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Rechtsbeiträge: (33)




IBR 2014, 112
Kauf von Baumaterial: Streckengeschäft endet dort, wo der Werkvertrag beginnt!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Marco Krenzer, Bochum
(OLG München, Urteil vom 23.04.2013 - 18 U 2305/12)

Ein Bauherr beauftragt einen Unternehmer mit der Lieferung und Verlegung von Betonplatten. Der Unternehmer bestellt die Platten bei einem Baustoffhändler, der sie beim Hersteller bezieht. Auf Wunsch des Baustoffhändlers liefert der Hersteller die Platten


IBR 2013, 83
Hohe Kosten allein machen Mängelbeseitigung für Bauträger nicht unzumutbar!
RAin Grete Langjahr, München
(OLG Hamm, Urteil vom 15.05.2012 - 21 U 113/11)

Ein Bauträger errichtet eine Wohnanlage samt Tiefgarage. Nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter entstehen im Kellerboden und an den Kellerwänden Risse. Es tritt Feuchtigkeit in den Keller und in die Tiefgarage ein. Der Bauträger ver


IBR 2012, 654
Betonoberfläche verregnet: Architekt muss Belegreife prüfen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Jörn Bröker, Essen
(OLG Rostock, Urteil vom 08.06.2010 - 4 U 3/02; BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VII ZR 104/10 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Bauherr beauftragt einen Architekten mit den Leistungsphasen 1 - 9 für die Errichtung einer Lagerhalle. Die Betonplatte der Lagerhalle wird während der Errichtung durch Regeneinfall beschädigt, weshalb sich der Bauherr mit dem ausführenden Unternehmer


IBR 2011, 345
Standsicherheit: Objektplaner muss von "worst-case-Szenario" ausgehen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2010 - 21 U 156/09 (nicht rechtskräftig))

Die Klägerin beauftragt ein Ingenieurbüro mit Planungs- und Überwachungsleistungen, einen geotechnischen Berater unter anderem mit der Erstellung eines Bruch- und Verformungsnachweises als Standsicherheitsnachweis und einen Generalunternehmer mit der Erri


IBR 2010, 540
Haftung des Gutachters wegen mangelhafter Baugrunduntersuchung: Wem gegenüber?
Dr. Friedhelm Weyer, Vors. Richter am OLG a. D., Viersen
(OLG Brandenburg, Urteil vom 04.08.2009 - 11 U 133/03)

Ein Bauherr schließt 1998 mit einer GmbH einen Bauvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses. Die GmbH beauftragt einen Gutachter mit einer Baugrunduntersuchung. Der Gutachter kommt nach einer Rammsondierung, die er 10 m außerhalb des geplanten G


IBR 2010, 2046
Späte Erkenntnis - Zur Notwendigkeit von Untersuchungen vor Instandsetzungen
Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt, Neustadt
(Neue Bauschadensreihe von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden, Neustadt/Weinstraße)

##Mit dem Novemberheft 2009 der db Deutschen Bauzeitung ging eine zwanzigjährige Tradition zu Ende: Die Reihe der Schwachstellen-Bauschadensberichte, verfasst von Prof. Dr.-Ing. Rainer Oswald.

Zwanzig Jahre hat Prof. Oswald über Schadensfäl


IBR 2009, 2293
Überraschendes Gutachten unmittelbar vor Verhandlungstermin: Gericht darf Parteien nicht überfahren!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Celle
(BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - VII ZR 200/06)

Die Klägerin wurde von den Beklagten im Frühjahr 1998 unter anderem damit beauftragt, einen flüssigkeitsdichten Betonbelag (Bodenplatten) für einen Schrottplatz neu herzustellen. Die Klägerin verlangt von den Beklagten restlichen Werklohn; diese rechnen m


IMR 2008, 2948
Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Nutzung: Verjährungsfrist beginnt mit jeder Zuwiderhandlung neu!
RA Dr. Matthias Becker, Berlin
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.2008 - 14 Wx 55/07)

Die Wohnanlage besteht aus zwei aneinander liegenden Gebäuden, wobei ein Gebäude ein Stockwerk niedriger errichtet wurde. Der Eigentümer einer Wohnung im obersten Stockwerk des höheren Gebäudes hatte auf dem Flachdach des anderen Gebäudes Betonplatten ver


IMR 2007, 152
Bauliche Veränderung: Änderung eines früheren Kostenzuweisungsbeschlusses
RA Johannes Drabek, Nürnberg
(OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2006 - 15 W 166/06)

1997 beschließen die Eigentümer, jeder muss die Kosten für die Balkonsanierung bis zur Betonplatte selbst tragen. 2004 wird der Beschluss mehrheitlich wieder aufgehoben. Ein Eigentümer will danach Erstattung der von ihm inzwischen aufgewendeten Kosten für


IBR 2006, 552
15 cm-Betonbodenplatte: Rohbauer muss auf Risiken aus Temperaturwechseln hinweisen!
RA und Lehrbeauftragter an der Universität Siegen Dr. Kai-Uwe Hunger, Düsseldorf
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2006 - 22 U 157/05)

Die klagende Generalunternehmerin (GU) ist beim Bau einer Speditionshalle tätig und beauftragt ein Subunternehmen (SubU) mit Betonarbeiten. Vertragsgegenstand ist es unter anderem, eine 15 cm dicke Bodenplatte für die mehr als 5.000 qm große Lagerhalle zu


