IVR 2018, 139
Verlängerung der Räumungsfrist bei Wohnraumknappheit
RAin Alexandra Hammermüller, München
(LG Berlin, Beschluss vom 05.04.2018 - 67 T 40/18)
Ein Ehepaar steht teilweise unter Betreuung, hat zwei Kleinkinder und bezieht staatliche Transferleistungen. Ein Anerkenntnisurteil verpflichtet das Ehepaar zur Räumung der in Berlin gelegenen Wohnung. Die Räumungsfrist ist abgelaufen, das Ehepaar hat kei
IBR 2019, 55
Trockenbauanschluss an massive Bauteile mittels Anschluss-/Bewegungsfuge?
Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche, ö.b.u.v. Sachverständiger, Berlin
()
IBR 2019, 7
Wie hat ein ordnungsgemäßer Bedenkenhinweis auszusehen?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Thomas Karczewski, Hamburg
(OLG Hamburg, Urteil vom 28.09.2018 - 11 U 128/17)
Ein Arzt beauftragt den Generalunternehmer (GU) mit dem Ausbau seiner Praxis. Die Fachplanungsfirma des Arztes hat einen Design-PVC-Bodenbelag ausgeschrieben. Nach Aufnahme seines Praxisbetriebs beanstandet der Arzt den Bodenbelag wegen zahlreicher Dellen
IVR 2018, 101
Geringstes Gebot nicht richtig - trotzdem kann der Zuschlag erteilt werden
RB Gerhard Schmidberger, Heilbronn undDipl.-Rpfl. Roland Traub, Michelbach/Bilz
(BGH, Beschluss vom 19.04.2018 - V ZB 93/17)
Ein Wohnhaus steht im hälftigen Eigentum der Schuldner. Das Verfahren betreibt bestrangig ein Beteiligter aus dem Recht Abt. III Nr. 1. Am 10.11.2015 findet ein ergebnisloser Versteigerungstermin statt. Zu diesem Termin erfolgt eine Anmeldung eines Dritte
IBR 2018, 367
Subjektive Werteigenschaften
Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
()
IMR 2018, 338
Beschlusskompetenz für "Vertragsstrafe" bei Verstoß gegen Zweckbestimmung?
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
(LG Köln, Urteil vom 26.04.2018 - 29 S 239/17)
Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) macht Unterlassungsansprüche wegen Überlassung einer Wohnung an arabische Medizintouristen geltend. Die Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung (TE/GO) sieht einen Zustimmungsvorbehalt des Verwalters zur Ausü
IBR 2018, 424
Wann kann ein Gericht ohne Sachverständigengutachten entscheiden?
RiOLG Dr. Carsten Peters, Hamm
(BGH, Beschluss vom 09.01.2018 - VI ZR 106/17)
Die Patientin (P) verlangt von ihrem Zahnarzt (Z) Schadensersatz. Die von Z eingesetzte Kieferbrücke habe wie eine Eisenbahnschiene ausgesehen, sich immer wieder gelockert und sei schließlich herausgefallen. Im Prozess hat P u. a. behauptet, der Aufbau mi
IBR 2018, 260
Auftraggeber verfugt nicht nach: Auftragnehmer haftet nicht für Schäden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau, Dresden
(OLG München, Beschluss vom 19.06.2017 - 9 U 4969/16 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))
Manches Bauteil ist empfindlicher, als es aussieht. Diese Erfahrung kostete den Auftraggeber (AG) im vorliegenden Fall viel Geld. Der AG ließ den Parkplatz eines Einkaufsmarkts in Betonpflaster erstellen. Geraume Zeit nach der Abnahme traten an den Betonp
IBR 2018, 2281
Kaufmännische Prüfungspflicht erfordert keine "Rundum-Untersuchung"!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Frederic Jürgens, Heidelberg
(BGH, Urteil vom 06.12.2017 - VIII ZR 245/16)
Der Käufer (K) betreibt ein Futtermittelwerk. Der Verkäufer (V) lieferte K knapp 10 t Futterfett zur Herstellung von Mischfutter. V ließ aufgrund eines Verdachts Proben der ausgelieferten Charge selbst untersuchen. Tatsächlich wurden zu hohe Dioxinwerte f
IMR 2017, 1091
Neuer Wohnungseigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung vermieteter Wohnung
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Sozialrecht, FA für Medizinrecht Maik Fodor, Friedrichshafen
(AG München, Urteil vom 12.08.2016 - 416 C 10784/16)
Mit Mietvertrag vom 27.05.1981 mietete der Mieter vom Rechtsvorgänger des jetzigen Vermieters die streitgegenständliche Wohnung. Der Vermieter kaufte die Wohnung mit Kaufvertrag vom 05.10.2015 ohne vorherige Besichtigung der Wohnung und wurde am 04.02.201
IBR 2017, 1049
Kein Nutzungskonzept für Hotel mit Restaurant: Baugenehmigung unbestimmt!
