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Rechtsbeiträge: (637)




IBR 2020, 1013
Bauleitender Bauunternehmer haftet vor planendem Architekten!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Christian Kruska, Stuttgart
(OLG Köln, Urteil vom 18.06.2015 - 3 U 133/14; BGH, Beschluss vom 24.01.2018 - VII ZR 167/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der klagende Generalunternehmer (GU) sowie der Architekt und Tragwerksplaner wirkten bei der Errichtung von Wohngebäuden zusammen. Der Architekt übersandte dem Tragwerksplaner seine Ausführungsplanung. Im Plankopf wurde die Absoluthöhe des Gebäudes zunäch


IBR 2020, 249
Projektsteuerer muss Schimmelpilz- und Schimmelpilzsanierungsleitfäden beachten!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Steuerrecht Prof. Dr. Klaus Eschenbruch, Düsseldorf
(OLG Celle, Urteil vom 11.03.2020 - 14 U 32/16)

Ein Landkreis beauftragte einen Architekten mit einem Erweiterungsbau für eine Berufsschule und setzte für diese Leistungen auch einen Projektsteuerer ein. Der Projektsteuerer übernahm zusätzlich qualitätssichernde Leistungen und brachte sich aktiv in Vor


IBR 2020, 1024
Bereits der Verdacht einer Gesundheitsgefährdung stellt einen (Bau-)Mangel dar!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Michael Gross, Leipzig
(OLG Köln, Urteil vom 11.04.2018 - 16 U 140/12; BGH, Beschluss vom 20.02.2019 - VII ZR 108/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Nach einem Rohrbruch beauftragt ein Hauseigentümer ein Bauunternehmen mit den Sanierungs- und Reinigungsarbeiten. Dabei setzt der Bauunternehmer zur Beseitigung der Schimmelpilze zumindest im ersten Obergeschoss des Hauses Desinfektionsmittel ein. Die Lei


IBR 2020, 186
Überwiegender Planungsfehler: Architekt kann keinen Regress nehmen!
RA Dr. Karl Schwarz, Berlin
(OLG Celle, Urteil vom 27.02.2019 - 14 U 54/18; BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZR 54/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Bauherr beauftragt einen Architekten mit der Planung und Bauüberwachung für die Anlage eines Gartenteichs. Während der Planung ändert er seine Bauabsichten. Danach soll der Teich auch zum Schwimmen geeignet sein. Dementsprechend wird durch ein Bauunte


IBR 2020, 213
Sind die Feststellungen eines Honorargutachters verbindlich?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Tobias Wellensiek, Heidelberg
(KG, Urteil vom 26.03.2019 - 27 U 151/17; BGH, Beschluss vom 04.12.2019 - VII ZR 82/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Mit seiner Berufung macht ein Architekt (A) offene Honoraransprüche geltend. Er hatte mit seinem Auftraggeber (AG), einer Baugruppe, einen Architektenvertrag abgeschlossen, der eine Regelung enthielt, dass für Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gut


IBR 2020, 157
Fiskus kann Zahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht verlangen!
RA Dr. Winfried Eggers, Köln
(OLG Köln, Beschluss vom 25.02.2018 - 11 U 86/18; BGH, Beschluss vom 18.09.2019 - VII ZR 51/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Ein Bauträger (B) schließt mit Bauunternehmer (U) vor dem 22.08.2013 einen Werkvertrag über Bauleistungen. Vertraglich wurde vereinbart, dass B die Umsatzsteuer an das Finanzamt und nur den Netto-Rechnungsbetrag an U zu zahlen hat. Nach dem BFH-Urteil vom


IMR 2020, 2141
Ermessen - Beurteilungsspielraum - Gestaltungsspielraum
VizePräsLG a. D. Hans-Joachim Weber, Konstanz
(AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 10.07.2019 - 539 C 30/18)

Die Gemeinschaft hatte beschlossen, dass der Verwalter beauftragt und ermächtigt wird, den Dachdeckermeister D, statt der Firma G - vertreten durch D - auf Grundlage seines Angebots vom 30.01.2018, mit der Ausführung der anstehenden Dachdeckerarbeiten zu


IBR 2020, 1018
Korrektur unzutreffender Anwendung des § 13b UstG beim Bauträger setzt keine Zahlung oder Abtretung der Umsatzsteuernachforderung voraus
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Jörn-Michael Bartels, Hamm
(BFH, Urteil vom 27.09.2018 - V R 49/17)

Der Bauträger, im Prozess Kläger und Revisionsbeklagter, errichtete in den Streitjahren 2011 bis 2013 Gebäude. Ganz überwiegend veräußerte er diese anschließend an Dritte, zu einem kleinen Teil behielt er Gebäudeteile für sich und vermietete sie umsatzste


IBR 2020, 1017
Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Jörn-Michael Bartels, Hamm
(BFH, Beschluss vom 08.10.2019 - V R 15/18)

Der Kläger war im Streitjahr 2009 sowohl als Bauunternehmer als auch als Bauträger tätig. Er bezog im genannten Streitjahr für seine Bauträgertätigkeit steuerpflichtige Leistungen von Bauunternehmen im Umfang von 123.201 Euro, wobei die Beteiligten davon


IMR 2020, 76
Pflichten des Verwalters bei Instandsetzungsarbeiten?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Achim Olrik Vogel, München
(AG Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2019 - 292a C 30/18)