IBR 2005, 30
Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Schaden muss sorgfältig geprüft werden!
RA Dr. Marc Biebelheimer, Hamburg
(OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2004 - 25 U 177/03;BGH, Beschluss vom 11.11.2004 - VII ZR 104/04 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Ein Bauherr beauftragt einen Architekten mit der Planung eines Einkaufszentrums einschließlich Tiefgarage. Der ebenfalls vom Bauherrn beauftragte Sachverständige, der als höchst erfahren und angesehen gilt, kommt in seinem Gutachten und auch nach Auftrete


IBR 2003, 1086
Prüfungspflicht des Unternehmers: Mehr als Normalwissen kann im Regelfall nicht verlangt werden!
RA Dr. Wolfgang Breyer, Stuttgart
(OLG Brandenburg, Urteil vom 20.03.2003 - 12 U 14/02)

Ein Bauherr rügt gegenüber dem ausführenden Unternehmer Mängel. Der Unternehmer war durch Bauvertrag zur Erbringung von Erd-, Maurer- und Stahlbauarbeiten im Rahmen eines Bauvorhabens mit behindertengerechten Wohneinheiten verpflichtet. Im Rahmen der folg


IBR 2003, 1014
Liefervertrag mit belgischer Firma: Welcher Gerichtsstand?
RA Hans Christian Schwenker, Celle
(OLG Koblenz, Urteil vom 04.10.2002 - 8 U 1909/01)

Eine auf dem Gebiet der Stahl- und Metallgestaltung tätige Fachfirma errichtete ein Metallkunstatelier in einer deutschen Stadt. Aufgrund ihres Angebotes, einer nachfolgenden Bestellung und ihrer Auftragsbestätigung lieferte eine belgische Firma Metallpla


IBR 2001, 319
Grundwasser und Architektenhaftung
RA Prof. Dr. Peter Fischer, Oldenburg
(BGH, Urteil vom 14.02.2001 - VII ZR 176/99)

Der Bauherr eines Einkaufszentrums mit Tiefgarage beauftragte den Architekten, die Leistungsphasen 1 - 7 des § 15 Abs. 2 HOAI zu erbringen. Im Zuge der Vorplanung wies der Architekt den Bauherrn auf die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bodengutachters hi


IBR 2001, 55
Wie muss der Auftragnehmer nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrags abrechnen?
RA Dr. Claus Schmitz, München
(BGH, Urteil vom 26.10.2000 - VII ZR 99/99)

Erneut hat sich der BGH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags prüffähig ist. Der BGH bildet dazu den zitierten Leitsatz und fasst außerdem seine bisherige Rechtsprechung erneut zusammen


IBR 2000, 623
Betriebshaftpflichtversicherung: Risikoausschluss für Bearbeitungsschäden?
RA Hans Ziller, Stuttgart
(BGH, Urteil vom 03.05.2000 - IV ZR 172/99)

Ein Gärtner ist beauftragt, die Pflanzkübel und -tröge eines Parkhauses zu bepflanzen. Er lässt etwa 56 m³ Erde mittels eines Krans auf dem obersten Parkdeck abladen. Durch dieses Gewicht entstehen noch während des Entladens Verformungen einzelner Stahltr


IBR 1998, 369
Streit über Nachträge: Arbeitseinstellung durch AN?
Vors. Richter am OLG Prof. Dr. Klaus Vygen, Duisburg
(OLG Dresden, Urteil vom 21.11.1997 - 7 U 1905/97)

Aufgrund des Bauvertrages gem. dem vom AG erstellten Leistungsverzeichnis war der AN verpflichtet, 20 stark geschädigte Balkone zum Pauschalpreis von je DM 4.400,- netto und ca. 170 normal geschädigte Balkone zum Pauschalpreis von je DM 3.600,- netto zu s


IBR 1998, 349
Vertrag über die Überlassung eines Baggers mit Personal: Haftet Verleiher für Baggerführer?
RA Dr. Rainer Horschitz, Mannheim
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.1997 - 22 U 66/97)

Ein Bauunternehmer hat einen Sattelschlepper mit Betonplatten zu beladen. Hierfür entleiht er sich bei der Fa. A einen Bagger samt Baggerführer und läßt diesen auf der Baustelle die Beladungsarbeiten ausführen. Bei der Verladung wird der Sattelschlepper d


IBR 1997, 110
Die HOAI enthält nur Gebührentatbestände - Leistungspflicht und Haftung regelt der Vertrag
Dr. Peter Reineke, Mannheim
(BGH, Urteil vom 24.10.1996 - VII ZR 283/95)

Ein Auftrag zum Umbau und zur Erweiterung eines Gebäudes. Architekten werden von der ausführenden Firma beauftragt die Schal- und Bewehrungsplanung zu erstellen . In einem späten Stadium der Ausführung des Baus wird die Notwendigkeit erkannt, ein Fassade


IBR 1996, 325
Fleckiger Granitbelag einer Terrasse: Schadensersatz?
RA Alfred Metzger, Heilbronn
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.02.1996 - 22 U 194/96)

Ein Hausbesitzer beauftragt einen Plattenleger, den vorhandenen Belag seiner Terrasse durch einen neuen Belag aus Granitplatten zu ersetzen. Der Granitbelag wird im Mörtelbett auf eine gefällelose Stahlbetonplatte verlegt. Alsbald nach Fertigstellung der



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