RA Dr. Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.05.2017 - 2 B 145/17)
Ein Gastronom hat eine Baugenehmigung für den Betrieb eines Hotels nebst Restaurant auf seinem Grundstück in einem Wintersportort erhalten. Der Nachbar sieht sich durch die Baugenehmigung in seinen Rechten verletzt und klagt.
IBR 2017, 544
Keine Schlussrechnung gestellt: Auftragnehmer kann nachfordern!
RA Stephan Bolz, Mannheim
(OLG Frankfurt, Urteil vom 19.05.2014 - 18 U 21/12; BGH, Beschluss vom 02.02.2017 - VII ZR 138/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der mit der Ausführung von Sanierungsarbeiten beauftragte Auftragnehmer (AN) verlangt Restvergütung in Höhe von über 38.000 Euro. Der Auftraggeber (AG) wendet ein, er habe den AN zur Endabrechnung aller geleisteten Arbeiten gedrängt, daraufhin vom AN zwei
IBR 2017, 419
Vergaberecht ist kein Vertragsrecht!
RA Stephan Bolz, Mannheim
(BGH, Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 49/16)
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2016 ist die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. Zudem darf
IBR 2017, 421
Nachtragsforderung streitig: Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit!
RA Stephan Bolz, Mannheim
(KG, Urteil vom 13.06.2017 - 21 U 24/15)
Der mit der Ausführung von Betonarbeiten beauftragte Auftragnehmer (AN) macht am 20.11.2012 eine Nachtragsforderung für den Einbau einer bereits zum Auftragsumfang gehörenden Elementtreppe geltend und verlangt vom Auftraggeber (AG) die Stellung einer § 64
IMR 2017, 1050
Berliner Mietspiegel 2015 erfüllt Anforderungen an einfachen Mietspiegel!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Andreas Reng, München
(AG Lichtenberg, Urteil vom 04.11.2016 - 15 C 10/16)
Die Vermieterin klagt auf die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Obwohl sie das - formell wirksame - Mieterhöhungsgesuch selbst mit dem Berliner Mietspiegel 2015 begründete, erklärt sie, letzterer sei für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete i
IBR 2017, 235
Streitbeitritt auf der Gegenseite?
