VPR 2021, 2164
Beschaffungsbedarf unverändert: Aufhebung unzulässig!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Vergaberecht Tanja Turner, Frankfurt a.M.
(VK Bund, Beschluss vom 11.12.2020 - VK 2-91/20)
Der Auftraggeber (AG) schreibt Instandsetzungsarbeiten an einem Marineversorgungsschiff europaweit aus. Vor Zuschlagserteilung hebt der AG die Ausschreibung auf. Er begründet dies mit nationalem Sicherheitsinteresse zum Erhalt der Instandhaltungskapazität
VPR 2021, 2144
Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung!
RAin Julia Herdy, München
(OLG München, Beschluss vom 23.11.2020 - Verg 7/20)
Der Auftraggeber (AG) hat Trockenbauarbeiten ausgeschrieben, die auf zwei Lose aufgeteilt wurden. Jeder Bieter durfte nur auf eines der Lose ein Angebot abgeben (Loslimitierung). Die konzernverbundenen Unternehmen A und B gaben jeweils folgende Angebote a
IBR 2021, 69
Heizungsanlage wird erst nach einer Heizperiode schlüssig abgenommen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Jörn Bröker, Essen
(OLG München, Beschluss vom 16.10.2019 - 28 U 1733/19 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))
Ein Bauträger veräußert eine Immobilie an den Enderwerber. Der Enderwerber nimmt den Bauträger wegen verschiedener Mängel an der Heizungsanlage in Anspruch. Im selbständigen Beweisverfahren werden zahlreiche Mängel festgestellt. Der Bauträger verklagt nun
IMR 2021, 2103
Reine Einnahmen-Ausgabenabrechnung ist nichtig!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Arnim Krause, Dortmund
(LG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.10.2020 - 2-13 S 57/19)
Die Parteien streiten im Rahmen eines gerichtlichen Beschlussanfechtungsverfahrens über einen Beschluss, mit dem Einzelabrechnungen genehmigt worden sind. Die Einzelabrechnungen sehen ausdrücklich als Ergebnis ein Guthaben/Fehlbetrag vor, der sich aus d
IMR 2021, 22
Trotz Corona: Volle Miete geschuldet!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Martin Klimesch, München
(LG München II, Urteil vom 06.10.2020 - 13 O 2044/20)
Ein in Corona-Pandemie-Zeiten alltäglicher Fall: Der gewerbliche Mieter (M) stellt für die Dauer des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 die Mietzahlungen ein. M beruft sich darauf, dass er unmittelbar von der durch landesrechtliche Rechtsverordnung angeord
IMR 2021, 24
Mietzahlung in Corona-Zeiten: Welche Miete schuldet der Gewerberaummieter?
RA Maximilian A. Müller, Landau
(LG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2020 - 12 O 154/20)
Die Parteien streiten über Mietzahlungsverpflichtungen während des Lockdowns. Der Mieter (M) hatte vom klagenden Vermieter (V) Gewerberäumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts angemietet. Nachdem behördlich die Weiternutzung aufgrund der Cor
IVR 2020, 151
Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen in Zeiten von Covid-19
RA Sebastian Seibt, München
(FG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2020 - 9 V 754/20)
Die Steuerschuldner erzielen im Wesentlichen Vermietungseinkünfte und Erträge aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen. Wegen fälliger Steuerforderungen kündigt das Finanzamt (FA) die Pfändung und Einziehung der schuldnerischen Bankguthaben an. Die Steuersch
IBR 2021, 11
Auftraggeber baut mit: Auftragnehmer kann Leistung einstellen!
RA Dr. Helmut Miernik, Düsseldorf
(OLG Schleswig, Urteil vom 04.09.2020 - 1 U 48/18)
Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung einer detailliert beschriebenen Windkraftanlage. Die Anlage wird zum Teil aufgestellt. Die restlichen Komponenten lagern bereits auf der Baustelle. Während der Montage installiert
IBR 2020, 653
Baugrubenaushub ist nach Einheitspreisen zu vergeben!
RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
(VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.03.2020 - 3 VK LSA 6/20)
Der Auftraggeber (AG) schreibt Rohbauarbeiten für den Neubau seines Technischen Rathauses aus. Zum Leistungsumfang gehören u. a. 850 qm Baugrubenaushub. Bieter (B) belegt mit seinem Hauptangebot preislich den ersten Platz. Der AG teilt mit, dass der Zusch
VPR 2020, 211
Baugrubenaushub ist nach Einheitspreisen zu vergeben!
RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
(VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.03.2020 - 3 VK LSA 6/20)
Der Auftraggeber (AG) schreibt Rohbauarbeiten für den Neubau seines Technischen Rathauses aus. Zum Leistungsumfang gehören u. a. 850 qm Baugrubenaushub. Bieter B belegt mit seinem Hauptangebot preislich den ersten Platz. Der AG teilt B mit, dass der Zusch
IMR 2020, 487
WEG-Reform und laufende Gerichtsverfahren
VorsRiLG Dr. Frank Zschieschack, Schwalbach
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IMR 2020, 497
Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung bedarf der Schriftform!
RA Dr. Christoph Klose, Düsseldorf
(OLG Brandenburg, Urteil vom 07.07.2020 - 3 U 82/19)
Es besteht ein im Jahr 2003 auf 25 Jahre fest abgeschlossenes Mietverhältnis über gewerbliche Flächen. In den Jahren 2005, 2010, 2014 und 2015 kommt es zu Undichtigkeiten des Daches und Eintritt von Regenwasser. Nach erneutem Regenwassereintritt in das Mi
IMR 2020, 498
Minderung: In der Gewerberaummiete gilt "Bolzplatzentscheidung" nicht!
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(KG, Urteil vom 17.09.2020 - 8 U 1006/20)
Nach § 536 BGB liegt ein Mangel der Mietsache vor, wenn die Gebrauchstauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch eingeschränkt ist. Festzustellen ist dabei zunächst immer, was der vom Vermieter geschuldete vertragsgemäße Gebrauch ist und worin die Abweichun
IBR 2020, 671
Partei darf nicht der Lüge bezichtigt werden!
Ri Dr. Sascha Scheikholeslami-Sabzewari, Kiel
(OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2020 - 11 W 13/20)
Das LG Frankfurt/Oder ordnete in einem Verfahren über die Leistungspflicht der Beklagten aus einem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag zum einen zur Behauptung des Klägers, er sei aufgrund einer somatoformen Schmerzstörung nicht in der
VPR 2020, 209
(Nicht-)Zulassung von Nebenangeboten muss in der Bekanntmachung erfolgen!
RAin Kathrin Gossen, Düsseldorf undRef. Simon Blätgen, Düsseldorf
(VK Bund, Beschluss vom 07.09.2020 - VK 1-68/20)
Der Auftraggeber (AG) führt ein europaweites offenes Verfahren zur Vergabe von Instandsetzungsmaßnahmen an einem Schiebetor einer Schleusenanlage durch. In der EU-Bekanntmachung waren keine Angaben zur Zulässigkeit von Nebenangeboten gemacht worden. In de
VPR 2020, 202
Wie wird der Schaden durch Preisschirmeffekte festgestellt?
RA Jens Bernhardt, Frankfurt a.M.
(BGH, Urteil vom 19.05.2020 - KZR 8/18)
Die Verkehrsbetriebe der Stadt München nahmen Hersteller von Gleisbauobermaterialien auf Schadensersatz aus verschiedenen Beschaffungsvorgängen in Anspruch, nachdem das Bundeskartellamt zuvor in einem Bußgeldbescheid festgestellt hatte, dass die Herstelle
IVR 2020, 107
Vollstreckungsschutzantrag auch für nahe Angehörige
RAin Alexandra Hammermüller, München
(AG Heilbronn, Beschluss vom 12.02.2020 - 2 K 96/18)
Ein Ehemann (Schuldner) ist Alleineigentümer einer von einem Ehepaar bewohnten Wohnung. Die Wohnung soll zwangsversteigert werden. Vor der Zwangsversteigerung stellt der Ehemann einen Antrag auf einstweilige Einstellung des Verfahrens nach § 765a ZPO. Die
IVR 2020, 106
Keine Zuschlagserteilung bei Vorliegen eines Verfahrenshindernisses
Dipl.-Rpfl. Roland Traub, Michelbach/Bilz
(LG Mönchengladbach, Beschluss vom 29.05.2020 - 5 T 261/18)
Der Schuldner fertigte im Zwangsversteigerungsverfahren mehrere Schreiben an das Gericht, die weder im Erscheinungsbild noch inhaltlich ein geordnetes Gedankenbild erkennen ließen. Er wiederholte verschwörerische Zusammenhänge zwischen der Gläubigerin und
IVR 2020, 99
Verlängerung der Räumungsfrist wegen "Corona"-Pandemie
RA Prof. Dr. Nico R. Skusa, München
(LG Berlin, Beschluss vom 03.04.2020 - 65 S 205/19)
Einem Mieter wurde - vor der Corona -Pandemie und dem Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen in Berlin - eine Frist zur Räumung der von ihm bewohnten Wohnung gesetzt. Der Mieter beantragt nun eine Verlängerung dieser Räumungsfrist, da er sich aufgrun
IMR 2020, 407
Zahlung unter Vorbehalt ist keine Zustimmung zur Mieterhöhung!
