Zuwendung zur Sanierung einer Abwasseranlage beantragt. Ein vorzeitiger Ausführungsbeginn war nicht zugelassen und daher grundsätzlich förderschädlich. Der Zuwendungsgeber fragte vor Erlass des Zuwendungsbescheids an, ob der Empfäng


IBR 2019, 586
Unterhalb der Bodenplatte ist nicht "innerhalb des Gebäudes"!
RA und FA für Versicherungsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Ronald M. Roos, Köln
(OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2019 - 20 U 2/19)

Der klagende Versicherungsnehmer (VN) nimmt den Gebäudeversicherer wegen mehrerer Rohrbrüche an einer Abwasserleitung, die unterhalb der Bodenplatte, aber zwischen den dort vorhandenen Streifenfundamenten verläuft, in Anspruch. Der Gebäudeversicherer lehn


IBR 2019, 1161
Nachbar kann Bauvorhaben nicht mit Berufung auf eine bestehende Baulast verhindern!
RA Dr. Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(VG Schleswig, Beschluss vom 11.07.2019 - 2 B 35/19)

Ein Grundstückseigentümer möchte die von einer Baugenehmigung umfassten Baumaßnahmen seines Nachbarn im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens gegen diesen verhindern. Der Grundstückseigentümer sieht die Gefahr, dass durch die Bauarbeiten mit schwerem Gerät


IMR 2019, 241
Abwasserrohre sind sofort zu reparieren!
RA Dr. Christoph Klose, Düsseldorf
(OLG Brandenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 3 U 59/17)

Zwischen Vermieter und Mieter besteht ein Mietvertrag über Flächen zum Betrieb eines Versicherungsbüros. Der Mietvertrag enthält u. a. die Regelung: Der Mieter kann gegenüber der Miete ... weder mit Gegenforderungen aufrechnen noch ein Mietminderungs-


IMR 2019, 138
Minderung bei Immissionen durch Großbaustelle auf dem Nachbargrundstück
RiLG a. D. Hubert Blank, Mannheim
(LG Berlin, Beschluss vom 15.01.2019 - 67 S 309/18)

Zur Zeit des Vertragsschlusses 1983 befand sich auf dem Nachbargrundstück eine Tiefgarage, die im Sommer 2015 durch einen Hochbau ersetzt wurde. Die Bauarbeiten dauerten bis September 2017. In dieser Zeit war der Gebrauchswert der Wohnung in unterschiedli


IBR 2019, 206
Architekt muss Ausführung einer Abwasserableitung überwachen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Walter Klein, Köln
(OLG Brandenburg, Urteil vom 23.01.2019 - 4 U 59/15)

Der Bauherr beauftragt 2002 bei der Errichtung seines Einfamilienhauses den Architekten mit der Planung und Objektüberwachung. Nach Errichtung nimmt er den Architekten wegen einer Reihe von Mängeln am Objekt in Anspruch, u. a. wegen einer nicht funktionsf


IVR 2018, 151
Verfassungswidriger Beitragsbescheid - Rückzahlung oder nur Einstellung der Vollstreckung?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Norbert Slomian, Heilbronn
(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.09.2018 - 9 S 10.18)

Der Wasser- und Abwasserverband zog mit Bescheid vom 07.10.2011 den Grundstückseigentümer zu einem Abwasseranschlussbeitrag heran. Der Eigentümer erhob keinen Widerspruch und bezahlte einen Teilbetrag. Der Verband ließ wegen offener Restforderungen im Dez


IMR 2019, 31
§ 16 Abs. 2 WEG als Anspruchsgrundlage!?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Björn Ritsert, Recklinghausen
(AG Schwerte, Urteil vom 12.09.2018 - 6 C 10/17)

Die Klägerin und der Beklagte sind jeweils Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Es handelt sich um eine WEG mit mehreren Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern. Die WEG hat keinen Verwalter und es gibt keine Wirtschaftspläne und Jahresabre


IBR 2019, 53
Wann muss das Berufungsgericht eigene Feststellungen treffen?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Stefan Wenkebach, München
(OLG München, Beschluss vom 12.07.2018 - 13 U 2892/17 Bau)

Der Bauherr errichtet einen Neubau und führt dabei Bohrpfahlarbeiten aus. Bei diesen Arbeiten wird versehentlich eine städtische Abwasserleitung angebohrt und mit Betonsuspension verfüllt. Bei anschließenden Regenfällen kommt es zu einem Rückstau und im A


IMR 2019, 32
Telefonkabel durchtrennt, Sondereigentum beschädigt!
RA Ulrich C. Mettler, Pforzheim
(AG Nagold, Urteil vom 22.10.2018 - 3 C 225/18)

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus drei Wohneinheiten. Ein Wohnungseigentümer führt Sanierungsarbeiten in seiner Wohnung durch, in deren Rahmen ein in der Wand verlaufendes Kabel durchtrennt bzw. beschädigt wird, was zur Konsequenz hat, das