RAin, FAin für Bau- und Architektenrecht und FAin für Vergaberecht Kerstin Irl, LL.M.Eur, Würzburg
(OLG München, Beschluss vom 26.01.2017 - 9 W 69/17 Bau)
B leitet gegen seinen Generalunternehmer (GU) und seinen Architekten ein auf die Feststellung von Mängeln und deren Ursachen gerichtetes selbständiges Beweisverfahren ein. Der GU verkündet seinen Subunternehmern den Streit. Eine Streithelferin tritt dem V
IBR 2017, 1020
Bieter muss Baustelle vor Angebotsabgabe nicht besichtigen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Günther Schalk, Schrobenhausen
(OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2016 - 12 U 67/15)
Eine Stadt als öffentliche Auftraggeberin schreibt die Ertüchtigung einer Eisenbahnunterführung mit Hilfe von Düsenstrahlinjektionen aus. Eine Spezialtiefbaufirma bietet an und kalkuliert dabei, die bei HDI anfallende Rücklaufsuspension in Erdbecken in un
IBR 2016, 611
Baustoffe sind vor dem Einbau sorgfältig zu untersuchen!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2016 - 12 U 31/16)
Ein Dachdecker (D) bestellt bei einem Großhändler (G) Wärmedämmplatten (Tekurat) für 49.385 Euro. G bestellt die Wärmedämmplatten bei dem Hersteller (H). H liefert die Wärmedämmplatten direkt auf die Baustelle; allerdings liefert er nicht das bestellte Pr
VPR 2016, 2834
Festgelegte Unterkriterien müssen klar definiert sein!
RA Dr. Thomas Mösinger, Frankfurt a.M.
(VK Bund, Beschluss vom 13.04.2016 - VK 2-19/16)
Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb die Lieferung von Lebensmitteln, aufgeteilt in 23 gleichartige Regionallose, europaweit aus. Abweichungen von den im Artikelverzeichnis bindenden Forderungen führten grundsätzlich zum Angebotsausschluss. Die Wert
IBR 2016, 256
Vortrag zu Behinderungsursachen muss nachgegangen werden!
RiOLG Thomas Manteufel, Köln
(BGH, Beschluss vom 28.01.2016 - VII ZR 162/13)
Der Auftragnehmer (AN), der mit Arbeiten an der Grundsanierung eines Bürogebäudes des Deutschen Bundestags beauftragt war, verlangt eine Entschädigung in Höhe von ca. 278.000 Euro wegen verschiedener Behinderungen. Das KG gibt der Klage im Berufungsverfah
mehr Rechtsbeiträge
Verlängerung der Räumungsfrist bei Wohnraumknappheit
RAin Alexandra Hammermüller, München
(LG Berlin, Beschluss vom 05.04.2018 - 67 T 40/18)
Ein Ehepaar steht teilweise unter Betreuung, hat zwei Kleinkinder und bezieht staatliche Transferleistungen. Ein Anerkenntnisurteil verpflichtet das Ehepaar zur Räumung der in Berlin gelegenen Wohnung. Die Räumungsfrist ist abgelaufen, das Ehepaar hat kei
IBR 2019, 55
Trockenbauanschluss an massive Bauteile mittels Anschluss-/Bewegungsfuge?
Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche, ö.b.u.v. Sachverständiger, Berlin
()
IBR 2019, 7
Wie hat ein ordnungsgemäßer Bedenkenhinweis auszusehen?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Thomas Karczewski, Hamburg
(OLG Hamburg, Urteil vom 28.09.2018 - 11 U 128/17)
Ein Arzt beauftragt den Generalunternehmer (GU) mit dem Ausbau seiner Praxis. Die Fachplanungsfirma des Arztes hat einen Design-PVC-Bodenbelag ausgeschrieben. Nach Aufnahme seines Praxisbetriebs beanstandet der Arzt den Bodenbelag wegen zahlreicher Dellen
IVR 2018, 101
Geringstes Gebot nicht richtig - trotzdem kann der Zuschlag erteilt werden
RB Gerhard Schmidberger, Heilbronn undDipl.-Rpfl. Roland Traub, Michelbach/Bilz
(BGH, Beschluss vom 19.04.2018 - V ZB 93/17)
Ein Wohnhaus steht im hälftigen Eigentum der Schuldner. Das Verfahren betreibt bestrangig ein Beteiligter aus dem Recht Abt. III Nr. 1. Am 10.11.2015 findet ein ergebnisloser Versteigerungstermin statt. Zu diesem Termin erfolgt eine Anmeldung eines Dritte
IBR 2018, 367
Subjektive Werteigenschaften
Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
()
IMR 2018, 338
Beschlusskompetenz für "Vertragsstrafe" bei Verstoß gegen Zweckbestimmung?