RA Ramon Danner, Aschheim
(LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2020 - 64 S 95/20)
In einem Mieterhöhungsverfahren beabsichtigt das Landgericht, die Berufung mangels Erfolgsaussichten zurückzuweisen.
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Beschaffungsbedarf unverändert: Aufhebung unzulässig!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Vergaberecht Tanja Turner, Frankfurt a.M.
(VK Bund, Beschluss vom 11.12.2020 - VK 2-91/20)
Der Auftraggeber (AG) schreibt Instandsetzungsarbeiten an einem Marineversorgungsschiff europaweit aus. Vor Zuschlagserteilung hebt der AG die Ausschreibung auf. Er begründet dies mit nationalem Sicherheitsinteresse zum Erhalt der Instandhaltungskapazität
VPR 2021, 2144
Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung!
RAin Julia Herdy, München
(OLG München, Beschluss vom 23.11.2020 - Verg 7/20)
Der Auftraggeber (AG) hat Trockenbauarbeiten ausgeschrieben, die auf zwei Lose aufgeteilt wurden. Jeder Bieter durfte nur auf eines der Lose ein Angebot abgeben (Loslimitierung). Die konzernverbundenen Unternehmen A und B gaben jeweils folgende Angebote a
IBR 2021, 69
Heizungsanlage wird erst nach einer Heizperiode schlüssig abgenommen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Jörn Bröker, Essen
(OLG München, Beschluss vom 16.10.2019 - 28 U 1733/19 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))
Ein Bauträger veräußert eine Immobilie an den Enderwerber. Der Enderwerber nimmt den Bauträger wegen verschiedener Mängel an der Heizungsanlage in Anspruch. Im selbständigen Beweisverfahren werden zahlreiche Mängel festgestellt. Der Bauträger verklagt nun
IMR 2021, 2103
Reine Einnahmen-Ausgabenabrechnung ist nichtig!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Arnim Krause, Dortmund
(LG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.10.2020 - 2-13 S 57/19)
Die Parteien streiten im Rahmen eines gerichtlichen Beschlussanfechtungsverfahrens über einen Beschluss, mit dem Einzelabrechnungen genehmigt worden sind. Die Einzelabrechnungen sehen ausdrücklich als Ergebnis ein Guthaben/Fehlbetrag vor, der sich aus d
IMR 2021, 22
Trotz Corona: Volle Miete geschuldet!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Martin Klimesch, München
(LG München II, Urteil vom 06.10.2020 - 13 O 2044/20)
Ein in Corona-Pandemie-Zeiten alltäglicher Fall: Der gewerbliche Mieter (M) stellt für die Dauer des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 die Mietzahlungen ein. M beruft sich darauf, dass er unmittelbar von der durch landesrechtliche Rechtsverordnung angeord
IMR 2021, 24
Mietzahlung in Corona-Zeiten: Welche Miete schuldet der Gewerberaummieter?
RA Maximilian A. Müller, Landau
(LG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2020 - 12 O 154/20)
Die Parteien streiten über Mietzahlungsverpflichtungen während des Lockdowns. Der Mieter (M) hatte vom klagenden Vermieter (V) Gewerberäumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts angemietet. Nachdem behördlich die Weiternutzung aufgrund der Cor
IVR 2020, 151
Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen in Zeiten von Covid-19
RA Sebastian Seibt, München
(FG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2020 - 9 V 754/20)
Die Steuerschuldner erzielen im Wesentlichen Vermietungseinkünfte und Erträge aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen. Wegen fälliger Steuerforderungen kündigt das Finanzamt (FA) die Pfändung und Einziehung der schuldnerischen Bankguthaben an. Die Steuersch
IBR 2021, 11
Auftraggeber baut mit: Auftragnehmer kann Leistung einstellen!
RA Dr. Helmut Miernik, Düsseldorf
(OLG Schleswig, Urteil vom 04.09.2020 - 1 U 48/18)
Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung einer detailliert beschriebenen Windkraftanlage. Die Anlage wird zum Teil aufgestellt. Die restlichen Komponenten lagern bereits auf der Baustelle. Während der Montage installiert
IBR 2020, 653
Baugrubenaushub ist nach Einheitspreisen zu vergeben!
RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
(VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.03.2020 - 3 VK LSA 6/20)
Der Auftraggeber (AG) schreibt Rohbauarbeiten für den Neubau seines Technischen Rathauses aus. Zum Leistungsumfang gehören u. a. 850 qm Baugrubenaushub. Bieter (B) belegt mit seinem Hauptangebot preislich den ersten Platz. Der AG teilt mit, dass der Zusch
VPR 2020, 211
Baugrubenaushub ist nach Einheitspreisen zu vergeben!
RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
(VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.03.2020 - 3 VK LSA 6/20)
Der Auftraggeber (AG) schreibt Rohbauarbeiten für den Neubau seines Technischen Rathauses aus. Zum Leistungsumfang gehören u. a. 850 qm Baugrubenaushub. Bieter B belegt mit seinem Hauptangebot preislich den ersten Platz. Der AG teilt B mit, dass der Zusch
IMR 2020, 487
WEG-Reform und laufende Gerichtsverfahren
VorsRiLG Dr. Frank Zschieschack, Schwalbach
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IMR 2020, 497
Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung bedarf der Schriftform!
RA Dr. Christoph Klose, Düsseldorf
(OLG Brandenburg, Urteil vom 07.07.2020 - 3 U 82/19)
Es besteht ein im Jahr 2003 auf 25 Jahre fest abgeschlossenes Mietverhältnis über gewerbliche Flächen. In den Jahren 2005, 2010, 2014 und 2015 kommt es zu Undichtigkeiten des Daches und Eintritt von Regenwasser. Nach erneutem Regenwassereintritt in das Mi
IMR 2020, 498
Minderung: In der Gewerberaummiete gilt "Bolzplatzentscheidung" nicht!
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(KG, Urteil vom 17.09.2020 - 8 U 1006/20)
Nach § 536 BGB liegt ein Mangel der Mietsache vor, wenn die Gebrauchstauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch eingeschränkt ist. Festzustellen ist dabei zunächst immer, was der vom Vermieter geschuldete vertragsgemäße Gebrauch ist und worin die Abweichun
IBR 2020, 671
Partei darf nicht der Lüge bezichtigt werden!
Ri Dr. Sascha Scheikholeslami-Sabzewari, Kiel
(OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2020 - 11 W 13/20)
Das LG Frankfurt/Oder ordnete in einem Verfahren über die Leistungspflicht der Beklagten aus einem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag zum einen zur Behauptung des Klägers, er sei aufgrund einer somatoformen Schmerzstörung nicht in der
VPR 2020, 209
(Nicht-)Zulassung von Nebenangeboten muss in der Bekanntmachung erfolgen!
RAin Kathrin Gossen, Düsseldorf undRef. Simon Blätgen, Düsseldorf
(VK Bund, Beschluss vom 07.09.2020 - VK 1-68/20)
Der Auftraggeber (AG) führt ein europaweites offenes Verfahren zur Vergabe von Instandsetzungsmaßnahmen an einem Schiebetor einer Schleusenanlage durch. In der EU-Bekanntmachung waren keine Angaben zur Zulässigkeit von Nebenangeboten gemacht worden. In de
VPR 2020, 202
Wie wird der Schaden durch Preisschirmeffekte festgestellt?
RA Jens Bernhardt, Frankfurt a.M.
(BGH, Urteil vom 19.05.2020 - KZR 8/18)
Die Verkehrsbetriebe der Stadt München nahmen Hersteller von Gleisbauobermaterialien auf Schadensersatz aus verschiedenen Beschaffungsvorgängen in Anspruch, nachdem das Bundeskartellamt zuvor in einem Bußgeldbescheid festgestellt hatte, dass die Herstelle
IVR 2020, 107
Vollstreckungsschutzantrag auch für nahe Angehörige
RAin Alexandra Hammermüller, München
(AG Heilbronn, Beschluss vom 12.02.2020 - 2 K 96/18)
Ein Ehemann (Schuldner) ist Alleineigentümer einer von einem Ehepaar bewohnten Wohnung. Die Wohnung soll zwangsversteigert werden. Vor der Zwangsversteigerung stellt der Ehemann einen Antrag auf einstweilige Einstellung des Verfahrens nach § 765a ZPO. Die
IVR 2020, 106
Keine Zuschlagserteilung bei Vorliegen eines Verfahrenshindernisses
Dipl.-Rpfl. Roland Traub, Michelbach/Bilz
(LG Mönchengladbach, Beschluss vom 29.05.2020 - 5 T 261/18)
Der Schuldner fertigte im Zwangsversteigerungsverfahren mehrere Schreiben an das Gericht, die weder im Erscheinungsbild noch inhaltlich ein geordnetes Gedankenbild erkennen ließen. Er wiederholte verschwörerische Zusammenhänge zwischen der Gläubigerin und
IVR 2020, 99
Verlängerung der Räumungsfrist wegen "Corona"-Pandemie
RA Prof. Dr. Nico R. Skusa, München
(LG Berlin, Beschluss vom 03.04.2020 - 65 S 205/19)
Einem Mieter wurde - vor der Corona -Pandemie und dem Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen in Berlin - eine Frist zur Räumung der von ihm bewohnten Wohnung gesetzt. Der Mieter beantragt nun eine Verlängerung dieser Räumungsfrist, da er sich aufgrun
IMR 2020, 407
Zahlung unter Vorbehalt ist keine Zustimmung zur Mieterhöhung!
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