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Rechtsbeiträge: (162)




IBR 2019, 1103
Nur der Verursacher haftet für den Verlust des Bestandsschutzes!
RA Thomas Blatt, Duisburg
(OLG Oldenburg, Urteil vom 07.05.2018 - 13 U 66/17)

Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer mit Bauarbeiten für den Umbau und die Sanierung seines Zweifamilienhauses. Ein Drittunternehmen wird mit entsprechenden zeitlich vorgelagerten Abrissarbeiten beauftragt. Die Baugenehmigung für den Umbau u


IBR 2019, 77
Abwerbung von Mitarbeitern ist zulässig!
RA und FA für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Ilja Czernik, Berlin
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.05.2018 - 6 W 39/18)

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet von Prüfdienstleistungen im Bereich der Sicherheitsprüfung. Während des Zeitraums Juli 2017 bis März 2018 kam es zu insgesamt 12 Kontaktaufnahmen zwischen Mitarbeitern des Wettbewerbers (W) und Mitarbeitern de


IBR 2019, 97
Nutzungsänderung beendet Bestandsschutz im Außenbereich!
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(VGH Hessen, Beschluss vom 15.05.2018 - 3 A 395/15)

Auf einem Grundstück im Außenbereich wurde von 1920 bis 1950 Braunkohlebergbau betrieben; 1990 ist das Bergwerksfeld erloschen. Seit der Inbetriebnahme wurden Baugenehmigungen für verschiedene Gebäude erteilt, u. a. 1949 für eine Garage nebst Werkstatt un


IBR 2019, 46
Einsturzgefahr rechtfertigt Nutzungsuntersagung!
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(VGH Bayern, Beschluss vom 18.09.2018 - 15 CS 18.1563)

Auf einem Grundstück befindet sich als Teil einer landwirtschaftlichen Hofstelle ein Rinderstall. Die Bauaufsichtsbehörde verpflichtete den Eigentümer (E) dazu, einen Statiker mit der Begutachtung des Stalls und der Feststellung sofortiger Maßnahmen zu be


IMR 2019, 8
Mietpreisbremse: Vormiete ist die letzte für die Nutzung als Wohnung gezahlte Miete
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(LG Berlin, Urteil vom 18.10.2018 - 67 S 174/18 (aufgehoben))

Politisch zu den umstrittensten Fragen der sog. Mietpreisbremse gehört die Regelung über die Vormiete gem. § 556e Abs. 1 BGB. Kritiker meinen, dass es einen Bestandsschutz nach Ende des Mietverhältnisses nicht gibt, während die Befürworter der Regelung


IBR 2019, 161
Fenster in Grenzwand: Spätere anschließende Grenzbebauung des Nachbarn unzulässig?
RA Dr. Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10.07.2018 - 3 M 39/18)

Der Eigentümer eines Wohnhauses erhielt eine Baugenehmigung für den Umbau seines Vorder- und Hinterhauses. Das Hinterhaus soll auf der Grenze zum Nachbarn errichtet werden. In der Grenzwand sind Öffnungen für Badezimmer und Toilette vorgesehen. Der Nachba


IBR 2019, 44
Erhebliche Brandschutzbedenken rechtfertigen zweiten baulichen Rettungsweg!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Till Fischer, Mannheim
(OVG Saarland, Beschluss vom 24.09.2018 - 2 B 211/18)

Nach einer Gefahrenverhütungsschau bei einem Wohnhochaus-Komplex (11 Geschosse, Höhe 30 m) ordnete die Bauaufsichtsbehörde die Herstellung eines zweiten baulichen Rettungswegs an. Abgesehen davon, dass der Gebäudekomplex nicht in voller Höhe der Wohnungen


IBR 2018, 1075
Überplanung bebauter Ortsteile kann auch abweichend vom Status quo erfolgen
RA Peter Henningsen, Mainz
(BVerwG, Beschluss vom 25.07.2018 - 4 BN 29.17)

Eine Grundstückseigentümerin will ihr Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mit Einfamilienhäusern bebauen. Hierzu stellt sie eine Bauvoranfrage. Nachdem diese positiv beschieden wurde, beschließt die Gemeinde, den Bebauungsplan zu ändern. Fo


IBR 2018, 1027
Baugenehmigung erteilt: Keine Berufung auf Nichtigkeit des Bebauungsplans!
RA und FA für Verwaltungsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Eberhard Baden, Bonn-Bad Godesberg
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2017 - 3 S 153/17)

Auf Betreiben des Investors und in Abstimmung mit diesem verabschiedet die Gemeinde einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, damit dort ein Lebensmittelmarkt mit 800 qm Verkaufsfläche betrieben werden kann. Auf der Basis dessen erteilt das Landratsamt eine


IMR 2018, 138
Vertragsübergang nach § 565 BGB bei Anmietung und Weitervermietung von Werkswohnungen!
Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, Berlin
(BGH, Urteil vom 17.01.2018 - VIII ZR 241/16)

A mietete in den 1960er und 1970er Jahren in großem Umfang Wohnungen, u. a. auch die hier streitgegenständliche, an, um sie seinen Arbeitnehmern als Werkswohnungen durch Untermietvertrag zur Verfügung zu stellen. Die Konditionen des Haupt- und des Untermi