Eine Eigentümerversammlung hat am 24.06.2015 beschlossen, dass ein Unternehmer nach Probeöffnungen ein Angebot über die Sanierung von Balkonen und Laubengängen vorlegen soll. Die Planung und Ausschreibung durch ein Ingenieurbüro lehnt sie ab. Am 26.01.201


IBR 2020, 72
Eilbedürftigkeit einer Bauhandwerkersicherung kann wieder aufleben!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Erich J. Groß, Kiel
(OLG Schleswig, Beschluss vom 20.11.2019 - 1 W 12/19)

Der Auftraggeber (AG) schließt mit einem Bauunternehmen (U) einen Vertrag über ein Einfamilienhaus. Es entsteht Streit über die Zahlungsverpflichtung, u. a. der Abschlagszahlung, woraufhin der AG kündigt, was U als ordnungsgemäße Kündigung akzeptiert. Er


IBR 2020, 78
Gebäude sechs Monate bewohnt: Architektenleistung abgenommen!
RA Dr. Karl Schwarz, Berlin
(OLG Koblenz, Urteil vom 12.04.2018 - 2 U 660/17; BGH, Beschluss vom 18.09.2019 - VII ZR 93/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Bauherr eines Einfamilienhauses beauftragt ein Architekturbüro mit Leistungen der Objektplanung. Das Einfamilienhaus wird zwischen Januar 2006 und Juli 2007 errichtet und Ende Juli 2007 bezogen. Die Schlussrechnung des Architekturbüros hat der Bauherr


IBR 2020, 29
Trotz Fehlern bei der Rechnungsprüfung: Kein Schadensersatz ohne Schaden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Christian Meier, Weimar
(OLG München, Beschluss vom 13.02.2017 - 27 U 3914/16 Bau; BGH, Beschluss vom 04.09.2019 - VII ZR 80/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Auftraggeber (AG) ließ für die Errichtung einer Autobahnmeisterei durch den Bauunternehmer Tief- und Straßenbauarbeiten durchführen. Der beklagte Architekt war u. a. mit der Prüfung und Freigabe der vom Bauunternehmen gestellten Abschlagsrechnungen be


IBR 2020, 139
Wo kein Architekt arbeitet, darf auch nicht mit Architektur geworben werden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Rainer Fahrenbruch, Dresden
(OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2019 - 4 U 39/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))

Ein Bauunternehmen, das auch als Bauträger tätig ist, preist auf seiner Homepage neben Bauleistungen auch Leistungen der Architektur/Tragwerksplanung/Statik/Bauphysik an. Da das Unternehmen nicht berechtigt ist, die gesetzlich geschützte Berufsbezeichnu


IBR 2019, 700
Unkenntnis schützt manchmal doch vor Strafe!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(BGH, Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 73/18)

Ein Maurermeister (Inhaber eines Bauunternehmens) verkauft ein von ihm selbst im Jahr 1993 gebautes Haus, das er mit seiner Familie bewohnt. Vor dem Kauf besichtigen die Käufer das Haus mehrfach. Es wird über einen Wasserfleck an der Rückseite der Garage


IBR 2019, 671
Schadensersatzanspruch wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld verjährt in drei Jahren!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Andreas Stammkötter, Leipzig
(OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2018 - 7 U 98/16; BGH, Beschluss vom 08.05.2019 - VII ZR 176/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Die Bauherren beauftragen den Auftragnehmer (AN) im Mai 2010, ihr Einfamilienhaus zu sanieren. Es wurde eine pauschale Vergütung i.H.v. 185.000 Euro vereinbart, die nach Baufortschritt fällig werden sollte. Der AN hatte die Bauleistungen im Wesentlichen i


IMR 2019, 514
Unkenntnis schützt manchmal doch vor Strafe!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(BGH, Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 73/18)

Ein Maurermeister (Inhaber eines Bauunternehmens) verkauft ein von ihm selbst im Jahr 1993 gebautes Haus, das er mit seiner Familie bewohnt. Vor dem Kauf besichtigen die Käufer das Haus mehrfach. Es wird über einen Wasserfleck an der Rückseite der Garage


IBR 2019, 3410
Benennung spezieller Nachunternehmerleistungen kann nachgefordert werden!
RA und FA für Verwaltungsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Jan van Dyk, Bremen
(VK Rheinland, Beschluss vom 28.08.2019 - VK 25/19)

In den Ausschreibungsunterlagen für Kanalbauarbeiten wird bereits mit Abgabe des Angebots die Benennung von Leistungen gefordert, die der Auftragnehmer an Nachunternehmer übertragen will. Bei Fehlen von Erklärungen wird in den Ausschreibungsunterlagen auf


IBR 2019, 625
Mängelvorbehalt schützt nicht vor Verjährung!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Dr. Barbara Gay, Düsseldorf
(OLG Bamberg, Beschluss vom 08.01.2019 - 1 U 152/18)

In den Jahren 2003/2004 beauftragt eine Gemeinde die Errichtung einer neuen Straße. Mit den Leistungsphasen 1 bis 9 beauftragt sie einen Ingenieur. Mit dem Bauunternehmen wird eine zweijährige Gewährleistungsfrist vereinbart, mit dem Ingenieur eine fünfjä


IBR 2019, 606
Zimmerer muss auch Statik können!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Hartwig Schäfer, Hamburg
(OLG München, Beschluss vom 17.08.2018 - 13 U 3724/17 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit Zimmerer- und Holzbauarbeiten für den Neubau eines Einfamilienhauses. Die Erstellung einer Statik durch den Auftragnehmer wird vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart und in der Folge vom Auftragnehmer a



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