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
(LG Köln, Urteil vom 26.04.2018 - 29 S 239/17)
Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) macht Unterlassungsansprüche wegen Überlassung einer Wohnung an arabische Medizintouristen geltend. Die Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung (TE/GO) sieht einen Zustimmungsvorbehalt des Verwalters zur Ausü
IBR 2018, 424
Wann kann ein Gericht ohne Sachverständigengutachten entscheiden?
RiOLG Dr. Carsten Peters, Hamm
(BGH, Beschluss vom 09.01.2018 - VI ZR 106/17)
Die Patientin (P) verlangt von ihrem Zahnarzt (Z) Schadensersatz. Die von Z eingesetzte Kieferbrücke habe wie eine Eisenbahnschiene ausgesehen, sich immer wieder gelockert und sei schließlich herausgefallen. Im Prozess hat P u. a. behauptet, der Aufbau mi
IBR 2018, 260
Auftraggeber verfugt nicht nach: Auftragnehmer haftet nicht für Schäden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau, Dresden
(OLG München, Beschluss vom 19.06.2017 - 9 U 4969/16 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))
Manches Bauteil ist empfindlicher, als es aussieht. Diese Erfahrung kostete den Auftraggeber (AG) im vorliegenden Fall viel Geld. Der AG ließ den Parkplatz eines Einkaufsmarkts in Betonpflaster erstellen. Geraume Zeit nach der Abnahme traten an den Betonp
IBR 2018, 2281
Kaufmännische Prüfungspflicht erfordert keine "Rundum-Untersuchung"!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Frederic Jürgens, Heidelberg
(BGH, Urteil vom 06.12.2017 - VIII ZR 245/16)
Der Käufer (K) betreibt ein Futtermittelwerk. Der Verkäufer (V) lieferte K knapp 10 t Futterfett zur Herstellung von Mischfutter. V ließ aufgrund eines Verdachts Proben der ausgelieferten Charge selbst untersuchen. Tatsächlich wurden zu hohe Dioxinwerte f
IMR 2017, 1091
Neuer Wohnungseigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung vermieteter Wohnung
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Sozialrecht, FA für Medizinrecht Maik Fodor, Friedrichshafen
(AG München, Urteil vom 12.08.2016 - 416 C 10784/16)
Mit Mietvertrag vom 27.05.1981 mietete der Mieter vom Rechtsvorgänger des jetzigen Vermieters die streitgegenständliche Wohnung. Der Vermieter kaufte die Wohnung mit Kaufvertrag vom 05.10.2015 ohne vorherige Besichtigung der Wohnung und wurde am 04.02.201
IBR 2017, 1049
Kein Nutzungskonzept für Hotel mit Restaurant: Baugenehmigung unbestimmt!
RA Dr. Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.05.2017 - 2 B 145/17)
Ein Gastronom hat eine Baugenehmigung für den Betrieb eines Hotels nebst Restaurant auf seinem Grundstück in einem Wintersportort erhalten. Der Nachbar sieht sich durch die Baugenehmigung in seinen Rechten verletzt und klagt.
IBR 2017, 544
Keine Schlussrechnung gestellt: Auftragnehmer kann nachfordern!
RA Stephan Bolz, Mannheim
(OLG Frankfurt, Urteil vom 19.05.2014 - 18 U 21/12; BGH, Beschluss vom 02.02.2017 - VII ZR 138/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der mit der Ausführung von Sanierungsarbeiten beauftragte Auftragnehmer (AN) verlangt Restvergütung in Höhe von über 38.000 Euro. Der Auftraggeber (AG) wendet ein, er habe den AN zur Endabrechnung aller geleisteten Arbeiten gedrängt, daraufhin vom AN zwei
IBR 2017, 419
Vergaberecht ist kein Vertragsrecht!
