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Rechtsbeiträge: (39)




IVR 2016, 151
Umfang der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters im Versicherungsfall
RA Michael Neuhäuser, München
(OLG Braunschweig, Urteil vom 24.08.2016 - 3 U 44/15)

Ein Hotelier hatte einen Vertrag über eine Gebäude-Feuerversicherung gemäß AFB 2002 abgeschlossen. Später wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hoteliers eröffnet, so dass nicht mehr der Hotelier, sondern der Insolvenzverwalter verfügungsbere


IBR 2015, 251
Wann schuldet der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung durch Neuherstellung?
VorsRiOLG a. D. Dr. Friedhelm Weyer, Viersen
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2015 - 8 U 117/12)

Der Eigentümer (E) eines Hauses beauftragt 2008 mit dessen Renovierung einen Unternehmer (U). In der Gesamtauftragssumme von 133.143,31 Euro ist für den vereinbarten Austausch der Haustür ein Pauschalpreis von 18.993,22 Euro vorgesehen. Nach Ausführung un


VPR 2015, 70
Bieter will vom Leistungsverzeichnis abweichen: Angebot ist auszuschließen
RA Alexander Ruppelt, Frankfurt a.M.
(VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.03.2014 - 3 VK LSA 10/14)

Der Auftraggeber (AG) schrieb Möbeleinbauten nach VOL/A aus. Nebenangebote waren nicht zugelassen. Für eine Informations-/Verkaufswand waren ... Türen verschließbar, als Klappe ausgebildet mit seitlich angeordneter Gasfeder mit Bahnfeder ... anzu


IMR 2014, 23
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum!
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(BGH, Urteil vom 25.10.2013 - V ZR 212/12)

Wohnungseigentümer beschließen, dass die zu Laubengängen gelegenen Wohnungseingangstüren aus Holz in der Farbe mahagonihell gefertigt sein und einen Glasscheibeneinsatz in genau festgelegter Größe in drahtornamentweiß enthalten müssen. Ein Wohnungseig


IBR 2012, 12
Keine rechtzeitige Freigabe nach Bemusterung: Auftragnehmer kann Schadensersatz verlangen!
RA Dr. Michael Gross, Leipzig
(OLG Dresden, Urteil vom 31.08.2011 - 1 U 1682/10)

Der Auftragnehmer (AN) wird unter anderem mit der Montage von Drückergarnituren beauftragt. Das Leistungsverzeichnis enthält kein konkretes Modell für Türdrücker, sondern lediglich die allgemeine Vorgabe, dass die Beschläge in Edelstahl auszuführen sind u


IBR 2011, 1316
Nebenintervention: Kosten bei Parteiwechsel und Regelung im Vergleich
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Dietrich Mandelkow, Erlangen
(LG Bamberg, Beschluss vom 15.04.2011 - 2 O 624/09)

In einem Rechtsstreit zwischen einem Haupt- und seinem Nachunternehmer (NU), der eine Treppenanlage im Außenbereich mit einer Glasausfachung des Geländerbereichs zu liefern und zu montieren hatte, verkündete der NU seinen beiden Lieferanten für Glas und B


IBR 2011, 399
Abweichung von Herstellervorgaben: Mangel?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Alfons Schulze-Hagen, Mannheim
(BGH, Urteil vom 21.04.2011 - VII ZR 130/10)

Ein Fensterbauer erhält von einer Wohnungsbaugesellschaft den Auftrag, in einem Hausanwesen Fenster auszutauschen. Dazu bestellt er am 30.05.2001 bei einem Hersteller 34 maßgefertigte PVC-Rundbogenfenster. Der Fensterbauer baut diese ein. Nach einem An


IMR 2010, 3600
Reichweite der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters bei selbstständiger Tätigkeit?
RA Prof. Dr. Martin Hörmann, Ulm
(LG Krefeld, Urteil vom 24.02.2010 - 2 O 346/09)

Über das Vermögen eines Zahnarztes wurde am 01.02.2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter gab bereits im Februar 2008 die zahnärztliche Praxis aus dem Insolvenzbeschlag frei. Er teilte dies dem Zwangsverwalter des Objekts mit Schreibe


IMR 2010, 3500
Fenster verletzt Arbeitnehmerin des Mieters: Haftet der Vermieter auf Schmerzensgeld?
RA, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Versicherungsrecht Kai-Jochen Neuhaus, Dortmund
(BGH, Urteil vom 21.07.2010 - XII ZR 189/08)

Durch ein herausfallendes Fenster wird eine Mitarbeiterin eines Unternehmens schwer verletzt (Dauerschäden). Ursache ist ein Konstruktionsfehler (der Beschlagbolzen des Fensterflügels war nicht hinreichend gegen ein Herausdrehen gesichert). Da die Gewerbe


IBR 2010, 262
Verkauf von Bauteilen an Bauunternehmer: Verkäufer kann auf unverzügliche Mängelrüge verzichten!
RA Alexander Leidig, Bonn
(OLG Brandenburg, Urteil vom 07.11.2008 - 6 U 137/07)

Der Verkäufer liefert an den Käufer im Oktober 2002 Fenster und Blendrahmenverbreiterungen. Der Käufer lässt diese von einem Dritten bei verschiedenen Wohnungsbauvorhaben einbauen. Das Geschäft zwischen Käufer und Verkäufer ist für beide Teile ein Handels