IMR 2018, 513
Betriebskosten Gewerberaum: Wann ist die formularmäßige Umlage wirksam?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Versicherungsrecht Kai-Jochen Neuhaus, Dortmund
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.02.2018 - 2 U 142/17)

Ein Gewerberaummieter verlangt vom Vermieter die Neuerstellung von Nebenkostenabrechnungen. Laut Mietvertrag trägt der Mieter anteilig alle umlagefähigen Nebenkosten einschließlich beispielhaft aufgeführter Kosten (Straßenreinigung, Abwassergebühren, Sc


IMR 2018, 428
Widerruf eines Einberufungsverlangens möglich?
RiLG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Idstein-Walsdorf
(LG Koblenz, Beschluss vom 07.06.2018 - 2 S 16/18 WEG)

Eine Wohnungseigentümerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Verwalterin der Liegenschaft die Durchführung einer Eigentümerversammlung aufgegeben werden soll. Hintergrund ist der Streit über Sanierungsmaßnahmen am 44 Jahre alten


IMR 2018, 380
Wirtschaftsplan mit zwei unterschiedlichen Beträgen für das Wohngeld: Nichtig?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Bernd Kasper, Waldkirch
(LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 17.01.2018 - 16 S 76/17)

In Eigentümerversammlungen mehrerer Folgejahre (beginnend ab 2012) haben die Wohnungseigentümer jeweils die Fortgeltung der Wirtschaftspläne durch Beschluss angeordnet. Bei den Wirtschaftsplänen 2012 und 2015 sind jeweils zwei unterschiedliche Zahlbeträge


IMR 2018, 1021
Voll erschlossen = Anschluss an öffentliche Sielanlagen?
RA und Notar, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Andreas C. Brinkmann, Hannover
(LG Hamburg, Urteil vom 30.11.2017 - 314 O 62/17)

Die klagende Käuferin erwarb mit notariellem Kaufvertrag ein Grundstück. Im Kaufvertrag war zur Sachmängelgewährleistung u. a. Folgendes vereinbart: Der Käufer erwirbt das Grundstück in der Absicht, den Altbestand abzureißen und einen Neubau zu errich


IMR 2018, 254
Verwurzelung eines Abwasserkanals: Muss der Grundstückseigentümer Überprüfungsmaßnahmen durchführen?
RA Dr. Rainer Burbulla, Düsseldorf
(BGH, Urteil vom 24.08.2017 - III ZR 574/16)

Das Hausgrundstück der Klägerin ist an die städtische Schmutz- und Regenwasserkanalisation angeschlossen. Es grenzt an einen im Eigentum der Stadt stehenden Wendeplatz an. Aufgrund des Einwuchses von Wurzeln des auf dem Wendeplatz befindlichen Kastanienba


IMR 2018, 298
Auch in der Zweier-WEG stehen den Eigentümern keine Ansprüche nach § 10 Abs. 8 WEG zu!
RA Maximilian A. Müller, Landau
(LG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2017 - 2-13 S 71/16)

In einer aus zwei Eigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) zahlt ein Eigentümer Kosten für Abwasser, Strom, Heizung und Gas für den Zeitraum 2009 bis 2013 unmittelbar an den jeweiligen Versorger. Mit seiner Klage begehrt er den Ausglei


IBR 2018, 284
Einzelne Preise auffällig niedrig: Aufklärung erforderlich?
RA und FA für Vergaberecht Dr. Martin Büdenbender, Köln
(VK Bund, Beschluss vom 12.01.2018 - VK 2-148/17)

Der Auftraggeber (AG) schrieb die Installation von Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen sowie deren Instandhaltung (Inspektion, Wartung, Reparatur) europaweit aus. Eine Aufteilung des Auftrags in Lose war nicht vorgesehen. Das Angebot musste sich daher auch


IBR 2018, 298
Umsatzrückgang durch mehrere Baumaßnahmen: Besteht ein Anspruch auf Entschädigung?
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(OLG Jena, Urteil vom 22.06.2017 - 4 U 845/15)

Kaufmann K ist im Einzelhandel tätig. Vor seinem Gewerbebetrieb wurden über einen längeren Zeitraum u. a. von der Stadt, aber auch von einem Abwasser- und Trinkwasserzweckverband als Maßnahmenträger beauftragte Straßen- und Kanalbauarbeiten durchgeführt.


VPR 2018, 93
Einzelne Preise auffällig niedrig: Aufklärung erforderlich?
RA und FA für Vergaberecht Dr. Martin Büdenbender, Köln
(VK Bund, Beschluss vom 12.01.2018 - VK 2-148/17)

Der Auftraggeber (AG) schrieb die Installation von Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen sowie deren Instandhaltung (Inspektion, Wartung, Reparatur) europaweit aus. Eine Aufteilung des Auftrags in Lose war nicht vorgesehen. Das Angebot musste sich daher auch



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