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Rechtsbeiträge: (844)




IVR 2020, 159
Zur Verwirkung der Zwangsverwaltervergütung
RB Gerhard Schmidberger, Heilbronn
(AG Neuwied, Beschluss vom 25.05.2020 - 13 L 6/14)

Der zuerst eingesetzte Verwalter wird entlassen und ein neuer eingesetzt. Dem Alt-Verwalter wird vorgehalten, er habe fällige Berichte trotz gerichtlicher Maßnahmen verspätet bzw. fehlerhaft abgeliefert. Dem neuen Verwalter wird die Ermächtigung erteilt,


IMR 2021, 9
Vergleichsweise Einigung über Betriebskosten ist zulässig!
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(BGH, Urteil vom 28.10.2020 - VIII ZR 230/19)

Wohnraummietrecht ist zu großen Teilen halbzwingendes Recht. In ca. 40 Vorschriften heißt es, dass Vereinbarungen zu Lasten des Mieters unwirksam sind, so auch in § 556 Abs. 4 BGB. Im Verfahren ging es um die Frage, ob die Parteien trotzdem eine von den A


IBR 2020, 639
Welches Schallschutzniveau muss ein Fertighaus aufweisen?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Achim Olrik Vogel, München
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2020 - 4 U 11/14)

Ein Besteller (B) und ein Fertighaushersteller (U) schließen 2010 einen Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses an einer stark befahrenen Landstraße. Nach Abnahme verlangt U klageweise eine offene Schlussvergütung von 14.610 Euro. B wendet ein, das


IBR 2020, 648
Prüfverfahren ungeeignet: Gutachten mangelhaft!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau, Dresden
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020 - 5 U 240/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))

Der Auftraggeber (AG) wollte Schrägseile für eine Autobahnbrücke liefern und beauftragte den Auftragnehmer (AN), die Seile elektromagnetisch auf Drahtbruch und andere Schäden zu überprüfen. Der AN führte die Prüfung durch und teilte dem AG am 09.07.2013


IMR 2020, 454
Schönheitsreparaturbedarf: Es kommt auf den möblierten Zustand an!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Andreas Reng, München
(AG Hamburg, Urteil vom 15.05.2020 - 49 C 493/19)

Vor Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses fand eine Vorabnahme des Vermieters statt. Danach erledigte der Mieter, wie gewünscht, diverse kleinere Arbeiten, wie die Entfernung von Nägeln und Dübeln sowie das Verschließen der Löcher. Nach der endgültig


IBR 2020, 563
Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung kann aufgerechnet werden!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.07.2020 - 26 Sch 18/19)

In einem Schiedsverfahren wird der Schiedsbeklagte wegen 54 Rechnungen aus den Jahren 2016/2017 aus einem Franchisevertrag zur Zahlung von insgesamt 92.220,09 Euro an den Schiedskläger verurteilt. Der Schiedsspruch ergeht am 29.10.2019. Der Schiedskläger


IBR 2020, 462
Schadensersatz wegen Baumängeln auch ohne Abnahme?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Achim Olrik Vogel, München
(KG, Urteil vom 16.05.2017 - 27 U 132/16; BGH, Beschluss vom 18.12.2019 - VII ZR 148/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Ein Erwerber verlangt - stark vereinfacht - nach Besitzübergabe und Zahlung des bis dahin fälligen Erwerbspreises Schadensersatz wegen zahlreicher Mängel der im Sondereigentum stehenden Bausubstanz einer Eigentumswohnung vom Bauträger. Der Bauträger hat d


IBR 2020, 387
Herstellungsanspruch verjährt: Werklohn wird nicht fällig!
VorsRiOLG Thomas Manteufel, Köln
(BGH, Urteil vom 28.05.2020 - VII ZR 108/19)

Ein Generalunternehmer (GU) wird mit Bauarbeiten beauftragt. Der Auftraggeber (AG) verweigert im Mai 2012 die verlangte Abnahme u. a. wegen Mängeln. Nach Durchführung weiterer Arbeiten stellt der GU im Mai 2013 Schlussrechnung. Der AG meint, dass der Werk


IMR 2020, 316
Kürzungsrecht bei Heiz- und Warmwasserkosten wegen Ersatzverfahrens?
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Daniela Geue, Berlin
(LG Heidelberg, Urteil vom 28.05.2020 - 5 S 42/19)

Mieter und Vermieter einer Wohnung streiten im Rahmen der Rückforderung einer Mietsicherheit nach beendetem Mietverhältnis um die Höhe von Betriebskostennachforderungen des Vermieters, mit denen dieser aufgerechnet hat. Der Mieter meint insbesondere, es l


IBR 2020, 467
Abnahme nach freier Kündigung entbehrlich?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG Celle, Urteil vom 13.05.2020 - 14 U 71/19)

Architekt A wird mit Vertrag vom 23.07.2015 vom Projektentwickler P mit Planungsleistungen für drei Doppelhäuser zu einem (nachträglich mündlich vereinbarten) Pauschalhonorar beauftragt. Am 10.01.2016 kommt es zu einem emotional geführten Telefonat zwisch