IMR 2010, 1014
Mietvorauszahlung und Grundschuld
Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Notar, Regen
(BGH, Beschluss vom 14.07.2009 - VIII ZR 101/08)

In einem Mietvertrag war eine Mietvorauszahlung vereinbart. Die Parteien streiten darüber, ob diese gegenüber dem Grundpfandrechtsgläubiger wirksam war oder nicht. Hierbei geht es um die Auslegung des § 1124 BGB, der Vorausverfügungen über die Miete oder


IMR 2010, 2096
Mieter hat keinen Anspruch auf nicht vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen!
RAin Dr. Annegret Harz, München
(KG, Urteil vom 07.07.2008 - 8 U 33/08)

Im Wohnraummietvertrag hatten die Parteien vereinbart, dass der Vermieter in bestimmten Bereichen des Mietobjekts und der gesamten Wohnanlage zur Sicherung der Wohnanlage gegen unbefugte Eindringlinge und unbefugtes Benutzen Videokameras installiert. Der


IBR 2009, 3284
Unklare Typenbezeichnung: Ausschluss des Angebots!
RAin Dr. Birgit Franz, Berlin
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.05.2009 - 11 Verg 2/09)

Die Vergabestelle (VSt) schreibt Schreinerarbeiten - Holzinnentürblätter europaweit aus. In Pos. 2.16 werden Drückergarnituren als Brandschutzgarnitur mit Ausgleichslager (AGL) gefordert. Vom Bieter ist das angebotene Fabrikat und der angebotene Garniturt


IBR 2009, 2662
Amtshaftung bei Nichteinhaltung von Vorschriften des Vollstreckungsrechts?
RA Prof. Dr. Martin Hörmann, Ulm
(BGH, Urteil vom 22.01.2009 - III ZR 172/08)

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung. Der Kläger hatte gegen einen Schuldner die Zwangsvollstreckung betrieben und insbesondere die Zwangsversteigerung von mehreren Grundstücken beantragt. In der Folgezeit


IBR 2008, 644
Fristsetzung zur Nacherfüllung ohne Mitwirkung des Bestellers wirkungslos!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Celle
(OLG Celle, Urteil vom 18.06.2008 - 14 U 147/07)

Die Auftragnehmerin verlangt Restwerklohn für den Einbau einer Schwimmbadentfeuchtungsanlage. Die Auftraggeberin rechnet mit einem Kostenvorschussanspruch auf, weil die Belüftungsrohre zu den beiden Erkern an der Ostseite des Schwimmbades einen zu geringe


IBR 2008, 330
Schallschutzanforderungen an Wohnungseingangstüren
RA Alfred Metzger, Heilbronn
(OLG München, Urteil vom 21.02.2006 - 9 U 2229/05; BGH, Beschluss vom 28.02.2008 - VII ZR 72/06 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Bauträger hat bei der Errichtung einer Mehrfamilienwohnanlage die Bauleitung einem Architekten übertragen. Die Gewerke vergibt er jedoch selbst. Seinem dafür zuständigen Mitarbeiter unterläuft bei der Bestellung der Wohnungseingangstüren ein Fehler: E


IBR 2008, 2129
Unterliegt die Bürgschaftserklärung eines Dritten der Insolvenzanfechtung?
RA Prof. Dr. Martin Hörmann, Ulm
(BGH, Beschluss vom 20.09.2007 - IX ZR 155/06)

Der Beschluss enthält weder einen Tatbestand noch eine ausführliche Begründung. Letztlich wird es um folgenden Sachverhalt gegangen sein: Ein Dritter hatte sich für die Verbindlichkeiten eines später insolventen Schuldners gegenüber einem Gläubiger verbür


IBR 2008, 14
Wann liegt ein stillschweigend erklärter Verzicht auf eine Werklohnforderung vor?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Claus Schmitz, München
(OLG Dresden, Urteil vom 27.01.2006 - 12 U 2705/99;BGH, Beschluss vom 27.09.2007 - VII ZR 43/06 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Ein Auftragnehmer (AN) erwirkt eine Vormerkung gemäß § 648 BGB zur Absicherung seines Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek. In seiner Schlussrechnung, die Gegenstand des nun geführten Klageverfahrens ist, behauptet der AN eine Fo


IBR 2008, 56
Insolvenz eines mitbeklagten Auftraggebers: Ist der Rechtsstreit insgesamt unterbrochen?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Claus Schmitz, München
(OLG Dresden, Urteil vom 27.01.2006 - 12 U 2705/99;BGH, Beschluss vom 27.09.2007 - VII ZR 43/06 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Ein Auftragnehmer (AN) klagt Werklohn ein und erstrebt die gesamtschuldnerische Verurteilung der beiden Auftraggeber A und B. Außerdem beantragt er die Eintragung einer Sicherungshypothek unter rangwahrender Ausnutzung einer Vormerkung. Der Rechtsstreit w


IBR 2007, 678
Welche Folgen hat die Freigabe einer Werklohnforderung durch den Insolvenzverwalter?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Claus Schmitz, München
(OLG Dresden, Urteil vom 27.01.2006 - 12 U 2705/99;BGH, Beschluss vom 27.09.2007 - VII ZR 43/06 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Ein Auftragnehmer (AN) klagt Werklohn ein. Während des Berufungsverfahrens vor dem OLG Dresden wird über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet. Drei Jahre später gibt der Insolvenzverwalter mit einem an den AN gesendeten Schreiben unter Nennung de



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