IMR 2018, 87
Sind die Regelungen der sog. "Mietpreisbremse" verfassungswidrig?
RiLG a. D. Hubert Blank, Mannheim
(LG Berlin, Beschluss vom 07.12.2017 - 67 S 218/17)

In einem beim LG Berlin anhängigen Verfahren klagt ein Mieter auf Feststellung, dass er bis zum nächsten rechtswirksamen Mieterhöhungsverlangen nur einen höchstzulässigen Mietzins i.H.v. 419,18 Euro netto kalt zu zahlen habe. Die Entscheidung hängt davon


IMR 2018, 79
Verstoß gegen Nachbarrechte: Sondereigentümer darf klagen!
VizePräsLG a. D. Hans-Joachim Weber, Konstanz
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2017 - 5 S 2602/15)

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen von der beklagten Stadt erteilte Baugenehmigung für einen Dachumbau. Sie sind Miteigentümer des mit einem fünfgeschossigen Flachdachgebäude bebauten Grundstücks und Mitglieder der Wohnungseigentümergemein


IBR 2018, 2026
Weder erster noch zweiter Rettungsweg vorhanden: Nutzungsuntersagung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Till Fischer, Mannheim
(VGH Bayern, Beschluss vom 11.10.2017 - 15 CS 17.1055)

Der Eigentümer eines Anfang der 80er Jahre errichteten Hotels mit 55 Gästebetten erhält eine Nutzungsuntersagung unter Anordnung des Sofortvollzugs. Diese wird gestützt auf den Umstand, dass nach Ansicht der Behörde weder der erste noch der zweite Rettung


IBR 2017, 653
Einsturzgefährdete Ruine muss abgerissen werden!
RA Dr. Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.09.2017 - 1 ME 112/17)

Der Eigentümer eines Grundstücks, das mit mehreren Gebäuden bebaut ist, hat eine Abrissverfügung für das ca. 100 Jahre alte zweigeschossige Hinterhaus erhalten. Dieses stellt nach Ansicht der Behörde nur noch eine Ruine dar. Der Eigentümer möchte das Gebä


IBR 2017, 652
Kein Rechtsschutz bei wechselseitigem Abstandsflächenverstoß!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Stefan Pützenbacher, Frankfurt a.M.
(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.09.2017 - 10 N 29.17)

Der Eigentümer eines mit einem Wohngebäude und einem Nebengebäude bebauten Grundstücks wendet sich gegen die seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für den Um- und Ausbau eines Wohngebäudes. Er behauptet, dass das Bauvorhaben eine Abstandsfläche von nur


IMR 2017, 390
Mietpreisbremse: Vielleicht doch verfassungswidrig?
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 - 67 S 149/17)

Die Einführung der Begrenzung der Wiedervermietungsmiete war ein höchst politisches Vorhaben. Schon im Gesetzgebungsverfahren wurden verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Nachdem zunächst der BayVerfGH (IMR 2017, 307) die §§ 556d ff. BGB für verfassung


IMR 2017, 392
Fürsorgepflicht des Vermieters mit Blick auf Wartung eines Tores
RA und Notar, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Thomas Wagner, Weyhe
(LG Kempten, Beschluss vom 17.07.2017 - 51 S 644/17)

Die Tiefgaragentoranlage der vermieteten Immobilie aus dem Jahr 1976 verursacht beim Mieter einen Schaden, weil sie entgegen einer schon seit über 10 Jahren geltenden DIN-Vorschrift (DIN EN 13 241-1) nicht mit einer entsprechenden Sicherheitseinrichtung v


IBR 2017, 592
Hohe Anschlusskosten: Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang möglich?
RA und FA für Verwaltungsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Franz-Peter Gallois, Mainz
(OVG Niedersachsen, Urteil vom 04.04.2017 - 9 LB 102/15)

Das Niederschlagswasser eines am Hang gelegenen Grundstücks wurde bisher zusammen mit dem Schmutzwasser in einen Mischwasserkanal abgeleitet. Sodann stellt die Stadt die öffentliche Abwasserbeseitigung auf ein Trennsystem um. Der Eigentümer beantragt wege


IBR 2017, 1043
Eine Werbeanlage, die das Landschaftsbild verunstaltet, ist zu beseitigen!
RA Dr. Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(VG Schleswig, Beschluss vom 17.07.2017 - 2 B 30/17)

Ein Werbetreibender hat eine Werbeanlage in Form einer Plane an einem eigens dafür aufgestellten Gerüst auf einem Grundstück im Außenbereich nahe einer Straße aufgestellt. Eine Baugenehmigung für die Werbeanlage liegt nicht vor. Der Werbetreibende erhielt


IBR 2017, 461
Brandschutz sticht Bestandsschutz!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Marian Klepper, Düsseldorf
(OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.03.2017 - 2 L 78/16)

Dem Eigentümer gehört ein 11-geschossiges Hochhaus mit acht bis 10 Wohnungen je Geschoss. Das Hochhaus ist in seiner gegenwärtigen Form bestandskräftig genehmigt. Besondere Gefahrensituationen für die Bewohner, etwa in Form von Wohnungsbränden, sind in de



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