IBR 2020, 380
Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren sachdienlich?
RiOLG Dr. Carsten Peters, Hamm
(BGH, Urteil vom 02.04.2020 - IX ZR 135/19)

Der klagende Rechtsanwalt hat die Erben seines Auftraggebers im Urkundenprozess auf Zahlung von Honorar für seine Tätigkeit als Interessenvertreter und Sprecher einer Aktiengesellschaft in Anspruch genommen. In zwei Schreiben soll der Auftraggeber Honorar


IBR 2020, 255
Bieteranschreiben sticht Abwehrklausel!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Prof. Dr. Ralf Leinemann, Berlin
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2020 - Verg 24/19)

Die Vergabestelle (VSt) schrieb Bauleistungen für Schachtförderanlagen aus. Sie behielt sich dabei nach Ziff. 10.3 ihrer ZVB das Recht zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung wegen Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften mit dem Auftragnehmer vor. In der Ver


IMR 2020, 238
Formularmäßiger Minderungsausschluss ist zulässig!
RA Dr. Marc Biebelheimer, Berlin
(OLG Brandenburg, Urteil vom 04.02.2020 - 3 U 34/19)

Gegenstand eines gewerblichen Mietvertrags ist eine Halle zum Betrieb einer Spielstätte. Die monatliche Miete beträgt ca. 2.600 Euro netto zuzüglich Vorauszahlung auf die Betriebskosten i.H.v. ca. 1.290 Euro netto. Die Miete ist erstmalig ab Januar 2018 g


IMR 2020, 235
Mietkautionsbürge darf per AGB vom Mieter Abwehr der Vermieteransprüche verlangen!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Erbrecht Sascha Christian Federenko, LL.M., Köln
(AG Wiesbaden, Urteil vom 30.01.2020 - 93 C 641/19)

In Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht zur Leistung einer Mietkaution schloss der Mieter mit der A-Versicherung einen Vertrag über eine selbstschuldnerische Bürgschaft. In der Bürgschaftserklärung verzichtete die A-Versicherung auf die Einreden der Anf


IMR 2020, 205
Aufrechnungsausschluss in AGB auch für entscheidungsreife Gegenforderungen zulässig!
RA und FA für Steuerrecht Johannes Hofele, Berlin
(OLG Brandenburg, Urteil vom 17.12.2019 - 3 U 25/19)

Die AGB-Klausel in einem Gewerberaummietvertrag lautete: Der Mieter kann gegenüber Mietforderungen mit Gegenforderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


IBR 2020, 1025
Gemeinsame Klage gegen Auftraggeber und Bürgin nach § 650f BGB doch möglich!
RA Dr. Hayo Bernsmann, Frankfurt a.M.
(LG München I, Urteil vom 04.03.2020 - 8 HK O 8030/19)

Der Nachunternehmer (NU) macht gegen den Generalunternehmer (GU) Werklohnansprüche i.H.v. ca. 350.000 Euro geltend. Hierüber hat der NU vom Bürgen (B) zwei Teilbürgschaften erhalten. Die Bürgschaften entsprechen den Vorgaben des § 650f BGB und enthalten i


VPR 2020, 90
Bieteranschreiben sticht Abwehrklausel!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Prof. Dr. Ralf Leinemann, Berlin
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2020 - Verg 24/19)

Die Vergabestelle (VSt) schrieb Bauleistungen für Schachtförderanlagen aus. Sie behielt sich nach Ziff. 10.3 ihrer ZVB das Recht zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung wegen Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften mit dem Auftragnehmer vor. In der Verhandlu


IMR 2020, 206
Kann mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden?
RA Maximilian A. Müller, Landau
(KG, Beschluss vom 02.12.2019 - 8 U 104/17)

Der Mieter begehrt die Rückzahlung einer bei Mietbeginn geleisteten Mietkaution nach der Beendigung des Mietverhältnisses. (Erstmals) in der Klageerwiderung erklärt der Vermieter die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen vom Mieter verursachter B


IBR 2020, 228
Prüfbar heißt nicht berechtigt!
RiOLG Harald Eimler, Hamm
(OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2018 - 29 U 91/17; BGH, Beschluss vom 06.11.2019 - VII ZR 260/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Auftragnehmer (AN) nimmt den Auftraggeber (AG) auf Zahlung restlicher Vergütung aus einem gekündigten Pauschalpreisvertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines Mehrfamilienhauses in Anspruch, in den die VOB/B 2006 einbezogen war. Nachdem der AG


IMR 2020, 286
Kleinreparaturklausel nur bis 100 Euro wirksam!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Familienrecht Michael Gerhards, Wunstorf-Luthe
(AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 10.01.2020 - 47 C 400/19)

Nach Ende des Mietverhältnisses hat der Vermieter bei der Übergabe Kosten für eine Heizungsreparatur von knapp 141 Euro geltend gemacht. Die Mieter haben diese Kosten nicht erstattet. In dem vom Vermieter gestellten Mietvertrag ist geregelt, dass die Miet



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