RA Stephan Bolz, Mannheim
(BGH, Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 49/16)
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2016 ist die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. Zudem darf
IBR 2017, 421
Nachtragsforderung streitig: Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit!
RA Stephan Bolz, Mannheim
(KG, Urteil vom 13.06.2017 - 21 U 24/15)
Der mit der Ausführung von Betonarbeiten beauftragte Auftragnehmer (AN) macht am 20.11.2012 eine Nachtragsforderung für den Einbau einer bereits zum Auftragsumfang gehörenden Elementtreppe geltend und verlangt vom Auftraggeber (AG) die Stellung einer § 64
IMR 2017, 1050
Berliner Mietspiegel 2015 erfüllt Anforderungen an einfachen Mietspiegel!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Andreas Reng, München
(AG Lichtenberg, Urteil vom 04.11.2016 - 15 C 10/16)
Die Vermieterin klagt auf die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Obwohl sie das - formell wirksame - Mieterhöhungsgesuch selbst mit dem Berliner Mietspiegel 2015 begründete, erklärt sie, letzterer sei für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete i
IBR 2017, 235
Streitbeitritt auf der Gegenseite?
RAin, FAin für Bau- und Architektenrecht und FAin für Vergaberecht Kerstin Irl, LL.M.Eur, Würzburg
(OLG München, Beschluss vom 26.01.2017 - 9 W 69/17 Bau)
B leitet gegen seinen Generalunternehmer (GU) und seinen Architekten ein auf die Feststellung von Mängeln und deren Ursachen gerichtetes selbständiges Beweisverfahren ein. Der GU verkündet seinen Subunternehmern den Streit. Eine Streithelferin tritt dem V
IBR 2017, 1020
Bieter muss Baustelle vor Angebotsabgabe nicht besichtigen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Günther Schalk, Schrobenhausen
(OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2016 - 12 U 67/15)
Eine Stadt als öffentliche Auftraggeberin schreibt die Ertüchtigung einer Eisenbahnunterführung mit Hilfe von Düsenstrahlinjektionen aus. Eine Spezialtiefbaufirma bietet an und kalkuliert dabei, die bei HDI anfallende Rücklaufsuspension in Erdbecken in un
IBR 2016, 611
Baustoffe sind vor dem Einbau sorgfältig zu untersuchen!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2016 - 12 U 31/16)
Ein Dachdecker (D) bestellt bei einem Großhändler (G) Wärmedämmplatten (Tekurat) für 49.385 Euro. G bestellt die Wärmedämmplatten bei dem Hersteller (H). H liefert die Wärmedämmplatten direkt auf die Baustelle; allerdings liefert er nicht das bestellte Pr
VPR 2016, 2834
Festgelegte Unterkriterien müssen klar definiert sein!
RA Dr. Thomas Mösinger, Frankfurt a.M.
(VK Bund, Beschluss vom 13.04.2016 - VK 2-19/16)
Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb die Lieferung von Lebensmitteln, aufgeteilt in 23 gleichartige Regionallose, europaweit aus. Abweichungen von den im Artikelverzeichnis bindenden Forderungen führten grundsätzlich zum Angebotsausschluss. Die Wert
IBR 2016, 256
Vortrag zu Behinderungsursachen muss nachgegangen werden!
RiOLG Thomas Manteufel, Köln
(BGH, Beschluss vom 28.01.2016 - VII ZR 162/13)
Der Auftragnehmer (AN), der mit Arbeiten an der Grundsanierung eines Bürogebäudes des Deutschen Bundestags beauftragt war, verlangt eine Entschädigung in Höhe von ca. 278.000 Euro wegen verschiedener Behinderungen. Das KG gibt der Klage im Berufungsverfah
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